Der Komet 4279 – Seite 7

Nr. 4279/30. 6. 1981 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Was hat es mit den „,32 km/h" Geschwindigkeitsbegrenzung auf sich? Nur Führerscheinklasse 5 betroffen! In jüngster Zeit ging in Schaustellerkreisen die Parole rund:,,Jetzt dürfen wir ja 32 km/h schnell fahren!". Wer diese offensichtliche Fehlmeldung in Umlauf setzte und wie uns berichtet wurde, waren auch Behördenvertreter nicht ganz un- beteiligt daran, hatte sicherlich von der 28. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 22. April 1981 gehört, diese jedoch nicht ausführlich ge- lesen. Darin heißt es nämlich (im Kurztext) etwa: Wer mit Führerscheinklasse 5 bisher nur Zug- maschinen mit bauartbestimmter Höchstge- schwindigkeit bis 25 km/h fahren durfte, darf seit 1. Mai auch Zugmaschinen lenken, die ge- mäß ihrer Bauart 32 km/h schnell fahren kön- nen. Die Ausnahmeverordnung wurde am 30. Mai 1981 im VERKEHRSBLATT Heft 10/S. 229 f mit nachfolgender Begründung abgedruckt: I. Einleitung Begründung 1. Produktion und Absatz von Zugmaschinen (Schlep- pern), die vornehmlich in der Land- und Forstwirt- schaft, teilweise aber auch in anderen Bereichen (z. B. in Schaustellerbetrieben) verwendet werden, haben sich in letzter Zeit dahin entwickelt, daß ver- mehrt Fahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchst- geschwindigkeit bis zu 32 km/h hergestellt werden. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in der starken Exportabhängigkeit der deutschen Schlepperindustrie und in der Tatsache, daß die verkehrsrechtlichen Vor- schriften der meisten Importländer Schlepper mit ei- ner höheren bauartbestimmten Höchstgeschwindig- keit begünstigen als dies in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. 2. Diese Entwicklung führt in zunehmenden Maße zu Schwierigkeiten für Personen, die lediglich im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 5 (oder der Klasse 4 mit Erteilungsdatum vor dem 1. 4. '80) sind und dem- entsprechend Fahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h nicht führen dürfen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 StVZO). Während Zugmaschinen mit einer bauartbestimmten Höchst- geschwindigkeit von 25 km/h in der Bundesrepublik Deutschland früher die Regel waren, bietet die In- dustrie nunmehr überwiegend (1979 46 %, März 1980 54%) nur noch sog. „Schnelläufer" (bis zu 32 km/h bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit) an. Dadurch wird es für den in Rede stehenden, vornehmlich in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personenkreis ge- rade bei Neubeschaffung immer schwieriger, Zugma- schinen zu erwerben, die noch mit der Fahrerlaubnis der Klasse 5 geführt werden dürfen. 3. Die Probleme werden nicht dadurch befriedigend gelöst, daß die Betroffenen auf den Erwerb der Fahr- erlaubnis der Klasse 3 verwiesen werden. Bei Ju- gendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben, verbietet dies das vorgeschriebene Mindestalter. Dies beträgt für die Klasse 3 18 Jahre, während für die Klasse 5 die Vollendung des 16. Le- bensjahres ausreicht. Um die darin liegenden Schwie- rigkeiten auszuräumen, haben die Bundesländer zu- gelassen, unter bestimmten Voraussetzungen Jugend- lichen, die in einer land- oder forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen, auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine eingeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu erteilen. Die setzt jedoch für jeden einzelnen Fall die Erteilung einer Ausnahmegenehmi- gung voraus und ist schon deshalb nicht optimal. Bei der anderen Gruppe des betroffenen Personen- kreises handelt es sich vorwiegend um ältere Inha- ber der Fahrerlaubnis der Klasse 5 (oder 4 „alt"). Ihnen auf Grund der technischen Entwicklung zuzu- muten, zusätzlich die Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu erwerben und dafür persönliche und finanzielle Auf- wendungen nicht unbeträchtlichen Umfangs zu ma- chen, erscheint bei Abwägung aller Gesichtspunkte unangemessen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die betroffenen Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 5 sich durch Benutzung der modernen Schnelläufer" wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen, selbst wenn sie es bei einer Be- triebsgeschwindigkeit von 25 km/h belassen. Da der betroffene Personenkreis zahlenmäßig zu groß ist, lassen sich auch diese Schwierigkeiten auf Dauer nicht durch Einzel-Ausnahmegenehmigungen aus- räumen. 4. Die vorliegende Ausnahmeverordnung behebt die durch die technische Entwicklung entstandene Pro- blematik dadurch, daß die Fahrerlaubnis der Klasse 5 hinsichtlich der Zugmaschinen so erweitert wird, daß die Obergrenze der zulässigen bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h auf 32 km/h an- gehoben wird. Bei einer allgemeinen Überarbeitung des Fahrerlaubnisrechts wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein, wie den Verhältnissen bei Zugmaschinen fahrerlaubnisrechtlich auf Dauer am besten Rechnung getragen werden kann. 5. Kosten entstehen für Bund, Länder und Gemein- den nicht. Für die betroffenen Personen tritt eine Ko- stenentlastung ein, weil durch die Ausnahmeverord- nung gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen entbehrlich werden. II. Zu den Einzelbestimmungen: 1. § 1: Die Vorschrift spricht allgemein von Zugmaschinen, Neue Tagungstermine obwohl der betroffene Personenkreis hauptsächlich in der Land- und Forstwirtschaft tätig ist. Gleichwohl sollen aber auch diejenigen in den Genuß der durch die Verordnung gewährten Vergünstigungen kom- men, die in anderen Bereichen Zugmaschinen benut- zen (z. B. in Schaustellerbetrieben). Die gewählte Obergrenze von 32 km/h entspricht dem z. Z. international üblichen Durchschnitt. Dabei ist aber hervorzuheben, daß dieser Wert keine „Unter- grenze" für mögliche zukünftige Rechtsänderungen darstellt. Sollte z. B. später einheitlich im Bereich der EG ein Wert festgelegt werden, der niedriger als 32 km/h (z. B. bei 30 km/h) liegt, so werden die deut- schen Regelungen dem angepaßt werden müssen. § 1 Satz 2 soll jeden Zweifel darüber ausräumen, daß die Ausnahmeverordnung sich auch auf Fahrerlaub- nisse der anderen Klassen bezieht, die die Berechti- gung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 5 einschließen; praktische Bedeutung wird dies für die Fahrerlaubnisklassen 1 und 4 haben können. 2. § 2: Die 27. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 24. 7. 79 (BGBI I S. 1208; Begründung vgl. VKBI 1979 S. 542) hat bereits die Möglichkeit eröffnet, daß hinter Zug- maschinen mit einer bauartbestimmten Höchstge- schwindigkeit bis zu 30 km/h zwei Anhänger mit Auf- laufbremsen mitgeführt werden dürfen. (Ausnahme von § 41, Abs. 10 StVZO). Der Wert von 30 km/h ist aus den vorstehend erörterten Gründen auf 32 km/h anzuheben. 3. § 3: Übliche Berlinklausel. 4. § 4: Die Verordnung kann zügig in Kraft treten, da Warte- und Übergangsfristen nicht erforderlich sind. (VkBI 1981 S. 229) Zum Schluß dürfen wir nochmals darauf hinweisen, daß zulassungsfreie Fahrzeuge nach wie vor nicht schneller als 25 km/h fahren dürfen. Evtl. Schneller- fahren wird keinesfalls durch die obengenannte „,28. Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (28. StVZ- Frö AusnV)" legalisiert. XXIII. Kongreß der ESU in Düsseldorf: 8. bis 11. Januar 1982 33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 23. bis 26. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984