Der Komet 4291 – Seite 15
1981-10-30 · Seite 15 von 36
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Nr. 4291/30. 10. 1981
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Wem's nicht wehtut, der muß zahlen
Versicherungsgesellschaft
übernimmt nur ausnahmsweise Kreditzinsen
gri - Die Versicherungsgesellschaften lassen sich mit
der Regulierung von Unfallschäden Zeit
. Sie wollen
erst einmal in die Akten der Polizei Einblick nehmen
.
Bis diese Unterlagen zur Verfügung stehen, vergehen
Wochen. Der Mechaniker gibt aber den reparierten
Wagen nur gegen Bezahlung seiner Rechnung heraus.
Der Geschädigte holt sich dann bei der Bank einen
Kredit und muß dafür derzeit über zehn Prozent
Zinsen zahlen, die er natürlich dem Versicherer auf-
hängen will.
Dagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn der
Geschädigte keine Ersparnisse hat und er vergeblich
bei der Versicherungsgesellschaft einen Vorschuß an-
gefordert hatte. Wenn er dagegen über ein Guthaben
auf der Bank verfügt, mit dem er die Werkstattrech-
nung ohne weiteres begleichen könnte, ohne eine
Einschränkung der gewohnten Lebensführung hinzu-
nehmen, dann kann er nicht zu Lasten der Versiche-
rungsgesellschaft den teueren Kredit für die Unfall-
finanzierung aufnehmen. So hat es das Oberlandes-
gericht Zweibrücken entschieden und dies damit
begründet (1 U 109/80): Von mehreren möglichen
Finanzierungsarten schulde der Schädiger nur die
Kosten der wirtschaftlichsten Finanzierung.
Hoch lebe der Verein!
Von sieben Mitgliedern darf er gegründet, von zwei
muß er aufgelöst werden.
-
Die Deutschen lieben ihren Verein. Von den Karnik-
kelzüchtern bis zu den Nudisten, von den Schützen
bis zu den Ingenieuren, von den Förderern des kul-
turellen Lebens bis zu den Briefmarkensammlern, von
den Taubenzüchtern bis zu den Leibeserziehern
wer gleichen Interessen und Hobbys frönt, schließt
sich in Deutschland zu einem Verein zusammen. Aber
eingetragen muß er sein! Denn wenn der Zweck des
Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbe-
trieb gerichtet ist, erlangt er Rechtsfähigkeit erst durch
Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amts-
gerichts.
Einen kleinen Haken hat die Sache allerdings. Drei
Briefmarkensammler oder Karnickelzüchter können -
auch wenn sie dies gern möchten - noch keinen
rechtsfähigen Verein gründen. Es müssen mindestens
sieben sein (56 BGB). Erster Schritt ist die Anmeldung
beim Amtsgericht. Ihr müssen die Satzung in Urschrift
und Abschrift beigefügt werden, ferner eine Abschrift
der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes. Die
Anmeldung soll mindestens von sieben Mitgliedern
unterzeichnet sein.
Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz
des Vereins enthalten. Der Name soll sich von den
Namen anderer am selben Ort bestehenden eingetra-
genen Vereinen deutlich unterscheiden. Ferner soll
die Satzung Bestimmungen über Eintritt und Austritt
der Mitglieder enthalten, über die Höhe der Beiträge,
über Bildung des Vorstandes und über Modalitäten
der Mitgliederversammlungen usw.
Doch trotz Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht
läßt die begehrte Rechtsfähigkeit noch auf sich war-
ten. Das Gericht muß die Anmeldung erst einmal der
zuständigen Verwaltungsbehörde mitteilen. Die kann
gegen die Eintragung Einspruch erheben. Tut sie es
nicht, kann es weitere sechs Wochen dauern, bis der
Verein endlich ins Vereinsregister gelangt. Mit Datum
der Eintragung darf der Verein dann den begehrten
Zusatz,,e. V." führen. Die Eintragung muß vom Amts-
gericht veröffentlicht werden. Der Vorstand kann nun
Rechtsgeschäfte für und im Namen des Vereins tätigen.
Sollte der Verein im Laufe der Jahre bei seinen Mit-
gliedern an Attraktivität verlieren und auf unter drei
Mitglieder schrumpfen, muß ihm auf Antrag des Vor-
standes (oder nach drei Monaten von Amts wegen)
die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Der Verein wird
aufgelöst. Dieser folgenschwere Akt ist ins Vereins-
register einzutragen, lediglich bei der Eröffnung des
Konkurses unterbleibt die Eintragung. In diesem Falle
werden, wenn nötig, Liquidatoren bestellt, die eben-
falls ins Vereinsregister einzutragen sind. In das um-
fangreiche Register darf übrigens jeder Einsicht neh-
men, der Interesse daran hat. In deutschen Vereinen
soll es keine Geheimniskrämerei geben!
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Justus (np)
Fußquetschung durch ungesicherten Bieraufzug
Mit einem Schrägaufzug sollten Bierfässer aus dem
Keller einer Gaststätte in B. befördert werden. Irrtüm-
lich wurde jedoch der falsche Knopf gedrückt, so daß
sich der Aufzug nicht nach oben, sondern nach unten
in Bewegung setzte und den Fuß des Wirtes ein-
klemmte und schwer verletzte. Eigentliche Unfallur-
sache war weniger die falsche Bedienung. Hier han-
delte es sich nämlich um einen ungesicherten Aufzug,
der noch nie vom zuständigen TÜV geprüft worden
war. Vorschrift ist seit Inkrafttreten der geänderten
Aufzugsverordnung vom 1. 10. 72, daß alle kraftbe-
triebenen Aufzüge über 5 kg Tragfähigkeit beim zu-
ständigen TÜV bzw. TÜA zur regelmäßigen Prüfung
zu melden sind. Dazu kommt die Anzeige- bzw. Ge-
nehmigungspflicht beim Gewerbeaufsichtsamt. Ausge-
nommen sind nur bestimmte Bauarten, die hier nicht
von Interesse sind.
*
Sicher arbeiten mit Schutzkleidung
(BNG)
Beim Ablassen von Heißwasser aus dem Brühkessel
kippte sich eine Mitarbeiterin einer Großküche heißes
Wasser auf die Beine und Füße. Die Verletzte wurde
mit Verbrennungen in die Klinik eingeliefert und war
insgesamt 8 Wochen arbeitsunfähig. Auf der Unfallan-
zeige schrieb der Unternehmer, daß er die Mitarbeiter
zur größeren Vorsicht beim Umgang mit heißen Flüs-
sigkeiten ermahnt habe.
Die Unfalluntersuchung ergab, daß die Mitarbeiter in
der Küche für die notwendigen Arbeiten keine
ent-
sprechenden Körperschutzmittel besaßen. Die Unfall-
verhütungsvorschriften fordern aber das Bereitstellen
und Tragen von persönlichen Schutzausrüstungen,
wenn durch betriebstechnische Maßnahmen nicht aus-
geschlossen werden kann, daß Personen Unfall- oder
Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind.
Persönliche
Schutzausrüstungen hat der Unternehmer bereitzu-
stellen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die zur Ver-
fügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen
zu tragen.
Die Unfallerfahrung zeigt, daß eine Ermahnung allein
nicht genügt. Es müssen, um Unfälle ähnlicher Art zu
verhindern, auch Voraussetzungen geschaffen werden.
Dazu gehört es einmal, daß die Beschäftigten die
Möglichkeit zum Umkleiden in nahegelegenen Sozial-
räumen erhalten. Zum anderen, daß Gummistiefel und
Gummischürzen bereitgehalten und benutzt werden.
(BNG)
*
Unfallfreier Umgang mit Speiseeisbereiter:
1. Mit vertikaler Antriebswelle
Gefahr: Rotierende Welle. Quetschstelle zwischen
rotierendem Abstreifer und festen Maschinenteilen.
Schutz:
Wellenschutz (Schutzhülse), der die Welle bis max.
100 mm oberhalb der Tischkante sichert.
Not-Aus-Einrichtung an der Bedienungsseite.
Bei Maschinen mit rotierendem Abstreifer wird die
Gefahrstelle zwischen Abstreifer und Behälterwand
als gesichert angesehen, wenn der Abstreifer an
der Rückseite der Trommel hinter der Welle ange-
ordnet ist.
Krawatten, lockere Pullover, langärmelige Klei-
dung, Schals und lange Haare erhöhen das Unfall-
risiko an diesen Maschinen. Deshalb bei der Ar-
beit an Speiseeisbereitern auf zweckmäßige Klei-
dung und geschützte Haare achten.
2. Softeismaschinen und Freezer
Gefahr: Scherstellen zwischen Gefrierschnecke
und festen Maschinenteilen.
Scherstelle am Ein- und Auslauf.
Schutz:
Die Öffnungen in Gefrierbehältern sichern,
z. B. so eng oder so geformt, daß ein Durchgreifen
zu den Quetsch- und Scherstellen zwischen Rühr-
werk oder Gefrierschnecken und Entleerungs- bzw.
Einfüllöffnungen nicht möglich ist. Dies wird in der
Regel durch Schutzstäbe erreicht, deren Abstände
nicht größer als 8 mm sein dürfen.
Verschlußdeckel an Eisgefrierern mit dem Antrieb
der Maschine zwangsläufig verriegeln. Dient der
Verschlußdeckel als Gegenlager für die rotieren-
den Abstreif- und Austragswerkzeuge, entfällt die
Verriegelung.
(BNG)
Das interessiert den Kraftfahrer
Schmerzensgeld auch bei leichten Verletzungen
Da der Schädiger nach § 847 BGB für jeden nicht ver-
mögensrechtlichen Schaden eine Entschädigung zu
zahlen hat, ist entgegen einer in jüngster Zeit vielfach
vertretenen Meinung auch bei geringfügigen Verlet-
zungen (hier: Beeinträchtigung der Nackenmuskula-
tur und Schürfwunden) die Zubilligung eines Schmer-
zensgeldes (250 Mark) gerechtfertigt. (AG Paderborn -
4 C 347/80).
(np)
Völlig durchnäßt: keine Unfallflucht
Keine Fahrerflucht begeht ein Kraftfahrer, der in ei-
ner kalten Winternacht bei einem Unfall völlig durch-
näßt wird und deshalb sofort nach Hause fährt, um
die Kleider zu wechseln. Voraussetzung ist jedoch,
daß sich keine feststellungsbereiten Personen am Un-
fallort befanden und der Kraftfahrer die erforderli-
chen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermög-
licht. (BayObLG-1 St 426/80)
(np)