Der Komet 4307 – Seite 4

Seite 2 Lebensmittel-Überwachung wird ernst genommen Bei einer kürzlich stattgefundenen Versammlung wurde auch die Qualitätsüberwachung von Lebens- mitteln angesprochen, wobei sich herausstellte, daß es hier noch viele Fragen gibt. Auch auf den Wo- chen- und Jahrmärkten kann die,, Lebensmittel-Über- wachung" plötzlich auftreten. So heißt es z.B. in der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Lebens- mittel- und Handelsklassen-Überwachung des Landes Nordrhein-Westfalen, daß alljährlich auf 2000 Ein- wohner mindestens zehn Proben von Lebensmitteln und mindestens eine Probe eines Bedarfsgegenstan- des zur Untersuchung entnommen werden sollen. In den anderen Bundesländern lauten die Vorschriften etwa gleich. Lebensmittel tierischer Herkunft werden dann an die staatlichen Veterinär-Untersuchungsäm- ter eingesandt. Der Betroffene, bei dem die Proben entnommen werden, sollte darauf achten, daß die Proben einwandfrei entnommen und behandelt wer- den, denn die Proben sollen in unverändertem Zustand beim Untersuchungsamt eintreffen. Achtung: Achten Sie darauf, daß Ihre entnommene Probe rich- tig gezogen" wird. Die Verpackung der Probe darf nicht verunreinigt sein. Verderbliche Lebensmittel müssen entweder per Eilboten, Expreßgut oder als Tiefkühlware in Kühltaschen transportiert werden. Die Praxis zeigt, daß besonders lose angebotene Lebensmittel", die im Freien auf Märkten, Plätzen, Volks- und Schützenfesten angeboten werden, von den Beamten zur Probenentnahme herangezogen werden. (Auch Import-Lebensmittel kommen in Fra- ge). Die Beamten treten in Aktion, wenn der Ver- dacht auf Verdorbenheit und „Überlagerung" vor- liegt. Das Gesetz sieht vor, daß ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der glei- chen Art und von demselben Hersteller wie das als Probe entnommene zurückzulassen ist, soweit der Her- steller oder Einführer nicht ausdrücklich darauf ver- zichtet. Wichtig: Der Handel kann, soweit er nicht einer dieser beiden Gruppen angehört, nicht auf die Zurücklassung der Gegenprobe verzichten. (Die Ge- genprobe muß dann amtlich verschlossen oder ver- siegelt werden, mit dem Datum der Probenentnahme. Bei Gerichtsverfahren wird die Gegenprobe als Be- weismittel eingestuft). Die amtlichen Überwacher sind keine Detektive und Kriminalbeamten. Sie erfüllen ihre Pflicht nach be- Istem Wissen und Gewissen als Beamte der Lebens- » DER KOMET « PIRMASENS mittelüberwachung und -untersuchung. Bedenklich ist nur, daß die verschiedenen Prüfinstitute verschie- dene Ergebnisse bei Probenuntersuchungen produ- zieren. Das mag an den verschiedenartigsten Unter- suchungsmethoden liegen. Bei Auseinandersetzun- gen sollte man selbst auch einen Sachverständigen zu Rate ziehen, bzw. mit dem Verbandsjuristen Rück- sprache nehmen. H. R. B. Was bei der Tabaksteuererhöhung am 1. Juni 1982 zu beachten ist Die Regelung der ,,Nachversteuerung" ist wichtig bei ,,altversteuerten Zigaretten“ und „altversteuertem Feinschnitt". Der „,Bundesminister der Finanzen" gab am 2. März 1982, Gesch.-Z.: III A 3-V 1299-10/82, fol- gendes als Ergänzung und Änderung zur Nachver- steuerung bekannt: 1. Es wird klargestellt, daß Zigaretten und Feinschnitt nicht der Nachsteuer unterliegen, wenn die Tabak- steuer für sie nach Steuersätzen entstanden ist, die vor dem 1. Januar 1977 galten. Diese Waren sind vom Händler damit weiterhin zu den auf den Steuer- zeichen angegebenen Kleinverkaufspreisen an Ver- braucher abzugeben. 2. Automatenaufsteller müssen altversteuerte Waren, die sich an den Stichtagen in Automaten und außer- halb von Automaten befanden, je gesondert zur Nachsteuer anmelden. 3. Bei der Nachsteueranmeldung altversteuerter Wa- ren, die sich an den Stichtagen in den Automaten befanden, brauchen in den beizufügenden Listen nur die Standorte der Automaten, nicht aber die Einzelmengen je Automat angegeben zu werden. 4. Hersteller, Einführer und Händler können altver- steuerte Waren bei dem für ihren Geschäftssitz zu- ständigen Hauptzollamt zentral zur Nachsteuer an- melden und die Nachsteuer dort entrichten, wenn die Waren an den Stichtagen in Bezirken mehrerer Hauptzollämter lagerten. Vordruckmuster zur Nachversteuerung erhält man beim Hauptzollamt. Dort gibt es auch weitere Aus- künfte bzw. vom Großhändler, der die ambulanten Tabakwarenhändler beliefert. Wichtig: Nachsteuer wird nur erlassen oder erstattet, wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist oder wenn der rechtliche Grund für die Zahlung spä- ter wegfällt. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn nach- Das aktuelle Zitat Nr. 4307/10.4. 1982 ,,Noch ist der Handel mit Nahrungs- und Ge- nuẞmitteln ein wachsender Markt. Dazu hat vor allem ein steigender Export beigetragen. Es ist nicht zu verkennen, was eine Exportsteigerung von über 19 Prozent im vergangenen Jahr für einen Wirtschaftssektor wie die Ernährungs- industrie zu bedeuten hat, selbst wenn über die Inlandsnachfrage noch eine Zuwachsrate von 5 Prozent erreicht wurde. Noch überzeugender sind die Erfolge beim Süßwarenexport. Allein von Januar bis zum November letzten Jahres gelangen hier Ausfuhrsteigerungen um 26 Pro- zent bei Feinbackwaren sogar noch mehr. Wenn solche Erfolge mit überwiegend mittel- ständischen Unternehmen erreicht wurden, so ist das für mich ein weiterer Beweis dafür, daß unser Heil nicht nur in großen wirtschaftlichen Unternehmen liegen muß. Auch mittelständisch- und familienstrukturierte Betriebe sind leistungsfähig - in kritischen Zeiten zuweilen auch anpassungsfähiger. Ich möchte deshalb erneut eindringlich davor war- nen, nur in ständigem Wachstum und zuneh- mender Konzentration den Hebel für wirtschaft- liche Erfolge zu sehen. Wir dürfen hier nichts überziehen, sei es bei der Industrie oder beim Handel." -0- (Bundes-Ernährungsminister Josef Ertl). versteuerte Waren vernichtet, ausgeführt oder in einen Herstellungsbetrieb aufgenommen werden. Jeder Händler sollte daher prüfen, wieviel altversteuerte Wa- ren er vor dem 1. Juni 1982 noch bezieht! Wer Zigaretten oder Feinschnitt, die nachzuversteuern sind, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zur Nachsteuer anmeldet, muß mit einem Verfahren we- gen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrig- keit rechnen. Die Zollverwaltungen werden Prüfungen durchführen. H. R. B. Fachfragen-Verzeichnis 1982 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Thema 1881815 Ausgabe vom Seite -Abmahnvereine / Kampf gegen unseriöse A. 30. 3. 5 - Arbeitslosenunterstützung ab wann? 10. 3. 4 - Kriegsspielzeug/Definition 20. 3. 4 - Lohnsteuer-Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte 20. 1. 8 (Neuregelung) Ergänzungen 1 20. 2. 9 Ergänzungen 2 10. 3. - Lotteriesteuer bei Lostopfspielen (Urteilsbegründung) - PTB-Sammelprüfungen 1982 30. 1. 9 20. 1. Ergänzungen 20. 2. - Rentenversicherung / Pflicht oder freiwillig -Schule auf Rädern auch in der Bundesrepublik? 28. 2. 20. 2. (Schulbildung Schaustellerkinder) - Vereinsgastronomie / Auszug aus Vorschriften des Gaststätten rechts (Appell an Verbände) 28. 2. 4 - Verträge richtig abschließen 30. 3. 1 (wird aktualisiert) Weinmosternte: Der Komet-Aktuell 7,16 Millionen Hektoliter Große Gemüseernte 1981 Bonn. Die Gemüseernte 1981 auf dem Freiland hat nach dem jetzt vorliegenden endgültigen Ergebnis rund 1,20 Millio- nen Tonnen gebracht; die Vorjahres- menge wurde damit um 21 Prozent über- troffen. Außerdem wurden im Unterglas- anbau 76 545 Tonnen Gemüse geerntet, vier Prozent mehr als 1980. Den größten Anteil am Freilandgemüse hatte Weißkohl mit rund 332 000 Tonnen, gefolgt von Möhren mit 114 000 Tonnen, Rotkohl mit 100 000 Tonnen und Blumen- kohl mit 83 000 Tonnen. An Kopfsalat wurden 72 000 Tonnen geerntet, an grü- nen Pflückbohnen und Wirsing jeweils 45 000 Tonnen um hier nur einige wichtige Beispiele zu nennen. -0- Bonn. Das endgültige Ergebnis der Weinmosternte 1981 beträgt in der Bun- desrepublik Deutschland 7,16 Millionen Hektoliter. Das waren 54 Prozent mehr als im extrem schlechten Erntejahr 1980. Das Durchschnittsergebnis der Jahre 1975 bis 1980 in Höhe von rund 8,07 Mil- lionen Hektoliter wurde damit aber im- mer noch um elf Prozent unterschritten. Je Hektar wurden durchschnittlich 80,4 Hektoliter geerntet gegenüber 51,8 Hek- toliter im Vorjahr. Von der Gesamtmenge entfielen 6,46 (Vorjahr: 3,99) Millionen Hektoliter auf Weißmost und 0,70 (0,64) Millionen Hektoliter auf Rotmost. Von der Weinmosternte 1981 waren zur Zeit der Lese rund ein Prozent als Ta- felwein, 55 Prozent als Qualitätswein und 44 Prozent als Prädikatswein geeignet. Die Einstufung war damit erheblich gün- stiger als im Vorjahr. Etwa dem langjäh- rigen Durchschnitt entsprachen das Mostgewicht mit 74 Grad Öchsle und der Säuregehalt mit 9,3 Prozent. -0-