Der Komet 4265 – Seite 11

Nr. 4265/10. 2. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 HAGD - 20. Bundesverbandstag in Dortmund Kommunale Träger der Veranstaltungen haben danach das Recht, unter einem Überangebot von Bewerbern eine gewisse Auswahl zu treffen. Dabei wird der Gleichheitsgrundsatz nicht ver- letzt, wenn die Veranstalter sich von dem Krite- rium,,bekannt, bewährt und zuverlässig" leiten lassen und deshalb denjenigen Bewerbern den Vorzug geben, die auf der betreffenden Veran- staltung mit ihrem Geschäft schon bisher zur Gewerbeausübung zugelassen waren. In einem früheren Urteil hatte das Verwaltungs- gericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit, der dann allerdings seinen Abschluß durch einen Vergleich gefunden hat, auch die Ermessens- entscheidung einer Stadt nicht beanstandet, die dem Antrag eines neuen Bewerbers zum Nach- teil eines,,bekannten und bewährten" mit der Begründung stattgegeben hat, es sei nicht zu beanstanden, wenn auch ein bewährter Gewer- betreibender im Jahr einmal eine Absage er- hielte. Das damit angedeutete Verfahren läuft auf ein sogenanntes ,,rollierendes System" hin- aus. Rein theoretisch hat dies angesichts der Tatsache, daß bei den meisten Veranstaltungen mehr Bewerbungen als Plätze vorliegen, etwas Bestechendes an sich. In der Praxis führt es jedoch zu einer untragbaren wirtschaftlichen Unsicherheit für die ambulanten Gewerbetrei- benden und Schausteller, und zwar aus folgen- dem Grund: Die Eigenart des ambulanten Gewerbes liegt darin, daß der einzelne Gewerbetreibende Jahr für Jahr eine bestimmte Anzahl von Plätzen haben muß, um existieren zu können. Natürlich würde es ihn nicht umschmeißen, wenn er in einem bestimmten Jahr einmal einen einzigen Platz nicht bekäme und dadurch eine kurze Zeit keine Einnahmen hätte. Da aber selbst inner- halb eines einzelnen Bundeslandes kein Kon- takt zwischen den Veranstaltern von Märkten und Volksfesten vorhanden ist, muß damit ge- rechnet werden, daß diesem Gewerbetreiben- den im gleichen Jahr mehrere Städte eine Ab- sage erteilen. Damit wäre er ruiniert. Aus diesem Grund und das hat auch das Bayerische Ober- verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, ist das rollierende System abzulehnen. Insbesondere bei den Fahr- und Belustigungs- geschäften tauchen fast in jedem Jahr Neukon- struktionen auf, ohne daß die bisherigen Ge- schäfte vom Markt verschwinden. Das bedeutet, daß die Zulassung eines neuen Geschäftes fast immer nur dann möglich ist, wenn der dafür benötigte Platz durch Nichtzulassung anderer Geschäfte geschaffen werden kann. Wie in dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bre- men zugrundeliegenden Fall können dabei auch ,,bekannte und bewährte" Schausteller die Opfer sein. Da die Neukonstruktionen sehr oft viel Raum beanspruchen, ist von der Absage u. U. nicht nur ein bisher zugelassener Schausteller betroffen. Es können sogar mehrere sein. Das bedeutet im Klartext: Jede von den Städten zugelassene Neukon- struktion wird zu einem Bulldozer, der bisher zugelassene Geschäfte auf die Schrotthalde schiebt mit allen Folgen für den Schausteller, der bisher davon gelebt hat. Meine Herren Vertreter der Städte, Sie werden mir sagen: „Das war doch bisher immer so" und,,das Bessere ist der Feind des Guten". Dazu muß ich Ihnen erklären: Die Situation hat sich in einem wesentlichen Punkt verändert. Bisher konnte ein Schausteller sich eine teuere Neukonstruktion nur dann lei- sten, wenn er finanziell auch für das Risiko abgesichert war, daß das Publikum die Neue- rung nicht in dem erwarteten Umfang annahm. Die Schausteller waren deshalb vorsichtig, Neu- konstruktionen zu erwerben. Seit einigen Jah- ren stellen wir nun fest, daß Schaustellern die Möglichkeit gegeben wird, sehr teuere Geschäf- te zu erwerben, ohne daß sie auf Jahre hinaus ein besonderes Risiko auf sich nehmen. Über Einzelheiten möchte ich mich hier nicht aus- lassen. Es führt uns nicht weiter. Eines steht jedoch fest: Auch in den nächsten Jahren wer- den Sie unter den Bewerbern um einen Platz interessante Neubewerbungen vorfinden, die publikumswirksam sind, aber auch Plätze be- anspruchen, die bisher von „,bekannten und bewährten" Schaustellern besetzt waren. Wenn Sie sich grundsätzlich auf den Standpunkt stel- len, daß Sie in jedem Jahr im Interesse des Publikums Neuheiten zulassen müssen, werden Sie eine Entwicklung in Gang setzen, die von un- absehbaren Folgen für das gesamte Gewerbe ist. Ich meine demgegenüber: Jede Stadt als Veranstalter sollte jedesmal zunächst prüfen, ob das neu angebotene Ge- schäft wirklich eine Neukonstruktion und nicht etwa nur eine Erweiterung, eine Modernisierung oder gar eine Umbenennung eines Geschäftes ist, das bisher schon auf der betreffenden Ver- anstaltung zugelassen war. Weiter sollte geprüft werden, ob das betreffende Volksfest wirklich eine Neukonstruktion nötig hat, um attraktiv zu bleiben. Wenn diese Prüfungen dazu führen, daß nicht jedesmal zu Lasten anderer Geschäfte kritiklos Neukonstruktionen zugelassen werden, wird das Interesse daran auf ein vertretbares Maß zurückgeführt. Manchmal kommt es zu einer zeitlich zu raschen Aufeinanderfolge von gleichartigen oder ähn- lichen Veranstaltungen nicht nur deshalb, weil es sich um festgesetzte Veranstaltungen han- delt. Hier liegt eine Kollision einfach daran, daß in der betreffenden Stadt mehrere Stellen für die Genehmigung von Veranstaltungen zustän- dig sind oder zumindest über städtisches Ge- Die Schausteller-Seelsorger Pater Schönig und Pfarrer Pangritz tauften in einem ökumenischen Gottesdienst die Schausteller-Kinder Daniela Hornig, Kai-Uwe Hornig und Adolf Albert Hirsch. (KOMET-Foto: Klaus Endres)