Der Komet 4307 – Seite 7

Nr. 4307/10.4. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS 108. HV-SITZUNG Seite 5 DSB-Präsidiumssitzung in Limburg von links: Vizepräsident Hans Steiger, Präsident Harry Wollenschläger, Limburgs Verbandsvorsitzender Günter Baccari, Geschäftsführer Jürgen Fröbisch, sechs auf zwölf Monate (360 Tage) verlängert worden. Durch eine Anwartschaftszeit-Verord- nung vom 29. 1. 1982 wurde jedoch festgelegt, daß Arbeitnehmer bereits Anspruch auf Arbeits- losengeld haben, wenn sie innerhalb der letzten 16 Monate in bestimmten (Saison-) Betrieben mindestens acht Monate (240 Tage) gearbeitet haben (vgl. unsere KOMET-Veröffentlichung am 10. März). Der Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes macht derzeit den Berufsverbänden Kopfzerbrechen. In diesem Gesetz sollen die in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Arbeits- schutzbestimmungen zusammengefaßt, teils aber auch erweitert werden. Den Widerstand der Handwerksorganisationen und Berufsge- nossenschaften hat dieser Entwurf schon her- vorgerufen. Auch der DSB wird in einer Stel- Vizepräsident Karl Heinz Bötticher, stellv. Bundesschatzmeister Kurt Schmock, Bundesschatzmeister Paul Jochim. Geschäftsführer Fröbisch gibt vor dem Hauptvorstand den Tätigkeitsbericht ab. lungnahme darauf hinweisen, daß die Beson- derheiten des Schaustellergewerbes nicht be- rücksichtigt wurden. Des weiteren kursiert zwischen den Bundesmi- nisterien ein überarbeiteter Entwurf einer No- velle zum Jugendschutzgesetz, bezüglich des- sen sich der DSB sofort mit dem Bundes- familienministerium in Verbindung gesetzt hat. Hinsichtlich der Erhöhung der Gestehungs- kosten für Jahrmarktausspielungen (Antrag des Delegiertentages) wurde zwischenzeitlich ein Antrag an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Der Problemkreis Standplatzversteigerungen, Standgeldabsprachen und -vorauszahlungen sowie Platzvergabe nach Höchstangebot ist in einem ausführlichen Schreiben an den Deut- schen Städtetag herangetragen worden. Bei den letzten beiden Aktivitäten arbeiteten die Hauptgeschäftsstellen der Berufsspitzenverbän- de des Gewerbes eng zusammen. Auf Beschluß der Fachgruppe Festzelte in Düs- seldorf verfaßten Bundesfachberater Spreuer und die DSB-Hauptgeschäftsstelle zum Thema Vereinsgastronomie ein Schreiben, das einem der letzten Rundschreiben zur Vorlage bei Behörden und Veranstaltern beigelegt wurde (vgl. KOMET vom 28. 2.). Hinsichtlich des Düsseldorfer Antrages auf Erhaltung der Internatskostenzuschüsse haben die Ermittlungen des DSB ergeben, daß eine Streichung der Zuschüsse für Schaustellerkin- der bundesweit nicht vorgesehen war, sondern nur in Nordrhein-Westfalen in einer Haushalts- vorlage dies erwogen worden war. Zwischen- zeitlich hat der Landtag NW jedoch den ur- Jahresbericht 1981 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das abgelaufene Geschäftsjahr 1981 ist sehr unterschiedlich verlaufen, was zum Teil durch die Witterung bedingt war, zum größten Teil aber auf die Verunsi- cherung durch die Massenmedien zu- rückzuführen ist. Hierdurch wurde in der Bevölkerung eine gewisse Angst her- vorgerufen und mehr Überlegung bei den Ausgaben verursacht, was auf den Volksfesten zu starken Umsatzeinbußen geführt hat. Ich erachte es deshalb als erwähnens- wert, auch bei uns einmal darüber nach- zudenken, inwieweit unsere Preisgestal- tung gerechtfertigt ist. Selbst unter dem Gesichtspunkt der uns alle betreffenden Kostenexplosion kann und darf dies kein Argument für überhöhte Preise auf den Festplätzen sein; denn Volksfeste sollen volkstümlich sein, wie wir es selbst immer wieder propagieren. Es müßte also oberstes Gebot sein, diesen volkstümlichen Charakter unserer Volks- feste zu erhalten. Schwerpunkte meiner Arbeit waren 1981 die GEMA (Gebührenordnung), die Ver- einsgastronomie, die Verwendung leicht- entflammbarer Planenstoffe für die Be- dachung von Zelthallen, die DIN 1055 des Fachberaters für reis. Gaststättenbetriebe Georg Spreuer Teil 45 (Windlasten bei Zeltbauten), der Entwurf Allgemeiner Verkaufsbedingun- gen für Zelte, das Gaststättenrecht, die Schankerlaubnis und die Hygiene-Ver- ordnung. 1. GEMA (Gebührenordnung) Hier ging es um den Abschluß eines Rahmenvertrages DSB - GEMA, eine ein- heitliche Gebührenberechnung, eine Neuregelung der Zeitgrenze, die Einfüh- rung einer Zwischenstufe von 999 qm und einen Nachlaß für soziale Veranstal- tungen. Meine Verhandlung am 21. 7. 1980 mit der GEMA-Generaldirektion, München, bei der ich die fünf genannten Punkte dargelegt hatte, die zu einer Neugestal- tung des Tarifabkommens führen soll- ten, blieb insofern ohne Erfolg, als die GEMA anschließend trotz mehrfacher Anmahnung nichts mehr von sich hören ließ. Die beiden nachfolgend abgedruck- ten Zeitungsausschnitte machen das Schweigen der GEMA erklärlich, zumal wir bis jetzt noch im Rahmenvertrag der Bundesvereinigung der Musikveranstal- ter (BdM) eingeschlossen sind. Tarifgespräch mit GEMA ohne Ergebnis Bonn. Am 19. Oktober 1981 verlief auch das zweite Tarifgespräch mit der GEMA ohne Ergebnis. Nach längeren Verhand- lungen reduzierte die GEMA ihre For- derung auf eine lineare Erhöhung der das Gastgewerbe berührenden Tarife von 20 Prozent auf 15 Prozent für die Dauer von 2 Jahren. Diese Forderungen wurden von den Vertretern der Bundes- vereinigung der Musikveranstalter abge- lehnt, die lediglich bereit gewesen wä- ren, einer Erhöhung entsprechend der Inflationsrate zuzustimmen. Auch hinsichtlich der Tarife für Großhal- lenbetriebe, Gastspielunternehmen, Va- rietés, Kabaretts und Circusunterneh- men kam es zu keiner Einigung zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, da die Forderun- gen der GEMA in diesen Bereichen nicht annehmbare strukturelle Änderun- gen der Tarife beinhalten. Im November wird ein weiteres Tarif- gespräch zwischen der Bundesvereini- gung der Musikveranstalter und der GEMA stattfinden. Noch keine Einigung mit der GEMA Bonn. Am 19. November 1981 fand ein drittes Tarifgespräch des DEHOGA mit der GEMA statt. Auch in diesem Tarif- gespräch konnte in allen Tarifen keine Einigung bezüglich eines Neuabschlus- ses erzielt werden. Die Forderungen der GEMA für einen tariflichen Neuabschluß ab 1. Januar 1982 beharrten für die das Gastgewerbe berührenden Tarife auf einer linearen Erhöhung von 15 Prozent und brachten hinsichtlich der Tarife für Großhallenbetriebe, Gastspielunterneh- men, Varietés, Kabaretts und Circusun- nehmen ebenfalls keine nennenswerten Verbesserungen gegenüber dem Stand der Verhandlungen am 19. Oktober 1981. Die Vertreter der Bundesvereinigung der Musikveranstalter sahen sich im Interesse der von ihnen vertretenen Mitglieder nicht in der Lage, den Forderungen der GEMA zu entsprechen.