Der Komet 4127 – Seite 11

ne Nr. 4127/10.4.77 seldorf, ZMR 73, 81), bei Invalidität des Mieters (LG Düsseldorf, MDR 70, 931), bei nur kurzer Mietzeit (LG Köln, WM 1970, S. 41). Da es sich um eine nicht zwingende gesetzliche Re- gelung handelt, kann vertraglich festgelegt werden, daß der Mieter im weiteren Umfange die Durchfüh- rung von Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat. Eine Schranke der Vertragsfreiheit ergibt sich nach Treu und Glauben. Das Recht einer Mietzinsminderung wegen Beein- trächtigung durch Modernisierungsmaßnahmen bleibt für den Mieter unberührt (§ 537 BGB), Aufwendungen, die der Mieter infolge solcher Maßnahmen machen mußte etwa Zusammenstellen der Möbel oder gar Auslagerung, Beschäftigung einer Reinemachefrau, Mehrverbrauch an Reinigungsmitteln hat der Ver- mieter dem Mieter in einem den Umständen nach an- gemessenen Umfange zu ersetzen. Auf Verlangen hat der Vermieter Vorschuß zu leisten (§ 541a Abs. 2, S. 2 BGB). de Bund und Länder fordern die Modernisierung von Wohnungen, um die Versorgung weiter Schichten der Bevölkerung mit guten und preiswerten Wohnungen, Bezu verbessern und dadurch zur Erhaltung von Städten rin und Gemeinden beizutragen (§ 1 WoModG), § 20 WoModG regelt gesondert die Duldung der geförder- een Modernisierung. Hiernach hat der Mieter eine Modernisierung zu dulden, es sei denn, daß deren Durchführung oder bauliche Ausführung für den Mie- er oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in den Gebäuden nicht zu rechtfertigen ist. en eg 0 er Der Vermieter hat dem Mieter zwei Monate vor der JaDurchführung der geförderten Modernisierung deren en Art und Umfang schriftlich verbindlich mitzuteilen und egdabei den geplanten Beginn und die voraussichtliche etDauer anzugeben. Der Mieter ist sodann berechtigt, dais zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, für den Ablauf des nächsten Monats ha kündigen. Macht der Mieter von dem Sonderkün- ligungsrecht Gebrauch, darf der Vermieter mit der Durchführung nicht vor dem Ablauf der Mietzeit be- innen. Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mie- ers hiervon abweichen, sind für die geförderte Mo- Dernisierung unwirksam. Somit besteht eine unter- chiedliche Regelung zwischen der aus eigener Initia- ve durchgeführten oder der öffentlich geförderten Modernisierung, aft als rd, ge ersicherungswechsel n ben utofahrer können evtl. ohne Einhaltung der vorge- chchriebenen dreimonatigen Kündigungsfrist zu einem reisgünstigeren Versicherer überwechseln, auch Tenn die Verteuerung ihrer Haftpflichtversicherung ung nter der 20%-Grenze liegt. Dies ist nach Ansicht des eutschen Touring Automobilclubs (DTC) möglich, » DER KOMET « PIRMASENS Zum Ableben von Kjell Skjefstad Unser aller Zeltwirt Skjefstad hatte so viele Freun- de im gesamten Bundesgebiet, die in diesem Zu- sammenhang in ihren Zuschriften fragen: „Weißt Du noch, damals in Crange?" und vollziehen dann eine Wanderung mit dem Norweger durch die Städte nach, in denen er überall einen Stamm- platz für seine Freunde ganz in der Nähe der Theke reservierte. Vor Jahren schilderte er dem Vertreter des KOMET einmal ausführlich ein Geschäftsjahr des Zeltinha- bers und seiner Angestellten. Es schien schier un- erfindlich, wie trotz großer Entfernungen und Zwi- schenräume des Aufbaus jeder da war, bis auf die letzte „Zenzi"... und was alles dazugehörte, daß dieser Mechanismus auf Knopfdruck des Kjell und seiner Hedi nicht nur funktionierte, sondern auch absolut reibungslos verlief. Mit dem Publikum wechselten auch die Freunde. Was jedoch blieb, war eben der Stammplatz, den viele Jahrzehnte hindurch Präsident Peter Bier- auch wenn sich nicht die Haftpflicht-, wohl aber die Teilkaskoversicherung um mehr als 20 % erhöht hat. Gerade dies sei jetzt bei den meisten Kfz-Besitzern der Fall. Aufgrund zahlreicher Umstufungen von Auto- modellen in höhere Tarifklassen des Teilkaskosystems hätten sich die Prämien mitunter bis weit über 200 % verteuert. Das genüge nach den allgemeinen Versi- cherungsbedingungen für die fristlose Kündigung des gesamten Vertrages. Euro-Schecks nur mit Karte sicher Besitzer von Euro-Schecks sind in aller Regel über- zeugt, solange sie im Besitz der Scheckkarte sind, kann ihrem Konto nichts passieren, selbst wenn sie die Schecks verlieren. Dieser Eindruck besteht jedoch zu Unrecht. Das Berliner Landgericht hat entschieden, daß eine Studentin 3200 DM zahlen muß, die Unbe- kannte auf gestohlene Schecks abgehoben hatten, ohne die Scheckkarte zu besitzen. Wäre auch die Scheckkarte die versichert ist - verschwunden, hätte die Studentin nur 10% des Schadens getragen. Das Fehlen der Scheckkarten-Nummer - die auf den Scheck nicht aufgedruckt ist, nur auf der Karte selbst steht und vor dem Einlösen auf die Rückseite des Schecks zu schreiben ist stellt nach Ansicht des Gerichts kein Verdachtsmoment dar. Das Fehlen der Nummer habe auch auf die Gültigkeit des Schecks keinen Einfluß. Was war geschehen? Die 29 Jahre Seite 9 mann mit seinen Freunden teilte, wie in anderen Breiten immer jeweils beide Geschäftspartner: Die Vertreter der Verwaltungen und die Schau- steller. Hier trafen auch die sich, die zu dieser Gelegenheit Geschäftsverbindungen mit den Künstlern aufnahmen, mit weithin berühmten Künstlern, die zu Eröffnungen engagiert werden. Und wem es einmal auf übervölkertem Platz zu eng wurde, der flüchtete sich in die inzwischen eingekehrte Kühle des Zeltes zum Kjell, der außer dem Ausschank auch noch über eine „unsicht- bare" Küche verfügte, mit Spezialitäten aus aller Herren Länder. Er wurde viel zu früh aus seinem Wirkungskreis abberufen, der Norweger aus Bremen, wo wir uns zum letzten Mal sahen, nicht ahnend, daß es sein letzter Freimarkt war. Auch dort inspizierte er rastlos die vielen Tische im übervollen Zelt, um festzustellen, daß nun auch jeder seiner Gäste ausreichend versorgt war. So wird er in Vereh- rung im Gedächtnis seiner unzähligen Gäste wei- terleben. Hans Kirchhoff alte Medizinstudentin ging 1975 in ihren Sommerur- laub, nahm nur einige Schecks mit und ließ 12 zu Hause in ihrer Schreibtischschublade. Nach ihrer Rückkehr stellt sie fest, die Schecks fehlen und ihre Bank verlangt von ihr die genannten 3200 DM. Die Studentin, die von 500 DM Ausbildungsbeihilfe lebt, stellte sich auf den Standpunkt, die Bank habe der Pflicht zur genauen Prüfung der Schecks nicht ent- sprochen und verklagte die Bank. Im darauf folgenden Verfahren verneinte die Zivilkammer des Landgerichts jedoch ein schuldhaftes Verhalten der Bank. Selbstregulierung nur bis 200 DM Die Grenze, bis zu der Schäden in der Kfz-Haftpflicht- versicherung vom Versicherungsnehmer ohne Ein- schalten des Versicherers selbst reguliert werden können, ist noch nicht von 200 auf 500 DM erhöht worden. Nach wie vor müssen deshalb Schäden, die 200 DM übersteigen, der Versicherungssgesellschaft unverzüglich gemeldet werden, teilt der HUK-Ver- band mit. Sonst läuft der Versicherungsnehmer Ge- fahr, unter Umständen seinen Versicherungsschutz zu verlieren. Die Diskussion in der Assekuranz über ein Anheben der Grenze ist noch im Gange. Wie vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu erfahren war, würde man entsprechende Anträge der Versicherer ohne weiteres genehmigen. et en nis n bb IS u wenig Plätze und zu hohe Standgelder! etroffene: Schausteller und Markthändler hr geht zur Zeit ein Trend durch unser Firtschaftsleben, dem die ambulanten arkthändler mit recht gemischten Ge- len gegenüberstehen. Vordergründig deandelt es sich um die Gestaltung un- aurer Weihnachtsmärkte, für die sich cht nur die Kaufhäuser und der Ein- handel, sondern auch Industrie- und tendelskammern plötzlich begeistern deine bunte Palette von Vorschlägen reithalten. Eingeladen als Gast zu jes er solchen Besprechung, traute der 3)asser seinen Augen kaum. Wenn es Umießlich und endlich zu Erörterungen te die Preise für den Quadratmeter es solcherart hergerichteten Platzes a dann übertrafen diese alles bisher jete ewesene. Bis dahin hatte man im den Eindruck, daß der traditions- ente (LG gepflegt, die Solinger Stahlwaren haben ihren besonderen Platz, und schließlich und endlich wird zu dieser Gelegenheit der caritative Gedanke gefördert. Kurz und gut, der Komponenten sind so viele, daß mit der Bevölkerung der Klingenstadt zu dieser Gelegenheit alle zusammentreffen, die am Gesamtge- schehen innerhalb des Marktgewerbes beteiligt oder auch nur interessiert sind. Für den Weihnachtsmarkt haben sich die Schausteller überall im Bundesge- biet immer etwas Besonderes einfallen lassen. Der Einzelhandel ist bezüglich der Ausgestaltung der Läden alle Jahre auch ideenreich gewesen, das Markt- getriebe zu dieser Zeit ist ihm jedoch völlig fremd. Und wenn dem Händler zu dieser Gelegenheit von den Verwaltun- gen Hütten" angeboten werden, in denen noch nicht einmal eine Person sich aufhalten, sondern nur von draußen verkaufen kann, dann ist er damit ab- solut überfordert (um ein härteres Wort reiche gute alte Weihnachtsmarkt den Vorstellungen und Wünschen der Besu- cher entsprach. Auch die Kölner Kolle- gen, die im Zusammenwirken mit weite- ren Wirtschaftsverbänden etwas ganz Neues und alle Bevölkerungskreise Ansprechendes auf die Beine stellten, legten großen Wert darauf, daß dort, am Neumarkt unter Beobachtung alter Bräuche und modernster Angebote der Marktcharakter erhaltenblieb. Besucher von nah und fern bestätigten ihnen das immer wieder, und wenn man an den Zöppkesmarkt in Solingen denkt, erin- nert man sich gleichzeitig an die Be- suche fachkundiger Gäste aus der Bun- deshauptstadt und von der HAGD. Dieser Markt hat nicht nur wirtschaft- liche Aufgaben. Das Brauchtum wird zu vermeiden). Auf den Schreibtisch des Verfassers flatterten Zuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet, als Ant- wort auf eine Umfrage in dieser Sache. Was zu beweisen war, ist daher folgen- des: Nicht jeder Schausteller ist in der glück- lichen Lage, vom Lohn seiner Sommer- arbeit leben zu können. Mit der Instand- setzung seiner Geschäfte ist der lange Winter keineswegs ausgefüllt, darüber- hinaus hat er sich vielfach mit dem Unterhalt seiner Angestellten ausein- anderzusetzen. Inzwischen gibt es Floh- und andere Märkte, zumeist neu ins Leben gerufen durch findige Einzel- händler, die inzwischen aus kleinsten Anfängen heraus kilometerweise Stra- Benflächen bestellen. Bei der Vergabe solcher Plätze sollten die damit Befaẞ- ten auch und insbesondere jene anteilig bedenken, die auf ihre Fahnen geschrie- haben: „Unser Feld ist die Welt!" Hans Kirchhoff