Der Komet 4227 – Seite 9

Nr. 4227/20. 1. 1980 - Abschrift - Bayerisches Staatsministerium des Innern IC4 2504-182/17 Postfach 8000 München 22 An die 8000 München, 10. 12. 1979 (/89) 2192-6757 Regierungen mit NA an die Landratsämter nachrichtlich: an kreisfreien Städte Großen Kreisstädte die Präsidien der Bayer. Landespolizei das Präsidium der Bayer. Grenzpolizei das Bayer. Polizeiverwaltungsamt -Zentrale Bußgeldstelle - Vollzug der StVO und StVZO; Benutzung von Kraftfahrzeugstraßen (Z 331/336) durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes 1. Im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministe- rium für Wirtschaft und Verkehr bestehen keine Be- denken, wenn während der Dauer eines Versuchs, der bis 31. 12. 1982 befristet ist, für Schaustellerfahrzeuge (-züge) Ausnahmen zur Benutzung von Kraftfahrstra- Ben (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVO) für das Gebiet des Frei- staates Bayern erteilt werden mit folgender Maßgabe: 1. Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich und auf die Dauer von höchstens 1 Jahr zu erteilen. Sie ist zu widerrufen, wenn der Genehmigungsinhaber vor- sätzlich oder grob fahrlässig gegen Auflagen im Ge- nehmigungsbescheid verstoßen hat. 2. Eine Ausnahmegenehmigung darf nur für solche Fahrzeuge (Züge) erteilt werden, die für eine Fahr- geschwindigkeit von mindestens 25 km/h (§ 58 StVZO) zugelassen sind. 3. Die Benutzung von Kraftfahrstraßen in der Haupt- verkehrszeit (6-9 Uhr und 16-19 Uhr), bei Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen ist auszuschließen. 4. Die Ausrüstung der Fahrzeuge (-züge) an der Rück- seite mit mindestens einer aufgesteckten Kennleuchte für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) sowie die Verwen- dung der Kennleuchte bei Gebrauch der Ausnahme- genehmigung ist zwingend vorzuschreiben. 5. Die Regelung gilt nicht für Kraftfahrstraßen, die a) wie eine Autobahn ausgebaut sind b) schneller als mit 100 km/h befahren werden dürfen c) mit Zeichen 253 beschildert sind. - Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die untere Straßenverkehrsbehörde (ausgenommen die Autobahndirektion) sachlich zuständig. (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO i. V. m. Art. 1 und 2 des Gesetzes zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. 4. 1978 GVBI. S. 172). Örtlich zuständig ist jede Straßen- verkehrsbehörde (ausgenommen die Autobahndirek- tion), in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll. (§ 47 Abs. 2 Nr. 4. StVO). Diese erteilt im Einvernehmen mit den anderen örtlich zuständigen Behörden die Ausnahmegenehmi- gung für Bayern. Das Einvernehmen gilt als herge- stellt. Da die Voraussetzungen für das Genehmigungsver- fahren landeseinheitlich festgelegt sind, bedarf es keiner Anhörung. 11. Auf die förmliche (fahrzeugbezogene) Genehmigung der Ausrüstung mit Kennleuchten für gelbes Blink- licht (Rundumlicht) nach § 70 StVZO von der Vorschrift des § 52 Abs. 4 StVZO kann nicht verzichtet werden. Die Genehmigung kann ggf. auch fernmündlich von der Regierung eingeholt werden. Eine Ausnahme von § 38 Abs. 3 StVO ist nicht erforderlich. III. Zum 15. 2. 1982 übersenden die Regierungen mit An- gabe der Zahl der bisher erteilten Ausnahmegeneh- migungen (Stand: 1. 1. 82) einen Erfahrungsbericht über die versuchsweise Regelung. Die Polizeipräsi- dien sorgen dafür, daß während der Versuchsdauer möglichst genaue Aufzeichnungen darüber geführt werden, wie sich die Schaustellerfahrzeuge auf den Verkehrsfluß und das Unfallgeschehen auf den Kraft- fahrstraßen auswirken. » DER KOMET PIRMASENS Josef Schippers wurde als Präsident wiedergewählt Am 7. Jan. 1980 fand in Hamburg,,,Haus des Sports", die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Ham- burg E. V. statt. Präsident Schippers begrüßte die zahlreich erschie- nenen Mitglieder und den Hamburger Senator Volker Lange als Gast. Der Hamburger Landesverband zählte per 31. 12. 1979 855 Mitglieder, wobei für 1979 sechzig Neuzugänge zu verzeichnen sind. Zur Zeit werden in Hamburg 48 Wochenmärkte beschickt. Schippers kam bei seinem Rechenschaftsbericht auf Gewerbefreiheit, Marktrecht und Marktgesetz zu sprechen und erwähn- te dabei allein die 338 Verbraucherschutzbestimmun- gen, die von 1970-78 erlassen wurden und die der ambulante Händler heute zu beachten und zu befol- gen hat.,,Um etwas zu erreichen, ist der Weg lang", meinte Präsident Schippers. „Wir sind hier zwar in Hamburg ein Stadt- und kein Flächenstaat, doch in der Hansestadt gibt es überall Bezirksämter, Institutionen und Ausschüsse. Um etwas für den Verband heraus- zuholen, muß man viele Wege gehen und viele Dis- kussionen führen". Der Verband hat es durchgesetzt, daß der Wochenmarkt Isestraße Toiletten bekam. Das Bezirksamt Eimsbüttel hatte somit Wünsche des Ver- bandes erfüllt. Mit Sorge betrachtete dann Präsident Schippers die Probleme der kommenden Energiever- sorgung. Dem Verband in Hamburg liegen Stellung- nahmen vor, wonach im Augenblick keine Treibstoff- rationalisierungen im Gespräch sind. Die Einschrän- kung wird von der kommenden Versorgungslage ab- hängen. Welche Möglichkeiten die Verbandsmitglie- der bei kommenden Treibstoffbeschränkungen haben, wurde von Schippers angesprochen. Am Schluß sei- nes Tätigkeitsberichtes dankte Präsident Schippers. seinen Vorstandskollegen, den Fachgruppenvorsitzen- den, den Obmännern und allen Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit. Vizepräsident Joachim Wulff ergänzte Schippers Tä- tigkeitsbericht mit einer Schilderung der Schwierigkei- ten bei den Bauarbeiten des Wochenmarktes Tibarg in Niendorf. Vizepräsident Eduard Köllisch sprach von den vielfältigen Arbeiten des Vorstandes im abgelau- fenen Jahr und dankte bei dieser Gelegenheit im Na- men aller Mitglieder Präsident Schippers für seine hervorragende Arbeit zum Wohle des Verbandes. Schatzmeister Günther Kehrle legte anschließend den Kassenbericht vor. Erfreulich dabei war, daß sich die Verwaltungs- und Personalkosten gegenüber dem Vorjahr verringert haben und es für die Mitglieder des Landesverbandes im kommenden Jahr keine Beitrags- erhöhungen geben wird. Dem Präsidium wurde von der Jahreshauptversammlung einstimmig Entlastung erteilt. Rechtsanwalt Dr. Hans Daube sprach anschließend zu einem vorgelegten Satzungsänderungsantrag, wonach Mitgliederstimmen übertragbar sein sollten. Dr. Daube äußerte sich hierzu negativ und die Versammlung lehnte den Antrag ab. Wahl: Präsident: Josef Schippers sen. (wiedergewählt), Vizepräsident: Joachim Wulff (wiedergewählt), Vize- präsident: Eduard Köllisch (wiedergewählt), Schatz- meister: Günther Kehrle (wiedergewählt). Für die KOMET-Leser eine Personenbeschreibung des Hamburger Führungsgremiums: Josef Schippers sen.: welterfahrener,grand old man" des Schausteller- und Ambulanten Gewerbes, inter- national anerkannt und Gentleman der alten Schule". Er läßt sich nichts vormachen. Sein Name besitzt bei allen politischen Parteien in der Hansestadt und dem Umland einen guten Klang. Was er zu sagen hat, wird ernstgenommen. Besondere Vorkommnisse, insbesondere Unfälle im Zusammenhang mit der Regelung sollen sofort mit- geteilt werden. i. A.: Dr. Bouska, Ministerialrat Bestätigt: Käufl VA (Siegel) Seite 7 Joachim Wulff: ein Mann,,wie ein Berg", wuchtig, ein- satzfähig und einsatzbereit, kann,,donnern", wenn es darauf ankommt und auch elegant,,harte Entschei- dungen" durchsetzen. Eduard Köllisch: ist ein harter Arbeiter und tackert seine Argumente wie ein MG herunter. Da bekommt ein Gegner kein Bein mehr auf den Boden. Bei Ver- handlungen mit Behörden kann er vielfältige Bezie- hungen und Erfahrungen spielen lassen. Er ist ein fairer Partner. Der Hamburger Fischmarkt ist im Gespräch. Der Ham- burger Senator Volker Lange sprach vor der Jahres- hauptversammlung über den derzeitigen Stand der Neubaupläne des „Hamburger Fischmarktes". Dabei betonte der Senator, daß durch die Baumaßnahmen keine Marktflächen verlorengehen werden. Im Augen- blick ist die Hamburger Baubehörde bei Entwurfsar- beiten. (Das Jazz-Lokal,,River-Kasematten" wird ver- schwinden müssen, denn die Behörde sieht keine Chance, daß das Lokal später unterhalb der Straße bestehen kann). Zur Zeit ist die Abstellfläche für die ,,Englandfähre" im Bau. Ab August wird dann die Er- satzfläche für die Marktbeschicker des Fischmarktes innerhalb von drei Monaten geschaffen. Die Neuglie- derung des Fischmarktes soll in drei Bauabschnitten erfolgen, wobei die neuen Straßen und der „, Hochwas- serschutz" der Elbe bis September 1981 fertig sein sollen. Senator Lange sagte abschließend, daß nach Fertigstellung des neuen Hamburger Fischmarktes die Marktfläche größer sein wird als heute. In der Diskus- sion erbat der Kollege Marx dann eingehende Erläu- terungen, insbesondere über die Bebauung der Ha- fenrandstraße. Dabei vertrat er die Auffassung, daß hier keine Marktfläche erstellt werden sollte. Präsident Schippers schloß die Diskussion mit dem Wunsch, daß der Senat und die Baubehörde beim „, neuen Hambur- ger Fischmarkt" eine glückliche Hand haben möge. Die Jahreshauptversammlung nahm dann eine wich- tige Resolution zum „,Hamburger Fischmarkt" an, wor- in gebeten wird, daß der jetzige Speicher am Fisch- markt (Schaumstoff-Lübke) abgerissen wird, keine Be- bauung der Hafenrandstraße mit Marktständen und während der Bauzeit keine Beschneidung oder Be- schränkung der Marktfläche erfolgt. Bei der Einrich- tung von Baustellen sollte eine vorherige Absprache mit dem Landesverband erfolgen. Nach Fertigstellung der Ersatzfläche des Fischmarktes bittet der Landes- verband um Gehör bei der Neueinteilung durch die Behörden. Der KOMET sprach während der Tagung auch mit dem Fachgruppenleiter (Nahrung und Genußmittel) Henri Moritz über die wirtschaftliche Lage der Fieran- ten und Marktbeschicker. Er meinte: „Wir sind nicht unzufrieden mit dem verflossenen Geschäftsjahr. Der Kampf geht weiter. Gestiegene Kosten müssen wir durch Rationalisierung auffangen. Wir versuchen je- denfalls, die bisherigen Preise zu halten." Markttermine für das,,Heiligengeistfeld". Der Frühjahrs-Dom" findet vom 21. 3. bis 7. 4. 1980 statt. (Bewerbungen sind abgeschlossen). Das,,Hummelfest 1980" wird vom 25. 7. bis 24. 8. 1980 abgehalten. (Letzter Termin für Bewerbungen beim Hamburger Amt für Marktwesen, Sternstraße, ist der 25. Februar 1980). Der „Dom 1980" findet vom 7. 11. 7. 12. 1980 statt. (Bewerbungstermin ist der 7. März 1980). Und noch ein Termin, der alle angeht, die sich er- freuen wollen: Ball der 1000 Lichter" des Landes- verbandes, Sonntag, 3. Februar 1980, im Hamburger CCH alle drei Säle, Einlaẞ 18 Uhr, mit großer Tom- bola und der Showband von Weltklasse,Frank Valdor'. Viel Spaß wünscht Henry R. Bockwoldt HAGD