Der Komet 4134 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4134/20.6.7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenn Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf den Straßen im Jahre 1977 (Ferienreiseverordnung 1977 vom 13. 5. 1977 Bundesgesetzblatt | Nr. 29 Seite 728) Die vorstehende Verordnung ist im Bundesgesetz- blatt Teil I Nr. 29 vom 21. 5. 77 verkündet worden und nach ihrem § 8 am 22. 5. 77 in Kraft getreten. Nach den Vorschriften dieser Verordnung ist für die Haupt- reisezeit des Jahres 1977 für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen ein Verkehrsverbot vorgesehen, das eine Periode von neun Wochen- enden umfaßt. Danach dürfen Lastkraftwagen und Anhänger der genannten Art nicht verkehren: 1. an allen Samstagen vom 25. Juni bis 20. Aug. 1977, jeweils von 7.00 bis 24.00 Uhr; 2. an allen Sonntagen vom 26. Juni bis 21. Aug. 1977, jeweils von 0.00 bis 22.00 Uhr. Das Verkehrsverbot gilt für die in § 1 Absatz 2 aufge- führten Autobahnstrecken und die in § 2 aufgeführten Bundesstraßen. Auf die laut § 4 mögliche Ausnahme- genehmigung und die im gleichen Paragraphen dafür als zuständig angegebenen Behörden weisen wir be- sonders hin. Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften Mit Schreiben vom 27. 4. 77. an die Vorsitzenden des Deutschen Bundestages hat die HAGD ihre Beden- ken gegen den Entwurf dieses Gesetzes erneut gel- tend gemacht, die sie bereits in der letzten Legisla- turperiode erhoben hatte, in der das Gesetz aber nicht mehr verabschiedet worden ist. Nach Ansicht der HAGD geht der Entwurf bei allem Verständnis für den Schutz des Kunden weit über das hinaus, was im öffentlichen Interesse noch zu vertre- ten ist. Der Verbraucher sei durch das geltende Recht genü- gend geschützt. Auch bestünden gegen den Entwurf deshalb Bedenken, weil er sich nur auf das Ambu- lante Gewerbe erstrecke und die Wettbewerbschan- cen dieses Gewerbes einseitig beeinträchtigen und es damit gegenüber dem stehenden Gewerbe diskrimi- nieren würde. Eine solche einseitige Diskriminie- rung sei aber verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundge- setzes verstoßen würde. Für den Fall, daß es bei dem Grundkonzept des Ent- wurfes bleiben sollte, hat die HAGD gebeten, in § 1 den letzten Satz wie folgt zu fassen: ,,Ständigen Geschäftsräumen stehen Räume und Ver- kaufsstände auf Messen, Ausstellungen, Großmärk- ten, Märkten und Volksfesten sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen gleich". Wenn im Gesetz in seiner endgültigen Fassung § 1 Abs. 1 diese Fassung erhält, findet es auf Geschäfte keine Anwendung, die in diesen Verkaufsständen zu- stande gekommen sind. Am 25. 5. 77 ist der Entwurf im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages be- handelt worden. Dabei wurde die Notwendigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung zwischen Opposi- tion und Koalition unterschiedlich bewertet. Übereinstimmend wurde betont, daß mit dem Abzah- lungsgesetz der Schutz der Verbraucher verbessert worden sei. Seitens der CDU/CSU wurde hervorge- hoben, daß wer einerseits den mündigen Bürger anspreche, nicht andererseits immer neue Schutzge- setze initiieren solle. Demgegenüber wurde aus der Koalition hervorgehoben, daß sowohl Bundesrat als auch Bundesregierung die Regelbedürftigkeit dieses Gebietes anerkannt hätten, um die Verbraucher vor unlauteren Praktiken zu bewahren. Übereinstimmend waren die Ausschußmitglieder der Auffassung, daß bei einer Regelung eine andere Lösung gefunden werden solle, als die vom Bundesrat vorgeschlagene. Von der Opposition wurde gefordert, die EG-Vor- schläge, die „zu überzogen und bürokratisch" seien, schon jetzt abzulehnen, da sie unserer Rechtsord- nung nicht entsprechen. Koalition und Regierung wie- sen auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen Bundesrats- und EG-Vorlage hin. Die Verhandlungen im Rechtsausschuß beweisen, daß die Bedenken der HAGD berechtigt sind und auch von den Abgeordneten ernst genommen werden. Aktuelle HAGD-Meldungen Endpreis-Angaben im Großhandel für Eigenbedarfseinkäufe Großhandelsunternehmen sind zur Angabe der End- preise einschließlich Mehrwertsteuer verpflichtet, wenn sie gewerblichen Einkäufern auch branchen- und betriebsfremde Eigenbedarfseinkäufe ermögli- chen. Können nur brancheneigene Waren erworben werden, dann ist der Großhändler von der Preisan- gabepflicht befreit, gleichgültig, ob im Einzelfall der Gewerbetreibende die Waren tatsächlich im Rahmen seines Gewerbebetriebes verwertet oder nicht. Gerade von Unternehmen mit einem ausgeweiteten Sortiment im Selbstbedienungsgroßhandel werden umfang- reiche organisatorische Maßnahmen gefordert, die branchenfremde Käufe für den Eigenbedarf verhin- dern sollen (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 29. 10. 76). Preisklarheit trotz unterschiedlicher Preisangaben Hat ein Kaufmann zur Kundeninformation die Pre angabe auf Preisschildern gewählt, so kann er an d Waren selbst andere Angaben, auch (abweichen Preisangaben für betriebsinterne Zwecke markier Die von der Preisangabenverordnung verlangten A gaben können auf Preisschildern neben der Wa sowie durch Beschriftung der Waren gemacht w den. Allerdings darf dadurch die Kundeninformat über den tatsächlich zu zahlenden Preis einschließ der Mehrwertsteuer nicht beeinträchtigt werden. allem müssen die Endpreise besonders hervorge ben werden (OLG Karlsruhe, Beschluß v. 29. 10.7 Auch bei mehreren Kaufverträgen gilt Abzahlungsgesetz Um einen einheitlichen Vertrag über die regelmäß Lieferung von Sachen gleicher Art handelt es s wenn ein Käufer gleichzeitig und unter Leistung e Anzahlung mehrere Kaufverträge über je ein A steuer-Sortiment" (Bett- und Haushaltswäsche) un zeichnet und die Sortimente in zeitlichen Abstän einzeln unter Nachnahme geliefert und bezahlt w den sollen. Ein solcher Vertrag unterliegt dem zahlungsgesetz und damit dem Widerrufsrecht Käufers. Widerrufsrecht bei finanziertem Abzahlungska Auch bei sogenannten finanzierten Abzahlungs schäften, bei denen gleichzeitig mit dem Kaufvert ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird, gilt Widerrufsrecht (LG Berlin, Urteil vom 6. 2. 1976 22 O 173/75). An die Deutlichkeit der Belehrung Käufers durch den Verkäufer sind hier besond hohe Anforderungen zu stellen, wenn die Belehr nicht im Kauf-, sondern im Darlehensvertrag ent ten ist. Es genügt nicht, wenn die Schriftgröße Belehrungsklausel identisch ist mit derjenigen, in die übrigen, den Käufer in der Regel weniger inte sierenden Klauseln, gehalten sind. Außerdem eine ordnungsgemäße Belehrung des Käufers vor, wenn er in dem Augenblick, in dem er vom käufer über sein Widerrufsrecht belehrt wird, auf ses verzichtet hat. Gerichtsstandsklauseln in AGB Das „Europäische Zuständigkeits- u. Vollstrecku übereinkommen" muß beachten, wer in Allgeme Geschäftsbedingungen (AGB) mit ausländischen tragspartnern die Zuständigkeit eines bestim Gerichts (Gerichtsstandsklausel) vereinbaren mo Nach Art. 17 dieses Übereinkommens sind schriftliche oder schriftlich bestätigte Vereinbaru über den Gerichtsstand rechtlich zulässig. In seinem Urteil vom 14. 12. 1976 führt der Ger hof der Europäischen Gemeinschaft hierzu aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit bei einer au Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Klausel nur dann genügt werde, wenn der vor beiden Vertragsparteien unterzeichnete Vertrag ausdrücklich auf diese AGB-Klausel Bezug nimm übrigen genüge eine in einem Vertrag enthalten zugnahme auf frühere Angebote und AGB dem