Der Komet 4190 – Seite 15

Nr. 4190/10. 1.79 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Privatversicherungsrecht Reisegepäckversicherung baut auf Ehrlichkeit der Kunden (gri). Die Gesellschaften sind bei der Anmeldung von Reisegepäckverlusten in besonders hohem Maße auf zutreffende Angaben ihrer Versicherungsnehmer angewiesen. Das gilt vor allem dann, wenn die Habe des Urlaubers im Ausland verschwunden sein soll. Die Behauptungen der Bestohlenen sind dort nur be- schränkt nachprüfbar. Deshalb haben Lügen bei der Schadenanmeldung zur Folge, daß der Versicherungsnehmer gar nichts mehr bekommt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Ostafrikafahrer leer ausgehen lassen. Er hatte be- hauptet, ihm sei auf einem Marktplatz in Kenia ein Koffer mit wertvollem Inhalt entrissen worden. Die Gesellschaften wollen in solchen Fällen immer wis- sen, ob dies der erste Schadenfall ist. Außerdem orientieren sie sich bei den anderen Gesellschaften, ob der Anmelder dort ähnliche Versicherungsfälle laufen hat. Die hier beklagte Gesellschaft erfuhr auf diesem Wege, daß bei einem anderen Unternehmen ein Jahr zuvor ein ähnlicher Vorfall gemeldet worden war: der gleiche Urlauber hatte dort geltend gemacht, ihm sei in einem Postamt in Kenia ein Koffer entwendet wor- den. In dem jetzt übergebenen Schadenbogen war dieser Vorfall bagatellisiert worden. Der Anspruch- steller schrieb, vor Jahren habe er einen kleinen Reisegepäckschaden gehabt". Diese ungenaue und unzutreffende Auskunft sei eine klare Obliegenheitsverletzung gewesen, so bewertete das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtslage (4 U 231/77). Der Versicherungskunde habe deshalb nichts mehr zu beanspruchen. Er habe sich vollends un- glaubhaft gemacht. Schuldrecht Provokation zahlt sich nicht aus Wirt muß für unvorsichtigen Schuß einstehen (gri) Wer in Notwehr den Angreifer verletzt, handelt nicht rechtswidrig und kann deshalb weder zivil- noch strafrechtlich belangt werden. Ein Wirt vom Rhein war dennoch auf Schadenersatz verklagt worden. Er hatte die Drohung einer Rocker- bande bekommen, man werde die Diskothek heim- suchen, deren Mitinhaber er ist. Der Mann ließ sich nicht abschrecken. Er nahm seine Pistole mit und begann, wie jeden Abend, mit seiner Arbeit. Bald darauf erschien die Schlägertruppe. Es kam zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei welcher der Wirt seine Brille verlor. Er zog schließlich den Revolver und schoß zweimal auf den Rädelsführer der Bande. Dieser wurde tödlich verletzt. Eine der beiden Kugeln hatte die Bauchdecke durchschlagen und prallte nach dem Wiederaustritt aus dem Körper auf den Boden, verirrte sich von da als Querschläger auf die nahe Tanzfläche und drang dort einem gerade Tanzenden, an dem Raufhandel nicht beteiligten 17jährigen in den Bauch. Diese Verwundung machte die operative Entfernung der Milz erforderlich. Das Opfer verlangte Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof konnte nicht umhin, dem Schützen fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Sein Vorgehen sei dem Kläger gegenüber nicht zu ent- schuldigen. Es sei angesichts der Drohung falsch gewesen, daß er die Diskothek in bewußter Kenntnis des Umstandes aufgesucht habe, daß sein Erschei- nen die Auseinandersetzung mit der Rockerbande heraufbeschwören werde und daß es dabei für ihn zu einer nur mit der mitgenommenen Waffe abzuwehren- den Notwehrlage kommen könne. Im Interesse der Gäste seiner Diskothek, die mit seinem Streit mit den Rockern nichts zu tun gehabt hätten, sei er gehalten gewesen, einen tätlichen Zusammenstoß mit den Kriminellen zu vermeiden, wenn die Gefahr bestan- den habe, daß er zur Verteidigung seines Lebens habe zur Waffe greifen müssen. Er hätte sich an die- sem Abend zumindest nicht im Lokal zeigen dürfen. Urteil des BGH vom 27. 6. 1978 (VI ZR 180/77). * Städtischer Streudienst muß sich nach seinen Möglichkeiten richten Nicht alle Straßenübergänge können bestreut werden (gri) In den kalten Monaten ist es Aufgabe der Haus- besitzer, den Fußgängerweg vor ihrem Anwesen zu streuen. Diese Streupflicht endet an den Fahrbahnen. Beim Oberlandesgericht Hamm warf eine Frau, die bei Schnee und Glatteis ausgerutscht und zu Boden gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, der Stadt vor, sie habe sich zuwenig um die Belange der Fuß- gänger gekümmert. Überall dort, wo sie von den Straßenanliegern die Sicherung der Gehwege ver- lange, müsse sie ihrerseits dafür sorgen, daß in Verlängerung der Gehwege Passagen über die ein- mündenden Fahrbahnen hinweg abgestreut würden. Hätte die Stadt das getan, dann wäre sie, die Kläge- rin auf der eisüberzogenen Straße nicht hingefallen. Das Oberlandesgericht Hamm sah jedoch in diesem Verlangen eine Überforderung des städtischen Streu- dienstes. Zum Schutz der Fußgänger müßten abge- streute Passagen über die Fahrbahn hinweg an den Stellen geschaffen werden, wo eine Fahrbahnüber- querung unentbehrlich sei und außerdem lebhafter Fußgängerverkehr herrsche. An diesen Voraussetzun- gen habe es an der Unfallstelle gefehlt. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. 12. 77 (3 U 153/77). * Beim mißratenen Sohn ist absolute Strenge am Platz (gri) Der häufig zitierte Satz: ",Eltern haften für Schul- den ihrer Kinder" stimmt nicht. Die Eltern können allerdings dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie auf ihre aufsässigen Sprößlinge nicht genügend auf- passen und diese dann Unheil anrichten. So wurde jetzt der Vater eines 17jährigen vom Ober- landesgericht Celle angehalten, 10 000 DM Schmer- zensgeld an einen jungen Mann zu zahlen, dem der Sohn bei einer Auseinandersetzung an der Theke einer Gaststätte mit einem Faustschlag das Brillen- glas ins Auge gedrückt hatte. Der Mißhandelte litt fortan an einer zentralen Linsentrübung; die halbe Regenbogenhaut war verloren, und damit trat eine Minderung der Sehkraft um 90 Prozent ein. Er wurde 44 Tage lang stationär behandelt. Die Richter aus Celle hielten dem Vater vor (9 U 136/77), er habe gewußt, daß sein Sohn auf die schiefe Ebene geraten gewesen sei; er sei selbst davon ausgegan- gen, daß die Wurzel allen Übels in dem Besuch dieser Gaststätte gelegen habe. Er hätte demnach alles dar- an setzen müssen, um weitere Besuche des Lokals zu unterbinden. Das hätte er am wirkungsvollsten dadurch erreichen können, daß er dem Sohn finan- zielle Mittel vorenthalten hätte. Kein Gastwirt/dulde zahlungsunfähige Kunden in seinen Räumen. Auch eingeladen werde zum Bier nur derjenige, von dem erwartet werden könne, daß er die Einladung er- widere. Die Eltern hätten hier nicht einmal den Versuch unter- nommen, die finanziellen Möglichkeiten des jungen Mannes zu beschränken; sie hätten ihm die gesamte Lehrlingsvergütung von monatlich rund 300 DM zur freien Verfügung belassen. Hierdurch hätten sie den Besuch der Gaststätte und die damit verbundene Tätlichkeit des Sohnes ermöglicht, mithin ihrer Auf- sichtspflicht nicht genügt. Straßenverkehr Zweite Rückschau auch bei Überholverbot (gri) In den Fahrschulen wird dem Fahrlehrling zum Thema Abbiegen eingebleut: Blick in den Spiegel - Blinkzeichen Verminderung des Tempos - Einord- nen zur Mitte hin und zweite Rückschau, ob nicht doch im letzten Moment ein Hintermann ein Überhol- manöver wagt. Eine bayerische Autofahrerin hatte auf diesen zweiten Blick in den Rückspiegel verzichtet, weil sie beim Abbiegevorgang in der Überholverbotszone war. Ein Hintermann hatte dieses Verbot ignoriert und war mit ihr zusammengestoßen. Die Frage an das Bayerische Oberlandesgericht lautete: War wegen des Überhol- verbots ein zweiter Blick in den Spiegel überflüssig? Das Bayerische Oberlandesgericht verneinte das. Von der Pflicht der zweiten Rückschau sei der Kraftfahrer nur dann befreit, wenn eine Gefährdung des nachfol- genden Verkehrs ausgeschlossen sei. In einer Ort- schaft müsse damit gerechnet werden, daß einer der Hintermänner das Überholverbotszeichen übersehen habe und aus diesem Grund den Versuch mache, den Abbieger im letzten Augenblick zu überholen. Beschluß des OLG Stuttgart v. 10. 1. 78 (1Ss 1094/77). Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten - Ein Linksabbieger ist nur dann von der Verpflich- tung zur sogenannten zweiten Rückschau enthoben, wenn ein Überholen aus technischen Gründen nicht möglich ist oder wenn ein Linksüberholen in beson- derem Maße verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund so fern liegt, daß sich der nach links Abbie- gende auch unter Berücksichtigung der ihn treffenden gesteigerten Sorgfaltspflicht auf eine solche Möglich- keit nicht einzustellen braucht. Urteil des Oberlan- desgerichts Celle vom 8. 12. 1977 (5 U 39/77). Ein Gebrauchtwagenhändler hatte einem Interes- senten einen Renault mit der Zusicherung überlassen, das Fahrzeug befinde sich in einwandfreiem tech- nischem Zustand. Tatsächlich war auf der hinteren Felge ein Reifen aufgezogen worden, der nach den Zulassungsbestimmungen für das Kraftfahrzeug dort nicht verwendet werden durfte. Wegen dieses Reifens kam es zu einem Unfall, bei dem ein Sachschaden von 16 000 DM entstand. Diesen Schaden muß der Verkäufer dem Käufer nach dem Urteil des Bundes- gerichtshofs ersetzen. - Urteil des Bundesgerichts- hofs vom 5. Juli 1978 (VIII ZR 172/77). -gri- Das Vorhandensein eines Kanalrostes mit 4 cm breiten Schlitzen auf einem Fußgängerüberweg stellt eine Gefahrenstelle dar, die nicht damit zu rechtferti- gen ist, daß der Rost den DIN-Vorschriften entspricht. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 19. 1. 78 (18 U 13/77). -gri- O Eine Baufirma hatte für einen 3-Seiten-Kipper eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Als der Wa- gen beim Entladen von Betonsteinen umkippte und beschädigt wurde, übersandte sie die Reparaturrech- nung dem Versicherer. Dieser braucht nach einem Ur- teil des Landgerichts Köln nichts zu bezahlen: Schä- den, die an einem Baustellenfahrzeug durch die typisch unebene Geländebeschaffenheit einer Bau- stelle verursacht seien, gehörten zum Betriebsrisiko des Fahrzeughalters. - Urteil des Landgerichts Köln vom 3. 5. 78 (74 O 17/78). -gri-