Der Komet 4190 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4190/10. 1. Die Ortsstelle München F II (Warenhandel) des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute u. der Schausteller beehrt sich, zu der am Dienstag, dem 23. Januar 1979 stattfindenden FAHNENWEIHE sehr herzlich einzuladen. Gerhard Jauẞ Präsident Maria Heilmeier Fahnenmutter Karl Danninger Rudi Deller 1. Vors. Fachgruppe II Ortsstellenvorsitzender 江 КОД Auslegungsfragen zu Titel IV der Gewerbeordnung Der Titel IV der Gewerbeordnung in der Fassung des Änderungsgesetzes von 1976 hat eine Reihe von Fragen aufge- worfen, die sich erst allmählich zu klären beginnen. Wir verweisen insoweit auf die einschlägigen Veröffentlichungen im KOMET vom 28. Februar 1978 und 20. März 1978. Die nachstehende Notiz befaßt sich nunmehr sehr eingehend mit dem Problem, inwieweit und unter welchen Voraus- setzungen Verbraucherausstellungen „festgesetzt" werden können. Am 8. und 9. November 1978 tagte in München der Bund-Länder-Ausschuß Messen und Ausstellungen unter Vorsitz von Ministerialrat Schmitz vom Bundes- ministerium für Wirtschaft. Die Sitzung diente dem Er- fahrungsaustausch der Messereferenten der Bundes- länder über die Anwendung der Vorschriften des neuen Titels IV der Gewerbeordnung (GewO). Gegen- stand der Beratungen waren u. a. Schwierigkeiten, die sich bei der Festsetzung von sogenannten Verbrau- cherausstellungen ergeben. Wie in mehreren Bundes- ländern festgestellt worden ist, erfüllen viele derar- tige Veranstaltungen, die nach den Anträgen der Ver- anstalter meist als Ausstellungen festgesetzt werden sollen, nicht die Voraussetzungen des § 65 GewO. Nach übereinstimmender Auffassung der Messerefe- renten muß auch bei Verbraucherausstellungen vor der Festsetzung geprüft werden, ob ein repräsenta- tives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gezeigt wird. Dieses repräsen- tative Angebot muß sich aus den übrigen ausgestell- ten Waren deutlich herausheben und sollte den Cha- rakter der Veranstaltung bestimmen. In der Regel muß es über 50% der gesamten Ausstellungsfläche in Anspruch nehmen. Mangelt es an dem Merkmal des repräsentativen Angebots, kommt eine Festsetzung der Veranstaltung als Jahrmarkt (§ 68 GewO) in Be- tracht, die der Veranstaltung dieselben Privilegien verschafft; allerdings darf der Veranstalter dann nach § 71 GewO kein Eintrittsgeld erheben. Weiter befaßte sich der Ausschuß wiederholt mit der Frage der Festsetzbarkeit von Einkaufsveranstaltun- gen für den Einzelhandel (Musterungen u. ä.) als Mes- sen oder Ausstellungen. In Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Beratungen des Bund-Länder-Ausschus- ses Gewerberecht am 30. und 31. Mai 1978 gelangte der Bund-Länder-Ausschuß Messen und Ausstellun- gen zu der Auffassung, daß Warenmusterungen auf der Großhandelsstufe, bei denen der Teilnehmerkreis entgegen § 70 Abs. 1 GewO auf bestimmte Aussteller und Besucher beschränkt ist, nicht als Messen oder Ausstellungen festgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen, an denen auf der Anbieterseite nur Zulieferer als Aussteller oder auf der Nachfrageseite nur Kunden als Besucher zuge- lassen werden. Festsetzunganträge für solche Order- veranstaltungen müssen nach § 69 a Abs. 1 Nr. 1 GewO wegen Nichterfüllung der in den §§ 64 bis 68 GewO aufgestellten Voraussetzungen abgelehnt wer- den. Der in § 70 Abs. 1 GewO enthaltene Grundsatz der Marktfreiheit, d. h. der,,Offenheit" der Märkte, ist - wie der Bund-Länder-Ausschuß Gewerberecht zu- treffend festgestellt hat - ungeschriebenes Tatbe- standsmerkmal aller Definitionen der in Titel IV GewO geregelten Veranstaltungen. Dieses Prinzip, das schon nach dem alten Titel IV GewO für den Marktverkehr galt, ist auch für die Neuregelung bestimmend gewe- sen und ist lediglich aus gesetzestechnischen Grün- den statt für jede Veranstaltungsform gesondert in einer Vorschrift (§ 70 GewO) zusammengefaßt wor- den. Daß Orderveranstaltungen, die nach ihrer Ge- samtkonzeption keine „offenen" Marktveranstaltun- gen darstellen, im Hinblick auf den Grundsatz der - Marktfreiheit nicht nach Titel IV GewO festgesetzt wer- den können, entspricht der bisherigen Rechtslage und führt nicht zu einer Schlechterstellung der beteiligten Wirtschaftskreise. Schwierigkeit, die in letzter Zeit bei der Befreiung vom Verbot der Sonn- und Feiertags- arbeit (§ 105 b Abs. 2 GWO) aufgetreten sind( Muste- rungen finden meist auch an Sonntagen statt), stehen mit dem Vollzug des Titels IV GewO nicht in Zusam- menhang. Im weiteren Verlauf der Arbeitstagung verschaffte sich der Bund-Länder-Ausschuß einen Überblick über den neuesten Stand der Gebührenregelungen der Bun- desländer für Verwaltungsakte nach Titel IV der Ge- werbeordnung. Ferner diente die Sitzung dem Erfah- rungsaustausch über die unterschiedlichen - Zu- ständigkeitsregelungen der Bundesländer für die Fest- setzung von Veranstaltungen nach Titel IV GewO. Schließlich wurden auch Maßnahmen der Bundeslän- der erörtert, die der Förderung der Messegesellschaf- ten dienen. Das kommende große Bonner Winterfest wirft bereits seine Schatten voraus Wie aus dem Inserat im KOMET ersichtlich, steht das mit Spannung und viel Vorfreude erwartete beliebte Schausteller-Winterfest in der Bundeshauptstadt vor der Tür. Diese große Berufsveranstaltung hat diesmal für alle Besucher ihren besonderen Reiz darin, daß sie gleichzeitig als großes Jubiläumsfest des Bonner Schausteller- und Geselligkeitsvereins aufgezogen wird. Der Festausschuß war recht gut beraten, als er sich zum Tagungsort wieder die bekannte Stadthalle im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg auswählte. Der rührige Festausschuß scheute keine Mühen, um diesem schönen Fest der Berufsverbundenheit einen