Der Komet 4245 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4245/20.7. 1980 *JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Gute Nachrichten für das ambulante Gewerbe! Im allgemeinen ist man heute skeptisch, wenn es heißt, daß neue Gesetze und Verordnungen verkündet wurden, weil meistens damit eine weitere Einschränkung der Freiheit des einzel- nen Bürgers einhergeht. Diesmal können wir aber Erfreuliches aus Bonn berichten. Wie den Kollegen erinnerlich, trat durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1973 im Straßenverkehrsrecht eine erhebliche Unsicherheit ein, weil das Gericht die Kfz-Anhänger ohne Zugmaschine nicht mehr als Kraftfahrzeuge, sondern als „,Gegenstände" im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Satz StVO ansah, deren Beseitigung aus dem öffentlichen Ver- kehrsraum die Verkehrsbehörden verlangen oder deren Aufstellung auf öffentlichen Straßen sie untersagen können. Allerdings müsse in je- dem Fall der Tatbestand der Verkehrsbehinde- rung gegeben sein. Mit dieser etwas sibylli- nischen Entscheidung hatten seitdem unsere Kollegen, die Verwaltungsbehörden und die Ge- richte zu kämpfen. Die Hauptgeschäftsführung der HAGD hat seit 1974 in vielen Besprechun- gen mit dem BVM und zahlreichen Eingaben sich dafür eingesetzt, hier klare rechtliche Ver- hältnisse zu schaffen, wobei festgestellt werden muß, daß das Bundesverkehrsministerium un- seren Sorgen stets weitgehendes Verständnis entgegenbrachte. Leider scheiterte ein erster Versuch im Jahre 1975, durch eine Änderung der StVO die Kfz-Anhänger aus dem Geltungs- bereich des § 32 StVO herauszunehmen, an dem Widerstand der Länder. Wir haben über diesen negativen Ausgang und unsere weiteren Bemü- hungen bis zur Novellierung 1980 der Straßen- verkehrsordnung und der Allgemeinen Verwal- tungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung im KOMET vom 10. Mai 1980 (Nr. 4238) unter dem Titel,,Wieder das leidige Parkproblem" ausführ- lich berichtet. Da die,,Anhörung" im Bundesverkehrsministe- rium am 25. April 1980 noch keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Erfüllung unserer haupt- sächlichsten Anliegen gab, wandten wir uns am 5. Mai 1980 nochmal mit einer ausführlichen Ein- gabe an die Länder, in der wir unsere Vorschlä- ge und unsere Motive noch einmal zusammen- faßten. In dem Schreiben, das wir auszugsweise in den Hauptpunkten wiedergeben, hieß es fol- gendermaßen: Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn (HAGD) An die Herren Verkehrsminister (-senatoren) Betr.: je besonders Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) und einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) Bezug: Unser Schreiben vom 16. April 1980 - Dr. F./Br. - mit Anlage Mit dem Bezugsschreiben hatten wir Ihnen unsere vorläufige Stellungnahme zu den o. a. Entwürfen mit der Bitte übersandt, unser Anliegen gegenüber dem Herrn Bundesminister für Verkehr zu unterstützen. Erläuterung unserer Ausführungen in der Stellungnahme vom 16. 4. 1980 unter B Das ambulante Gewerbe ist nicht allein von sich aus dazu übergegangen, in das Marktgeschehen Ver- kaufsanhänger einzuführen. Es wurde dazu maßgeb- lich auch durch neue lebensmittelrechtliche Vorschrif- ten gezwungen. So dürfen die unter die Bestimmun- gen der Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anders zerkleinertes rohes Fleisch (Hackfleisch- verordnung HFIV) vom 10. 5. 1976 fallenden Erzeug- nisse nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Abgabe aus festen Verkaufsständen, Verkaufs- wagen oder Verkaufsanhängern erfolgt. Dabei besteht Einigkeit darüber, daß von einem „festen" Verkaufs- stand nur dann gesprochen werden kann, wenn er nicht zerlegt werden kann. Das bedeutet, daß auf Wochenmärkten derartige Erzeugnisse nur von einem Verkaufsanhänger aus in den Verkehr gebracht wer- den können. Im Hinblick auf das besondere Interesse der zuständigen Stellen an der Volksgesundheit ist mit Sicherheit zu erwarten, daß die Bundeshygiene- verordnung, die z. Z. in Arbeit ist, diese Bestimmung auch auf andere Lebensmittel ausdehnen wird. Es kann niemand verstehen, wenn der Gesetzgeber auf der einen Seite die Anwendung und Verwendung von Verkaufsanhängern erzwingt, und auf der anderen Seite ihre Verwendung für die Abwicklung der Märkte durch ein differenziertes, in sich nicht logisch begrün- detes Parkverbot unmöglich macht. Eine halbwegs sachlich und rechtlich vertretbare Lösung sehen wir nur in der von uns bereits geforderten Herausnahme der Anhänger mit nicht mehr als 2 t Gesamtgewicht aus dem neuen Absatz 3 a. Zu unseren Ausführungen in der Stellungnahme vom 16. 4. 1980 unter D Für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 46 schlagen wir unter Berücksichtigung des geänderten Entwurfs des Herrn Bundesministers für Verkehr nun- mehr folgende Fassung vor: ,,Eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Markthändler erscheint insbesondere dann gebo- ten, wenn diese über keine eigenen Betriebshöfe oder Abstellflächen verfügen, sich keine Parkplätze mit Abstellerlaubnis in der näheren Umgebung befinden und auch nicht geschaffen werden kön- nen. Die Ausnahmegenehmigung kann mit der Auflage verbunden werden, ein vom Berufsverband bestätigtes Schild an dem Anhänger zu führen,,An- hänger im Dienst des ambulanten Markthandels". Zusammenfassend dürfen wir unsere frühere Bitte wiederholen, daß die Vertreter Ihres Hauses sich bei den Ausschußberatungen im Bundesrat unserer An- liegen wohlwollend annehmen. Wir möchten nicht versäumen, daran zu erinnern, daß bei wiederholten Gelegenheiten die Landesregierungen die Notwen- digkeit zum Ausdruck gebracht haben, das ambulante Gewerbe als einen wichtigen Faktor für das Wirt- schaftsleben und die Freizeitgestaltung der Bevölke- rung nach Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig wurden die Herren Präsidenten und Vorsitzenden der Landesverbände von der Hauptgeschäftsführung gebeten, sich einzu- schalten und ihre jeweilige Landesregierung anzusprechen und zu bewegen, unsere Anlie- gen im Verkehrsausschuß des Bundesrates und im Bundesrat zu vertreten. Erfreulicherweise verschlossen sich die Aus- schüsse des Bundesrates unseren Gedanken- gängen nicht, wie sich aus ihren Empfehlungen Edi arbeitet bei einem Klempner. Er klingelt an einer Wohnungstür: „Bin ich hier recht bei Moser?" ,,Nein, der ist schon vor einem halben Jahr ausgezogen." ,,Das hab' ich gern! Zuerst große Töne reden, von wegen Wasserrohrbruch, und dann kneifen!"