Der Komet 4134 – Seite 4

Seite 2 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4134/20.6. selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit vier Wochen lang überhaupt keine Unter- stützung gezahlt wird. Inzwischen kommen die Nürnberger Arbeitsverwaltung, aber auch die Ge- richte dem schwer um Beseitigung der Arbeitslosigkeit ringenden Gesetzgeber zu Hilfe. Die Arbeitsverwaltung hat den Begriff der „Zumutbarkeit" einer Tätig- keit für Arbeitslose neu definiert und strenger ausgelegt. Wer heute als Ar- beitsloser eine ihm angebotene Stelle ausschlägt, muß schon gute Gründe ha- ben, wenn er damit vor dem Arbeits- amt bestehen will. Die Arbeitsämter - so das Ministerium in Bonn sollen auch enger mit den Unternehmen zusammen- arbeiten und sich von diesen ausführ- lich die Gründe erläutern lassen, warum eine Bewerbung nicht zur Einstellung geführt hat. Die Gerichte ziehen offen- bar mit. So hat ein norddeutsches Ver- waltungsgericht kürzlich gegen eine ausgebildete Krankenschwester ent- schieden, die die Aufnahme einer Tätig- keit als Raumpflegerin ablehnte. Das ist gewiß ein strenges Urteil, aber eines, das zu denken gibt. Kurt Pleyer (np) Der Komet Aktuell Tanne sorgt für Tannen Frankfurt (np). Mit einer Aufforstungs- aktion will die Deutsche Spar dazu bei- tragen, daß in den niedersächsischen Waldbrandgebieten von 1975 und 1976 bald wieder Bäume wachsen: die größte freiwillige Handelskette Europas, die eine grüne Tanne als Signum hat (de spar holländisch: Tanne), finanziert 1977, im 25. Jahr ihres Bestehens, rund 500 000 Fichten, Douglasien, Kiefern und Laubgehölze zur Bepflanzung von Waldbrandflächen. Die Deutsche Spar wurde 1952 von drei Lebensmittelgroß- händlern in München gegründet und ge- hört heute einem europäischen Ver- bundnetz von 26 300 Einzelhändlern in 16 Ländern an. ,,Margarine-Star" Deutschland Die Bundesrepublik ist der größte Mar- garine-Produzent in der Europäischen Gemeinschaft (EG). Von der dort 1975 hergestellten Gesamtmenge von 1,55 Millionen Tonnen stammte ein Drittel aus deutschen Landen. An zweiter Stelle lag Großbritannien mit 295 000 Tonnen vor Holland mit 226 000 Tonnen. Am meisten Margarine essen die Dänen mit einem jährlichen Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung von 17,5 kg, gefolgt von den Holländern mit 13, 4 kg, den Bel- giern/Luxemburgern mit 12,4 kg u. den Deutschen mit 8,4 kg. Entschieden we- niger Margarine essen die Briten mit 4,9 kg, die Iren mit 4,6 kg, die Franzo- sen mit 3,2 kg und die Italiener mit 1,4 kg. Gebremster Rückgang -ng Nach dem Agrarbericht 1977 hat sich im Wirtschaftsjahr 1975/76 der Rück- gang der Zahl der landwirtschaftlichen deutlich Betriebe verlangsamt. Im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre gaben pro Jahr 3,2 % der Betriebe auf. Im vorigen Wirtschaftsjahr waren es nur noch 1,7 %. -ng Auch im Einzelhandel: Diskrepanzen zwischen Preis und Leistung Als Irreführung der Verbraucher bezeichnete die Bun- desarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels E. V. (BAG) in Köln das vom Ver- band der Selbstbedienungswarenhäuser vertretene Argument besonderer Preiswürdigkeit seiner Be- triebsformen. Das Gegenüberstellen der Preissteigerungen bei SB- Warenhäusern von 0,5 % und der aller Einzelhandels- preise von 3,5 % bedeute, Äpfel und Birnen miteinan- der zu vergleichen. Hier werde dem Kunden eine besondere Verbraucherfreundlichkeit einer bestimm- ten Handelsform suggeriert, der wahre Sachverhalt jedoch verschwiegen: Die BAG weist darauf hin, daß die geringere Preissteigerungsrate der SB-Waren- häuser und Verbrauchermärkte weitgehend durch den Verzicht dieser Unternehmen auf verderbliche und entsprechend empfindliche Frischwaren erklär- bar ist, deren Preise im vorigen Jahr zwischen 5 und 100 % (z. B. Kartoffeln) anzogen. Der Kunde ist, nach Meinung der BAG, durch die - aus nüchternem betriebswirtschaftlichen Denken und nicht aus Gründen besonderer Verbraucherfreund- lichkeit im Vergleich zum gesamten Einzelhandel andere Sortimentspalette der Verbrauchermärkte in seinen Wahlmöglichkeiten stark eingeschränkt und daher gezwungen, dort nicht erhältliche, aber von ihm benötigte andere Waren unter zusätzlichem Zeit- und Kostenaufwand woanders zu beschaffen, womit die angeblichen Einsparungen" wieder egalisiert seien. Vordergründig sei das Argument besonderer Preis- würdigkeit auch deshalb, weil die meisten Verbrau- chermärkte mit einigen besonders im Preis heraus- gestellten Artikeln werben, die allerdings dann über die Mischkalkulation vom Verbraucher mitbezahlt werden müßten. Wirkliche Verbraucherfreundlichkeit setzt nach An- sicht der BAG vor allem ein breites und tiefgestaffel- tes Sortiment voraus, das dem Verbraucher auch Aus- wahlmöglichkeiten unter verschiedenen gleichartigen Produkten bietet. Während Verbrauchermärkte - an einem Einzelbeispiel gezeigt auf 24 000 qm Ver- kaufsfläche nur 75 000 Artikel anbieten, führen laut BAG die traditionellen Warenhäuser auf vergleich- bar großen Flächen eine Vielfalt von 180 000 bis DAS DEUTSCHE SPIELRECHT dar, der einen Entschädigungsanspruch be- gründet. Durch eine Richtlinie des Rates der Europäi- schen Gemeinschaften vom 16. 6. 1975 wurde auch der Beruf der Aufsteller von Unterhaltungs- automaten als Dienst zur Freizeitgestaltung in den Kreis der Tätigkeiten aufgenommen, für die die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten die Nie- derlassungsfreiheit zu verwirklichen haben. Da- mit hat die Rechtsentwicklung, die 1933 mit der Einführung des § 33 d in die Gewerbeordnung begann und durch die Richtlinie 1951 und die Re- form des Spielrechts in den Jahren 1960-62 auf eine neue Grundlage gestellt wurde, einen vor- läufigen Abschluß gefunden. Das Unterhaltungsspiel an Automaten mit Ge- winnmöglichkeit ist eine gewerberechtliche In- stitution geworden, die vom Glücksspiel deut- lich zu unterscheiden ist. Mit aufgenommen in die Broschüre hat Dr. Kum- mer auch alle maßgebenden Texte von Geset- zen und Verordnungen (Stand Nov. 1976), die das Recht der Glücksspiele und die gewerbe- rechtlichen Vorschriften für das Spiel an Unter- haltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit be- treffen. So kann sich der Leser über das Renn- 200 000 Artikeln. Darüber hinaus bieten Warenhäus und Facheinzelhandel auch Beratung u. Service, war rend sich Verbrauchermärkte und SB-Warenhäus auf problemfreie Waren beschränkten. Kleine und mittlere Unternehmen ,,unersetzbar" Alles spricht von Verbrauchermärkten, SB-Warenha sern, von „Einkaufsstätten auf der grünen Wiese und von Großbetrieben der Industrie. Dabei wird in mer wieder übersehen, daß rund 95 % aller Unternehmen in der Bunde republik zu den kleinen und mittleren" gehöre daß diese Betriebe schätzungsweise zwei Drit aller Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft b schäftigen und mehr als die Hälfte des gesamten Umsatzes in d Wirtschaft auf sich vereinen. Diese Daten ermittelte das Institut für Mittelstant forschung in einer Untersuchung über sektorale u regionale Unternehmensgrößenstrukturen in der B desrepublik. ,,Wer die Leistungen kleiner und mittlerer Unterne men in unserer Volkswirtschaft objektiv beurtei erklärt dazu das Institut,,,muß davon ausgehen, d eben diese kleinen und mittleren Unternehmen einer Marktwirtschaft unersetzbar sind, nämlich z Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs der Gewährleistung einer bestmöglichen Versorgu der Verbraucher oder als Träger gesellschaftlich wünschter Verhaltensweisen." Insbesondere ge das für die Versorgung der Verbraucher außerha von Ballungsgebieten. Speziell für den Einzelhandel stellt das Institut fe daß dieser in der Bundesrepublik Deutschland westenlichen durch mittelständische Unternehm ist: Rund 50 geprägt Prozent aller Einz handelsunternehmen erzielen Umsätze zwisch 100 000 und 500 000 DM im Jahr. Und nur 109 w insgesamt 345 963 umsatzsteuerzahlenden Einz handelsunternehmen haben Umsätze von 100 Mil nen DM und mehr. Diese geringe Zahl "großer" ternehmen ist jedoch am Gesamtumsatz mit 27,8 beteiligt. wett- und Lotteriegesetz und die Vorschrift für Spielbanken ebenso informieren wie üb Richtlinien des Rates der EG die Niederla sungsfreiheit betreffend, die Verordnung ü die gewerbsmäßige Veranstaltung unbede licher Spiele und die Rechtsvorschriften z Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Der durch seine kriminologische Grundlage forschung über das „Spiel mit dem Zufall" eine wissenschaftliche Untersuchung über di ,Spiel mit dem Glück" auch einer breiten Öffer lichkeit bekanntgewordene Präsident der De schen Krimonol. Gesellschaft, Prof. Dr. Dr. mand Mergen von der Johannes-Gutenbe Universität Mainz, wertet das Buch von ! Kummer als „, bedeutsame Information über Bemühungen des Gesetzgebers, das ges schaftsimmanente Phänomen der Spiele des Spielens formell zu reglementieren. Gese gebung und Rechtsprechung werden gleich maßen exakt dargestellt und gewürdigt. Schwierigkeiten bei der juristischen Abgr zung der Begriffe werden deutlich. Der Ju Kummer versucht Klärung herbeizuführen, dem er die Realität in den juristischen Ar mentationen unterstreicht. Die Arbeit von Kummer war notwendig; sie gibt den soz psychologischen, soziologischen und kriming gischen Untersuchungen den juristischen R men, dessen sie bedurften."