Der Komet 4245 – Seite 23

Nr. 4245/20.7.1980 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 21 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Überholverbot bei unklarer Verkehrslage Das Überholen eines anderen Kraftfahrzeugs ist, wie die Statistik beweist, ein in hohem Maße unfallträch- tiger Verkehrsvorgang. Deshalb widmet ihm die Stra- Benverkehrsordnung eine eigene Bestimmung (§ 5). Hier heißt es u. a., daß nur überholen darf, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Über- holende fährt, und wer übersehen kann, daß während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Die Verkehrszeichen, die ein Überholen untersagen, sind jedem Kraftfahrer geläufig. Das Überholen ist aber auch unzulässig,,bei unklarer Verkehrslage". Insoweit geht die seit 1. März 1971 geltende StVO weiter als die frühere Bestimmung, in der nur von ,,unübersichtlichen Straßenstellen" die Rede war. Das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen, wird leider häufig übertreten. Das mag auch daran liegen, daß die StVO eine nähere Bestimmung dieses Begriffs vermissen läßt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß es auf die jeweilige subjektive Auffassung des Kraftfahrers ankomme. Vielmehr ist die Beurteilung, ob eine Verkehrslage klar oder unklar ist, nach einem objektiven Maßstab vorzunehmen. Wie die amtliche Begründung zur StVO hervorhebt, kann sich die Unklarheit der Verkehrslage auf vor- handenenen Querverkehr und vor allem auf das Ver- halten des zu Überholenden beziehen. Ungeklärt ist dessen Verhalten jedenfalls so lange, wie nicht klar ist, daß dieser keine Anstalten trifft, abzubiegen oder seinerseits zu überholen. Unklar ist die Verkehrslage auch, solange sich der Kraftfahrer nicht vergewissert hat, ob der zu Überholende nicht ausscheren muß, um einem Hindernis auf der Fahrbahn auszuweichen. Nach der Rechtsprechung umfaßt der Begriff der un- klaren Verkehrslage alle objektiven und subjektiven Gegebenheiten, ausgenommen nur belanglose, ganz vorübergehende Beeinträchtigungen des Überblicks. Danach kann die Verkehrslage auch dann unklar sein, wenn der Kraftfahrer die anderen Verkehrsteilnehmer oder die Fahrbahn wegen ihrer natürlichen Beschaf- fenheit, wegen Regens, Schneegestöber, Nebel, Dun- kelheit oder Dämmerung nicht ausreichend genau beobachten kann. In dieser Richtung werden von den Gerichten durchwegs strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gestellt. Der Grund- satz „Überholen - im Zweifel nie!" hat gerade hier seine Berechtigung. Dr. H. Schuldrecht Fahrer muß beim Zurückstoßen Einweiser im Auge behalten Oberlandesgericht Koblenz: Wenn er nicht mehr zu sehen ist anhalten! gri Wem die Sicht nach hinten versperrt ist, der darf nicht weiter zurückstoßen. Unter dieser Devise steht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Ko- blenz, die einem Lkw-Fahrer die Gewißheit bringt, daß er wegen fahrlässiger Tötung eines Arbeitskollegen eine hohe Geldstrafe zahlen muß. Der Angeklagte sollte rückwärts in eine Baustelle einfahren und dort Sand abkippen. Er wurde von einem Arbeiter eingewiesen. Dieser war plötzlich aus seinem Blickfeld verschwunden. Dennoch setzte der Fahrer die Rückwärtsfahrt im Schrittempo fort und überrollte dabei den Einweiser, der gerade Kanthöl- zer auf den unbefestigten Boden legte, damit die Reifen des Lkws besser greifen konnten. Den Schuldspruch begründeten die Revisionsrichter aus Koblenz folgendermaßen (2 Ss 314/79): „Wer sich in unmittelbarer Nähe hinter einem rückwärts- fahrenden Lkw aufhält, befindet sich stets in Gefahr. Dazu bedarf es nicht erst des Hinzutretens beson- derer Gefahrenmomente wie etwa Unebenheiten des Bodens. Ein Mensch kann auch aus anderer Ursache zu Fall kommen oder von einem Fahrzeug erfaßt werden. So kann er insbesondere, was das Erfaßt- werden anbelangt, die Geschwindigkeit des heran- nahenden Fahrzeugs unterschätzen, er kann von ruckweisem Anfahren überrascht werden und er kann wie hierdurch eigene Tätigkeit in seiner Auf- merksamkeit abgelenkt sein. Alle diese Möglichkei- ten treffen auf einen Einweiser in gleicher Weise wie auf jeden anderen Menschen zu. Der Fahrer muß deshalb mit dem Einweiser in Verbindung bleiben und sich ständig auch davon vergewissern, daß der Einweiser noch in der Lage ist, hinter dem Lkw recht- zeitig auszuweichen." Straßenverkehr Straßenbauarbeiter verdienen besonderen Schutz Oberlandesgericht Hamm: Autofahrer muß mit ihrer Unaufmerksamkeit rechnen gri Der Autofahrer darf darauf vertrauen, daß Er- wachsene im Straßenverkehr die Verkehrsregeln be- achten und nicht unbedacht auf die Fahrbahn treten. Anders ist es an Straßenbaustellen: Den dort einge- setzten Personen ist es kaum möglich, gleichzeitig auf ihre Arbeit und auf den Verkehr zu achten. Der Kraftfahrer muß bedenken, daß die Arbeiten im In- teresse des Fahrzeugverkehrs durchgeführt werden und daß deshalb die Verkehrsteilnehmer ihre Inter- essen grundsätzlich dem höheren Interesse an einer reibungslosen, gefahrlosen und beschleunigten Durch- führung der Straßenbauarbeiten unterzuordnen haben. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (2 Ss 1228/79) bedeutete das „Aus" des Kampfes einer Autofahrerin gegen ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie hatte bei der An- näherung an eine Baustelle gesehen, daß ein Ver- messungsingenieur auf dem Mittelstreifen ihr den Rücken zuwandte. Er trat unvorsichtig zur Seite und damit in die Fahrlinie des Wagens. Er wurde erfaßt und zu Boden geschleudert. Dabei wurde ihm der Zeigefinger der linken Hand abgerissen. Das Oberlandesgericht Hamm machte ihr zum Vor- wurf, sie habe nicht einen genügenden Sicherheits- abstand gewahrt und auch ein zu hohes Tempo ein- gehalten. Wenn man bei einem Verkehrsverstoß ertappt wird... kann es vom eigenen Verhalten abhängen, ob der Polizeibeamte Anzeige erstattet oder nicht (er hat in- soweit einen gewissen Ermessensspielraum). Man braucht zwar nicht wie ein Verhaltensforscher allen Ernstes geraten hat eine „Demutshaltung“ einzu- nehmen, aber Höflichkeit und Einsichtigkeit sind alle- mal besser als Verärgerung und unwirsches Verhal- ten. Deshalb sollte man dem Beamten ohne weiteres die geforderten Fahr- zeugpapiere und den Führerschein zur Überprü- fung aushändigen, Fragen die der Beamte stellt, beantworten, auf Vorhaltungen keinesfalls ausfallend oder be- leidigend reagieren, - die tatsächlich begangene Verfehlung zugeben und nicht nach Ausflüchten suchen, - sich notfalls entschuldigen (Richtig: „Es tut mir leid, aber ich habe das Stopschild tatsächlich übersehen, weil ich nach einer Hausnummer Aus- schau gehalten habe"; falsch:,,Bei diesem Schil- derwald wird man doch auch einmal ein Verkehrs- zeichen übersehen dürfen"), gegen eine sofort ausgesprochene „gebühren- freie" Verwarnung keinen Einwand erheben, - auch eine gebührenpflichtige Verwarnung hinneh- men, sofern man sich seiner Schuldlosigkeit nicht völlig sicher ist, - wegen der Höhe des Verwarnungsgeldes nicht zu handeln versuchen, weil dem Polizeibeamten be- stimmte Sätze vorgeschrieben sind, -nur dann, wenn sich der Polizeibeamte unkorrekt verhält, seinen Ausweis verlangen und sich Namen und Dienstnummer notieren. Dr. H. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Back- und Gastgewerbe: Jeder Dreizehnte erleidet einen Arbeitsunfall Man mag es kaum glauben: 66 900 Arbeitsunfälle (einschließlich Berufskrankheiten) wurden der Be- rufsgenossenschaft 1979 in Bäckereien, Konditoreien, Hotels und Gaststätten sowie in den Speiseeisbetrie- ben gemeldet. Beschäftigt waren in diesen Betrieben insgesamt 864 396 Personen. Jeder Dreizehnte von ihnen erlitt also einen Unfall (= 7,74 Prozent). Glück- licherweise ist der große Teil dieser Unfälle nicht schwerwiegend. Immerhin aber sind sie so folgen- reich, daß sie zu einer Arbeitsunfähigkeit von minde- stens drei Tagen führen. 2 169 oder 3,24 Prozent Unfälle waren so schwer, daß sie mit einer Rente entschädigt werden müssen. Untersucht man die Unfälle etwas näher, z. B. nach den Wochentagen, an denen sie sich ereigneten, dann kann man feststellen, daß es einen blauen Montag auch bei den Unfällen gibt. Mit ca. 18 Prozent ist der Montag nämlich der unfallträchtigste Arbeitstag ge- wesen. Allerdings ist ihm der Freitag mit ca. 17 Pro- zent dicht auf den Fersen. Auch Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen nicht sehr viel nach. In Hotels und Gaststätten ereigneten sich 49 310 Ar- beitsunfälle. 1597 Rentenfälle wurden registriert. Die Zahl der tödlichen Unfälle betrug achtzig. In den Backbetrieben und Konditoreien wurden 1979 insgesamt 17 092 Unfälle registriert. 560 führten zu einer Rente. Die Zahl der tödlichen Unfälle betrug 25. In Speiseeisbetrieben ereigneten sich 498 Unfälle, von denen zwölf schwer waren. Das bedeutet: 8,3 Prozent aller Beschäftigten in Hotels und Gast- stätten erlitten einen Unfall; in den Bäckereien und Konditoreien waren es nur 6,6 Prozent. Im Backge- werbe (Bäckereien u. Konditoreien), fällt ein Bereich, der als Arbeitsunfall registriert wird, besonders auf: die angezeigten Berufskrankheiten. Sie betrugen 1979 immerhin 8,91 Prozent oder 1523 Fälle. Den Löwen- anteil dabei hatte das Bronchialasthma mit 534 Fällen (BNG) (25 Prozent). Der Komet