Der Komet 4226 – Seite 17

Nr. 4226/10.1.1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Auto versperrt Bürgersteig Die Polizei darf abschleppen lassen (gri) Bei der Parkplatznot in unseren Städten stellen Autofahrer immer wieder ihren Wagen auf dem Geh- weg ab und reklamieren, wenn das Fahrzeug abge- schleppt wird. Wenn die Rechnung für die Entfernung des Wagens kommt, verweigern sie die Zahlung. Ein Münchner VW- Fahrer hatte es auf einen Rechts- streit um diese Gebühren ankommen lassen und den Prozeß beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Die Richter erklärten, das Abschleppen sei die gebotene Maßnahme gewesen. Durch das Ab- stellen des Wagens auf dem Bürgersteig sei die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefährdet wor- den. Der in der Innenstadt an verkehrsreicher Stelle auf dem Trottoir stehende Wagen habe die Gefahr heraufbeschworen, daß Fußgänger unvorsichtig und an ungeeigneter Stelle die Fahrbahn betraten und dadurch Gefahren für sich und den fließenden Ver- kehr herbeiführten. Die Polizei brauche in solchen Fällen nicht abzuwarten, bis die zu befürchtende Ge- fährdung tatsächlich eingetreten sei. Die Verhältnisse des Großstadtverkehrs ließen es auch nicht zu, daß die Polizei eine unmittelbar eintretende Gefährdung abwarten müsse. Es genüge, daß nach der Erfahrung des täglichen Lebens mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eintre- ten könne. Wenn Fahrer oder Halter für die Polizei nicht erreich- bar seien, stelle das Abschleppen des Autos keine unverhältnismäßige Maßnahme dar. - Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. 7. 1978 (111 VII 76). * Oberverwaltungsgericht Bremen sichert den Rechtsschutz der Autofahrer Bei Widerspruch gegen Führerscheinentzug darf Betroffener weiterfahren (gri) - Den Kreisverwaltungsbehörden werden die Autofahrer gemeldet, die immer wieder Punkte in Flensburg sammeln und damit zeigen, daß sie ent- weder die Verkehrsregeln nicht kennen oder nicht beachten wollen. Die Behörden haben in diesen Fäl- len die Möglichkeit, eine zusätzliche theoretische Fahrprüfung anzuordnen und gegebenenfalls die er- teilte Fahrerlaubnis einzuziehen. Die Betroffenen wehren sich gegen solche Anordnun- gen mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs und dann, wenn diesem nicht stattgegeben wird, mit einer Klage zum Verwaltungsgericht. Der Widerspruch gegen den Bescheid hat grundsätzlich zur Folge, daß der Kraft- fahrer weiter im Besitz des Führerscheins bleibt, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Behörde darf nach einem Beschluß des Oberverwal- tungsgerichts Bremen (II T 17/78) die sofortige Voll- ziehung des Bescheides mit der Folge anordnen, daß er ab sofort wirksam wird, wenn entweder die Rechts- verfolgung des Betroffenen offenbar aussichtslos er- scheint oder wenn wenigstens gewichtige Gründe dafür sprechen, daß der Betroffene ungeeignet ist und als Führer eines Kraftfahrzeugs gerade während des noch schwebenden Verfahrens den Straßenver- kehr gefährden wird. - * Bei schweren Verkehrsverstößen bekommt der Schuldige keinen Pfennig (gri) Einige Unfallopfer stellen mit Erstaunen fest, daß man bei ihren Forderungen Abzüge gemacht hat, obwohl ihnen die Staatsanwaltschaft bescheinigt hat, sie seien nicht schuldig. Diese Streichungen beruhen auf dem Stichwort „Betriebsgefahr des eigenen Wa- gens". Sie gibt auch dem Schuldigen oft eine Chance, vom Versicherer des Gegners jedenfalls zehn oder zwanzig Prozent des eigenen Schadens kassieren zu können. Diese Betriebsgefahr bleibt nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (VI ZR 8/79) bei eindeutigen und schwersten Verkehrsverstößen außer Betracht. Hier hat der Versicherer des Unschuldigen an den Schul- digen keinen Pfennig zu entrichten. Den Bundesrichtern lag ein typischer Autobahnunfall zur Entscheidung vor: Ein Mercedes-Fahrer war auf die Autobahn Hannover-Köln eingefahren. Er hätte, weil ihm die Autobahnbenutzer Platz machten, sofort die Normalspur benutzen können. Er wechselte aber in einem Zug auf den Überholstreifen über, setzte sich dort vor zwei herannahende Wagen und bremste alsbald scharf ab. Es kam zu einem Auffahrunfall, bei dem der unvorsichtige Mercedes-Fahrer schwer ver- letzt wurde. Das Oberlandesgericht Celle hatte entschieden, er habe von seinem Hintermann nichts zu beanspruchen. Wegen seines grob verkehrswidrigen Verhaltens müsse die Betriebsgefahr des Wagens des Hinter- manns völlig zurücktreten. Dieses Urteil ist vom Bun- desgerichtshof voll bestätigt worden; er lehnte die Annahme der Revision des verletzten Klägers ab. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN In Viernheim eröffnet: Schulungs- und Forschungszentrum für Arbeitssicher- heit der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Das Schulungszentrum ist vorgesehen für die Grund- ausbildung und laufende Schulung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die von Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft bestellt werden müssen. Dane- ben werden auch die Arbeitssicherheitslehrgänge für Sicherheitsbeauftragte, Betriebsräte und Führungs- kräfte abgehalten. Bis zu 60 Teilnehmer können in komfortablen Einzelzimmern mit Bad und WC unter- gebracht werden. Für die Schulungen stehen drei Lehrsäle sowie Gruppenarbeitsräume zur Verfügung. Das Forschungszentrum ist so eingerichtet, daß es in die Ausbildung der Sicherheitspersonen einbezogen werden kann. Es besteht aus: 1. Lärmlabor, einschließlich schalltoter Raum, zur Auswertung von Meßergebnissen vor Ort und Un- tersuchung von Lärmschutzmaßnahmen, 2. Staublabor zur Untersuchung des Brenn- und Ex- plosionsverhaltens von Nahrungsmittelstäuben, 3. Elektro- und Ergonomielabor zur Demonstration und Simulation, 4. Maschinenprüfstelle des Berufsgenossenschaft- lichen Fachausschusses,,Nahrungsmittel und Genußmittel". Auch an die Freizeit wurde gedacht: Speisesaal mit Bewirtschaftung, Sportraum mit Tischtennis und Trimmgeräten, großzügige Aufenthaltsräume Fernsehen. mit Im Haus befindet sich ein medizinischer Badebetrieb mit Sauna und Schwimmbad. Das Bad kann zu be- stimmten Zeiten kostenlos genutzt werden. Eine öf- fentliche Gaststätte vervollständigt den Komplex. ,,Maschinenschutzgesetz" jetzt geändert Arbeitnehmer und Verbraucher sind durch das kürz- lich verkündete und am 1. Januar 1980 in Kraft treten- de Gesetz zur Änderung des Gesetzes über techni- sche Arbeitsmittel jetzt wesentlich besser geschützt. Dieses Gesetz, das bisher unter dem populären Na- men „Maschinenschutzgesetz" bekannt war, wird künftig den amtlichen Kurztitel „Gerätesicherheits- gesetz" tragen. Das Gesetz über technische Arbeitsmittel spannt ei- nen weiten Bogen der technischen Sicherheit von Ma- schinen und Geräten in Betrieben, in der Medizin und im Haushalt, denn die Erfahrungen mit dem „Maschi- nenschutzgesetz" haben gezeigt, daß der Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer erhöht werden mußte. Im medizinischen Bereich war das besonders nötig, denn Unfälle durch Versagen der Technik wirkten sich bei der Behandlung besonders tragisch aus. Zum Schutz von Patienten und Benutzern werden daher medizinisch-technische Geräte künftig schärferen Sicherheitsvorschriften unterworfen. Eine Verord- nung, in der die Einzelheiten genau festgelegt sind, wird augenblicklich im Bundesarbeitsministerium vor- bereitet. Künftig wird auch die miẞbräuchliche Verwendung des Sicherheitszeichens „GS" für „Geprüfte Sicher- heit" bestraft, denn nur Maschinen und Geräte, die von einer anerkannten Prüfstelle einer sicherheits- technischen Typenprüfung unterzogen werden, dür- fen vom Hersteller mit dem Sicherheitszeichen „GS" versehen werden. Für den Käufer wird dadurch leich- ter erkennbar, ob ihm Sicherheit verkauft wird. Zu diesen anerkannten Prüfstellen gehört auch der berufsgenossenschaftliche Fachausschuß,,Nahrungs- und Genußmittel". Sein Aufgabenbereich (unter ande- rem): Prüfung von Maschinen und Geräten zur Her- stellung, Be- und Verarbeitung von Nahrungs-, Futter- und Genußmittel, Verpackungsmaschinen, Kühl- und Kälteanlagen. * Sturzunfälle sind vermeidbar Zu den häufigsten Unfällen, die bei der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten registriert werden, gehören Sturzunfälle auf ebenem Boden. Leider sind es oft keine Bagatellunfälle. Einige Beispiele: 1. Ein Koch rutschte mit einem Tablett in der Hand auf nassem Fußboden aus und schlug mit der Brustkorbseite gegen eine Banklehne. Mehrere Rippen wurden bei diesem Unfall gebrochen. 2. Ein Wirt rutschte infolge Nässe vor seiner Theke aus und brach sich das rechte Bein. 3. Heide R. rutschte beim Putzen des Fußbodens aus. Dabei streifte sie den Eimer mit heißem Was- ser und verbrühte sich den Oberarm und einen Teil der Brust. Wie vermeidet man diese Unfälle? a) Die Fußböden müssen besser als bisher den Be- triebsbedürfnissen angepaßt werden. b) Die Beschäftigten müssen angehalten werden, größeres Augenmerk auf ihr Schuhwerk zu richten. Nur ein rutschhemmender Bodenbelag in Verbindung mit einem trittsicheren Schuh ergeben die Vorausset- zungen für sicheres Gehen und Stehen. Vor Verle- gung eines Bodens sollte man sich daher informieren, welcher Rutschgefahr der fragliche Arbeitsbereich zugeordnet ist. Alle Bereiche der Nahrungsmittelbe- triebe sind nämlich in Bewertungsgruppen eingeord- net. Das gleiche gilt für die Fußbodenbeläge hinsicht- lich ihrer Rutschhemmung. Auf diese Weise ist es möglich, immer den zur Rutschgefahr passenden Fuß- boden zu erhalten. Einzelheiten hierzu sind der ASI- Information,,Unfallsichere Gestaltung von Fußböden" zu entnehmen, die kostenlos bei der Berufsgenossen- schaft angefordert werden kann.