Der Komet 4271 – Seite 31

Nr. 4271/10. 4. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 29 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wie Testamente und Erbverträge vom Erblasser widerrufen, geändert oder aufgehoben werden können Während der Widerruf von Testamenten durch privat- schriftliches (eigenhändiges) Testament erfolgen kann, ist für den Widerruf von gemeinschaftlichen Testamenten (= Ehegattentestamenten) und für den Rücktritt von Erbverträgen grundsätzlich notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Widerruf von Testamenten - Grundsätzliches: Wer ein Testament gleichviel ob in privatschriftlicher Urkunde oder in notarieller Form - errichtet hat, kann dieses Testament und jede einzelne darin enthaltene Verfügung, z. B. ein Ver- mächtnis, eine Auflage, eine Testamentsvollstreckung, jederzeit widerrufen. Das Recht zum Widerruf ist un- verzichtbar. Arten des Widerrufs Der Widerruf kann erfolgen: a) Durch Errichtung eines neuen Testaments, in dem das frühere Testament ganz oder auch nur teilweise ausdrücklich widerrufen wird. b) Durch Vernichtung oder Veränderung der Testa- mentsurkunde, z. B. durch Zerreißen des Testaments oder Durchstreichungen. Die Vernichtung oder Ver- änderung muß vom Erblasser in der Absicht vorge- nommen werden, das Testament aufzuheben. Ver- nichtet der Erblasser versehentlich die Testaments- urkunde oder geht sie verloren, so bleibt das Testa- ment voll wirksam. Allerdings trifft dann denjenigen, der Rechte aus dem Testament herleiten will, die Beweislast für den Inhalt des Testaments. c) Durch Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht. Die Rücknahme gilt kraft Gesetzes als Widerruf; ob der Erblasser den Widerruf beabsichtigt hat, ist gleich- gültig. Die Rückgabe darf nur an den Erblasser per- sönlich erfolgen. Ein eigenhändiges Testament, das der Erblasser aus der amtlichen Verwahrung zurück- nimmt, bleibt auch nach der Rücknahme noch gültig und wirksam. d) durch Errichtung eines neuen widersprechenden Testaments oder Erbvertrages. Hier wird das frühere Testament nur insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. Wird das spätere Testament widerrufen, so ist im Zweifel das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. Widerruf eines Ehegatten-Testaments Für die Frage, ob die Verfügungen in einem Ehe- gatten-Testament von einem Teil einseitig widerrufen werden können, kommt es darauf an, ob es sich da- bei um gegenseitige wechselbezügliche Verfügungen handelt oder nicht. Nach der Rechtssprechung wird ein gegenseitiges wechselbezügliches Ehegatten- Testament immer dann angenommen, wenn die Ver- fügungen des einen Teils von den Verfügungen des anderen Eheteils so abhängig sind, daß jede der Verfügungen des einen Teils mit denen des anderen Teils steht oder fällt. a) Nicht wechselbezügliche Verfügungen: Die in einem Ehegatten-Testament enthaltenen nicht wechsellbezüglichen Verfügungen kann jeder Ehegatte ohne Wissen des anderen Ehegatten und auch gegen dessen Willen ganz oder teilweise widerrufen. Für den Widerruf gilt hier das oben unter a), b) und d) für Einzel-Testamente Ausgeführte entsprechend. b) Wechselbezügliche Verfügungen: Liegt ein wechselbezügliches Ehegatten-Testament vor, so kann es zu Lebzeiten beider Eheleute insgesamt oder auch nur teilweise nur widerrufen werden: - - durch ein gemeinschaftliches neues notarielles oder eigenhändiges widersprechendes Testament; durch gemeinschaftliche Zurücknahme des notariellen Ehegatten-Testaments aus der amtlichen Verwahrung; durch gemeinschaftliche Vernichtung des eigen- händigen Ehegatten-Testaments; durch notariell zu beurkundenden Erbvertrag der Eheleute; durch einseitige, notariell zu beurkundende Erklärung des einen Ehegatten gegenüber dem anderen. Ein wechselbezügliches Ehegatten-Testament kann auf keinen Fall durch ein einseitiges eigenhändiges Testament des einen Ehegatten widerrufen werden. Mit dem Tode des einen Ehegatten erlischt beim gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testament in der Regel das Widerrufsrecht des anderen überleben- den Ehegatten. Das gilt nur dann nicht, wenn dem überlebenden Ehegatten testamentarisch ein Wider- rufsrecht eingeräumt ist, wenn der überlebende Ehe- gatte das, was ihm vom erstverstorbenen Ehegatten zugewendet worden war, rechtzeitig ausschlägt, oder wenn der bedachte Dritte sich gegenüber dem über- lebenden Ehegatten einer Verfehlung schuldig macht, die die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt. Rückgängigmachung von Erbverträgen Ein Erbvertrag kann nur in gewissen Ausnahmefällen ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden und zwar entweder durch Aufhebung oder Rücktritt. Aufhebung des Erbvertrages Ein Erbvertrag im ganzen oder einzelne erbvertrag- liche Verfügungen können nur durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag miteinander geschlossen haben (Aufhebungsvertrag); notarielle Beurkundung ist erforderlich. Nach dem Tode eines der Vertragsschließenden kann die Auf- hebung nicht mehr erfolgen. Die vertragliche Anord- nung eines Vermächtnisses oder einer Auflage kann vom Erblasser einseitig durch Testament aufgehoben werden, wenn der Vertragspartner seine Zustimmung in notarieller Form gibt. Rücktritt vom Erbvertrag Der Erblasser kann vom Erbvertrag zurücktreten a) wenn er sich den Rücktritt vom Erbvertrag aus- drücklich vorbehalten hat, b) wenn sich der Bedachte einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat, die zur Pflichtteilsentziehung berechtigen würde (§ 2294 BGB), c) wenn der Bedachte sich zu wiederkehrenden Lei- stungen, z. B. zur Bezahlung einer Versorgungsrente in bestimmter Höhe, an den Erblasser verpflichtet hatte und diese Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wurde (§ 2295 BGB). Der Rücktritt geschieht durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Ist dieser bereits ver- storben, kann der Rücktritt vom Erbvertrag durch Testament des Erblassers erfolgen. Dr. H. Die Keule, die man braucht, um sich durchs Leben zu schlagen, sollte man im Kopf, nicht in der Hand haben. Wenn Reparatur am Kraftfahrzeug unsachgemäß ausgeführt wird Der Reparaturauftrag, den der Kunde erteilt, führt zu einem Werkvertrag zwischen ihm und dem Werkstatt- inhaber. Aufgrund des Vertrages ist der Unternehmer verpflichtet, den Schaden in einwandfreier Weise zu beheben, widrigenfalls dem Kunden Gewährleistungs- ansprüche zustehen. Schadenersatz kann der Kunde aber nur dann verlangen, wenn der Unternehmer die mangelhaft ausgeführte Reparatur zu vertreten" hat (§ 635 BGB). Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht ist dem- nach ein Verschulden des Werkstattinhabers. Das bedeutet jedoch nicht, daß er selbst die Reparatur an dem Kraftfahrzeug fehlerhaft vorgenommen haben muß. Da der Unternehmer für ein Verschulden seiner Gesellen und Lehrlinge in gleicher Weise wie für eigenes Verschulden einzustehen hat (§ 278 BGB), Ihaftet er auch für mangelhafte Arbeit seines Perso- nals. Die unsachgemäße Ausführung einer Reparatur an einem Kraftfahrzeug wird in der Regel auf einem ,Verschulden" des betreffenden Kraftfahrzeugmecha- nikers beruhen, vor allem dann, wenn es sich um ein gängiges Fabrikat handelt. Ist eine Werkstatt auf Fahrzeuge einer oder mehrerer bestimmter Firmen spezialisiert und besitzt sie hinsichtlich anderer Fabrikate keine genügenden Erfahrungen, so darf sie Reparaturen solcher Fahrzeuge nicht annehmen. Im allgemeinen kann der Kunde Schadensersatz we- gen unsachgemäßer Reparatur nur verlangen, wenn er zuvor dem Werkstattinhaber zur Beseitigung des Mangels eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hatte, daß er die Mängelbeseitigung nach Fristablauf ablehne. Die Bestimmung einer Frist er- übrigt sich nur, wenn die Beseitigung des Mangels nicht möglich ist, vom Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltend machung des An- spruchs durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird (§ 634 BGB). Diese Rechtsgrund- lage ergibt sich jedenfalls nach dem Gesetz. Werden dem Reparaturauftrag besondere Geschäftsbedingun- gen zugrundegelegt, ist die Frage einer Schadens- ersatzpflicht des Werkstattinhabers nach diesen Be- Dr. H. stimmungen zu beurteilen. Straßenverkehr Oberlandesgericht München zeigt Verständnis für Verkehrsopfer gri - Bei hohen Unfallschäden zeigen sich die Ver- sicherer oft kleinlich. Bei jeder Schadenposition wird eingewendet, dies alles hätte man billiger regulieren können, und daher seien Abzüge am Platz. Einer schwerverletzten Frau hat das Oberlandesge- richt München den Rücken gestärkt (10 U 1469/80): Sie hatte insgesamt 547 Tage im Krankenhaus ver- bringen müssen. Der Versicherer warf ihr vor, sie habe unnötigerweise einen Privatarzt in Anspruch genom- men und sich in ein Zweibettzimmer verlegen lassen. Für ihre Verhältnisse wäre ein Krankensaal angemes- sen gewesen. Das Oberlandesgericht München hat bei diesem bö- sen Spiel nicht mitgemacht: Einem Verletzten könne bei besonders schweren Beeinträchtigungen, verbun- den mit sehr langem Krankenhausaufenthalt, kein Vor- wurf gemacht werden, wenn er die Unterbringung in einem Zweibettzimmer statt in einem Vier- bis Fünf- bettzimmer wähle. Gerade in derartigen Fällen könne einem Verletzten nicht zugemutet werden, zusätzlich zu seinen eigenen Unannehmlichkeiten noch die Be- lästigungen auf sich zu nehmen, die durch die Unter- bringung in einem Mehrbettzimmer bedingt seien.