Der Komet 4127 – Seite 19

Ir. 4127/10.4.77 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 17 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Sombe,,Streik" darf nicht leichtfertig ezündet werden: Gewerkschaft muß für falsche Rechtsansicht zahlen gri) Die Gewerkschaften hatten lange Zeit den Standpunkt vertreten, sie könnten sich massiv dafür insetzen, daß die Angehörigen ihrer Organisation in höheres Urlaubsgeld bekämen als die Arbeitneh- ner, die keiner Gewerkschaft beigetreten seien. Das Bundesarbeitsgericht hatte ihnen aber deutlich ge- acht, daß in Tarifverträgen nicht nach Gewerk- chaftszugehörigkeit differenziert werden darf. Für diese irrtümliche Gesetzesauslegung wurde jetzt ine Gewerkschaft vom Landesarbeitsgericht Düssel- orf zur Zahlung von Schadenersatz an einen ver- rgerten Unternehmer verurteilt. Als es um dieses Urlaubsgeld ging, hatte sie zum Streik mit dem Ziel ufgerufen, den Gewerkschaftsangehörigen einen rößeren Anteil am Kuchen zuzuschanzen. Die Düs- eldorfer Richter hielten nun der Organisation vor 6 Sa 324/73), sie habe fahrlässig gehandelt. Von den arifvertragsparteien werde verlangt, daß sie im Hinblick auf die weitreichenden und wirtschaftlich öchst unerwünschten Folgen eines Arbeitskampfes orgfältig prüften, ob ihr Verhalten mit der Rechts- rdnung vereinbar sei, bevor sie einen Arbeitskampf egännen. Sei die Rechtslage zweifelhaft, so gehe erjenige, der dennoch aktiv werde, bewußt ein isiko ein, da er damit rechnen müsse, daß die von m vertretene Rechtsauffassung nicht zutreffe. Das elte vor allem dann, wenn mit dem Streikziel tarif- ches Neuland betreten werden solle. * ersicherung soll Warnung des Unfallopfers rnst nehmen eschädigter muß nicht zu ihrer Entlastung Credit aufnehmen gri) Die Versicherungsgesellschaften prüfen ganz esonders kritisch die Forderungen der Unfallge- chädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten oder den erlangten Nutzungsausfall. Meist streichen sie einen eil dieser Schadenposition mit der Begründung, es are dem Geschädigten möglich gewesen, rascher einem Ersatzfahrzeug zu kommen. Enen Hereinfall erlebte eine Versicherungsgesell- chaft beim Landgericht Saarbrücken: Ein Rentner atte ihr im Juli mitgeteilt sein R 16 sei durch Ver- chulden ihres Versicherungsnehmers total zu Bruch egangen. Er machte darauf aufmerksam, daß er ein Geld für den Kauf eines Ersatzwagens habe und eshalb so lange Nutzungsausfall fordern müsse, bis e Gesellschaft zahle und ihm damit die Mittel für en Kauf eines neuen Wagens an die Hand gebe. dauerte bis in den Oktober hinein, bis der Rent- er zu seinem Geld kam. Er bezifferte seinen Nut- ngsausfall mit über 1000 DM. Die Versicherungs- esellschaft wandte ein, er hätte einen in der Zeitung gebotenen Sofortkredit in Anspruch nehmen sol- dann wäre es billiger geworden. Es Landgericht Saarbrücken lehnte es ab, von einem tverschulden des Rentners auszugehen (12 O 273/ Er habe nämlich den Haftpflichtversicherer nellstmöglich davon in Kenntnis gesetzt, daß er cht in der Lage sein würde, einen Ersatz für seinen rstörten Wagen zu finanzieren. Mit diesem aus- ücklichen Hinweis habe er seiner Warnungspflicht euge getan. Er habe auch nicht dadurch gegen ihm obliegende Schadensminderungspflicht ver- Ben, daß er nicht ein Darlehen zur Finanzierung es Ersatzfahrzeugs aufgenommen habe. Er habe lich aufgrund der gegebenen Umstände nicht auf verwiesen werden können, den Betrag für den feines Ersatzfahrzeugs durch Kreditaufnahme zu zieren. Straßenverkehr Verdienst der Prostituierten von der Rechtsordnung nur eingeschränkt geschützt Bei Unfall können sie nicht für ausgefallene Freier entlohnt werden (gri) Die Frage mußte einmal vor unser oberstes Zivilgericht kommen: Kann eine Prostituierte, die durch die Unvorsichtigkeit eines Verkehrsteilnehmers angefahren und verletzt wird, für ihren entgangenen Verdienst vollen Schadenersatz vom Schuldigen und seinem Versicherer verlangen? Klägerin des Musterprozesses war eine Münchner Dirne, die dem Straßenstrich nachgeht. Sie mußte wegen ihrer Unfallverletzungen einen Monat lang zu Hause bleiben und konnte nicht arbeiten. Sie habe - so jammerte sie bei Gericht - Tausende von Mark dabei verloren, weil sie nächtlich zehn bis fünfzehn Kunden bedient habe, die für eine „Schnelle" 20 DM und bei „Sonderleistungen" 30 DM hätten zahlen müssen. Das Oberlandesgericht München hatte gemeint, die Versicherungsgesellschaften könnten sich nicht auf die Unmoral einer solchen Arbeit berufen. Auch der Entgang des Dirnenlohnes sei als rechtlich ersatz- fähiger Schaden anzusehen. Das gelte um so mehr, als der Staat die Dirnentätigkeit nicht nur dulde, sondern auch ihren Ertrag der Einkommensteuer unterwerfe und die Gemeinden die Einrichtung von Bordellen sogar teilweise förderten. Anders der Bundesgerichtshof (VI ZR 122/75): Die Grenze der Entschädigungspflicht bei Verkehrsun- fällen finde sich dort, wo der Geschädigte an einer Erwerbshandlung gehindert worden sei, die nach allgemeingültigen Maßstäben hätte miẞbilligt werden müssen. Die Tätigkeit der Prostituierten verstoße nach wie vor gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, also gegen die guten Sitten. Deshalb gehe es nicht an, einer Prostituierten den vollen Verdienstausfall zuzusprechen. Angemessen sei es vielmehr, den Schadenersatz für entgangenen Dirnenlohn nach oben zu begrenzen durch die Höhe eines existenzdeckenden Einkommens, das auch bei einfachen Verhältnissen von jedem gesunden Men- schen erfahrungsgemäß zu erreichen sei. * Oberverwaltungsgericht Münster zeigt Verständnis: Für Versagen der Polizei darf der Autofahrer nicht bestraft werden (gri) Wenn einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß nicht nachgewiesen werden kann, blasen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Bemühungen ab. Sozusagen als Denkzettel kommt dann häufig die Mitteilung, der Wagenhalter müsse künftig ein Fahrtenbuch führen, damit man jederzeit feststellen könne, wer am Steuer gesessen habe. Verständnis für die Nöte der Autofahrer zeigte das Oberverwaltungsgericht Münster: Eine Handelsge- sellschaft erhielt von der Kreisverwaltungsbehörde die Mitteilung, der Fahrer eines Firmenwagens habe vor 18 Tagen das Rotlicht miẞachtet. Nachdem der Geschäftsführer erklärte, er könne sich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern, wer das Fahrzeug am fraglichen Tag gesteuert habe, gab es zwar kein Bußgeld und keine drei Punkte in Flensburg; jedoch kam die Auflage, das Fahrtenbuch zu führen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (XIII A 602/74) hob diesen Bescheid auf. Die Richter hielten der Polizei vor, sie habe zu lange mit ihren Ermittlungen nach dem Täter gewartet. Das Überfahren eines Verkehrszeichens geschehe häufig unbewußt. Nach 18 Tagen könne die Erinnerung an eine bestimmte Fahrt so verblaßt sein, daß auch ein auskunftswilliger Familienrecht Eheprozesse werden nicht gestoppt OLG Köln: Keine Aussetzung bis zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (gri) Das neue Scheidungsrecht tritt erst am 1. 7. 1977 in Kraft. Manche Ehefrauen, die von ihrem Mann vor Gericht zitiert worden sind, fürchten einen Abschluß des Verfahrens vor diesem Termin, weil sie in diesem Fall keine Chance auf Versorgungsausgleich haben. Sie bitten deshalb die Richter darum, den Rechts- streit auszusetzen, bis das neue ihnen günstigere Recht angewendet werden kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun für rechtens erachtet, daß solchen Aussetzungsanträgen nicht stattgegeben wird. Es ging allerdings in diesem Verfahren um die Bitte des klagenden Mannes, den Prozeß nicht fortzuführen, bis das neue Recht in Kraft träte; er mußte nämlich befürchten, daß seine Schei- dungsklage als unbegründet abgewiesen werde, und dem wollte er zuvorkommen. Halter nicht mehr in der Lage sei, den in Frage kom- menden Fahrer zuverlässig anzugeben. In derartigen Fällen wäre es sachlich nicht vertretbar, den Halter mit einer Fahrtenbuchauflage zu belasten, obwohl er die bei einer rechtzeitigen Anhörung bestehende Chance, den Fahrer zuverlässig benennen zu können, überhaupt nicht habe wahrnehmen können. * Landgericht Saarbrücken erteilt Nachhilfeunterricht über Omnibusfahren: Festhalten ist das oberste Gebot (gri) Den Transportunternehmer trifft eine strenge Haftung für Leib und Leben der Passagiere. Freilich kann der verletzte Fahrgast Ansprüche nur dann stel- len, wenn er sich nicht den Vorwurf gefallen lassen muß, er habe sich nachlässig verhalten und damit den Unfall in erster Linie selbst verschuldet. So ging ein Mann leer aus, der im Omnibus schon vor der Haltestelle aufgestanden war, um vom Nachbar- sitz und aus dem Gepäcknetz seine Sachen herunter- zuholen. Der Omnibusfahrer mußte scharf bremsen, und der Fahrgast ging deshalb zu Boden, weil er sich in diesem Augenblick nicht festgehalten hatte. Bei dieser Sachlage werde wegen des erheblichen Eigenverschuldens des Geschädigten auch die Be- triebsgefahr des Omnibusunternehmers in den Hinter- grund gedrängt, so entschied das Landgericht Saar- brücken (4 U 2/75). * Trunkenheitsfahrt auf Schleichwegen wird nicht minder geahndet Ein Feuerwehrmann hatte bei einem großen Fest tief ins Glas geschaut und auch gemerkt, daß er nicht mehr fahrtüchtig war. Dennoch wollte er auf die Be- nutzung seines Wagens für den Heimweg nicht ver- zichten. Er versuchte, auf Nebenstraßen nach Hause zu kommen. Gerade dort lauerte eine Polizeistreife und schnappte ihn. Nach dem Urteil des Landesgerichts Verden ist der Umstand, daß er bei dem Heimweg keine Hauptstra- Ben benutzt hatte, kein Strafmilderungsgrund (4 Ns 13/75). Der Angeklagte habe hier den Heimweg auch deswegen gewählt, um nicht von der Polizei kontrol- liert zu werden. Die Gefahr eines alkoholbedingten Unfalls auf derartigen in vielen Kreisen als „Alko- holschnellweg" bekannten - Straßen sei wegen des höheren Anteils der unter Alkoholeinfluß fahrenden Verkehrsteilnehmer keineswegs stets geringer.