Der Komet 4226 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4226/10. 1. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Was das neue Jahr dem Steuerzahler bringen wird Wir entnehmen die folgenden Ausführungen der Wirtschafts- und Finanzzeitung „Handelsblatt" vom 28./29. 12. 1979: Gewerbesteuerentlastungen, ein höherer Vorwegab- zug, ein neues Umsatzsteuerrecht und die Einführung des Kinderbetreuungsbetrages, das sind die wichtig- sten steuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel. Das neue Jahr bringt aber auch höhere Renten und neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialver- sicherung. Die Post beschert Nahverkehrsbereiche und der Landwirtschaftsminister,Landwein". Nach einer Übersicht des Bundespresseamtes erge- ben sich im einzelnen zum 1. Januar 1980 folgende Neuerungen: Gewerbesteuer: Die Lohnsummensteuer wird abgeschafft. Sie wurde bisher in rund 800 Gemeinden erhoben. Außerdem wird der Freibetrag bei der Gewerbeertragssteuer von 24 000 auf 36 000 DM erhöht. Alle Gemeinden erhalten als Ausgleich einen Anteil an der Einkommensteuer von 15 anstatt 14 Prozent. Gleichzeitig wird ihre Ge- werbesteuerumlage von 120 auf 80 Prozent gesenkt. Von dieser zusätzlichen kommunalen Finanzmasse in Höhe von insgesamt fast 4,7 Mrd DM werden wegen der restriktiven Hebesatzpolitik der Gemeinden nur etwa 3 Mrd DM an die Wirtschaft weitergegeben. Lohn- und Einkommensteuer: Der Kinderbetreuungsbetrag von 600 DM je Kind und Elternteil pro Jahr tritt in Kraft. Die Interpretation dieser „Mißgeburt" (Hans Matthöfer) ist nach wie vor umstritten und unklar. Der sogenannte Vorwegabzug steigt von 1500/3 000 DM auf 2500/5 000 DM (Ledige/ Verheiratete). Es handelt sich dabei um den Höchst- betrag für Versicherungsbeiträge, die zusätzlich zu den allgemeinen Sonderausgaben bei der Lohn- und Einkommensteuer geltend gemacht werden können. Diese Aufstockung kommt insbesondere der Alters- vorsorge und Selbständigen zugute. Umsatzsteuer: Das neue Recht macht die hiesige Umsatzsteuer europakonform und bringt eine Fülle von neuen Einzelbestimmungen. ●Sozialversicherung: Die „normalen" Renten und die Kriegsopferrenten steigen um vier Prozent, die Unfallrenten und das Pflegegeld um 5,2 Prozent. Schwerbehinderte, die 35 anrechnungsfähige Versicherungsjahre nachweisen, können künftig bereits mit 60 Jahren die flexible Altersgrenze nutzen. Die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen für die Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung sowie für die Bundesanstalt für Arbeit liegen 1980 bei 4 200 DM, für die Knappschaftsversicherung bei 5 100 DM. Der monatliche Höchstbetrag des Arbeitnehmers zur Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung beträgt 1980: 378 DM (der Arbeitgeber zahlt noch einmal gleich viel) und zur Knappschaftsversicherung 433,50 DM. Der Höchstbetrag der Arbeitnehmer zur Bundes- anstalt für Arbeit beläuft sich auf 63 DM im Monat (Arbeitslosenversicherung). In der gesetzlichen Krankenversicherung klettert die Beitragsbemessungsgrenze auf 3 150 DM monatlich. Dieser Betrag ist zugleich die Versicherungspflicht- grenze für Angestellte.,,Der Höchstbetrag des Arbeit- nehmers beträgt bei einem Beitragssatz von 11,2 Pro- zent rund 178 DM." Der Regelbeitrag in der Renten- versicherung macht für pflichtversicherte Handwerker 394 DM im Monat aus. Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz: Technische Arbeitsmittel wie Maschinen am Arbeits- platz, Werkzeuge, Küchenmaschinen, Spielzeug und Sportartikel dürfen nicht mehr im Handel sein, wenn sie durch die sicherheitstechnische Prüfung gefallen sind. Die Aufsichtsbehörden erhalten entsprechende Eingriffsmöglichkeiten. Unterhaltspflicht: Achtung, Schausteller-Kollegen! Wir haben wiederholt auf die Probleme des Kontro gerätes bzw. des Führens von Kontrollbüchern b dem Betrieb von Zugmaschinen hingewiesen (ver KOMET Nr. 4206 vom 20. 6. 1979). Leider war d vereinten Bemühungen unseres Gewerbes, eine ve nünftige Ausnahmeregelung zugunsten der Scha steller-Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen erreichen, bisher wegen der ablehnenden Haltun der Länderressorts kein Erfolg beschieden. Zwischen Kontrollgerät und Kontrollbuch besteht ein innere Verbindung. Wer ein Kontrollgerät eingeba hat, braucht ein Kontrollbuch nicht zu führen, wob bisher Fahrtenschreiber mit nationaler Bauartgene migung neben dem,,EG-Kontrollgerät" nach der EW Verordnung Nr. 543/69 (s. VKBI. 1978 S. 51) möglic waren. Die Verordnung sah zeitlich gestaffelte Übe gangsregelungen für die Einführung des EG-Geräte vor. Diese Fristen sind nunmehr abgelaufen. Ab 1. Januar 1980 müssen alle zur Güterbeförderun dienende Fahrzeuge, deren höchstzulässiges Gesam gewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänge 3,5 t übersteigt, mit dem EG-Kontrollgerät ausgerüste sein. Ausgenommen sind von dieser Regelung (durc Artikel 4 Nr. 6) Zugmaschinen, deren zulässige Höchs geschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt. Wir weisen unsere Schausteller-Kollegen nachdrück lich auf die Beachtung dieser Vorschrift hin, dam keine Bußgeldverfahren auf sie zukommen. Der Regelunterhalt für nichteheliche Kinder wird um 14 Prozent aufgestockt. Die Kinder bekommen bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres künftig 188 DM, bis zum zwölften Lebensjahr 228 DM und bis zum 18. Lebensjahr 270 DM. Für Kinder aus geschiedenen Ehen können per Antrag beim Amtsgericht elf Prozent Achtung, Schausteller in Bayern! höhere Unterhaltszahlungen verlangt werden. Außer- dem werden Unterhaltsvorschußkassen eingeführt, die für Kinder einen Vorschuß bis zur Höhe des Regel- unterhaltes zahlen und hinterher beim säumigen Zahler von Amts wegen kassieren. Diesen Vorschuß erhalten Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebens- jahr für längstens drei Jahre. Schließlich tritt das neue elterliche Sorgerecht in Kraft. • Post: Rund die Hälfte der Telefonkunden (später alle) woh- nen von Neujahr an in sogenannten Nahbereichen. Diese umfassen mehrere Ortsnetze und zur Ortsge- bühr kann hier - je nach Tageszeit - acht oder zwölf Minuten lang telefoniert werden. Zudem zahlt die Post aus ihrem Telefon-Überschuß jedem Telefon- besitzer im Januar 30 DM,,Dividende". ● Weingesetz: ,Gehobener Tafelwein mit regionalem Charakter" darf jetzt als „,Landwein" kredenzt werden. Im übrigen wird die Verwendung von Sacharin in Fertiggetränken eingeschränkt. TELEGRAMM Meine Bemühungen hatten Erfolg. Am 24. 12. 7 erhielt ich vom Bayerischen Staatsministerium des Innern den erfreulichen Bescheid, daß Aus nahmegenehmigungen auf meine wiederholte Eingaben und Vorsprachen hin für Schausteller fahrzeuge (-züge) zur Benutzung von Kraftfahr straßen (§ 18 Satz 1 StVO) für das Gebiet de Freistaates Bayern erteilt werden. Die Ausnah megenehmigung erteilt die untere Straßenver kehrsbehörde (Städte bzw. Landkreise) für gan Bayern. Den genauen Wortlaut der Mitteilung veröffent lichen wir im KOMET vom 20. 1. 1980. Mit kollegialen Grüßen Ihr Georg Pötzsch Bundesvorsitzender der Schaustelle