Der Komet 4295 – Seite 10

Seite 8 Aussichten für weitere Entwicklung der EG-Steuer- harmonisierung. Herrn Hauptberater Ulrich Zuschke von der General- direktion Binnenmarkt. - Das Circus- und Schaustel- lergewerbe im Niederlassungsrecht. Herrn Hauptberater Dipl.-Ing. Karl-Heinz Zachmann, Generaldirektion Binnenmarkt und gewerbliche Wirt- schaft. - Technische Normen und ihre Harmonisie- rung auf gemeinschaftlicher Ebene. Herrn Direktor Dr. Hans-Claudius Taschner, General- direktion Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft, Rechtsangleichung. Richtlinienentwurf betreffend Produzentenhaftung. - Danach verabschiedete sich Dr. Karl-Heinz Narjes » DER KOMET « PIRMASENS gemeinsam mit seinem Kabinettschef Heinrich Graf von Moltke und dem Sprecher für den deutsch- sprachigen Raum der EG-Kommission, Otto Graf von Schwerin. Präsident Max Eberhard überreichte im Namen der Europäischen Schausteller-Union dem EG-Kommissar Dr. Narjes als Präsent einen Zinnteller mit dem Emblem der Europäischen Schausteller-Union als Erinnerung. Am Abend gab die Europäische Schausteller-Union zu Ehren der Kommission der Europäischen Gemein- schaften einen Empfang im Hotel Amigo in Brüssel. Alle am Tage in der Kommission Vortragenden mach- ten der ESU/UFE ihre Aufwartung. Mit Freude und Stolz ist zu berichten, daß nicht nur Nr. 4295/10. 12. 1981 Damen und Herren aus der Kommission, sonderr mehr als 24 europäische Parlamentsabgeordnete, die ersten gewählten Vertreter Europas, aus acht Mit gliedsländern, der Europäischen Schausteller-Union zum Empfang ihre Reverenz erwiesen. Die ESU/UFE hat sich in Europa Achtung und Ansehen geschaffen Die Zusage des höchsten gewählten Repräsentanter der Europäischen Gemeinschaften, der Parlaments präsidentin des Europaparlaments, Madame Simon Veil, anläßlich der Kundgebung des „XXIII. Kongresse der ESU/UFE", der mit dem Delegiertentag de Deutschen Schaustellerbundes E. V. verbunden ist, i Düsseldorf zu den Teilnehmern zu sprechen, ist ei weiterer Meilenstein in der Geschichte der Euro päischen Schausteller-Union. Ulrich Rus Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bayerisches Oberstes Landesgericht gegen einfache Bußgeldaddition 4 schadhafte Reifen sind nicht mit 400 DM zu ahnden gri - Der Bußgeldkatalog sieht eine Strafe von 100 DM für den vor, der seinen Wagen mit einem abgefahre- nen Reifen in den Verkehr bringt. Die Polizei hatte bei einem Pkw festgestellt, daß an allen vier Reifen Profilteile ausgebrochen waren, so daß die helle Schicht des Reifenaufbaues deutlich zu sehen war. Der Amtsrichter machte die Bußgeldrech- nung so auf: Wenn ein abgefahrener Reifen nach dem Bußgeldkatalog 100 DM koste, dann sei bei vier de- fekten Reifen eine Zahlung von 400 DM fällig. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt das für einen Rechtsfehler: Der Unrechts- und Schuldgehalt des Führens eines Autos mit vier schadhaften Reifen brauche keineswegs viermal so groß zu sein wie der des Führens eines Kraftfahrzeugs mit nur einem de- fekten Reifen. Deshalb ermäßigte die Beschwerde- instanz, die sich an den Bußgeldkatalog in keiner Weise gebunden fühlte, die Buße auf insgesamt 250 Deutsche Mark. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 7. Mai 1981 (1 Ob OWI 127/81). * Rechtes Blinklicht heißt nicht immer,,Abblegen" Oberlandesgericht Hamm: Darauf muß der Wartepflichtige Rücksicht nehmen gri Ein besonders pingeliger Strafrichter hatte einem Pkw-Fahrer ein Bußgeld zudiktiert, weil er die Vorfahrt eines Lkw-Fahrers mißachtet habe. Der Beschuldigte verwies darauf, der Lkw-Fahrer habe mit dem rechten Blinkzeichen und deutlicher Herabsetzung des Tem- pos den Eindruck erweckt, als wolle er in die nächste Querstraße abbiegen. Er sei deshalb davon überrascht worden, daß der Mann doch geradeaus weitergefah- ren sei. Der Richter: In solchen Fällen müsse man vor- sichtshalber warten, ob der Bevorrechtigte tatsächlich mit dem Einbiegemanöver beginne. Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Rechtsauf- fassung der ersten Instanz für verfehlt (3 Ss OWi 2478/80): Nach dem Vertrauensgrundsatz dürfe der Wartepflichtige in aller Regel davon ausgehen, daß der Bevorrechtigte entsprechend seiner Ankündigung tatsächlich durch Einbiegen die Hauptstraße frei mache. Anders sei es, wenn berechtigte Zweifel an der Abbiegeabsicht des Bevorrechtigten bestünden: Ein Blinkzeichen „rechts" könne beispielsweise auch bedeuten, daß sich der Bevorrechtigte nach einem Überholvorgang wieder auf den rechten Fahrbahn- streifen einordnen wolle. Bei Mehrdeutigkeit des Fahrtrichtungszeichens des Bevorrechtigten sei der Wartepflichtige zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet; er müsse dann an der Straßeneinmündung stehenblei- ben, bis er über die wirklichen Absichten des Bevor- rechtigten Gewißheit erlangt habe. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm v. 13. 11. 80 (3 Ss OWI 2478/80). Bayerisches Oberstes Landesgericht sorgt für klare Verhältnisse Rechtsfahren heißt nicht,,ganz rechts fahren“ gri Auf einer 5,80 Meter breiten Ortsstraße waren in einer Linkskurve zwei Autos aneinander entlangge- schrammt. Schuld war in erster Linie der eine Betei- ligte, der vom rechten Straßenrand einen Abstand von 1,40 Metern eingehalten hatte und dabei über die Mit- tellinie geraten war. Die Polizei schickte aber auch dem anderen einen Bußgeldbescheid: Er habe zwar die Mittellinie beachtet, sei jedoch mit 80 cm Abstand zum Bankett ebenfalls zu weit links gewesen. Das Bayerische Oberste Landesgericht war damit nicht einverstanden (1 Ob OWi 351/80): Grundsätzlich habe jeder Fahrzeugführer ein Recht auf ungehinderte Be- nutzung seiner Fahrbahnseite. Das Gesetz gestatte dem Kraftfahrer, zum Fahrbahnrand einen ausreichen- den Sicherheitsabstand einzuhalten, dessen Größe von der Art des Fahrzeugs, der Geschwindigkeit und der Fahrbahnbreite abhängig sei. Gegen einen Ab- stand von etwa einem Meter sei daher in der Regel nichts einzuwenden. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober 1980 (1 Ob OWi 351/80). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Lohnnachweis 1981 Alle Mitglieder der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten sind an der Umlage 1981 be- teiligt, d. h. sie müssen ihren Anteil an den Ausgaben der Berufsgenossenschaft durch Beiträge aufbringen. Eine ordnungsgemäße Beitragsabrechnung kann je- doch nur erfolgen, wenn der Lohnnachweis für 1981 rechtzeitig und vollständig erstattet wird. Auch wenn keine sonstigen Personen beschäftigt waren, ist der Nachweis mit den Arbeitsstunden des Unternehmers und/oder seines Ehegatten einzureichen. Wenn der Lohnnachweis nicht oder nicht rechtzeitig eingeht, muß ihn die Berufsgenossenschaft durch Schätzung selbst aufstellen. Bei einer Schätzung ist die Gefahr nicht auszuschließen, daß den Mitgliedern Nachteile entstehen, weil die Berufsgenossenschaft im berechtigten Interesse aller Mitglieder verhinde muß, daß die Säumnis zu einer begünstigenden Be tragsberechnung führt. Im übrigen ist die Nichtei reichung des Lohnnachweises eine Ordnungswidri keit, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 DM geahnd werden kann. Gleiches gilt, wenn im Lohnnachwe unrichtige oder unvollständige Angaben gemad werden. Alle Mitglieder werden gebeten, den Nachweis so fr wie möglich bei der Berufsgenossenschaft einz reichen. Zum 11. 2. 1982 läuft die Einreichungsfrist endgül ab; darüber hinaus kann wegen der termingebund nen Umlagearbeiten grundsätzlich keine Fristverlä gerung gewährt werden. Als Vorinformation zur Beitragserhebung für 1981 g die Berufsgenossenschaft bekannt, daß a) für die Ausgleichsumlage eine Lohnsumme v 121 000 DM außer Ansatz bleibt, b) die satzungsmäßige Versicherungssumme für U ternehmer und deren Ehegatten je 24 000 DM b trägt. (BN Tips für die Fahrt im Winter Etwa 30% ihrer Leistungen müssen die Berufsgend senschaften für die Folgen von Straßenverkehrsunf len aufwenden: Jeder zehnte Arbeitsunfall ist ein V kehrsunfall. Er ereignet sich auf dem Wege zur beitsstelle oder auf dem Weg von dort nach Hause od auf einer Dienstfahrt. Verkehrsunfälle sind im Durc schnitt schwerer als sonstige Arbeitsunfälle. Bei d Unfällen, die zu einer Entschädigung führen - den schweren Unfällen also haben sie einen Ant von 25 %. Jeder 4. Rentenfall ist also ein Verkeh unfall. Bei den Arbeitsunfällen mit Todesfolge si Verkehrsunfälle sogar mit fast 60% beteiligt. Wenn man die Verkehrsunfälle näher betrachtet, ste man fest, daß sie im Winterhalbjahr besonders häu sind. Die jahreszeitlich bedingten besonderen Wit rungsverhältnisse Nebel, Schnee, Glatteis, lan Dunkelheit erhöhen die Gefahren im Straßenv kehr. - Für die Fahrt im Winter sollte man sich folgende F geln merken: Für alle Fahrten (und Gänge) mehr Zeit einplane Vor Antritt der Fahrt für freie und saubere Fens sorgen unbehinderte Sicht Auf schlechte Fahrbahn- und Witterungsverhä nisse Rücksicht nehmen, durch verminderte G schwindigkeit An Gefahrenstellen vorsichtig und vorausschaue fahren: an Fußgängerüberwegen, bei Herbstla auf der Straße, beim Durchfahren von Wai schneisen Größerer Abstand als üblich bei schlechten Fah bahn- und Sichtverhältnissen Das Fahrlicht bei Dämmerung früh einschalte damit man frühzeitig von Entgegenkommenden kannt wird. (BN