Der Komet 4134 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL sanschrift: DER KOMET Postfach 527 D-6780 Pirmasens efon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens ungsmöglichkeiten: Postscheck konto Lshfn Nr. 1352-675 POBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 24,- DM einschl. 5,5% Mwst. Ausland 26, DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,70 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 012 gültig. 4134 6780 Pirmasens 20 Juni 1977 Das deutsche Spielrecht rste umfassende Darstellung des Rechts der Glücksspiele nd Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit 94. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: s Heft 66 der Kriminologischen Schriftenreihe im Kriminalistik-Verlag, Heidelberg, eine Bro- üre mit dem Titel „Das Recht der Glücks- ele und der Unterhaltungsautomaten mit Ge- anmöglichkeit in der Bundesrepublik Deutsch- d" erschienen. Verfasser dieser erstmals um- ssenden Darstellung des deutschen Spiel- chts ist Rechtsanwalt Dr. Heinz Kummer, Ge- häftsführer des Verbandes der Deutschen tomatenindustrie (VDAI). der Broschüre werden die Entwicklung des utschen Spielrechts ausführlich dargestellt d anhand der Literatur und durch Auswertung Rechtsprechung alle sich aus der Praxis er- gebenden Fragen erläutert. Die Bedeutung die Praxis der Automatenaufstellung wird durch unterstrichen, daß alle maßgebenden setzestexte in der geltenden Fassung in die eschüre aufgenommen worden sind. Zur Be- tigung der vielen Probleme, mit denen der omatenaufsteller in seiner Alltagspraxis kon- ntiert wird, dürften die Ausführungen über gewerberechtliche Regelung für „, Unterhal- gsautomaten und andere Spiele mit Gewinn- glichkeit" von besonderem Interesse sein. dem Kapitel über Unterhaltungsautomaten Gewinnmöglichkeit werden im einzelnen Zulassungsverfahren, das Erlaubnisverfah- die,,Vorschriften über andere Spiele" und Sonderregelung für Spielhallen dargestellt. Kummer kommt in seiner fundierten Darstel- g zu dem Ergebnis, daß in der Bundesrepu- Deutschland eine scharfe Trennung gezo- wird zwischen dem strafrechtlichen Glücks- elverbot und den gewerberechtlichen Be- mungen für Unterhaltungsspiele mit Ge- möglichkeit. Die wesentlichen Merkmale Glücksspiels sind höhe Einsätze und dem- sprechend hohe Gewinne oder Verluste und e kurze Spieldauer, die eine schnelle Ent- eidung über Gewinn oder Verlust bringt. ganzen Anreiz für das Glücksspiel bildet Chance, einen der seltenen, aber hohen Ge- e zu erzielen,,,das große Los" zu ziehen. an einem Glücksspiel teilnimmt, will in der sein Glück machen"; die ganze Werbung Lotterien und Ausspielungen ist darauf ab- ellt. Die Veranstaltung von Glücksspielen ist daher konzessioniert und monopolartig organisiert. Die sie betreffenden Vorschriften gehören zum Polizeirecht und damit zur Gesetzgebungskom- petenz der Länder. Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit sind von Ursprung und Ergebnis her die Spiele, die gerade nicht unter das Glücksspielverbot fallen, sei es, weil sie Geschicklichkeitsspiele sind, sei es, weil auf sie das Merkmal der Ver- mögensgefährdung nicht zutrifft. Die wesent- lichen Merkmale der letzten Gruppe, der Unter- haltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit, sind geringe Einsätze, kleine aber häufigere Gewin- ne und dementsprechend nur geringe Verluste, die eine Vermögensgefährdung nicht herbei- führen können. Bei ihnen steht der Unterhal- tungscharakter im Vordergrund, sie haben da- her eine gesetzlich vorgeschriebene, relativ lange Laufzeit. Die Motivation für das Spielen an Unterhaltungsautomaten besteht darin, daß den verschiedenartigen Bedürfnissen nach Ri- siko, Experiment und Abenteuer „spielerisch" Rechnung getragen wird. Die dem Glücksspiel innewohnenden Gefahren haften dem Unter- haltungsautomaten nicht an. An ihm kann man nicht,,sein Glück machen". Der Zufall, der im Rahmen der vorprogrammierten Prozentsätze über Gewinn oder Verlust entscheidet, sorgt le- diglich dafür, daß alle Spieler gleich behandelt werden. Zufall und Glück sind verschiedene Ka- tegorien. Das Recht der Unterhaltungsspiele mit Gewinn- möglichkeit ist daher Teil des Wirtschaftrechts und gehört zur konkurrierenden, d. h. in erster Linie dem Bund zustehenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 11 GG). Aufsteller und Hersteller von Unterhaltungs- automaten üben ein erlaubtes Gewerbe aus, sie stehen daher unter dem Schutz von Art. 12 GG. Die sie betreffenden Vorschriften der Gewerbe- ordnung stellen lediglich eine Regelung der Be- rufsausübung dar, so daß Auf- und Hersteller im Rahmen der Vorschriften einen Anspruch auf Zulassung der Bauart bzw. auf Erlaubnis zur Aufstellung eines Gerätes haben. Die rechtswidrige Versagung der Aufstellerlaub- nis stellt einen enteignungsgleichen Eingriff Ende der Schonzeit Ein Horrorgemälde an Arbeitsscheu un- ter den Arbeitslosen haben kürzlich die Arbeitgeber gezeichnet. Folgt man den Ausführungen der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU), dann ist nur jeder dritte Arbeitslose über- haupt willens und bereit, eine neue Tä- tigkeit anzutreten, solange er Arbeits- losengeld bezieht. In einer internen Um- frage unter Mitgliederfirmen hat die Bundesvereinigung der deutschen Ar- beitgeberverbände (BDA) sogar ein ganzes Sündenregister über solche Grenzfälle von Arbeitsverweigerung zu- sammengestellt. Arbeitslose, denen vom Arbeitsamt eine neue Beschäftigung nachgewiesen wird, erscheinen mit star- ken Vorbehalten, machen Krankheit, be- vorstehende Kuren, mangelnde Qualifi- kation oder übertriebene Lohnan- sprüche geltend. In manchen Fällen soll ein hastig vor der Bewerbung getrun- kenes Bier den Eindruck erwecken, jetzt komme ein Gewohnheitstrinker, von Idem weder Fleiß noch Pünktlichkeit zu erwarten seien. Solche Unmutsmeldungen über eine nur bedingte Arbeitslust der Stellungslosen haben sich bis nach Bonn herumgespro- chen. Zwar teilt man im Bundesarbeits- ministerium nicht die Meinung der Ar- beitgeber, daß 30 Prozent aller Arbeits- losen auch arbeitsscheu seien. Doch schließt das Ministerium eine Verschär- fung der sogenannten Sperrzeitenrege- lung im Arbeitsförderungsgesetz unter dem Eindruck der Arbeitgeber-Berichte nicht mehr aus. Das Arbeitsförderungs- gesetz, das diese Vorschrift enthält, wurde in einer Zeit verabschiedet, als Arbeitslosigkeit noch eine Ausnahme war. Es sieht vor, daß die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung vier Wochen lang ausgesetzt wird, wenn der Arbeits- lose den Arbeitsplatz aus eigenem Ver- schulden verliert, sich vertragswidrig verhält, eine zumutbare Beschäftigung nicht annimmt oder die Einladung zur beruflichen Fortbildung ausschlägt. Im Grunde ist diese vierwöchige Sperrfrist wirkungslos, da sie nur eine Verschie- bung bedeutet; der Gesamtbezugszeit von Arbeitslosengeld wird sie schließ- lich doch wieder hinzugerechnet. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministe- riums kann der Fall eintreten, daß bei