Der Komet 4265 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4265/10. 2. 1981 HAGD - 20. Bundesverbandstag in Dortmund lände verfügen dürfen. In den meisten größeren Städten gibt es neben dem Marktamt ein Ord- nungsamt, ein Liegenschaftsamt, dazu neuer- dings ein Presse- und Informationsamt, sogar Ämter, die für Kulturfragen zuständig sind oder die Aufgabe haben, etwas für das Image der Stadt zu tun. Wenn diese Stellen dazu noch das Recht haben, Verträge mit Veranstaltern abzu- schließen oder ihnen zumindest vertragsähn- liche Zusagen zu machen, erscheint es dringend notwendig, daß dasjenige Amt, das für Märkte, Volksfeste und Circusse zuständig ist, vor jeder Zusage konsultiert wird und einen entscheiden- den Einfluß darauf bekommt, ob eine Zusage gegeben wird oder nicht. Wohin die jetzt noch geltende Übung führt, mag ein Fall aufzeigen: In einer westdeutschen Großstadt wandte sich ein Circus nicht an das Ordnungsamt, sondern an eine andere Stelle, die ebenfalls über städtisches Gelände verfügen konnte und bat, ihm für eine bestimmte Zeit ein Grundstück für ein Gastspiel zur Verfügung zu stellen. Nach dem Vertragsabschluß stellte sich heraus, daß bereits vor Monaten das Ordnungs- amt einen Vertrag mit einem anderen Circus über ein Gastspiel auf städtischem Gelände ab- geschlossen hatte. Unglücklicherweise lagen die Termine für beide Gastspiele so nahe bei- einander, daß zwischen den beiden Gastspielen nur wenige Tage waren. Der Circus mit dem früher abgeschlossenen Vertrag bat deshalb die Stadt, den Vertrag mit dem anderen Circus zu annullieren. Da die Stadt sich dazu außerstande sah, erhob er Klage und bekam in zwei Instan- zen recht. Die Gerichte bestätigten seine Auf- fassung, Grundlage des Vertrages zwischen der Stadt und ihm sei gewesen, daß viele Wochen vor seinem Gastspiel kein anderer Circus in der gleichen Stadt auftreten würde. Damit war zwar dem Anliegen dieses Circusses Rechnung ge- tragen, der andere Circus hatte jedoch einen vertraglich gesicherten Anspruch gegen die Stadt, ihn in irgendeiner Weise zu entschädigen. Derartige Folgen sind vermeidbar, wenn in jeder Stadt eine Stelle bestimmt wird, die für die Vergabe von Plätzen für Märkte, Volksfeste und Circusse und für die entsprechenden Vertrags- abschlüsse zuständig ist, oder wenigstens in jedem Fall gehört werden muß, und zwar bereits im Vorfeld, wo es sich oft um die sogenannten unverbindlichen Vorgespräche handelt. Wir verschließen unsere Augen nicht davor, daß im Zuge der allgemeinen Währungs- und Wirt- schaftsentwicklung ein Ansteigen aller Preise Tagungspräsidium und Plenum beim 20. Bundesverbandstag der HAGD in der Dortmunder Westfalenhalle. festzustellen ist. Wir können dabei nicht erwar ten, daß die Standgelder und die sonstiger Abgaben, die ein Markthändler oder ein Schau steller zu zahlen hat, von den Preissteigerungen ausgenommen werden und ewig gleich bleiben Dank der Bemühungen der Bundesregierung bewegen sich die Preisschübe in den letzter Jahren jeweils nur um fünf Prozent. Wir haber deshalb kein Verständnis dafür, daß Standgel der und sonstige Abgaben von einem Jahr au das andere um ein Vielfaches dieser fünf Pro zent heraufgesetzt werden, ohne daß im Einzel fall eine besondere Veranlassung dafür vorliegt Wir können uns sogar des Gefühls nicht er wehren, daß Gemeinden, die sich in der Ver gangenheit bei der Preisgestaltung auf der Boden der Wirklichkeit bewegt haben, ers durch Gespräche mit einnahmefreudigen Ge meinden dazu gebracht worden sind, ebenfall ordentlich zuzulangen. Ich kann mir denker daß die auch in der Regierungserklärung de Herrn Bundeskanzlers propagierte Sparsamke mit einem geringeren Zuschuß an Bundes- un Landesmitteln für die Gemeinden diese daz veranlassen kann, ihren Haushalt über Gebüh ren, Abgaben usw. auszugleichen. Aus vielen Gesprächen mit unseren Mitglieder habe ich aber das Gefühl, daß mancherorts da Maß des Vernünftigen, Berechtigten und Ver tretbaren bereits überschritten ist. Wie man Tageszeitungen entnimmt („Welt an Sonntag" v. 28. 12. 80), soll die Teuerungsrat auf vielen Sektoren doch gewaltig mit der 1. Januar 1981 angezogen haben bzw. anzieher 1. Benzin: ab 1. 4. 81 soll die Mineralölsteue noch einmal um 9,91 Pf je Liter angehobe werden, insgesamt nähert sich dann de Preis pro Liter 1,50 DM. 2. Die Strompreise, und da sollen sich alle dre norddeutschen Elektrizitäts-Versorgungs- Unternehmen, also die Hamburgischen Elektrizitätswerke, die Norddeutschen Kraftwerke AG und die Preußische Elektriz täts-AG zum 1. Januar 1981 dahingehend geeinigt haben, eine Erhöhung zwischen 12 und 16 Prozent zu erheben. 3. Die Bundesbahn erhöht ab 1. Januar 198 im Güterverkehr um 6 Prozent, im Personer verkehr um 7,9 Prozent. 4. Im Nahverkehr: die öffentlichen Verkehrs betriebe haben bei Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen eine Erhöhung zwischen 8 und 15 Prozent angekündigt. 5. Die Bundespost (Porto) plant bei Briefe und Paketen eine Erhöhung von 30 Prozen 6. Die Mieten sollen nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes steigen, und zwa die Sozialmieten um 5 Prozent, die freie Mieten um 10 Prozent. 7. Bauen: die Preise für neue Wohnbauten un Eigenheime sollen um 10 Prozent steigen. 8. Nahrungsmittel: also Güter des tägliche Bedarfs. Freiherr von Heereman ver- langt für 1981 eine Agrar-Preiserhöhung vc 9 bis 10 Prozent. - 9. Selbst die Möbelindustrie verlangt eine drastische Preiserhöhung, denn die Hol preise schlagen durch.