Der Komet 4265 – Seite 30

Seite 28 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4265/10.2. 1981 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Privatversicherungsrecht Belügen des Versicherers: Es gibt kein Geld gri Manche Bürger betrachten Versicherungsgesell- schaften als Organisationen, die deshalb betrogen werden müssen, weil sie angeblich zuviel Geld haben. Die Reisegepäckversicherten übersehen bei solchen Manipulationen, daß die Versicherungsgesellschaften über ein gut funktionierendes Informationssystem verfügen. Deshalb wird die Lüge bei der Schaden- meldung, dieses sei die erste Anmeldung von Ansprü- chen solcher Art, regelmäßig entlarvt. Die Folge: Der Versicherer kann den Fall zu den Ak- ten legen. Das Oberlandesgericht Bremen erklärte (2 U 92/79): Die Leistungsverweigerung der Gesell- schaften wegen falscher Angaben über Vorschäden sei kein Verstoß gegen Treu und Glauben. Besonders bei der Reisegepäckversicherung, bei der ein Dieb- stahl leicht vorzutäuschen sei, sei der Versicherer auf die wahrheitsgemäßen Angaben der Versicherten über den Schadeneintritt und die Schadenfolgen an- gewiesen, weil oft andere Beweismittel nicht zur Ver- fügung stünden. Um so wichtiger sei es für den Ver- sicherer, zu erfahren, ob der Versicherungsnehmer bereits frühere Reisegepäckschäden bei anderen Ver- sicherungen geltend gemacht habe; denn wenn das der Fall sei, werde der Versicherer Anlaß haben, die Angaben des Versicherungsnehmers besonders kri- tisch zu prüfen und an die zu erbringenden Nach- weise höhere Anforderungen stellen, als er es sonst tun würde. Straßenverkehr Oberlandesgericht Stuttgart widerlegt weitverbreiteten Irrtum: Schon am Ortsschild Tempo „,50" gri Bei Unfällen nach einem Ortsschild verteidigen sich die der Geschwindigkeitsüberschreitung be- schuldigten Kraftfahrer, an der Ortsgrenze müsse das Tempo nicht schon auf 50 km/h heruntergeschraubt werden. Vielmehr sei den Kraftfahrern eine „Auslauf- strecke" zuzugestehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese von Ge- schwindigkeitssündern gerne selbstgestrickte Regel nicht anerkannt. Der Verkehrsteilnehmer müsse näm- lich seine Fahrweise so einrichten, daß er bereits beim Passieren der Ortstafel die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 oder 60 Stundenkilo- metern einhalten könne. Davon werde eine „Tole- ranzstrecke" allenfalls insofern eingeräumt, als die Ortstafel für den Kraftfahrer ohne sein Verschulden erst spät oder überhaupt nicht erkennbar sei. Nur in einer solchen Situation werde eine Gewaltbremsung nicht verlangt, sofern auch ohne sie andere Verkehrs- teilnehmer nicht gefährdet würden. Urteil des OLG Stuttgart vom 30. Juni 1980 (3 Ss 886/79). * Oberlandesgericht Hamm begrenzt Wartepflicht Bei geringfügigem Schaden kann eine halbe Stunde genügen gri Nach dem Unfall muß jeder Autofahrer stehen- bleiben und die Feststellungen abwarten. Wenn sich niemand für den Unfall interessiert, darf er nach an- gemessener Wartezeit weiterfahren, hat dann aber den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen. Gegen eine Überspannung der Wartepflicht hat sich das Oberlandesgericht Hamm ausgesprochen. Der Fall: Ein Lkw-Fahrer hatte mit dem auf seinem Tieflader stehenden Bagger eine Brücke gerammt. Dabei wurde ein faustgroßes Betonstück aus der Konstruktion herausgebrochen. Die Behebung des Schadens kostete über 100 DM. Fahrer und Beifahrer hatten etwa 25 Minuten gewartet und hatten sich dann auf den Weg gemacht, um die Firmenleitung zu be- nachrichtigen. Diese informierte wenige Stunden später die zuständige Straßenmeisterei. Das Landgericht hatte dem Fahrer wegen Unfallflucht eine Geldstrafe von 700 DM zudiktiert, weil er die Unfallstelle zu früh verlassen habe. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihn frei (1 Ss 2880/79): Die Wartezeit nach einem Unfall richte sich nach den Umständen des Einzelfalles und den Maß- stäben der Zumutbarkeit. Von Bedeutung seien hier- nach die Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte, die sonstigen Chancen wirksamer Aufklärung, und andererseits das Interesse des Täters am Verlassen des Unfallortes und etwaige von ihm ergriffene Maß- nahmen zur Sicherung der Feststellungen. Ein Unfallbeteiligter brauche grundsätzlich nur so lange zu warten, wie mit dem alsbaldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen sei. Hier habe der Fahrer nach Ablauf von knapp dreißig Minuten nicht mehr annehmen können, daß sich noch jemand für diesen Unfall interessiere. Er habe deshalb die Unfallstelle verlassen und die Straßenmeisterei informieren dürfen. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Hotelbrand durch Propangas Mitten in der Nacht geriet ein Hotel in Bayern in Brand, weil Gas am propangasbetriebenen Flambier- wagen ausströmte und sich entzündete. Es entstand ein Sachschaden von ca. 120 000,- DM. Wie kam es dazu? Entgegen den Richtlinien für die Verwendung von Flüssiggas", die fordern, daß bei Betriebsschluß Hauptabsperreinrichtungen (Flaschenventil) und Ein- stellglieder zu schließen sind, unterblieb das Absper- ren des Ventils an der Gasflasche. Dadurch konnte Gas am defekten Schlauch bzw. am Anschluß aus- strömen. Es vermischte sich mit der Luft und ent- zündete sich durch Schaltfunken eines Kühlschrankes. Wichtig: Bei Gasgeräten Hauptabsperreinrichtung (Flaschenventil) und Einstellglieder schließen (BNG) Glück mit Gurt: Sicherheitsgurt schützte Man hatte einen Einkaufsbummel hinter sich. Man war auf der Fahrt nach Hause. Er bestand darauf, daß sie den Sicherheitsgurt anlegte. Darauf antwortete sie gereizt:,,Immer willst Du das! Du weißt genau, daß ich mich vom Gurt eingeengt fühle. Ich will diese Fessel nicht und ich will mir auch nicht die Kleidung zerdrücken!" Der Ehemann aber ließ sich nicht zurückweisen. Er bestand darauf, daß seine Frau den Gurt anlegte. Schließlich tat sie es sehr widerwillig und hüllte sich in beleidigtes Schweigen. Nur wenige Kilometer weiter und nur wenige Minuten später konnte die Ehefrau dankbar darüber sein, daß sie sich angegurtet hatte: Ein entgegenkommender Personenwagen geriet ins Schleudern, kam auf die andere Straßenseite und prallte gegen den Wagen, in dem die Frau saß. Dort passierte niemandem et- was weder der jetzt angegurteten Frau noch ihrem ebenfalls angegurteten Mann. Wesentlich anders ging es dem Fahrer des schleu- dernden Wagens. Er war nicht angegurtet gewesen und mußte mit Verletzungen am Kopf und an der Kniescheibe ins Krankenhaus gebracht werden. Der frontale Zusammenprall war trotz der herunterge- bremsten Geschwindigkeit noch relativ stark: Kühler- haube voll eingedrückt, Armaturenbrett geknickt, Bei- fahrertür ließ sich nicht mehr öffnen. Heute schnallt die Frau sich bei jeder Fahrt an. Auch dann, wenn es nur eben um die Ecke geht. Den Sinn des Anschnallens hat sie praktisch erfahren. (BNG) Rohrreiniger: Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise beachten! Fall 1: Erblindung Der Spülbecken-Abfluß in einer Gaststätte war ver- stopft. Daraufhin schüttete die Gastwirtin Rohrreiniger in den Abfluß und wartete. Es geschah jedoch nichts. Die Wirtin wartete noch ein bis zwei Minuten. Dann erinnerte sie sich vage, daß auf der Gebrauchsanwei- sung etwas über Wasser-Zugabe gestanden hatte. Sie holte also heißes Wasser und goß es nach. Dann wollte Sie beobachten, ob es wirkt. Im gleichen Au- genblick brodelte es im Abfluß. Das Gemisch spritzte der Wirtin ins Gesicht. Ein Auge wurde so stark ver- ätzt, daß es nicht mehr gerettet werden konnte. Fall 2: Mundverätzung Ein Gastwirt schüttete Rohrreiniger in die Spüle des Tresens. Dort war der Abfluß verstopft. Aber die Ver- stopfung löste sich nicht. Deswegen wollte es der Wirt mit mechanischen Mitteln versuchen. Aber dazu mußte das Wasser aus dem Becken entfernt werden. Wie? Der Wirt nahm einen Schlauch und saugte mit dem Mund die Flüssigkeit an: prompt hatte er die Reinigungslösung im Mund. Schwere Verätzungen des Mundes und des Rachens waren die Konsequenz. Beachten: Rohrreiniger können schwere Verätzungen verursachen. Gebrauchsanweisung und Sicherheits- hinweise sorgfältig beachten! Eventuell Schutzbrille und Schutzkleidung (Handschuhe, Schürze) tragen. (BNG) - Aus der Praxis für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Ein Verkehrsopfer kann die Kosten einer Schön- heitsoperation ohne Rücksicht auf seine Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse vom Schuldigen und seinem Versicherer verlangen, wenn es Narben I von 10 bis 14 cm an der Stirn hat. Ihm werden dabei die Kosten der allgemeinen Pflegeklasse des Kran- kenhauses erstattet. - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 5. Juni 1980 (12 U 741/80). -gri- Nach einer durch Radarmessung festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung können sich die Beamten des Meßwagens auf die Feststellung der Ordnungswidrigkeit und des Kennzeichens beschrän- ken. Es ist nicht ihre Aufgabe, mit dem Meẞwagen das Fahrzeug zu verfolgen, um den Täter festzustel- len. Führt die Feststellung des Kennzeichens nicht über den Halter zur Ermittlung des Fahrers, so recht- fertigt das die Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter. - Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. Februar 1979 (III A 212/77). -gri-