Der Komet 4271 – Seite 7

Nr. 4271/10. 4. 1981 » DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund - 32. Delegiertentag Jahresbericht 1980 Nachstehend gebe ich Ihnen den Tätig- keitsbericht für das Jahr 1980 und wer- de an meinen im letzten Jahr gegebenen Bericht anschließen. Es werden einige erfreuliche, aber auch weniger erfreu- liche Sachpunkte behandelt werden. Da die Saison 1980 im allgemeinen (rückläufige Umsatzzahlen bei laufen- den Kostenerhöhungen) für uns immer härtere Anforderungen stellte, werden - so ist zu hoffen - die Kolleginnen und Kollegen dem DSB stärkere Unter- stützung zukommen lassen. Anläßlich der Hauptvorstandssitzung vom 17. und 18. November 1980, in der zum wiederholten Male über die Fachgrup- pensitzungen Verkauf und Zelte disku- tiert wurde, ist in Anwesenheit der Bundesfachberater H. F. Weber, Georg Spreuer und Erich Rosenstädt die Sache folgendermaßen geregelt worden: Die Fachberater Spreuer und Rosenstädt werden in den Sitzungen getrennt über Imbiẞ berichten. Für die Fachgruppe Verkauf steht also wieder die volle Zeit zur Verfügung. Imbiẞ (,,Verzehr an Ort und Stelle") Bezugnehmend auf die Jahresberichte 1978 und 1979, kann ich in diesem Jahr auch noch kein Urteil des Bundesfinanz- hofes (BFH) München veröffentlichen, I was sehr zu bedauern ist. Nach der Aufforderung vom 26. 7. 1979 ist der Bundesminister für Finanzen dem Verfahren beigetreten und hat am 25. Juni 1980 eine ausführliche Stellung- nahme abgegeben. Der Hauptgeschäftsführer hat sich am 21. 4. 1980 an das Finanzministerium in Hannover (an Ministerialrat Dr. Eilers) gewandt, um unsere Bedenken noch einmal zu bekräftigen und unsere An- liegen bei einer Besprechung der Län- derreferenten zu erörtern. Eichvorschriften Es soll noch einmal darauf aufmerksam gemacht werden, daß alle Kühlanlagen ein geeichtes Thermometer benötigen, das so angebracht sein muß, daß es ohne Schwierigkeiten jederzeit abzu- lesen ist. Wiederholungsuntersuchungen Bundes-Seuchengesetz § 18 (2) Auf der Hauptvorstandssitzung in Min- den haben wir dieses Thema sehr aus- giebig besprochen. Nachfolgend der Auszug vom Bundes- Seuchengesetz vom 18. 12. 1979, mit Berichtigung vom 5. 2. 1980: § 18 (2) ,,Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, daß Perso- nen, die nach Absatz 1 untersuchungs- pflichtig sind, sich Wiederholungsunter- suchungen zu unterziehen und durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes nachzu- weisen haben..." Da der Bundesminister es versäumt hat, seine Ermächtigung in § 18 Absatz 2 rechtzeitig in Kraft zu setzen, kommt der §18 (3) zur Anwendung. Solange der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von der Er- mächtigung nach Absatz 2 Satz 1 keinen Gebrauch macht, sind auch die Landes- regierungen zum Erlaß einer Rechtsver- ordnung nach Absatz 2 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Er- mächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Somit herrscht hier kein gesetzloser Zustand. Der Entwurf der Verordnung zu § 18 Absatz 2 liegt vor (Küchenpersonalver- ordnung). Bundeshygieneverordnung Ein Entwurf der Bundeshygieneverord- nung liegt zur Stellungnahme noch nicht vor. Die Länderreferenten-Besprechung, an der auch das Bundesfinanzministerium Spielwarenverkauf teilnahm, hat stattgefunden, aber einer (sogenanntes „,, Kriegsspielzeug") Billigkeitsregelung (wie beim Spiel) ist nicht zugestimmt worden. Wie auch im letzten Jahresbericht, gibt es immer wieder Gebührenerhebungen nach § 12 des Gaststättengesetzes. Es gibt folgenden Fall in Augsburg, wo Auf der letzten Fachberatersitzung in Karlsruhe haben wir über dieses Thema diskutiert. Es hat im letzten Jahr in ver- schiedenen Orten des Bundesgebietes immer wieder gegenüber Schaustellern Empfehlungen, aber auch Verbote für den Verkauf von sogenanntem „Kriegs- Erich Rosenstädt Bundesfachberater f. Verkaufsgeschäfte einzelhandel und HDE haben den Han- del bereits 1978 aufgerufen, den Verkauf von Kriegsspielzeug nicht zu forcieren. Dadurch sei die Nachfrage nach Kriegs- spielzeug stark zurückgegangen." Der Hauptvorstand hat am 4. März 1980 in Neuwied die Empfehlung gegeben, Kriegsspielzeug (wie auch Panzer auf Kinderkarussellen oder Spielautomaten mit Feuerstößen) auf Volksfestplätzen nicht zu verherrlichen. Der Kollege Telsemeyer (Osnabrück) hat in der Fachberatersitzung ausführlich berichtet, welche Schwierigkeiten dies- bezüglich dort entstanden sind, und mir am 28. 2. 1980 in Hannover mitgeteilt, daß er die Sache in Osnabrück allein regeln will. Ich war sehr darüber er- staunt, als in den Nachrichten von Nie- dersachsen zu hören war: „Schausteller in Osnabrück wollen Kriegsspielzeug". Im nachhinein stellte sich heraus, daß die Zweiggeschäftsstelle Hannover bei der Bezirksregierung tätig geworden ist, ohne den ortsansässigen Schausteller- Verband Weser-Ems E. V., Sitz Osna- persönlich an den Bundesminister für Jugend, Familie u. Gesundheit in Bonn wandte, der ihm auch eine Antwort zu- kommen ließ. Die zu überziehenden Früchte müssen aber ausreichend de- klariert sein. Im Mai 1980 hat der DSB einen Verord- nungs-Entwurf einer neuen Kakao-Ver- ordnung erhalten. Hiermit ist der Antrag vom Verband Münster (Delegiertentag Dortmund 1977) erledigt. Erlaubnis gemäß § 60 a Abs. 1 der GewO Leider gibt es auch heute noch Gemein- den, die nach § 60 a der Gewerbeord- nung für Verkaufsgeschäfte Gebühren verlangen, sogar in einer Aufstellung. Hier sollte sofort Einspruch erhoben werden. Ihr Schaustellerverband, die Hauptgeschäftsstelle oder der Fachbe- rater sollten sofort unterrichtet werden. Beachten Sie die Einspruchsfrist!!! Dies nur zur Erinnerung, weil mir Glei- ches im August 1980 passiert ist. Süßwaren Es ist im vergangenen Berichtszeitraum von mir, aber auch von anderen Kolle- gen, die mich darauf ansprachen, Be- schwerde geführt worden, daß in zuneh- mendem Maße Lakritzstände (,,Tapezier- tischunternehmen" - hier sind keine Schausteller gemeint) auf Volksfesten auftauchen, meistens in Lücken ein- springen, aber keinerlei Vorschriften beachten. Die Waren sind unverpackt, die Stände ohne Glasaufsatz und ohne Abdeckung. Sie werden in Selbstbedie- nungsweise betrieben, wobei unsere Volksfestbesucher übervorteilt werden, weil sie zu hohe Kaufpreise bezahlen müssen; bei Nichtabnahme werden die gemischten Artikel einfach wieder zu- rückgeschüttet. Diese Verkaufspraktiken sind für Volksfestplätze nicht angebracht. Diese Lakritzbars sind auch in Kaufhaus- ketten zu beobachten, wo sie zum Teil in letzter Zeit abgedeckt wurden. Es muß leider festgestellt werden, daß gerade in diesen Fällen die Auslegung der Ordnungsbehörden sehr großzügig gehandhabt wird, was im Lebensmittel- und Bedarfsständegesetz vom 15. 8. 74 - 2. Abschnitt § 10 (Ermächtigung für Hygienevorschriften) - geregelt ist. brück oder den Bundesfachberater (siehe Satzung DSB, Art. III (2) c) zu unterrich- ten. Einer Anfrage an die Zweigge- Aushilfskräfte schäftsstelle Hannover zur Überlassung (kurzfristig Beschäftigte) des Schriftverkehrs wurde leider nicht ent- sprochen. Dieser Schriftwechsel könnte sicher für gleichgelagerte Fälle sehr hilf- sein. Nachdem ich im letzten Jahresbericht darüber geschrieben habe, hat sich die ein Kollege für ein Geschäft für den spielzeug" gegeben, was nicht zu ver- reich für die Kolleginnen und Kollegen Situation nicht geändert. Es können im Verkauf von Fisch- und Lachssemmeln Gestattung nach § 12 des Gaststätten- gesetzes bezahlt hat. Der Schwäbische Schaustellerverband E. V. Augsburg legte Einspruch ein, der abgelehnt wurde, da der Freistaat Bayern die Folgerungen des Schreibens vom 5. 12. 1977 vom Bundeswirtschaftsmini- sterium nicht übernommen hat. Es wird noch einmal auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. 1. 1978 hingewiesen, das Vizepräsident Steiger erstritten hat. Dieses Urteil kann jederzeit angefordert werden. Es wird auch kostenlos verschickt von der Zweiggeschäftsstelle Paderborn. stehen ist, da der Gesetzgeber bislang keine gesetzliche Handhabung geschaf- fen hat und der Einzelhandel am 17.1.80 im,Handelsblatt' folgende dpa-Meldung verbreitete: „Ein Papier zum Verkaufsverbot von Kriegsspielzeug will die Hauptgemein- schaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterschreiben. Es gäbe weder eine gesicherte Definition, wo Kriegs- spielzeug beginne, noch gesicherte Er- kenntnisse, ob Kriegsspielzeug ein Kind für sein Leben präge. Darüber hinaus könne auch keine Überwachung des Verbotes garantiert werden. Spielwaren- Speiseeis Die Speiseeisverordnung aus dem Jahre 1933 ist weiterhin in Kraft. Überziehen von Früchten Der § 14 Nr. 2 Kakao-Verordnung ist als verfassungswidrig erklärt worden, und zwar durch das Bundesverfassungsge- richt (was auch der DSB am 10. 4. 1980 im KOMET veröffentlichte). Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, daß der Kollege Schwäke diese Ange- legenheit zur Sprache brachte und sich Monat pro Aushilfskraft höchstens 352,- DM (bei zehn Prozent Lohnsteuer und sechs Prozent Kirchensteuer, möglichst bei Angabe der Stunden) eingetragen werden. Die Zahl der Aushilfskräfte ist nicht begrenzt. Werte Kolleginnen und Kollegen, diesen Jahresbericht 1980 habe ich zum Wohle unseres Berufsstandes zusam- mengestellt, woraus sich sicher eine breitgefächerte Diskussion ergeben wird. Zum Schluß möchte ich Ihnen allen eine erfolgreiche Saison 1981 wünschen. gez. Erich Rosenstädt