Der Komet 4125 – Seite 11

Nr. 4125/20. 3. 77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 Von links: Präsident Walter Weitmann, Oberbürgermeister Hauser (Kirchheim), Oberbürgermeister Manfred Rommel (Stgt.), Landesgeschäftsführer H. Goldschmidt, Staatssekretär Mayer- Vorfelder (Staatsministerium Bad.-Württemberg), Pressereferent Fritz Fach, Ehrenpräsident Hubert Jungen. 2 Blick in den Saal der Konrad-Widerhold-Halle während der Kundgebung. die Probleme unseres Berufsstandes sehr gut. Man sehe innerhalb des Verbandsbereiches Forderungen jedoch in zweifacher Hinsicht; zum einen die große Investitionen fordernde Technik, zum anderen den Umgang mit den Unteren Verwaltungsbehörden", der nicht selten zu einem Quell des Ärgers und des Anstoßes werde. Der heute früh folgenden Diskussion wünsche er als Gastgeber von Herzen, daß sie zum besseren gegen- seitigen Verständnis führen möge. (Viel Beifall). Präsident Walter Weitmann In seiner den Landesverbandstag eröffnenden An- sprache griff Präsident Weitmann auf das Jahr 1869 zurück, in dem die Gewerbeordnung in feste Bahnen gelenkt wurde. Nahezu hundert Jahre später folgte ein sogenanntes Vorschaltgesetz zum Titel IV der Gewerbeordnung. Es legte u. a. fest, daß in Baden- Württemberg die jeweiligen Regierungspräsidenten die zuständigen Behörden für das Marktrecht wur- den. Den Marktbeschickern stand jederzeit ein Wider- spruch zu. Im Zuge der Funktional reform sollen nun aber nicht mehr die Regierungspräsidien, sondern die,,Unteren Verwaltungsbehörden" zuständig sein, also die Land- ratsämter und in den kreisfreien Städten die Bürger- meisterämter. Aus dieser Sicht heraus müssen wir Nachteile befürchten. Der Redner erinnerte an die Zeit Ende der fünfziger Anfang der sechziger Jahre, als eine regelrechte Abneigung gegen Märkte be- stand und dies zu Verlegungen aus den Städten und zu Aufhebungen führte. Zehn Jahre später sei das andere Extrem eingetreten, man habe eine Vielzahl von neuen Märkten ins Leben gerufen, die nicht zu verkraften gewesen seien. Der Präsident fuhr schwere Geschütze auf, indem er den Wert der Funktionalreform in Zweifel stellte und den Parlamentarierern bedeutete, hier etwas be- schlossen zu haben, über dessen Konsequenzen sie sich nicht im klaren gewesen seien. Er wies darauf hin, daß der Landesverband ein Rechtsgutachten be- sitze, das der Meinung des Gesetzgebers entgegen- stehe und den Marktbeschickern wenigstens das Be- schreiten des Rechtsweges zusichere. Der Landes- verband habe im engeren Gremium beschlossen, von dieser Möglichkeit alsbald Gebrauch zu machen, so- bald im Lande ein Fall von Benachteiligung durch die Anwendung des Titels IV der Gewerbeordnung auf- trete. Weiter stehe der Landesverband nach wie vor zu seiner Forderung, Verbandsvertretern Sitz und Stimme in beschließenden Gremien zuzugestehen. Zudem wehre man sich gegen einen Entwurf zur all- gemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV, den das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr entworfen hat, der den Ver- bänden nur die Funktion eines unbedeutenden Unter- ausschusses der Industrie- und Handelskammern zu- gestehen soll. Die Absicht des Gesetzgebers, eine Sicherstellung von Jahrmärkten und Volksfesten zu gewähren, ist im neuen Gesetz nicht gegeben, nur den Wochenmärkten ist eine Sicherung zugestanden worden. Man wolle daher unter allen Umständen den Verwaltungsvorschriften konkrete Definitionen ge- ben, die es den Verwaltungsbehörden erschweren, das Marktrecht in jeder Weise, wie Aufhebung oder Verlegung, einzuschränken. (Viel und langanhalten- der Beifall). Staatssekretär Mayer-Vorfelder Ganz so schlimm sei es nicht, daß Landräte und Ober- bürgermeister nur die Abschaffung von Märkten im Sinne steht, begann nach Grußworten für die Landes- regierung Staatssekretär Mayer-Vorfelder seine Re- de. Man müsse die Jahrmärkte und Volksfeste nicht nur im Zusammenhang mit negativen verwaltungs- mäßigen Möglichkeiten sehen, sondern auch daran denken, daß Jahrmärkte Orte der Belebung und der Freude seien. Sie gehören einfach mit zu den Cha- rakterzügen des Landes und würden deshalb auch ihre Daseinsberechtigung behalten, zumal das Inter- esse auch an ihnen zugenommen habe. Man sehe bei den Behörden schon auch die Probleme, die durch technische Weiterentwicklungen und die dadurch ver- ursachten Investitionen entstünden. Die Landesregie- rung habe dafür das Mittelstandsförderungsgesetz mit entsprechenden Programmen, und diese Maß- nahme gelte auch für das Reisegewerbe. Die Anregung seitens des Verbandes, hier mit dem Wirtschaftsministerium ein eingehendes Gespräch zu führen, stieß bei der Versammlung auf begeisterten Beifall. Auch sah der Redner in dem kaum in Kraft getretenen Gesetz keine negativen Seiten für das Reisegewerbe und die Schausteller erwachsen. Er Erwiderung auf den Artikel im „,Weser-Kurier" v. 9. 2. 77: Welt der Schausteller ist in Ordnung" Als Vizepräsident der Hauptvereinigung sich daraus ergebenden rechtlichen Kon- des ambulanten Gewerbes und der sequenzen enweder nicht überschaut Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn (HAGD), und Präsident des Lan- desverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V., vesitz Stuttgart, sehe ich mich veranlaßt, oder aber aus persönlichem Interesse sich wohlwollend dazu äußert, um mit niemanden anzuecken, insbesondere nicht mit der Bremer Markt-Behörde. Das Gesetz gar als Jahrhundertgesetz zu Ihrem Artikel vom 9. 2. 77 Stellung zu bezeichnen, ist mit „Larifari" noch du nehmen, weil die Kritik an dem zum verharmlosend umschrieben. 5.77 in Kraft tretenden Gesetzes zum Sachlich ist festzustellen, daß bei der Titel IV der Gewerbeordnung federfüh- Änderung des Titels IV der Gewerbeord- end vom Landesverband Baden-Würt- nung am 24. Mai 1968 die Bestimmung emberg geübt wird. im § 65 Abs. 1 folgende Fassung erhielt: „Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von kann zweifelsfrei festgestellt werden, 8 der Vorsitzende des Bremer Schau- ellerverbandes, Rudolf Philadelphia, gesetzlichen Vorschriften dieses Ti- Is IV der Gewerbeordnung und die der zuständigen Behörde festgesetzt. In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, Dauer und des Platzes zulassen. Die Festsetzung bindet den Marktberechtigten." Hiermit wurde klargestellt, daß keine marktveranstaltende Stadt oder Gemein- de eine Änderung des Marktrechtes ohne Genehmigung der zuständigen Be- hörde veranlassen konnte. Die zustän- dige Behörde war an die Begründung zum Gesetz gebunden, bei der es unter anderem heißt: "Ohne einen dringenden Grund darf der Träger des Marktes den Markt nicht ab- schaffen oder ausfallen lassen und grundsätzlich auch nicht verlegen, ver- kürzen oder verlängern." Solche dringende Gründe z. B. sind Ka- tastrophen und Ereignisse höherer Ge- walt. ... vor allen Entscheidungen über die Festsetzung und die Aufhebung eines Marktes wird die zuständige Behörde der weitreichenden wirtschaftlichen Be- deutung eines solchen Aktes Rechnung zu tragen haben. Dies bedingt z. B. die vorherige Anhörung aller wirtschaftlich interessierten Stellen." Diese unzweifelhafte Definition aus dem Jahre 1968 wurde nun im neuen Gesetz nicht nur verwässert, sondern, im Ge- gensatz zur üblichen Rechtsauffassung in der Bundesrepublik, daß Bestehendes bewahrt werden müsse, sogar aufgeho- ben. Nur noch den Wochenmärkten wur- de das alte Recht zugestanden, denn nunmehr heißt es im § 69 b Absatz 3: ,,Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern. Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Fest- setzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann." Hieraus geht eindeutig hervor, daß die Sicherstellung der Märkte aus dem Jah-