Der Komet 4217 – Seite 9

Nr. 4217/10. 10. 1979 » DER KOMET PIRMASENS In diesem Jahr keine Tagung der Marktreferenten Wie in den letzten Jahren, sollte auch 1979 eine Tagung der Marktreferenten der großen Städte statt- finden, in diesem Jahr in Berlin. In der Nr. 4211 des KOMET vom 10. 8. 1979 hatten wir auf Seite 4 die Themen bekanntgegeben, um de- ren Aufnahme in die Tagesordnung die HAGD ge- beten hatte. Auch der DSB hatte in einem gesonder- ten Schreiben Themen für die Besprechung namhaft gemacht. Aktuelle HAGD-Meldungen Der Oberinspektor und die Gewerbesteuer Steuerentlastung völlig unzureichend Als soziale Großtat hat die Bundesregierung ihre Entscheidung feiern lassen, den Freibetrag bei der Gewerbeertragssteuer ab 1. 1. 1980 auf 36 000 DM anzuheben. Rund die Hälfte aller Gewerbebetriebe sollen amtlicher Mitteilung zufolge durch diese Maß- nahme aus der Gewerbeertragssteuerpflicht entlassen werden. So richtig und wichtig diese Entlastung war, es ist an der Zeit, diese Maßnahme einmal unter einem ande- ren Blickwinkel zu betrachten. Die 36 000-DM-Grenze, die Gewerbesteuerzahler in „arme“ und „reiche" teilen soll, muß um sich die Dimensionen, um die es geht, einmal zu vergegenwärtigen auf das Mo- natseinkommen umgerechnet werden. Da wir es in dieser Zeitung des öfteren mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben, soll einmal angenommen werden, diese 36 000 Mark seien das Jahresnettogehalt eines Beam- ten. Er erhält 13 Monatsgehälter und dazu ein Ur- laubsgeld von 300 Mark. Daraus ergibt sich ein Monatsdurchschnittsgehalt von 2747,15 Mark. Schaut man einmal in einer Besol- dungstabelle nach, welchen Rang man als lediger Staatsdiener bekleiden muß, um 36 000 Mark brutto zu verdienen, dann stellt man fest, daß es sich hier etwa um einen Oberinspektor der Besoldungsgruppe A 11 mit fast 29 Jahren handelt, der in der Dienst- altersstufe 5 monatlich auf 2 760,47 Mark kommt, von den sonstigen Privilegien gar nicht zu reden. Um solche Größenordnung geht es also, wenn mit großem Getöse die Wirtschaft entlastet wird. Für den Bund der Steuerzahler heißt das, daß er nicht locker- lassen wird, weitere Entlastungen bei der Gewerbe- steuer zu fordern, wobei das Endziel klar ist: Die Gewerbesteuer muß weg. Mehr Investitionskredite für Mittelstand 1,7 Milliarden DM mehr an Krediten als 1977 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW) 1978 kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Wie aus dem Ge- schäftsbericht hervorgeht, entfielen von den insge- samt zehn Milliarden DM Kreditzusagen 4,3 Mrd DM auf mittelständische Firmen. Mit den ERP- und KW- Krediten wurden Investitionen von 17 000 kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von zwölf Mrd DM unterstützt. Mehr als die Hälfte der Kreditnehmer geben an, daß ihre Vorhaben auf Rationalisierungs- effekte abzielten. In 15 Prozent der Fälle diente das Projekt dazu, neue, selbstentwickelte oder übernom- mene Verfahren einzuführen, und bei 22 Prozent wurde das Angebot neuer Produkte oder Leistungen beabsichtigt. Dabei habe sich regelmäßig gezeigt, daß sich mit zunehmender Unternehmensgröße das Innovationselement der Investitionen verstärkt. Importeur haftet wie Produzent Wer eine im Ausland hergestellte Ware im Inland auf den Markt bringt, muß die eingeführte Ware nicht nur auf offensichtliche Mängel überprüfen, sondern wei- tergehende Überprüfungen vornehmen. Ein Importeur hat also Pflichten zum Schutz des Verbrauchers, die über diejenigen des normalen Vertriebshändlers hin- Wie uns der Senator für Wirtschaft und Verkehr in Berlin mitteilt, kann die Tagung in diesem Jahr nicht stattfinden. Diese Nachricht wird von beiden Spitzen- verbänden sehr bedauert. Denn in einem nun schon Tradition gewordenen Gespräch anläßlich der Tagung hatten Vertreter beider Spitzenverbände in den ver- gangenen Jahren Gelegenheit, brennende Probleme des Gewerbes mit den Marktreferenten gerade der Städte zu erörtern, die Veranstalter der traditionellen Volksfest- und Jahrmarktveranstaltungen sind. ausgehen. Aus diesem Grunde verurteilte das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 28. 4. 1978 (4 U 241/77) den Importeur eines in Frankreich fehlerhaft hergestellten Klapprades zum Schadenersatz. In dem betreffenden Fall hatte ein Radfahrer eine schwere Körperverlet- zung dadurch erlitten, daß der Gabelschaft des Rades brach, als er eine steile Straße hinauffuhr. In dem Urteil wird weiter zum Ausdruck gebracht, daß der Importeur insbesondere dann wie ein Hersteller für Konstruktionsfehler hafte, wenn er das Klapprad mit seiner eigenen Handelsmarke versehen und in den Verkehr gebracht habe. Dabei habe er sich mit dem Produkt des Herstellers identifiziert, zumal der eigentliche Hersteller nicht mehr zu erkennen war. Wirtschaftlicher Sinn der Handelsmarke sei es gerade, den Inhaber dieser Marke als denjenigen erscheinen zu lassen, von dem das Produkt stamme. Aus diesem Grunde müsse er sich auch haftungsrechtlich wie ein Hersteller behandeln lassen. Mit privatem Pkw - wer haftet? Erhält der Arbeitnehmer nach einem Dienstfahrt- Unfall mit privatem Pkw keinen vollen Schadenersatz vom Schädiger, etwa weil er am Unfall mitschuldig ist, stellt sich die Frage nach der Haftung des Arbeit- gebers. Dazu folgender Leitsatz (Urteil des Bundes- arbeitsgerichts vom 16. 11. 19783 AZR 258/77): ,,Erleidet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt mit seinem eigenen Kraftfahrzeug ohne Verschulden des Arbeitgebers einen Unfall, so haftet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für den entstandenen Sach- schaden nur dann, wenn er die Benutzung des priva- ten Fahrzeuges verlangt hat oder wenn der Unfall bei einer gefährlichen Arbeit eingetreten und der Unfall- schaden außergewöhnlich hoch ist." Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Be- nutzung des privaten Pkw nicht verlangt, sondern auf Antrag des Arbeitnehmers nur genehmigt. Außerdem ging es um einen Betrag von nur 540,- DM, den das Gericht nicht in die Kategorie der außergewöhnlich hohen Schäden einstufte. Der Arbeitnehmer unterlag daher im Regreẞprozeß. ... unter Ausschluß jeder Gewährleistung Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. 6. 1979 (VIII ZR 224/78) die im Gebraucht- wagenhandel übliche Freizeichnungsklausel „ge- braucht wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" für rechtlich zulässig erklärt. Maß- gebend für diese ständige BGH-Rechtsprechung ist einmal die Erwägung, daß schon nach kurzer Zeit häufig nicht mehr feststellbar ist, ob ein Fehler bereits bei Kaufabschluß vorhanden war; zum anderen hat nach Auffassung des BGH der Gebrauchtwagenver- käufer nur beschränkte Möglichkeiten, sich über den Zustand des von ihm zu verkaufenden Kfz zu infor- mieren. Der Käufer ist nach Auffassung des BGH dennoch nicht rechtlos gestellt. Er könne vor Kauf- abschluß eine Probefahrt machen, sich bei einer vor- herigen Untersuchung sachverständiger Hilfe bedie- nen oder das Fahrzeug von einer Werkstatt überprüfen lassen. Nur bei arglistigem Verschweigen von Män- geln (wenn die Mängel im Zeitpunkt des Kaufes vom Verkäufer gekannt oder bewußt verschwiegen wurden) sei die vorgenannte Haftungsausschlußklausel un- wirksam. Seite 7 Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen 3. u. 4. Febr. 1980: BREMEN 28. Landesverbandstag Zur Information machen wir unsere Kreisstellen darauf aufmerksam, daß der Landesverbands- tag 1980 am Sonntag, 3. Febr. (Schaustellerfachtagung), und am Montag, 4. Februar (mit Kundgebung), in der Hotel-Gaststätte,,Strandlust" in Bremen- Vegesack stattfindet. Die Schirmherrschaft für diesen Landesverbandstag hat der Bürgermei- ster von Bremen-Vegesack, Herr Heinz Behrens, übernommen. Bürgermeister Heinz Behrens (Vegesack) Sie wollen bitte Ihrerseits entsprechend dem festge- setzten Termin bei den Generalversammlungen dis- ponieren und uns dann sofort die Namen der gewähl- ten Delegierten aufgeben. Auf fünfzig Mitglieder ent- fällt ein Delegierter. Den neuesten Mitgliederstand bitten wir uns baldmöglichst aufzugeben. Mit freundlichem Gruß gez. Felix Brand Vorsitzender der Kreisstelle Bremen gez. W. Mügge Landesgeschäftsführer Auf,,Eilboten" kann man verzichten Bonn. Die Zustellung von Eilbotenbriefen klappt bundesweit kaum noch. Der Verband der Postbenut- zer E. V. warnt davor, Eilbotenbriefe aufzugeben. Der Zuschlag sei meist vergeblich aufgewendet. Dies wisse auch die Deutsche Bundespost. Sie habe z. B. in Pressemitteilungen praktisch vor der Aufgabe von Eilbotenbriefen gewarnt und zahlreiche Postämter des Bundesgebietes hätten ihre Kunden angeschrie- ben und darum gebeten, Eilbotenbriefe doch künftig in die Postfächer einlegen zu dürfen. Der Verband empfiehlt deshalb, auf das Versenden von Eilboten- briefen zu verzichten, wenn der Empfänger ein Post- fach hat. Ein gewöhnlicher Brief ist bekanntlich nicht nur erheblich billiger (Standardbrief 0,60 DM statt 3,10 DM), er wird im Normalfall auch viel früher im Postfach des Empfängers sein, als ein Eilbotenbrief an denselben Empfänger zugestellt werden kann. Konferenzen beruft man ein, wenn man nicht mehr allein weiterweiß.