Der Komet 4141 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 527 D-6780 Pirmasens Telefon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 24,- DM einschl. 5,5% Mwst. Ausland 26,- DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,70 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 012 gültig. Nr. 4141 6780 Pirmasens 30. August 1977 Mitteilungen für Sicherheitsfachkräfte 94. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: Zu den Grundpflichten eines Unternehmers ge- hört es, die Mitwirkung seiner Arbeiter und Angestellten an der Unfallverhütung in der dem Einzelfall angepaßten Weise zu fördern. Er wird Arbeitsunfälle nur verhüten können, wenn alle Versicherten dabei mitwirken. So wie der Unternehmer durch die neue Unfall- verhütungsvorschrift (UVV) „Allgemeine Vor- schriften" (§ 8) verpflichtet wird, die Versicher- en an allen der Sicherheit dienenden Maßnah- men zu beteiligen, enthält diese UVV im § 14 eine Verpflichtung der Versicherten, den Unter- nehmer in seinem Bemühen nach besten Kräften zu unterstützen. Maßnahmen, die der Arbeits- sicherheit dienen, beruhen im allgemeinen auf Vorschriften und auf betrieblichen Anordnungen. Letztere sind innerbetriebliche Regelungen, die sich aus den speziellen Gefahren des eigenen Betriebes ergeben und die bestehenden Vor- schriften ergänzen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, Weisungen des Unternehmers, die der Sicherheit dienen, zu befolgen. Allerdings dürfen Weisungen, die m Widerspruch zu sicherheitstechnischen An- Horderungen stehen, nicht befolgt werden. Durch den dritten Satz des § 14 werden die Versicher- en außerdem angehalten, persönliche Schutz- Eusrüstungen zu benutzen. Wird diese Vorschrift icht befolgt, so kann dies unter bestimmten Umständen rechtliche Konsequenzen nach sich ehen, wie etwa die Verweigerung der Lohn- ortzahlung durch den Unternehmer. Die Ver- icherten dürfen Einrichtungen nur zu dem weck benutzen, für den sie vom Unternehmer estimmt sind. Stellt ein Arbeitnehmer fest, daß Eine Einrichtung sicherheitstechnisch nicht ein- andfrei ist, hat er den Mangel unverzüglich em Chef oder seinem Vertreter zu melden. Dieser muß die Einrichtung bis zur Behebung es Schadens stillegen, wenn durch den Man- el nicht abzuwendende Gefahren für die Ver- cherten entstehen. ie neue UVV „Allgemeine Vorschriften" ent- alt keine Bußgeldandrohung, weil sie nur gemeine Tatbestände regelt. In vielen Fällen äre es schwierig, Verstöße gegen diese allge- einen Vorschriften nachzuweisen und damit e Voraussetzung für eine Geldbuße zu schaf- . Allerdings können Geldbußen verhängt erden, wenn Anordnungen der Technischen fsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft ht befolgt werden. Gegen Geschäftsführer kann nach § 12 dieser UVV nur ein Bußgeld verhängt werden, wenn ihnen der Unternehmer die ihm hinsichtlich der Unfallverhütung oblie- genden Pflichten schriftlich übertragen und der Verpflichtete das Schriftstück gegengezeichnet hat. Mustervordrucke für diese Pflichtenüber- tragung ist der UVV „Allgemeine Vorschriften" als Anhang beigefügt. * Die neue Unfallverhütungsvorschrift (UVV) 1 ,,Allgemeine Vorschriften" stellt sowohl an die Betriebsanlagen als auch an die Betriebsrege- lungen Anforderungen, die in manchen Punkten der Arbeitsstättenverordnung gleichen. Da aber eine UVV nur Rechtsvorschriften zur Verhütung von Arbeitsunfällen enthalten kann, unterschei- det sie sich wesentlich von der Arbeitsstätten- verordnung, die auch das körperliche Wohlbe- finden der Arbeitnehmer berücksichtigt. Für das ambulante Gewerbe gilt die Arbeitsstättenver- ordnung nur in den angeschlossenen ortsfesten Werkstätten, auf Lagerplätzen und in Winter- quartieren. An die Arbeitsplätze werden Grundsatzforde- rungen gestellt. Sie sind so einzurichten und zu warten, daß ein sicheres Arbeiten ermöglicht wird. Zu den Arbeitsplätzen gehören auch Lei- tern, Treppen, Laufstege, Gerüste u. dgl., auf denen sich Versicherte während ihrer Tätigkeit aufhalten. Im Freien müssen sich die Leute bei jeder Witterung sicher bewegen können. Reicht das Tageslicht nicht aus, ist eine ausreichende künstliche Beleuchtung bereitzustellen, z. B. für den nächtlichen Abbau von Geschäften. Interessant für das Schaustellergewerbe ist die Forderung nach festangebrachten Absturzsiche- rungen, wenn Arbeitsplätze mehr als 1 m über dem Boden oder über tragfähigen Flächen des Baues liegen. Diese Sicherungen müssen stän- dig vorhanden sein und den zu erwartenden Belastungen standhalten. Für Geländer und Abschrankungen wird eine Mindesthöhe von 1 m vorgeschrieben, für Fußleisten 5 cm. Sie müssen eine Horizontalkraft von wenigstens 1000 Newton (100 kg) je laufenden Meter auf- nehmen können. Werden die genannten Plätze auch von Besuchern betreten, gelten die bau- aufsichtlichen Vorschriften zusätzlich. Nur wenn eine Absturzsicherung in Form von festen Brü- stungen oder Geländern nicht angebracht wer- Ausbeutung? Als es noch keine Jugendarbeitslosig- keit gab und Lehrlinge sich unter vielen Angeboten den besten Platz aussuchen konnten, verabschiedete die sozial- liberale Koalition das Jugendarbeits- schutzgesetz. Was damals in bester Absicht geschaffen und als vorbildliche soziale Tat gefeiert wurde, erwies sich in bestimmten Fällen sehr bald als ein Hindernis für Ausbilder und Auszubil- dende zugleich. Beispielsweise in allen Berufen, die zu ungewöhnlichen Zeiten arbeiten müssen. Das Jugendarbeits- schutzgesetz schreibt vor, daß Jugend- liche nicht vor sieben Uhr beschäftigt werden dürfen. Was aber lernt bei- spielsweise ein Bäckerlehrling, wenn er erst dann zur Arbeit kommt, wenn Brot und Brötchen schon fertig sind? Ihm bleibt nur noch zu tun, was die Jugend- schützer ebenso streng verboten haben: nämlich die Backstube zu reinigen oder die Brötchen auszufahren. Nicht viel anders sieht es im Hotel- und Gaststättengewerbe aus. Auch hier liegt die Hauptarbeit in den späten Abend- stunden und natürlich am Wochenende. Da aber dürfen Auszubildende nicht beschäftigt werden. Auch in anderen Handwerksberufen resignierte so man- cher kleine Firmeninhaber rasch vor den Schwierigkeiten, die durch die strengen Schutzbestimmungen für Lehrlinge ent- standen. Das heißt, man verzichtete auf Auszubildende und begnügte sich mit lernwilligen Hilfsarbeitern. Die Zahl der Lehrstellen verminderte sich, und zwar schon lange bevor Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit schwerwiegende Probleme wurden. Heute schützt das Jugendarbeitsschutz- gesetz vor allem möglichen, nur leider eben nicht vor der Arbeitslosigkeit. Die Opposition will deshalb nach der Som- merpause in Bonn eine Novelle vorle- gen. Sie sollte, so meinen wir, ernsthaft diskutiert und nicht von vornherein als ,,Versuch der sozialen Demontage" ab- geschmettert werden. Zwischen Wunschdenken und Wirklich- keit bestehen eben leider Unterschiede. Ein typisches Beispiel dafür ist die Tat- sache, daß manche der so geschützten und behüteten Lehrlinge in der freien Zeit, die ihnen das Gesetz ließ - bei-