Der Komet 4217 – Seite 6

Seite 4 Der Rechtsschutz des Staatsbürgers gegenüber der öffentlichen Gewalt Jeder Staatsbürger wird im Laufe seines Lebens von zahllosen Behörden „,,verwaltet": Standesamt, Ge- sundheitsamt, Meldeamt, Jugendamt, Schulbehörde, Wohnungsamt, Bauaufsichtsbehörde, Liegenschafts- amt, Gewerbeamt, Zulassungsbehörde - diese und noch andere Kommunal- und Kreisbehörden registrie- ren, laden vor, erlassen Bescheide oder lehnen An- träge ab. Alle Beamten und Behörden unterliegen zwar der Dienstaufsicht durch die ihnen vorgesetzten Stellen, dennoch aber bedarf es einer richterlichen Kontrolle, die verwaltungsbehördliche Entscheidun- gen nachprüfen, berichtigen und gegebenenfalls auf- heben kann. Diese wichtige Funktion kommt den Verwaltungsgerichten zu, die aus unserem staatlichen Leben heute nicht mehr wegzudenken sind. Vielfach bestehen aber Unklarheiten, auf welche Wei- se die Verwaltungsgerichte in Anspruch genommen werden können. Gewöhnlich weiß man wohl, wie gegen einen säumigen Schuldner vorzugehen und bei welcher Stelle gegen einen Übeltäter Anzeige zu erstatten ist, nicht aber, was zu tun ist, um gegen eine ungerechtfertigte behördliche Verfügung anzu- gehen. Bis 1960 war es für den Rechtsunkundigen auch äußerst schwierig, sich in dem Gestrüpp von Paragraphen, die das verwaltungsgerichtliche Ver- fahren regelten, zurechtzufinden. Fast jedes einzelne Land der Bundesrepublik verfügte über ein eigenes Verwaltungsgerichtsgesetz und die Bestimmungen dieser Gesetze wichen teilweise erheblich voneinan- der ab. Dieser Übelstand ist durch die bundeseinheit- liche Verwaltungsgerichtsordnung (abgekürzt VwGO) vom 21. 1. 1960 (BGBl. I S. 17 ff), die am 1. April 1960 in Kraft getreten ist, beseitigt worden. Gerichtsverfassung Die Verwaltungsgerichte sind unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. Die bei ihnen tätigen (haupt- und ehrenamtlichen) Richter genießen den gleichen Verfassungsschutz ihrer Un- abhängigkeit wie etwa die Richter bei den ordent- lichen Gerichten. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist drei- stufig gestaltet. Die unterste Instanz stellt das „Ver- waltungsgericht", die Berufungsinstanz das „Ober- verwaltungsgericht", die dritte das Bundesverwal- tungsgericht" dar. Prinzip der Generalklausel Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungs- rechtlicher Art gegeben, soweit diese nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht (z. B. den So- zialgerichten oder Steuergerichten) ausdrücklich zu- gewiesen worden sind (§ 40 Abs. 1 VwGO). Klagearten Die Verwaltungsgerichtsordnung Klagearten: kennt folgende a) Die Anfechtungsklage: Mit ihr kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes bewirkt werden. b) Die Verpflichtungsklage: Mit ihr kann die Verurtei- lung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlas- senen Verwaltungsaktes, z. B. eines abgelehnten Baugesuchs, verlangt werden. Beide Klagen sind, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, er sei durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt (vgl. § 42 VwGO). c) Die Feststellungsklage: Mit ihr kann die Feststel- lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses begehrt In der Erwartung liegt immer mehr als in der Erfüllung. » DER KOMET « PIRMASENS e werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Inter- esse an der baldigen Feststellung hat. Rechtsmittelbelehrung Von Ausnahmen abgesehen, muß jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, aus welcher der Adressat ersehen kann, in welcher Weise, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle er das zulässige Rechtsmittel einlegen kann. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres seit Zustel- lung, Eröffnung oder Verkündung der Entscheidung zulässig. Ist der Betroffene ohne eigenes Verschul- den, also z. B. infolge einer schweren Erkrankung, an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels ver- hindert gewesen, so kann er binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, höchstens aber inner- halb eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Vorverfahren Der Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht muß in der Regel ein Vorverfahren vorangehen. Es wird durch Erhebung eines Widerspruchs bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, in Gang gesetzt. Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift bei der betreffenden Behörde er- hoben werden. Wird dem Widerspruch nicht abge- holfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats nach Zustellung die Anfechtungsklage erhoben werden kann. Der Einlegung eines Widerspruchs bedarf es dann nicht, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in an- gemessener Frist sachlich nicht entschieden worden. ist. Die Klageerhebung ist aber nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung zulässig, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Klageinhalt Die Klage muß beim zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten erhoben werden. Sie muß den Kläger, die beklagte Behörde sowie den Streitgegenstand bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begrün- dung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid in Urschrift oder Abschrift bei- gefügt werden. Notfalls fordert das Gericht den Klä- ger zur Ergänzung seiner Angaben innerhalb einer bestimmten Frist auf. Wirkung der Klageerhebung Wichtig ist, daß die Klageerhebung - wie übrigens auch die Erhebung des Widerspruchs in der Regel aufschiebende Wirkung hat, d. h. die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bleibt bis zur Ent- scheidung über den Widerspruch bzw. die Klage aus- gesetzt. Die aufschiebende Wirkung entfällt u. a. bei Kosten- und Abgabenanforderungen sowie bei unauf- schiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Poli- zeivollzugsbeamten; auch in sonstigen Fällen kann die Verwaltungsbehörde aus Gründen des öffent- lichen Interesses die sofortige Vollziehung eines an- gefochtenen Verwaltungsbescheides anordnen. An- dererseits kann aber das Verwaltungsgericht in die- sen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung wieder herstellen. Vorbescheid Ist eine Anfechtungsklage unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann das Gericht sie durch Vor- bescheid abweisen. Beantragen die Beteiligten bin- nen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids mündliche Verhandlung, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; andernfalls wirkt er wie ein rechts- kräftiges Urteil. Verfahrensgrundsätze Nr. 4217/10. 10. 1979 Im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt - anders als im Zivilprozeß vor den ordentlichen Gerichten - das Offizialprinzip, d. h. das Gericht hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und ist dabei an die Anträge und das Vorbringen der Parteien nicht ge- bunden. Ein Anwaltszwang besteht, außer vor dem Bundesverwaltungsgericht, nicht. Für die Bewilligung des Armenrechts gelten die gleichen Vorschriften wie bei den ordentlichen Gerichten, auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Armenrecht ist möglich. Der im Verfahren unterliegende Teil hat die Kosten zu Dr. H. tragen. Messen Ausstellungen ,,DIY" erzielte internationale Spitzenstellung Fachbesucher aus 31 Ländern - Hervorragende Marktchancen In der Messe Essen hat die DIY '79 als eigenständige Fachausstellung für Heimwerkerbedarf in der inter- nationalen Beachtung eine Spitzenstellung erzielt: Die DIY-Aussteller meldeten in einer Messe-Umfrage Fachbesucher aus 31 Ländern. Mit dem Gesamt- Besucher-Ergebnis von ca. 53.000 Gästen in dieser einzigen internationalen Heimwerker-Messe in der Bundesrepublik bewies die DIY '79 mit 381 Ausstel lern aus 14 Ländern hohe Anziehungskraft sowohl bei Branchen-Experten (ca. 12 000) als auch bei den aktiven Heimwerkern (ca. 41 000 Besucher). Neben der großen Internationalität (von Norwegen über Kanada, USA, Brasilien, Südafrika bis Austra lien, Japan und Korea) ergab die Messe-Umfrage eine herausragend positive Einschätzung der DIY Branche und ihrer gegenwärtigen sowie längerfristi gen Absatz-Chancen. 89 Prozent der Aussteller be noteten die Branchen-Perspektiven mit,,sehr günstig" und günstig". Diese Feststellung war für die Mehr zahl der Aussteller gleichlautend mit der Bewertung ihres Messe-Ergebnisses auf der DIY '79 in Essen Jeder zweite Aussteller bezeichnete das Preisniveau seines Unternehmens gegenüber dem Vorjahr als konstant, und fast jede zweite Firma (42,3 Prozent rechnet aufgrund ihrer Beteiligung an dieser DIY '79 mit einem,,regen Nachmessegeschäft". Deutlich entschied sich die Mehrheit der Ausstelle für den weiteren jährlichen Turnus dieser Fachaus stellung, alternierend auf den Messeplätzen Essen und Stuttgart. Die international ausgedehnten Werbe anstrengungen der Messe Essen für die DIY '79 als zentraler Informations- und Ordertermin des Jahres bestätigten 80 Prozent der Aussteller als „sehr gut und „gut“. Die Gesamt-Organisation der DIY in Esser wurde mit 86 Prozent Zustimmung noch höher be wertet. Überraschend für viele Aussteller: sogar am Abschluß-Wochenende war diese Fachausstellung Reiseziel für Top-Leute der DIY-Branche. Positive Beachtung fand ebenso der Besuch des NRW-Mini sterpräsidenten Johannes Rau am Abschlußtag. Ausblick auf die DIY '80: Mit ca. 50:50 Prozent endete das Umfrage-Ergebnis in Essen im Hinblick auf die Messe-Konzeption: reine Fachmesse nur für Fachbesucher bzw. Kombination von Fachbesuchertagen und Publikumstagen (wie bis her). Die Bestrebungen in beide Richtungen halter sich also die Waage auch im Ausblick auf die 5. Inter nationale Fachaustellung für Heimwerkerbedarf, di als DIY '80 für den Zeitraum 11. bis 14. Sept. 1980 in Stuttgart terminiert ist. Schon 67 Prozent der Aussteller auf der DIY '79 i Essen kündigten in der Messe-Umfrage an, daß si sich auch an der nächsten Ausstellung beteiligen wollen. Auch dieses Ergebnis ist ein zuverlässige Hinweis darauf, daß die Branche eine eigenständig Fachmesse auch für die Zukunft dringend wünsch und breit unterstützt.