Der Komet 4286 – Seite 11

Seite 9 29,71 (29,34) 61 [6] (59 [4) Bewegung des Verletzten zum Unfallzeitpunkt: Verletzte Körperteile: in Ruhe; getroffen, 50 [3] (49 [2) erfaßt werden 47,0% Hand 29,5% 7 [1] (8 [2) umknicken, stolpern, 4 [2] (2 ) hinfallen 28,4% Fuß 15,9% ( - ) stoßen, anstoßen abstürzen 6,8% Unterarm 4,1% Unterschenkel Knöchel 9,8% 11,4% Nr. 4286/10. 9. 1981 ken. Aber es bleibt für alle Beteiligten noch viel zu tun. Nachfolgend die statistischen Zahlen der Berufsge- nossenschaft Mannheim für die Schaustellerbetriebe 1980 (Vergleichszahlen 1979 in Klammern): 1980 () = 1979 Gewerbezweig 83 Zahl der Betriebe Zahl der Beschäftigten Beschäftigte je Betrieb Unfälle Meldepflichtige Unfälle davon Betriebsunfälle Dienstwegeunfälle Wegeunfälle Berufskrankheiten Schaustellungsbetriebe 3 978 » DER KOMET « PIRMASENS Unfälle je 100 Beschäftigte Erstmals entschädigte Unfälle davon Betriebsunfälle Dienstwegeunfälle Wegeunfälle Berufskrankheiten [] = tödliche Unfälle Unfallschwerpunkte Tätigkeit des Verletzten zum Unfallzeitpunkt: gehen, laufen, 2 963 (3019) (4 073) 1,34 (1,35) Arbeitsbereich: Schausteller- steigen 22,6% geschäft - 73,2% 1 182 (1 195) heben, tragen, stapeln 19,3% (1165) handhaben von Geräten 26 ( 19) und Hilfsmitteln 9,7% 18 ( 11) zerlegen, zusammen- 2 ( - ) fügen, kuppeln 8,4% 1136 Unfallauslösender Gegenstand: Fußboden, Treppen Leitern 20,9% Handwerkszeug, Gerüst- und Konstruktionsteile 13,5 % Fahrzeuge 10,5% DSB Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr gri Unbesonnenen Überholer trifft überwiegende Schuld -In der Fahrschule wird den Führerschein- bewerbern immer wieder eingetrichtert: Vor dem Linksabbiegen Rückschau, Blinker setzen, zur Stra- Benmitte hin einordnen und dann noch einmal einen Blick nach hinten, damit nicht ein Hintermann ge- fährdet wird. Diese Regeln werden häufig mißachtet. Es kommt in einer solchen Situation zu Zusammenstößen zwischen dem voranfahrenden Linksabbieger und dem Über- holer. Wie ist dann der Schaden zu verteilen? Die Antwort findet sich in einem Urteil des Oberlandes- gerichts Hamm (9 U 169/79): Das überwiegende Ver- schulden trifft danach den Kraftfahrer, der den Vor- ausfahrenden trotz des eingeschalteten linken Blink- ichts überholt. Er hat zwei Drittel des Schadens des Vordermannes zu tragen; ein Drittel bleibt an diesem wegen der unterlassenen zweiten Rückschau hängen. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Kaffeemaschinen können zerknallen! Gefahr: Zerknall des Druckbehälters infolge Drucküberschrei- tung. Dampf- und Heißwasser-Verbrühung durch falsche Bedienung. Schutz: Die Kaffeemaschinen müssen (je nach Bauart) den Anforderungen der Dampfkesselverordnung und/oder der Druckbehälterverordnung entsprechen. Sie sind regelmäßig, mindestens jedoch halbjähr- lich einmal, zu warten. Durch Sicherheitseinrichtungen muß gewährleistet sein, daß Dampf und Heißwasser nicht unbeabsichtigt austreten können, z. B. Sicherheitsventil, Druck- manometer, Dampfablaßhahn. Kaffeemaschinen mit einem Wasserinhalt von mehr als zehn Litern sind der staatlichen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. (BNG) * Blutvergiftung führte zum Tode Ein vierzigjähriger Gastwirt baut Regale ein. Dabei stößt er gegen ein Brett. Es passiert (fast) nichts: lediglich eine kleine Hautabschürfung am linken El- lenbogen. Der Gastwirt macht weiter. Wegen einer so kleinen Verletzung wird man schließlich nicht gleich die Arbeit liegenlassen. Auch Beschwerden, die am nächsten Tag auftreten, werden nicht ernstgenommen. Erst als es nach acht Tagen gar nicht mehr anders geht, wird der Hausarzt aufgesucht. Der stellt eine schwere Blutvergiftung fest und veranlaßt die sofortige Einweisung in ein Krankenhaus. Aber auch dort verschlimmert sich das Krankheits- bild weiter. Der Gastwirt wird in eine Universitäts- klinik überwiesen. Es ist zu spät. Der Gastwirt ist nicht mehr zu retten. Drei Tage nach Einlieferung in die Universitätsklinik stirbt er. Dabei ist eine Blutvergiftung fast immer zu heilen, wenn sie rechtzeitig mit Antibiotika behandelt wird. Es mag verständlich sein, daß der Gastwirt nicht wegen der Hautabschürfung zum Arzt ging. Als aber in den nächsten Tagen die Beschwerden erheblich zunahmen, durfte er nicht so lange warten. Am zweiten oder dritten Tag hätte er zum Arzt gehen müssen. (BNG) Neues aus der Rechtsprechung Kein Unterhalt für faulen Sohn Zum Unterhalt verurteilte Väter brauchen nicht mehr zu leisten, wenn sich das Kind nicht ernsthaft um eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz bemüht. Nach einem Urteil des OLG Nürnberg entfällt die Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Sohnes in der Regel dann, wenn er sich nach der Schulzeit innerhalb einer angemessenen Frist weder um eine zumutbare dauerhafte Erwerbstätigkeit noch um eine weitere angemessene Berufsausbildung bemüht. Da- bei spielt es keine entscheidende Rolle, ob der Sohn am Ende der Schulzeit bereits volljährig war oder nicht. Das Gericht versagte einem Kläger den Unter- halt, der mit siebzehneinhalb Jahren ohne Abschluß von der Hauptschule abgegangen war und sich wäh- rend der vier Monate bis zur Klageerhebung und 15 Monate bis zur mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht um Arbeit und Ausbildung gekümmert (np) hatte. (OLG Nürnberg 11 UF 1812/80) Änderung von Straßennamen Bei geplanten Änderungen von Straßennamen müs- sen die Anwohner gehört werden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat die Ge- meinde bei einem entsprechenden Erlaß die gegen. eine Änderung sprechenden Interessen der Anwohner sowie deren Interesse an der Unterscheidbarkeit des neuen Straßennamens von vorhandenen Benennun- gen im Gemeindegebiet zu berücksichtigen. Die An- wohner haben insoweit auch ein subjektives Recht auf ermessensfreie Entschließung. (VG Mannheim - (np) 1 3964/78) Textilien zum Kilopreis Starken Zuspruch hatte eine Textilhändlerin, die ihre Stoffe nach Metern abgemessen zum Kilopreis verkaufte. Das verstößt nach einem Beschluß des BGH gegen die Gebote von Preisklarheit und Preis- wahrheit und ist wettbewerbswidrig, wenn dadurch ein Vorsprung im Wettbewerb angestrebt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Händlerin die Stoffe (Rest- posten und fehlerhafte Ware) selbst zum Kilopreis eingekauft hat. (BGH-Beschluß - I ZR 23/79) (np) Das interessiert den Kraftfahrer Vertrauen auf Blinkzeichen Der Wartepflichtige darf sich auf die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung durch den Vorfahrtberechtig- ten verlassen, wenn ihm keine Zweifel an der ange- kündigten Richtungsänderung kommen müssen und zusätzliche Anzeichen im Fahrverhalten - etwa eine deutliche Herabsetzung der Geschwindigkeit - die Abbiegeabsicht bestätigen. Eindeutige Anzeichen für die Einleitung des Abbiegevorgangs, insbesondere eine leichte Schrägstellung des Fahrzeugs, sind keine Voraussetzung des Vertrausschutzes für den Warte- pflichtigen. (OLG Hamm - 3 Ss OWI 2478/80). (np) Polizist auf Urlaubsfahrt Gegenüber einem örtlich zuständigen Polizeibeamten muß sich der Kraftfahrer nach §§ 4, 24 StVZO und § 111 OWIG auf Aufforderung hin ausweisen und seine Personalien angeben. Gegenüber einem auf einer Ur- laubsfahrt befindlichen Polizeibeamten besteht diese Verpflichtung nicht. (OLG Hamm - 4 Ss OWI 2377/80). (np)