Der Komet 4134 – Seite 16

Seite 14 DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4134/20.6.7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Sandelei, eine besondere Form der Schlepp- und Neppkriminalität, im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gaststätte, rechtfertigt den Widerruf der gast- stättenrechtlichen Erlaubnis. Beschluß des Hess. Verwaltungsgerichtshof vom 6. 1. 1975 (II TH 121/74) – (gri) Wenn eine gesperrte Straße „nur für Taxen und Linienbusse" freigegeben ist, dann befreit das den Mietwagenfahrer nicht von diesem Verkehrsverbot. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt dann nicht vor. - Beschluß des Schles.-Holsteinischen OLG vom 23. 10. 1975 (1 Ss Wi 482/75) - (gri) Das Gericht kann es untersagen, daß einem in erster Instanz verurteilten Stadtguerilla eine Hetz- schrift über die Produktion von Terror-Urteilen" zu- geleitet wird, in welcher der Hergang seiner Verhand- lung mit dem Hinweis gewürzt wird,,,Belastungszeu- gen seien Schweine und alle Polizisten Bullen" und die bestehende Verfassungsordnung könne nur durch bewaffneten Kampf zerstört werden. - Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm v. 8. 3. 76 (gri) (3 Ws 84/76) - Ein Gebrauchtwagenhändler hatte bei einer Ver- sicherungsgesellschaft eine Fahrzeug-Teilversiche- rung gegen Beschädigung und Zerstörung von Fahr- zeugen abgeschlossen. Als bei starken Regenfällen im Mai die Saar anschwoll und das Gelände zu über- fluten drohte, sah der Händler tatenlos zu; 14 Ge- brauchtwagen wurden durch das Hochwasser stark beschädigt. Der Bundesgerichtshof entschied, wenn der Händler trotz dringender Gefahr die ihm mög- lichen geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der versicherten Sache nicht ergriffen habe, bekomme er nichts. - Urteil des BGH vom 14. 4. 76 (IV ZR 29/74) - (gri) Ein neuer Begriff im Sozialrecht: ,,Versorgungsausgleich" bei Ehescheidung Für Ehen, die nach dem 30. Juni 1977 in die Brüche gehen/ Eigenständige Versorgung für den nicht oder gering erwerbstätigen Ehegatten auf verschiedenen Wegen Partnerschaft auch über eine Ehescheidung hinaus - das ist der Grundgedanke eines neuen Gesetzes, das im Zuge der Reform des Eherechts Nachteile bei der Versorgung beseitigt, die bisher vor allem ge- schiedene Frauen gegenüber ihrem Mann hatten. Für Ehen, die nach dem 30. Juni 1977 geschieden werden, gilt ein Versorgungsausgleich", der den Mann ver- pflichtet, seiner geschiedenen Frau einen Teil seiner späteren Versorgung (Rente usw.) abzugeben. Die Frau erwirbt damit einen eigenständigen Versor- gungsanspruch, möglicherweise aber auch der Mann. Nach bisherigem Recht hatte eine geschiedene Frau nur dann einen Anspruch auf Rente aus der Versi- cherung des Mannes, wenn dieser verstorben war. Und die Geschiedenen-Witwenrente wurde meist noch aufgeteilt, dann nämlich, wenn der geschiedene Mann eine Witwe hinterlassen hatte; die Zahl der jeweiligen Ehejahre war maßgebend für die Höhe der Rente an die Witwen. Zu Lebzeiten des Mannes war die geschiedene Frau also ohne eigenständige Ren- tenanwartschaft, wenn sie berufs- oder erwerbsun- fähig wurde oder die Altersgrenze erreichte. Das Gesetz zur Reform des Ehe- und Familien- rechts" hat das bisherige Ungleichgewicht der Ver- sorgungsrechte der Ehepartner abgeschafft. Nunmehr nimmt der Mann bei der Scheidung seiner Ehe die erworbenen Versorgungsrechte nicht mehr in vollem Umfang mit; die in der Ehe begründeten Ansprüche u. Anwartschaften auf eine spätere Versorgung kommen nach der Ehescheidung beiden Ehegatten gleicher- maßen zugute, und zwar unabhängig davon, ob nur einer der Ehegatten gearbeitet und damit Geld ver- dient hatte oder beide. - Anders ausgedrückt: Von der während der Ehe er- worbenen Versorgungsanwartschaft erhält nach dem neuen Gesetz (von schriftlich getroffenen Ausnah- men abgesehen) jeder Ehegatte die Hälfte: Derjenige, der mehr als der andere erworben hat, gibt von die- sem,,Mehr" die Hälfte dem anderen Ehegatten ab. Es wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß die Ehepartner gleichgültig, wer erwerbstätig war und wer den Haushalt geführt hat - gemeinsam u. gleich- mäßig zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen haben. Den Ehefrauen, die bereit waren, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, um sich ganz dem Haushalt und der Erziehung der Kinder widmen zu können, wird bei Auflösung der Lebensgemeinschaft ein (Versorgungs-) Ausgleich zuerkannt. Er ist ein Grundstock für die eigene Versorgung. Wie sieht das nun in der Praxis aus? Geht eine Ehe in die Brüche, so wird von den neuen Familienrich- tern an den Amtsgerichten ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang gesetzt. Die Versorgung des Part- ners, für den der Ausgleich hergestellt werden soll - also meistens die Frau - wird normalerweise über die gesetzliche Rentenversicherung abgewickelt: ent- weder durch Aufstockung des bereits (zum Beispiel aus der Zeit vor der Ehe) vorhandenen Kontos um die Ausgleichsbeträge oder durch Neueinrichtung eines Rentenkontos. Drei Fallgruppen sind zu unter- scheiden: 1. Vom Versicherungskonto des zum Ausgleich Ver- pflichteten (hier wird jeweils vom Mann ausgegangen) werden Rentenanwartschaften auf das (vorhandene oder neu einzurichtende) Versicherungskonto der zum Ausgleich Berechtigten (Frau) übertragen. In diesem Fall hat der Mann das Recht, sein durch die Über- tragung geschrumpftes Rentenkonto durch Nachent- richtung von Beiträgen wieder aufzustocken. 2. Gehört der Mann der gesetzlichen Rentenversiche- rung nicht an, weil er Beamter oder in ähnlicher Stel- lung ist, so gibt er von seinen während der Ehe er- worbenen Beamten-Versorgungsanwartschaften ent- sprechend der Dauer der Ehe ab. Diese Anwartschaf- ten werden der Frau als Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben. Die Leistungen, die der Rentenversicherungsträger zu erbringen hat, werden ihm von der Behörde des Beamten erstattet, wofür diese die Pension des Be- amten entsprechend kürzt. 3. Ist der Mann ausschließlich durch eine Lebensver- sicherung oder eine betriebliche Altersversorgung gesichert, so hat die Frau einen Anspruch auf Zah- lung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversi- cherung in solcher Höhe, daß sich der errechnete Wertunterschied zwischen Mann und Frau ergibt. Auf die zahlreichen Einzelheiten und Möglichkeiten, wenn Sachverhalte der drei aufgezeigten Fallgruppen zu- sammentreffen, soll hier nicht eingegangen werden. Doch zur Fallgruppe 1 noch ein Beispiel: Der Mann hat während der Ehe eine Rentenanwart- schaft von 1000 DM erworben, die Frau eine Anwart- schaft von 200 DM. Der Mann hat folglich eine um 800 DM höhere Versorgungsanwartschaft. Das ist der Wertunterschied. Die Frau erhält davon die Hälfte: 400 DM als Wertausgleich. Das Versorgungsanrecht des Mannes nach der Ehescheidung beläuft sich da- mit auf 1000 DM minus 400 DM = 600 DM; für die Frau ergeben sich Versorgungsrechte von 200 DM plus 400 DM gleich ebenfalls 600 DM. Hinzu kommen jeweils die Anrechte, die vor der Ehe vom Mann oder von der Frau erworben worden sind und nach der wb. Ehe noch erworben werden. Das interessante Urteil Wer nur im eigenen Beruf arbeiten will, bekommt ke Geld vom Arbeitsamt Arbeitslose, die dem Arbeitsamt erklären, sie würde eine neue Stelle nur in ihrem erlernten Beruf oder berufsverwandten Tätigkeiten antreten, haben keine Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Schle wig-Holsteinische Landessozialgericht rechtskrä entschieden (Aktenzeichen: L 1 Ar 6/74). Eine 34jährige Frau meldete sich beim Arbeitsa arbeitslos u. beantragte Arbeitslosengeld. Dabei sie an, sie wolle nur vormittags beschäftigt sein un das ausschließlich in ihrem Beruf als Krankenschw ster oder in einem artverwandten Beruf (zum Beisp als Sprechstundenhilfe). Das Arbeitsamt folgerte d aus, daß die Frau nicht bereit sei, „jede zumutba Beschäftigung" anzunehmen und lehnte den Antr auf Arbeitslosengeld ab; im Recht der Arbeitslose versicherung sei ein umfassender sogenannter B rufsschutz nicht gewährleistet. Das Schleswig-Holstein. Landessozialgericht mad sich diese Auffassung des Arbeitsamtes zu eigen. Frau müsse zu jeder für sie „zumutbaren" Beschä gung bereit sein. Zwar zählten berufsferne bzw. b rufsfremde Tätigkeiten so lange nicht zum Kreis zumutbaren Beschäftigungen, als eine berufsricht Vermittlung aussichtsreich erscheine. Dadurch erge sich ein abgestuftes Schema der Beschäftigung zu denen der Arbeitssuchende bereit sein müsse: mutbar sei stets die vor Eintritt der Arbeitslosigk ausgeübte Berufstätigkeit oder eine dieser verwar ten Beschäftigung. Erweise sich eine Vermittlung solche Berufe in angemessener Zeit als nicht m lich, so habe der Arbeitssuchende, wenn er den L stungsanspruch nicht verlieren wolle, grundsätz auch berufsferne oder berufsfremde Beschäftigung wahrzunehmen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich eine K kenschwester geweigert, die ihr vom Arbeitsamt gebotenen Arbeiten als Küchenhilfe, Raumpflege oder Packerin anzunehmen; die Frau lehnte das unzumutbar ab. Das Gericht aber meinte, diese S lenangebote stellten keine besondere Härte für Frau dar, zumal sie solche Tätigkeiten voraussicht nur vorübergehend hätte verrichten müssen, ehe wieder in eine Tätigkeit in ihrem alten Beruf vermi werden könnte. Weder nach dem Grad ihrer sad chen noch nach dem ihrer persönlichen Verantw lichkeit in ihrem Beruf habe sie bisher eine hera gehobene Stellung bekleidet. Da sei ihr die Ausübu der vom Arbeitsamt angebotenen Tätigkeiten du aus zumutbar. Aus der Berufsgenossenschaft Lange Haare + glatte Welle + fehlende Schutz richtung... = Skalpierung Es ist am Vorabend ihres 16. Geburtstages. Liljan macht noch eine Eismaschine sauber - während se läuft. Ihre langen Haare geraten an die laufe glatte Welle, wickeln sich auf. Ein Teil der Kopf wird mit den Haaren abgerissen. Liljana behält glücklicherweise das Bewußtsein. kann die Maschine noch ausschalten. Die Fehler, die zu diesem schweren u. für ein 16 riges Mädchen besonders schlimmen Unfall führ 1. Vorgeschriebene Schutzvorrichtung fehlte. 2. Maschine wurde zur Reinigung nicht abgestel 3. Liljana trug keinen Haarschutz. Zurück bleibt diese Frage: War Liljana eingewi worden, kannte sie die Gefährlichkeit ihrer Arbe Der Unternehmer muß mit Regreẞforderungen Berufsgenossenschaft rechnen, wenn er Liljana ausreichend informiert hat.