Der Komet 4190 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4190/10. 1.79 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 . . . Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung verabschiedet Aktuelle HAGD-Meldungen Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 6. 12. 78 das Gesetz zur Änderung der Gewerbeord- nung Bundestagsdrucksache 8/1863 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zur Änderung des § 69 Abs. 3 der GewO - Bundestagsdrucksache 8/1755 - wurde für erledigt erklärt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. 12. 78 dem Gesetz zugestimmt. Wir haben über die Gesetzentwürfe in Nummer 4173 des KOMET vom 20. 7. 78 (S. 6) und in Nr. 4179 des KOMET vom 20. 9. 78 (Seiten 6-8) über die gemeinsame Stellungnahme der HAGD und des DSB eingehend berichtet. Das Gesetz sieht im wesentlichen folgende Än- derungen in der Gewerbeordnung vor: 1. Anstelle der bisherigen Einzelerlaubnis für jedes Spielgerät wird eine allgemeine Er- laubnis zur Aufstellung von Geld- und Waren- spielgeräten eingeführt. 2. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wird ermächtigt, die Aufstelldauer be- stimmter Warenspielgeräte in Sammelprü- fungen zu verlängern. Hier ist der Gesetzge- ber bedauerlicherweise der Bitte beider Ver- bände nicht gefolgt, bei den Warenspielge- räten von einer Unterscheidung zwischen so- genannten „einfachen“ und sogenannten ,,komplizierten" Warenspielgeräten abzuse- hen. Künftig wird lediglich die Aufstelldauer der einfachen" Spielgeräte in Sammelprü- fungen verlängert. Die,,komplizierten Waren- spielgeräte" werden einmal für eine bestimm- te Anzahl von Jahren zugelassen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie ohne Rücksicht auf ihren Zustand aus dem Verkehr gezogen. 3. Die bei der Prüfung und Zulassung der Bau- art von Spielgeräten durch die PTB und bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen durch das Bundeskriminalamt zu- lässigen Höchstgebühren werden angeho- ben, um kostendeckende Gebühren zu er- möglichen. Verlegung der Hauptgeschäftsstelle und neue Telefonnummer Die Hauptgeschäftsstelle der HAGD ist Ende des Jahres 1978 umgezogen. Das bisherige Büro war gekündigt worden, weil das Haus verkauft wurde, das im Laufe des Jahres 1979 abgerissen werden soll. Das neue Büro befindet sich in der I. Etage des Hauses Adenauerallee 48, auf der anderen Stra- Benseite der Adenauerallee, gegenüber dem bisherigen Büro. Im gleichen Hause befindet sich eine Aral-Tankstelle mit Großgarage. Die Hauptgeschäftsstelle erhält ab 9. 1. 1979 die neue Telefonnummer 0 22 21/22 40 26. 4. Durch Einfügung der Worte,,Jahrmarktes oder Volkssfestes" in § 69 b Abs. 3, Satz 2 GewO., wurde dem Antrag beider Verbände Rechnung getragen, Jahrmärkten und Volks- festen den gleichen Schutz gegen eine unbe- gründete Aufhebung zu geben, wie ihn die Gewerbeordnung in der Fassung vom 1.1.78, Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 97 ff, den Wo- chenmärkten gibt. Die zuständige Behörde darf künftig die Festsetzung eines Wochen- marktes, eines Jahrmarktes oder eines Volks- festes nur aufheben, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zu- gemutet werden kann. 5. In § 71 GewO wurde folgender neuer zweiter Satz eingefügt: ,,Daneben kann der Veranstalter bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Be- teiligung an den Kosten für die Wer- bung verlangen". Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bun- destages hat dazu in seinem Bericht an den Bundestag, der der Beschlußfassung des Bundestages zugrundegelegt wurde, wörtlich gesagt: ,,Die Werbung für solche Veranstaltun- gen liegt im gemeinsamen Interesse von Veranstaltern und Beschickern, so daß eine Kostenteilung zwischen ihnen gerechtfertigt ist." Damit hat sich der Gesetzgeber den entspre- chenden Ausführungen in der gemeinsamen Stellungnahme der beiden Spitzenverbände nicht verschlossen. 6. Leider ist der Gesetzgeber der Anregung in der gemeinsamen Stellungnahme nicht ge- folgt, in den Katalog der Ablehnungsgründe für die Festsetzung einer Veranstaltung (§ 69 a GewO) eine Kannbestimmung einzufügen, die es der zuständigen Stelle ermöglicht hät- te, einen Festsetzungsantrag dann abzuleh- nen, wenn die beantragte Veranstaltung zu einem nicht vertretbaren Überangebot von Waren oder gewerblichen Leistungen und dadurch zu einer der Bevölkerung nicht zu- mutbaren Belastung führen würde. Wir ver- weisen dazu auf die entsprechenden Ausfüh- rungen in der Stellungnahme beider Verbän- de in Nr. 4179 des KOMET. Mängel genau bezeichnen Ist eine Warenlieferung mangelhaft, muß der Käufer rechtzeitig Mängelrüge erheben, will er seine gesetz- lichen Gewährleistungsrechte nicht verlieren. Darüber hinaus muß die Rüge die einzelnen Mängel genau bezeichnen, damit der Verkäufer die Richtigkeit der Beanstandungen überprüfen und entscheiden kann, ob er nachbessern kann oder eine neue Sache liefern muß (BGH-Urteil v. 21. 6. 1978 Az.: VIII ZR 91/77). Der Käufer muß jedoch nicht eine in alle Einzelheiten gehende, genaue und fachlich richtig bezeichnete Rüge erheben. Es genügt vielmehr, wenn der Ver- käufer ihr entnehmen kann, in welchem Punkt und in welchem Umfang der Käufer mit der gelieferten Ware - als nicht vertragsgemäß - nicht einverstanden ist. Dazu gehört jedoch bei Beanstandungen auch das ungefähre Ausmaß der Abweichung von der Norm, damit der Verkäufer prüfen kann, ob sich die Ab- weichung noch innerhalb der handelsüblichen Gren- zen hält (Der Betrieb, 1978, S. 1975). Wochenendhäuser und § 7b Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen können erhöhte Absetzungen für Abnutzung gemäß § 7b des Einkommensteuer- gesetzes geltendgemacht werden. Diese erhöhten Absetzungen sind jedoch nicht für bauliche Anlagen in Gebieten möglich, in denen baurechtlich nur eine Nutzung durch Wochenendhäuser oder Ferienwoh- nungen, zugelassen ist. Solche Wochenendhäuser oder Ferienwohnungen sind rechtlich nicht zur Dauer- nutzung durch die selben Benutzer bestimmt (BFH- Urteil vom 18. 7. 78 VIII R 94/77). Die gegenteilige finanzgerichtliche Auffassung wurde vom Bundes- finanzhof abgelehnt (Bundesfinanzhof-Pressemittei- lung Nr. 10/78). Einspruch zulässig Übersendet das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid, so ist der eingelegte Einspruch zulässig. Dies gilt auch dann, wenn der restliche Teil des Bescheids erst später zugestellt wird (Finanzgericht Berlin v. 24. 1. 78 - V 297/77). Das Finanzamt verstößt gegen Treu und Glauben, wenn es den Einspruch gegen den unvoll- ständig bekanntgegebenen Steuerbescheid zunächst als wirksam behandelt, indem es eine Auflage zur Einreichung von Unterlagen macht, und nach Ablauf der nach Meinung des Finanzamts laufenden Ein- spruchsfrist den Rechtsbehelf als unzulässig beurteilt (Deutsche Steuerzeitung, Heft 10, S. 470). Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen -Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend - Unser Wintervergnügen mit Festball findet am 3. März 79 im Parkhotel (Bürgerpark) statt. Einladungen werden rechtzeitig übersandt. Wir bitten, den Termin vorzumerken. J. Roesler, Geschäftsführer