Der Komet 4134 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4134/20.6 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Forst- und Jagdrecht Reh in den Wagen - Pech gehabt! Nachteilige Wirkungen der Jagd können nicht vom Verkehr ferngehalten werden (gri) Drei gerichtliche Instanzen bemühte ein Kraft- fahrer aus Niedersachsen, um für sich und seine ver- letzte Ehefrau von einem Waidmann Schadenersatz zu bekommen. Bei einer Suchjagd nach Fasanen und Rebhühnern nahe der Bundesstraße hatten die Jäger Rehwild aufgeschreckt. Ein Reh sprang dem Kraft- fahrer vor den Wagen, flog durch die Windschutzschei- be ins Fahrzeuginnere und blieb auf dem Rücksitz liegen. Der Fahrer und seine Frau wurden verletzt. Am Wagen entstand ein erheblicher Sachschaden. Die Verletzten machten den Jägern zum Vorwurf, nahe der Bundesstraße dürfe kein Wild aufgescheucht werden. Der Bundesgerichtshof vertrat einen jagd- freundlichen Standpunkt (VI ZR 160/74). Der Jäger habe es nicht in der Hand, den Fluchtweg für Wild zu beeinflussen. Müßte die Gefahr solcher Verkehrs- berührung" mit über die Straße wechselndem Wild unterbunden bleiben, könnte angesichts heutiger ver- kehrsmäßiger Erschließung der Landschaft ein sinn- volles Bejagen nicht mehr stattfinden. Auf Straßen, die über Land oder durch Wald führten, gehörten solche Begegnungen mit flüchtendem Wild zu den gewöhnlichen Gefahren des Straßenverkehrs. Anderes gelte, wo der Straßenverkehr über das Maß ,,normaler" Verkehrserwartung hinaus durch bei der Jagd hochgemachtes Wild beeinträchtigt werde. Ge- fahren der Jagd, die durch jene Zwänge der Verhält- nisse nicht gefordert würden, brauche der Straßen- verkehr nicht ohne weiteres hinzunehmen; ebensowe- nig dürfe er den Gefahren eines wesentlich erhöhten Wildwechsels ausgesetzt werden, selbst wenn sie mit einer bestimmten Art der Jagdausübung notwendig verbunden seien. Solchen erhöhten Gefahren müsse entweder durch wirksame Maßnahmen begegnet wer- den oder die Jagd müsse unterbleiben. Deshalb sei der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, bei Treib- oder Drückjagden das Wild nicht in Richtung auf eine befahrene Straße zu treiben oder zu drücken, sondern das Treiben von der Straße möglichst wegzuführen und dabei durch möglichst dichte Treiberketten einem Auswechseln des Wildes nach rückwärts zusätzlich vorzubeugen, durch Anbringung von sogenannten Jagdlappen entlang der gefährdeten Straßen aus- brechendes Wild von einem Wechsel über die Straße abzuhalten, durch Warnbilder und Warnposten die Verkehrsteilnehmer auf die Jagd hinzuweisen. Solche Maßnahmen seien mit Rücksicht auf das regelmäßig nicht unerhebliche Ausmaß von Treib- und Drück- jagden, vor allem aber deshalb angebracht, weil ein Treiben in Richtung auf eine befahrene Straße die Verkehrsteilnehmer geradezu in die Gefahr von Wild- begegnungen auf der Straße hineinführe. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Der Versuch eines schweren Diebstahls wird schon mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet. Dagegen ist die bloße Vorbereitung einer solchen Tat nicht unter Strafe gestellt. Wer über mehrere Mauern eines Betriebsgeländes klettert, um in den Höfen festzu- stellen, ob sich dort etwas Stehlenswertes befindet, hat die Grenze der straflosen Vorbereitung über- schritten und wird wegen strafbaren Versuchs gericht- lich belangt. - - Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. 10.75 (5 Ss 317/75) - (gri) Wer zu Unrecht verhaftet worden ist, kann keine Entschädigung dafür verlangen, daß seine Festnahme allgemein bekannt und dadurch sein Ruf beeinträch- tigt wurde. Urteil des OLG München vom 31. 10. 1974 (1 U 1488/74) - (gri) ● Weist eine alte Frau ihre Sparkasse an, nach ihrem Tode das Sparguthaben an die Enkelin auszuzahlen, so handelt es sich um eine rechtswirksame Zuwen- dung durch Vertrag zugunsten der Enkelin. Diese ist auch dann rechtsbeständig, wenn die Enkelin erst nach dem Tode der Großmutter als der bisherigen Kontoinhaberin von der Bank über die Zuwendung unterrichtet wird. - Urteil des BGH vom 26. 11. 1975 (IV ZR 138/74) - (gri) Der Benutzer eines Campingplatzes kann gegen dessen Besitzer nicht Schadenersatzansprüche gel- tend machen, wenn er auf der unebenen Spielwiese in eine Bodenvertiefung tritt und sich dabei den Fuß verletzt. - Urteil des Landgerichts Verden vom 25. 3. 75 (5 0 298/74) zeichneten Sachen der Polizeibehörde gemeldet w den. Dadurch kann nicht nur erwartet werden, bei der Aufstellung größere Sorgfalt angewen wird, als wenn es sich nur um eine Meldung geg über dem Versicherungsvertragspartner handelt. soll darüber hinaus auch zur Aufklärung der straf ren Handlung beitragen, die Identifizierung etwa chergestellten Diebesgutes ermöglichen, insgesa der Schadensfeststellung und Schadensminder dienen. Wer diese Aufstellung nicht einreicht, veri den Versicherungsschutz. - Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17 2. 76 (15 U 1668/74) - Wer ohne zwingenden Grund stark bremst, stößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Wird du ein solches Verhalten der Hintermann überras der ohne ausreichenden Sicherheitsabstand zu sch oder unaufmerksam fährt, dann muß dieser zwei D tel des entstandenen Schadens tragen, weil sein ursachungsbeitrag doppelt so hoch ist wie der Vorausfahrenden. - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 3. 3 (12 U 1965/74) - Der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte muß eine zügige Durchführung der Reparatur bemüht s Das gilt vor allem dann, wenn die während der Re raturzeit angefallenen Mietwagenkosten ungewöhn hoch sind. - Urteil des OLG Stuttgart vom 28. 4. 1976 (1 U 124/75) - ● Ein Scheidungsrechtsstreit darf nicht deshalb zum 1. 7. 1977 ausgesetzt werden, weil es für ei der beteiligten Gatten günstiger wäre, daß er bei wendung des neuen Scheidungsrechts mit dem sorgungsausgleich und verstärkten Unterhaltans chen zum Zuge kommt. Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Ober desgerichts vom 21. 10. 1976 (2 W 107/76) (gri) Kommt es bei längerdauerndem Regen im Bereich einer Bimsgrube zu Überschwemmungen und Ver- schmutzungen der Bundesstraße mit Bims und Ab- raum, so kann der Staat, der jeweils die Fahrbahn räumt, die damit verbundenen Kosten von dem Un- ternehmer erstattet verlangen, der die Grube ausbeu- tet. Urteil des BGH vom 4. 12. 1975 (VII ZR 218/73) (gri) Bei einem Einbruchdiebstahl in ein Haus ist der Betroffene im Interesse seines Hausratversicherers gehalten, bei der Polizei eine Aufstellung der abhan- dengekommenen Sachen einzureichen. Diese Rege- lung dient nicht einseitig in unerträglicher Weise den Interessen des Versicherers. Es ist ein anzuerken- nendes Bedürfnis der Versicherungsgesellschaft, daß die vom Bestohlenen als abhandengekommen be- - Der Abstand vom Vordermann darf im dich Stadtverkehr kürzer als außerorts bemessen werd Aus diesem Grund ist im dichten Stadtverkehr Abstand zulässig, bei dem es dem Hintermann möglich ist, bei einer plötzlichen Vollbremsung Vordermannes noch hinter diesem anzuhalten. aussetzung ist allerdings, daß der Hintermann Verkehrslage zuverlässig übersehen kann und di keinen Anlaß zu der Befürchtung gibt, der Vor mann werde abrupt bremsen. Dies kann insbes dere beim Wiederanfahren nach Erscheinen Grünlicht an einer Verkehrsampel der Fall sein genügt dann die Einhaltung eines Abstandes, dem das Fahrzeug hinter dem Vordermann zum hen gebracht werden kann, falls dieser eine nom Bremsung durchführt. - Beschl. des Bay. Landesgerichts vom 26. 11. (2 OboWi 338/75) - Aus der Berufsgenossenschaft Unfallversicherungsschutz bei Unfällen infolge Spielerei Ist ein jugendlicher Arbeitnehmer durch unzureichen- de Beaufsichtigung oder durch sonstige Versäumnisse der Betriebsleitung in die Lage versetzt, sich bei leichtsinnigen Spielereien besonderen Gefahren aus- zusetzen, so ist Unfallversicherungsschutz zu geben, wenn der jugendliche Versicherte durch einen bei leichtsinniger Spielerei entstandenen Unfall infolge Vernachlässigung der gebotenen Aufsicht verletzt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht am 29. 8. 74, Aktenzeichen des Gerichts: 2 RU 65/74 An den Haaren herbeigezogen? Die Zeiten ändern und die Männer emanzipieren sich: während früher „Skalpierunfälle" typisch weiblich wa- ren, holen hier die Männer in den letzten Jahren mächtig auf. Wie gefährlich lange Haare am Arbeitsplatz mit be- wegten Maschinen- und Triebwerksteilen sein können, weiß jeder, der Fotos skalpierter Köpfe sehen mußte. Wer langes, lose hängendes Haar trägt und in der Nähe von bewegten Maschinen oder Triebswerkstei- len arbeiten muß, ist zu seinem eigenem Schutz ver- pflichtet, die Haare so zusammenzufassen, daß sie nicht an die Gefahrenstelle geraten können. Das z. B. mit einer Mütze erreicht werden. In man Fällen genügt auch ein Haarband. Neuerdings b der Handel besondere Männerhaarnetze an. Es also auch hier Möglichkeiten zur Entfaltung der sönlichkeit im Rahmen der erforderlichen Siche Sollte jedoch ein modebewußter Mitarbeiter das gen eines vom Betrieb beschafften geeigneten schutzes verweigern, so ist der Unternehmer oder Beauftragter gezwungen, ihn von dem für ihn ge lichen Arbeitsplatz zu entfernen. Ein sicherheit riges Verhalten kann und darf nicht geduldet we Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und stätten stellt interessierten Betrieben kostenlos kleber (DIN A 5) mit dem Text,,Laß Dich nicht bieren - trag Haarschutz" zur Verfügung.