Der Komet 4279 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4279/30. 6. 1981 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 . Kreditanstalt für Wiederaufbau will helfen! Vergabe-Richtlinien für Sonderprogramm der KfW. klar Eine erfreuliche Nachricht kam aus Bonn bzw. Frankfurt für die kleineren und mittleren Unter- nehmen. Das Sonderprogramm der KfW. will ihnen bevorzugt helfen. Wenn auch damit nicht alle Kreditsorgen der Kollegen des ambulanten Gewerbes gelöst werden, wollen wir doch die- sen ersten Schritt dankbar anerkennen. Die Vergaberichtlinien besagen folgendes: Verwendungszweck Die Kredite werden zur Steigerung der Wettbe- werbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für In- vestitionsvorhaben im Inland gewährt, die - der Energie- und Rohstoffeinsparung, der Ölsubstitution und neuen Energie- technologien, der Prozeß- und Produktionnovation dienen. Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Un- Finanzierungsanteil Grundsätzlich die Hälfte des Investitionsbetra- ges; bei Vorhaben von Unternehmen mit weni- ger als 50 Mio. DM Jahresumsatz bis zu zwei Drittel des Investitionsbetrages. Konditionen Zinssatz: 8 Prozent fest für die gesamte Laufzeit. Anzahlung/Laufzeit: Wahlmöglichkeit: Auszahlung 97 % bei 4 Jahren Laufzeit und einem tilgungsfreien Jahr, oder Auszahlung 94,5 % bei 8 Jahren Laufzeit und zwei tilgungsfreien Jahren. Antragfrist: Kreditanträge können längstens bis zum 30. Juni 1982 gestellt werden. ternehmen, die der Steigerung ihrer Wettbe- Problem der Ausweitung werbsfähigkeit dienen, werden dabei bevorzugt gefördert. Ausgeschlossen sind Umschuldungen, Nachfi- nanzierungen sowie Betriebsmittelkredite. Die Mittel werden nur gewährt, wenn die Durchfüh- rung des Vorhabens ohne diese Förderung we- sentlich erschwert würde. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Eigen- tümer zu berücksichtigen. Sanierungsfälle sind ausgeschlossen. Antragsberechtigte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (pro- duzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) und - so- weit es sich um Investitionen zur Energieeinspa- rung, Ölsubstitution und für neue Energietech- nologien handelt - auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im gesamten Bundesgebiet und Berlin (West). Kredithöchstbetrag in der Regel 8 Millionen DM. der Gefährdungshaftung Wir hatten im KOMET vom 20. Oktober 1980 - Nr. 4254 zur Problematik der Einführung der sog. Gefährdungshaftung bzw. der damit ver- bundenen Zwangshaftpflichtversicherung aus- führlich Stellung genommen. Im KOMET vom 30. November 1980 - Nr. 4258 hatten wir von neuerlichen Bestrebungen berichtet, in einem relativ beschränkten Teilgebiet, nämlich dem Betrieb von Skiliften, eine Gefährdungshaftung einzuführen. Jetzt liegen die ersten Äußerun- gen der beteiligten Bundestagsausschüsse vor, die sehr aufschlußreich sind. Der Wirtschaftsausschuß wies auf die verhält- nismäßig geringe Zahl bisher bekanntgeworde- ner Schadensfälle und den ,,Mehraufwand" hin (= erhebliche Kosten für die Versicherungsprä- mien, d. Red.), den die Verschärfung der Haf- tung für die Unternehmer von Liftbetrieben mit sich bringen würde. Der federführende Rechtsausschuß betonte, daß fast alle Unfälle bei Skilaufabfahrten, nicht je- doch beim Benutzen von Schleppliften pas- sierten. Der Sportausschuß des Bundestages stimmte dem Gesetzentwurf aus verständlichen Grün- den vollinhaltlich zu und empfahl dem Rechts- ausschuß noch einmal sorgfältig (!) die Frage zu prüfen, ob nur die technische Anlage des Schleppliftes in die Gefährdungshaftung einbe- zogen werden sollte. Im Ausschuß war die Frage aufgeworfen worden, ob nicht als „,typisches Be- triebsrisiko" des Unternehmens auch solche Un- fälle abgedeckt werden müßten, bei denen ein Fahrgast aus dem Lift fällt und nachfolgende Fahrgäste verletzt. Es erfüllt einen mit ernster Sorge, wohin die Rechtsentwicklung noch gehen wird, wenn in den vorerwähnten Fällen der Betreiber des Ski- lifts auch dann haften soll, wenn weder ein tech- nischer Fehler vorlag noch ein Verschulden des Aufsichtspersonals. Dann wird am Ende wohl kaum noch jemand außer dem Staat einen Ski- lift betreiben wollen!! Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle Cuxhaven/Niederelbe Wer, wie, was, wann ist wo neu? Die Kreisstelle mit Witz und Pfiff weiß es! Daß sich Schausteller den Schützen oft sehr ver- bunden fühlen, ist eigentlich recht bekannt. Das kommt auch oft vor - nur, daß ein Schausteller Schützenkönig wird, ist doch schon einmal erwäh nenswert. Roman Preher stellte beim Schützenfest in Eisendorf (Hamburg-Harburg) seine Treffsicherheit so sehr unter Beweis, daß er sich diesen Titel sichern konnte. * Viele Freunde hat sich Willi Hansen bei der Cux- havener Bevölkerung gemacht. Er und sein Freund und Kamerad Hero Meinardus gaben denn auch in diesem Jahr wieder das Motto für viele aus: „Supen mogt Spoẞ, nur gau mu dat gohn dat lange Töben mogt een kaputt."