Der Komet 4271 – Seite 5

Nr. 4271/10. 4. 1981 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptvorstandssitzung in Neuss Seite 3 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) - Zwei Monate nach der Jahrestagung des Deut- schen Schaustellerbundes in Mainz - wegen seiner wichtigen Beschlüsse und eindrucksvol- len Veranstaltungen allen Teilnehmern noch in lebhafter Erinnerung tagten bereits wieder Präsidium u. Hauptvorstand, diesmal in Neuss, um die Ergebnisse des 32. Delegiertentages zu erörtern und aktuelle Fragen zu besprechen. Auf der Tagesordnung der Präsidiumssitzung standen neben der Vorbereitung der HV-Früh- jahrssitzung die Festlegung der Richtlinien für die Bearbeitung der in Mainz beschlossenen Anträge und die Beratung einiger weiterer wich- tiger Berufs- und Organisationsfragen. Beson- ders ausführlich befaßte sich das Präsidium mit den vom Mainzer Delegiertentag beschlossenen ,,Leitlinien für die Vergabe von Standplätzen auf Volksfesten" (vgl. KOMET v. 10. 2. 1981, S. 3), mit den Auswirkungen der Sommerzeit auf Volksfeste und Freizeitparks (hierzu hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Schreiben an verschiedene Berufsspitzenorganisationen, dar- unter den DSB, gerichtet), mit einigen Bestim- mungen des Titels III der Gewerbeordnung (Erlaubnis nach § 60 a, Erteilung der Reisege- werbekarte an Angestellte, Eintragung der An- gestellten in die Reisegewerbekarte und die ständige Anwesenheit der Reisegewerbekarte beim Geschäft - sog. Residenzpflicht - und mit den Standgeldern (Platzgeldversteigerungen, Platzgeldgebote, Standgeldbestimmungen zwi- schen den Veranstaltern usw.). Im Organisationsteil stand einmal ein Rückblick auf die Mainzer Tagung, zum anderen und vor allem aber die Vorbereitung des nächsten Dele- giertentages im Mittelpunkt der Überlegungen: denn der 33. Delegiertentag 1982 in Düsseldorf wird eine besonders wichtige und bedeutende Tagung werden, da zu gleicher Zeit bzw. in Zusammenhang damit sowohl der XXIII. Euro- päische Schausteller-Kongreß als auch eine Internationale Fachausstellung (,,Schausteller '82") stattfinden wird eine Großveranstaltung also, die einer langen und sorgfältigen Vorbe- reitung bedarf. Das Präsidium hatte hierzu neben der Düsseldorfer Messegesellschaft (NOWEA), die mit vier Herren und zwei Damen erschienen war, den Verband Düsseldorf (mit Willi Bruch als Vorsitzenden und Willy Osselmann als Alt- vorsitzenden) und die Europäische Schausteller- Union (Generalsekretär U. Rust) eingeladen, die alle bis in den Abend hinein das vorläufige Tagungsprogramm (vom 7. bis 14. Januar 1982) festlegten und zugleich ein vielfältiges Rahmen- programm besprachen. Bei einem gemeinsamen Abendessen, zu dem die NOWEA eingeladen hatte, wurden die Gespräche noch lange fortge- setzt, so daß nun eigentlich alles klappen muß! Am Mittag fand das wäre noch nachzutragen ein kurzes Pressegespräch statt, das in den Morgenzeitungen des nächsten Tages ein leb- haftes Echo fand. Besonders hervorgehoben wurden in den Artikeln der Umsatzrückgang des vergangenen Jahres und die Sorgen der Schausteller wegen ständig steigender Kosten. Am nächsten Tag konnte Präsident Harry Wol- lenschläger in der Neusser Nordstadt-Halle die zur Hauptvorstandssitzung zahlreich erschiene- nen Verbandsvorsitzenden sowie alle Bundes- fachberater herzlich begrüßen. Der Vorsitzende des gastgebenden Vereins reisender Schaustel- ler Neuss-Grevenbroich E. V., Oskar Cronen- berg, hieß seine Kollegen ebenfalls herzlich willkommen und gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß zum ersten Mal der Hauptvor- stand in Neuss tage, und er hoffe, daß sich alle hier wohlfühlen würden. Bürgermeister Hermann- Josef Dusend überbrachte die Grüße der Stadt und dankte dem Hauptvorstand für seinen Be- schluß, auch einmal in Neuss zu tagen. Er wies auf das weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Neusser Schützenfest sowie auf wei- tere achtzehn kleinere Schützenfeste in den Gemeinden des Landkreises hin, hob aber auch die mit der Einrichtung und Erhaltung des Schützenplatzes verbundenen beachtlichen Ko- sten hervor, die nur zum Teil durch Standgelder, die jetzt nach fünfzehnjähriger Pause um durch- schnittlich 15 Prozent erhöht werden müßten, gedeckt würden. Er versprach aber, daß die neuen Standgelder für einen längeren Zeitraum gelten würden. Die Schausteller brauchten - so fuhr der Bür- germeister fort - Flexibilität, Mobilität, Risiko- bereitschaft und Freude am Beruf. Ohne die Schausteller gäbe es keine Volksfeste und ohne die vielfältigen Schaustellerattraktionen würden die Feste ihre Anziehungskraft und ihren Reiz verlieren. Die Stadt ihrerseits wolle sich bemü- hen, die Voraussetzungen für die Schützenfeste zu verbessern. In diesem Sinne wünsche er dem Hauptvorstand gute Beratungen. Präsident Wollenschläger bedankte sich für die verständnisvollen Worte des Bürgermeisters und zeigte sich erfreut darüber, daß für die nächste Zeit keine Standgelderhöhungen (mehr) zu erwarten seien. Anschließend ließ er über die Tagesordnung abstimmen und erteilte dem Hauptgeschäftsführer das Wort zu einem kurzen Tätigkeitsbericht. Hauptgeschäftsführer Fuchs gab zunächst zur Kenntnis, daß in den vergangenen Wochen eine solche Fülle von Einzelfragen an die Hauptge- schäftsstelle gerichtet worden sei wie nie zuvor. Ähnliches habe auch Vizepräsident Hans Steiger in seiner Zweiggeschäftsstelle Paderborn fest- stellen können. So verständlich und vielleicht zu begrüßen es auch sei, daß die Mitglieder sich bei ihren Schwierigkeiten oft direkt an die Hauptgeschäftsstelle wandten und damit ihr Vertrauen zur Führung des DSB und zu den Fachkenntnissen ihrer führenden Funktionäre und ihrer Hauptgeschäftsstelle demonstrierten, so dürfe doch nicht übersehen werden, daß die Beantwortung vieler dieser Fragen beträchtliche Zeit in Anspruch nähme, die bei der Bearbeitung der Berufsfragen auf Bundes-, manchmal auch auf Länderebene die eigentliche Aufgabe einer Berufsspitzenorganisation! dann fehlen könnte. In dieser Beziehung stelle der DSB ohnehin eine einmalige Berufsorganisation dar. Daß wir trotzdem alles immer wieder schaffen (?) und auch viele Erfolge erzielen würden (!), be- stätige so der HGF die gute Zusammen- arbeit der Führung des DSB mit seinen Mitglie- dern. Darauf könne man stolz sein und sich wohl auch freuen, müsse jedoch auch Verständ- nis dafür haben, wenn mal etwas nicht so schnell geht und eben nicht alles zum Erfolg führen würde. - Dann wandte sich HGF Fuchs den in der Zeit nach dem Delegiertentag bearbeiteten Berufs- fragen zu und ging zunächst auf die bereits erwähnten Leitlinien für die Vergabe von Standplätzen ein, die den Markt- und Volksfest- referenten für ihre Beratungen Anfang Februar 1981 in Düsseldorf zugesandt und dort weit- gehend mit Zustimmung aufgenommen worden seien. Etwaige Besorgnisse, daß die Leitlinien die Platzmeister zu bedenklichen oder gar un- gerechtfertigten Einschränkungen bei der Ver- gabe der Standplätze auf ihren Veranstaltungen veranlassen könnten, wurden vom HGF mit dem Hinweis entkräftet, daß die Leitlinien keine ge- setzlichen Vorschriften, sondern nur Anhalts- punkte seien, und dies auch von den Markt- und Volksfestreferenten so gesehen würde. Das zweite angesprochene Thema waren die Schwierigkeiten mit der Auslegung des Begriffs ,Verzehr an Ort und Stelle" bei den Imbiẞge- schäften sowohl hinsichtlich des Gaststätten- gesetzes (§ 12 - Gestattung) als auch im Hin- blick auf den halben Steuersatz (§ 12 Umsatz- steuergesetz). Zum einen verwies HGF Fuchs auf die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gaststättengesetz, in die auf Antrag des DSB eine verbesserte Auslegung des Begriffs ,,Verzehr an Ort und Stelle" eingefügt worden sei, zum anderen berichtete er über den Stand der Musterprozesse vor dem Bundesfinanzhof, wobei er ergänzend mitteilte, daß die vom DSB "