Der Komet 4227 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4227/20. 1. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Ambulantes Gewerbe und Umweltschutz würde eine diesbezügliche Entscheidung der Der Umweltschutz ist heute eine Aufgabe ge- worden, die von allen verantwortungsbewußten Menschen ernst genommen wird. Dies gilt auch für die Kollegen des ambulanten Gewerbes, und hier vor allem die Schausteller, die sich häufiger mit Problemen des Umweltschutzes auseinan- derzusetzen haben. Hier kann es gelegentlich. zu Konfrontationen kommen, die aber mit ruhi- ger Überlegung, der Beachtung der gesetzlichen Grenzen und beiderseitigem guten Willen ohne emotionale Übertreibungen gelöst werden können. Zum Umweltschutz wird bei extensiver Ausle- rechtfertigen können. Es sei auch zu bedenken, daß das Ordnungsamt bei Eingang eines Antra- ges auf Zulassung eines Schaustellerunterneh- Verwaltung die gesetzlichen Grenzen des § 3 Abs. 4 Tierschutzgesetz überschreiten und somit eine Gesetzesverletzung und darüber hinaus eine Verletzung des Rechts der freien Berufs- ausübung im Sinne des Artikels 12 des Grund- gesetzes darstellen. Sie wäre außerdem ein enteignungsähnlicher Eingriff ohne gesetzliche mens zu einer Kirmes in eigener Zuständigkeit Grundlage, der sicherlich berechtigte Schaden- von Amts wegen prüfe, ob der Antrag den ge- setzlichen Vorschriften entspreche. Dies gelte auch für die Frage, ob die Verwendung von Tie- ren zulässig sei. Soweit die Umweltschutzgruppe generell und ohne Prüfung des Einzelfalles die Verwendung von Tieren im Schaugeschäft verbieten möchte, ersatzforderungen der Schausteller nach sich ziehen würde! Fazit: Das ambulante Gewerbe bejaht den Um- weltschutz, aber Anwendung mit Vernunft und innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen! Fa. gung auch der Tierschutz gerechnet werden Achtung, Schausteller in Bayern! können. Hieraus ergab sich nun folgender an die Hauptgeschäftsführung der HAGD herange- tragener Fall. Eine besonders aktive Gruppe Ivon Umweltschützern stellte bei einer Stadtver- waltung den Antrag, grundsätzlich den Auf- bau von Pferdekarussellen anläßlich von Schüt- zenfesten und Kirmesveranstaltungen im Ge- meindegebiet zu verbieten. Zu dieser Eingabe, die der Hauptgeschäftsfüh- rung der HAGD zur Stellungnahme zugeleitet wurde, führte diese u. a. aus: Das Tierschutzgesetz verbiete aus wohlerwo- genen Gründen nicht allgemein die Ver- wendung von Tieren für Schaustellerzwecke, sondern nur die Verwendung für derartige Zwecke, sofern damit offensichtlich erhebliche Leiden und Schäden für die Tiere verbunden seien. Das sei aber keineswegs bei jeder Ver- wendung der Fall; man brauche nur an die Hippodrome zu denken, wie sie früher vielfach bei Volksfesten gestanden hätten. Auch bei der Verwendung von Pferdekarussellen, die es noch vereinzelt gäbe, könne man in der Regel nicht davon sprechen, daß den Tieren erhebliche Leiden und Schäden zugefügt würden. Es käme jeweils auf die Einzelumstände des Falles an. Leider seien in dem Antrag der Aktionsgruppe keine konkreten Fälle enthalten gewesen, die es der Hauptgeschäftsführung ermöglicht hät- ten, diese rechtlich zu beurteilen, ob sie ein Verbot nach § 3 Abs. 4 Tierschutzgesetz hätten Betreff: Vollzug der StVO und StVZO Benutzung von Kraftfahrstraßen (Z 331/336) durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im KOMET kurz mitgeteilt, haben wir nun auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministe- riums des Innern vom 8. 8. 1979 eine positive Antwort erhalten, die für uns folgende Erleichterungen bringt: 1. Der Antrag braucht nur mehr bei einer Straßenver- kehrsbehörde (Stadt oder Landratsamt) am Wohnsitz oder Arbeitsplatz gestellt werden. Diese erteilt dann die Ausnahmegenehmigung für ganz Bayern. 2. Sie wird auf die Dauer eines Jahres befristet und nicht nur für einzelne, festgelegte Straßen ausgestellt. 3. Da die Straßenverkehrsbehörde keine Anhörung durchführen muß, entfallen eine längere Wartezeit und zusätzliche Kosten. Als Anlage gebe ich Ihnen das Schreiben des Staats- ministeriums des Innern im Wortlaut bekannt! Es ist sehr wichtig, diese Mitteilung aufzuheben und sie zweckmäßigerweise vorsichtshalber zur Antrag- stellung mitzunehmen. Bei der großen Anzahl von Schreiben der Ministerien an die unteren Dienststel- len kann es leicht vorkommen, daß der zuständige Sachbearbeiter davon noch keine Kenntnis hat. Sie ersparen sich dadurch Ärger und Zeitverlust. Die Höhe der Gebühr für die Genehmigung kann jede Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Gebühren- ordnung,,Straße" zwischen 10,- und 300,- DM fest- setzen. In der Praxis aber dürften bis 50 DM als an- gemessen anzusehen sein. Es ist bekannt, daß z. B. Speditionen Ausnahmegenehmigungen zum Trans- port überstehender Ladungen, von denen sie täglich Gebrauch machen, für die Dauer von 3 Jahren erhal- ten und im Höchstfall dafür nur 300 DM zu bezahlen haben. Im übrigen haben in einer Reihe uns bekann- ter Fälle Kollegen in anderen Bundesländern 20 und 30 DM zahlen müssen. Sicher finden Sie, was die Gebührenhöhe betrifft, meistens Verständnis der Genehmigungsbehörde. Soweit Sie eine aufsteckbare Kennleuchte und keine fest mit dem Fahrzeug verbundene verwenden, wird eine Genehmigung dafür von der Regieung nicht benötigt. In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie, darauf be- dacht zu sein, Unfälle zu vermeiden und den Ver- kehrsfluß so wenig als möglich zu behindern, damit der Versuch sich bewährt und auch für die Zukunft Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Ich werde mich auch weiterhin um Verbesserungen in dieser Angelegenheit bemühen. Mit kollegialen Grüßen Georg Pötzsch Bundesvorsitzender der Schausteller Der erfolgreichste Politiker ist derjenige, der das sagt, was alle sagen, und der es am lautesten sagt. Theodore Roosevelt