Der Komet 4127 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Unfallversicherungsschutz durch Alkohol Während der größte Teil von ihnen Frisch- und Räu- Aktuelle HAGD-Meldungen cherfisch auf den Märkten vertreibt, fahren insbeson- dere Angehörige des Verbandes der ambulanten Fischhändler in Bremerhaven mit über hundert Fisch- verkaufswagen durch das ganze Bundesgebiet und versorgen die Bevölkerung mit Fisch, vor allem in Gemeinden, in denen es überhaupt kein Fischfach- geschäft und auch keine Fischabteilung in größeren Geschäften gibt. Damit fördern diese ambulanten Händler nicht nur den Fischabsatz, sie werben mit ihren entsprechend aufgemachten Fahrzeugen auch sehr wirksam für das Produkt Fisch, denn was nutzt die Werbung in den Massenmedien für den Artikel Fisch, wenn der Ver- braucher in vielen Gemeinden keinen Fisch kaufen kann? Das Thema Markthandel kann aber nicht abgeschlos- sen werden, ohne eine kleine, aber sehr wichtige Fachgruppe zu erwähnen die Werbeverkäufer. Viele Artikel des täglichen Bedarfs haben ihre erste Bekanntschaft mit dem Verbraucher an den Verkaufs- ständen der Werbeverkäufer gemacht. Tatsächlich waren die Werbeverkäufer die Wegberei- ter vieler Artikel der Kleinindustrie und werden es auch in Zukunft sein. Durch seinen persönlichen Werbevortrag und durch die Demonstration der zu verkaufenden Artikel erzielt der Werbeverkäufer eine bessere Werbewirkung, als es durch andere Werbe- mittel möglich wäre. Die Werbeverkäufer müssen daher auch künftig auf allen Märkten und besonders in allen Fußgänger- zonen Plätze erhalten. Die Fachgruppe I „Die Schausteller" - steht, was die Tradition anbelangt, hinter den ambulanten Händlern nicht zurück; sie sind die legitimen Nach- folger der fahrenden Sänger und Gaukler früherer Jahrhunderte. Volksfeste und Jahrmärkte, die in manchen Gemein- den historisch bis um die Jahrtausendwende nach- weisbar sind, stellen auch heute Einrichtungen ört- licher Tradition dar. Die Schausteller bieten dabei nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch Erwachsenen Freude, Entspannung und Betätigung. Da sich auf den Volksfesten Besucher aller Bevölke- rungsschichten oft von weither treffen, sind diese Veranstaltungen darüber hinaus in hohem Maße gemeinschaftsfördernde Treffpunkte von Stadt und Land. Außerdem stellen viele ihrer Einrichtungen in einer Zeit teilweise beunruhigender seelischer und körper- licher Spannungen der Jugend ein wichtiges Mittel zum Abbau von Aggressionen dar. Endlich sind nicht nur bekannte große Volksfeste, wie das Münchner Oktoberfest, der Hamburger Dom, der Cannstatter Wasen, Pützchens Markt und der Bremer Freimarkt, um, ohne Wertung im einzelnen, aus einer Vielzahl von etwa 12 000 Volksfesten fünf ganz große herauszugreifen, sondern fast alle der- artigen Veranstaltungen gleichzeitig eine Fremden- verkehrswerbung für die veranstaltenden Städte und Gemeinden, mit einem zu Buche schlagenden An- steigen der Übernachtungsziffern und sonstigen Ein- nahmen für die Gesamtwirtschaft der Städte und Gemeinden. Was ich von den Volksfesten sagte, gilt auch für die Circusse, die ein altes Kulturgut verkörpern und in denen neben unterhaltenden Darbietungen artistische Spitzenleistungen von Mensch und Tier gezeigt wer- den, denen man ohne weiteres künstlerisches Niveau zubilligen muß. Meine Ausführungen über den ambulanten Handel, die Schausteller und die Circusse wären unvollstän- dig, wenn ich nicht darauf hinweisen würde, daß die Tätigkeit in diesem Gewerbe, außer einem guten Fachwissen und entsprechender Berufserfahrung, einen persönlichen Einsatz verlangt wie kaum ein anderer Beruf. In diesem Gewerbe gibt es keine 40-Stunden-Woche; 12-18 Stunden tägliche Arbeitszeit sind eher die Regel als die Ausnahme, bei jedem Wetter und jeder Jahreszeit muß im Freien gearbeitet werden, denn selbst moderne Verkaufs- und Schaustellerfahrzeuge sind, was die Annehmlichkeit betrifft, mit einem Raum in einem festen Gebäude nicht zu vergleichen, und das Umherziehen von Ort zu Ort ergibt weitere Probleme. gefährdet Alkoholgenuẞ muß wesentliche Unfallursache sein. Alkohol am Steuer kann nicht nur strafrechtliche Fol- gen haben, sondern auch den Verlust des gesetzli- chen Unfallversicherungsschutzes bedeuten, wenn der Alkohol die wesentliche Unfallursache ist. Darauf wird in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift,,Praxis und Recht" der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK) aufmerksam gemacht. Acht bis zehn Prozent aller Arbeitsunfälle seien alko- holbedingt. Die meisten passieren auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause. Der wachsende Alkoholkon- sum beschäftige zunehmend auch die Unfallversiche- rungsträger und die Sozialgerichte bis hin zum Bun- dessozialgericht. Dabei gehe es um die Frage, ob eine Mitursache für den Unfall wesentlich war und der Unfallversicherungsschutz dadurch erhalten bleibe. Aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22. Oktober 1975 - Aktenzeichen 8 RU 190/74 - ergeben sich Leitsätze mit wichtigen Hilfen für die Entschei- dungspraxis: bei mehreren Unfallursachen ist nach den Erfah- rungen des täglichen Lebens zu beurteilen, welche die wesentliche ist; sind keine anderen Umstände erkennbar, ist anzu- nehmen, daß die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit die rechtlich wesentliche und daher die allein maẞ- gebende Unfallursache war (Beweis des ersten An- scheins); sind sowohl die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als auch betriebsbedingte Umstände etwa gleicher- maßen ursächlich für einen Unfall, dann behält im all- gemeinen die betriebsbedingte Unfallursache die we- sentliche Bedeutung. Der Unfallversicherungsschutz bleibt erhalten; bilden die Gefährlichkeit der Unfallstelle (etwa Rutschgefahr bei verschmutzter Fahrbahn) und die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit annähernd gleichwertige Unfallursachen, so schließt der Alkohol- einfluß den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Wichtig: Wer Ansprüche auf die Leistungen der ge- setzlichen Unfallversicherung geltend macht, muß auch beweisen, daß der Alkoholeinfluß nicht rechtlich allein wesentliche Unfallursache war. In der gesetzlichen Unfallversicherung gelte der Grundsatz: die Tatsachen für das Vorliegen eines Ar- beitsunfalles müssen bewiesen werden. Lassen sie sich nicht beweisen, so hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus diesen Tatsachen für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Bundes- sozialgerichts-Urteil vom 22. Februar 1973 - Akten- zeichen 2 RU 128/71). Textileinzelhandel auf Molltöne eingestimmt Für 1977 keine Absatzsteigerung erwartet. Nach dem wenig befriedigenden Jahr 1976 hat der Textileinzel- handel für 1977 nur geringe Hoffnung auf eine nen- nenswerte Besserung seiner Lage Die Branche rech- net mit anhaltender Kaufzurückhaltung der Konsu- menten. Der Handel geht nach den Worten von Joro Hertwig, Sprecher des Bundesverb. des deutschen Textileinzelhandels, nicht von einer Absatzsteigerung Aber die Angehörigen dieser Berufsgruppe gehören einem Menschenschlag an, der gewohnt ist, intensiv zu arbeiten und mit Einfallsreichtum und Einsatzfreu- de stets mit neuen Situationen fertig zu werden. Durch ihre Arbeit haben diese Gewerbetreibenden in allen Berufszweigen im Jahre 1975 Umsätze von ca. 14,5 Milliarden DM erzielt und fast 2 Milliarden für Steuern, Abgaben und Gebühren an Bundes-, Länder- und Gemeindekassen abgeführt. Eine Auf- schlüsselung dieser Zahlen finden Sie in der Fest- schrift auf Seite 49.. (Fortsetzung folgt) Nr. 4127/10. und nur von einem Umsatzanstieg im Rahmen Preissteigerungen von rd. 3 % aus. Weiter verschlechtern würde sich bedingt durc anhaltenden Kostensteigerungen aber die Ren im Handel. Lag der betriebswirtschaftliche Ge mit 3% vom Umsatz im vergangenen Jahr b unter dem Ergebnis des noch als gut angeseh Jahres 1975 von 3,3 %, so sei für dieses Jah einem weiteren leichten Rückgang um 0,1 % zu nen, sagte Hertwig gegenüber vwd. Die Umsätze konnten 1976 nach ersten Schätzu um 2,5% auf rd. 53,4 Mrd. DM ausgeweitet we Damit wurden rd. 865 DM pro Kopf der Bevölk für Textilien und Bekleidung ausgegeben. Ange hat der Trend zu besserer Qualität. So betru Durchschnittsbetrag je Kassenbon 78,60 DM und damit gegenüber dem Jahre 1970 eine Steig von über 50% auf. Umsatzspitzenrenner war vergangenen Jahr Kinder- und Damenbekleidu einem Plus von 6 bzw. 4 Prozent. Zumindest d menoberbekleidung wird dieses Ergebnis im den Jahr nach Meinung der Branche nicht wie len und kaum eine überdurchschnittliche Entwi vorweisen können. Dagegen werde Nachholbed Heimtextilien, speziell für Teppiche, diesen E im laufenden Jahr eher in die Spitzengruppe b Auch im Textileinzelhandel könne durchaus vo Renaissance des Fachgeschäftes gesprochen w Der Facheinzelhandel habe seinen Anteil am G umsatz des Textileinzelhandels seit Jahren b 67 % Warenhäuser rd. 20 %, Versender r Rest andere Handelsbereiche - halten könn Zahl der Fachgeschäfte, die bei rd. 45 000 lie in der Vergangenheit jährlich zwar um 0,5 % nommen, doch ging dies zumeist zu Lasten d spezialisierten Geschäfte, die oftmals einen umsatz von weniger als 100 000 DM hatte ,,hochspezialisierte“ Fachgeschäft habe dag der Umsatz- und Ertragsentwicklung andere B formen weit hinter sich gelassen. Auch für d fende Jahr gehen diese Fachgeschäfte von weit über dem Durchschnitt des Textileinzel liegenden Umsatzwachstum aus. Kunst-Hormon erzeugt Krebs Arzneimittel mit dem synthetischen Hormon stilböstrol (DES) lösen Krebs aus, warnt die mittelkommission der Deutschen Ärztescha Kunsthormon, das seit rund 25 Jahren thetisches Östrogen klinisch angewendet wi vor allem als Ersatz von natürlichem Östro Behandlung von Prostatakrebs und in hohe als Pille danach". Tierversuche haben ergel Anormalitäten u. Krebserkrankungen der Ges organe die Folge einer Behandlung mit DES der Bundesrepublik gibt es 12 Mittel mit der hormon. Wann darf der Vermieter die Mietwohn modernisieren? Zumutbarkeit durch Abwägung der Interesse Eine vom Vermieter beabsichtigte Moder von Wohnungen stößt gelegentlich auf de stand des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob Duldungspflicht trifft. Diese Frage hat deshal dere Bedeutung, weil seit dem 1. 1. 1977 da zur Förderung der Modernisierung von Wo (WoModG) in Kraft getreten ist. Das BGB unterscheidet zwischen Erhaltungs dernisierungsmaßnahmen. Der Mieter von hat Einwirkungen auf die Mietsache zu du zur Erhaltung der Mieträume oder des Geb forderlich sind (§ 541a Abs. 1 BGB). Maßnahmen zur Verbesserung der gemiete me oder sonstiger Teile des Gebäudes Treppenhauses, der Waschküche, der Auße hat der Mieter zu dulden, soweit ihm d mutet werden kann (§ 5421a Abs. 2 S. 1 BGE Frage der Zumutbarkeit kommt es auf die des einzelnen Falles an. Sie ist durch eine In abwägung zu ermitteln. Nach der Rechtssprechung ist die Zumuth verneinen bei schwerer Erkrankung des M Gefahr weiterer gesundheitlicher Schäden