Der Komet 4307 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Nr. 4307/10.4. 1982 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Milalled der Europlichen Hauptvorstandssitzung in Limburg Die Schausteller-Großveranstaltung in Düssel- dorf liegt erst wenige Monate zurück, nach alter Gewohnheit trifft sich jedoch der Hauptvorstand des DSB zu seiner Frühjahrssitzung, um die Delegiertentagsbeschlüsse zu beraten und die. entsprechenden Maßnahmen der Hauptge- schäftsstelle vorzugeben. Am Vortage der Hauptvorstandssitzung kam bereits das DSB-Präsidium zu einer arbeits- reichen (fast zehnstündigen) Sitzung zusammen, auf deren Tagesordnung zahlreiche Berufs- und Organisationsfragen standen. Neben den Vorbereitungsarbeiten für die HV-Sitzung be- faßte sich das Präsidium eingehend mit dem Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem Verfahren und den rechtlichen Konsequenzen der Über- tragung von Volksfesten an Privatveranstalter sowie der Begrenzung des Warenangebots bei festgesetzten Veranstaltungen. Der Schwerpunkt bei den Organisationsfragen lag bei der Manöverkritik zum vergangenen Delegiertentag, der Einrichtung einer Satzungs- kommission zur Überarbeitung der Bundes- satzungen sowie einer Reihe von Gesprächen mit Vorständen von Mitgliedsverbänden zur Klärung organisatorischer Einzelfragen bzw. zur Vertiefung der Kontakte, welches sich mit VDFU-Vizepräsident G. Löffelhardt als harmo- nisch und fruchtbar erwies. Am Abend eingeschoben in die Beratungen fand ein hervorragend besuchtes Pressege- spräch mit örtlichen und regionalen Medien- vertretern statt. Über die vom Präsidium an- gesprochenen Probleme - Umsatzrückgänge, Lohnsteuerpauschalierung, Standgelder, Volks- festpreise u. a. m. - wurde in den Zeitungen des nächsten Tages ausführlich berichtet. Her- vorzuheben ist ebenfalls, daß Vertreter der Stadt Limburg sowie des Verkehrsvereins sehr interessiert an dem Gespräch teilnahmen. Am nächsten Morgen konnte Präsident Harry Wollenschläger die zahlreich zur Hauptvor- standssitzung erschienenen Verbandsvorsitzen- den und die Bundesfachberater - bis auf den entschuldigten Kollegen H. F. Weber alle voll- zählig - herzlich begrüßen. Im Anschluß daran überbrachte Bürgermeister Josef Kohlmaier die Grüße von Rat und Verwaltung der Kreisstadt Limburg und stellte die kulturhistorisch bedeut- same Altstadt vor, die vom Bundespräsidenten wegen ihrer hervorragenden Erhaltung durch die Stadt mit einer Goldmedaille ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus betonte Bürgermeister Kohlmaier die Wichtigkeit von Limburg als Mittelpunkt eines wirtschaftlichen Einzugsbe- reichs von 200 000 Bürgern. Dem Schaustellergewerbe habe er wegen der Erhaltung der traditionellen Volksfeste seine Reverenz zu erweisen, deshalb fühle er sich verpflichtet, der Bundesorganisation anläßlich ihrer Tagung einen herzlichen Willkommensgruß auszusprechen. Auf die von Präsident Wollen- schläger in seinen Begrüßungsworten erwähn- ten Probleme mit den berufsfremden Veranstal- tern und der steigenden Zahl von Vereinsfesten eingehend meinte der Bürgermeister, daß die ortsansässigen Sport- und Schützenvereine natürlich auch das Recht haben müssen, ihre Feste zu feiern, wobei der Gleichbehandlung mit dem Reisegewerbe sicherlich große Bedeu- tung beizumessen ist. Unter dem Beifall der zahlreich erschienenen Verbandsvorsitzenden im DSB wünschte Bürgermeister Kohlmaier der Tagung ein gutes Gelingen und bedankte sich in seinem Schlußwort für die Vergabe der HV- Sitzung nach Limburg. Im Anschluß daran hieß auch der Vorsitzende des gastgebenden Ver- bands Reisender Schausteller und Berufskol- legen des Taunus-, Unterlahn- und Westerwald- gebietes E. V. mit Sitz in Limburg, Günter Bac- cari, seine Kollegen aus dem Bundesgebiet willkommen und wünschte den Tagungsteilneh- mern einen angenehmen Aufenthalt. Präsident Wollenschläger ging nun zur Tages- ordnung über und ließ diese genehmigen. Da- nach erteilte er Geschäftsführer Fröbisch das Wort zur Abgabe eines kurzen Tätigkeitsbe- richts; Hauptgeschäftsführer Fuchs, der eigent- lich den Bericht wie üblich hätte abgeben sollen bzw. wollen, konnte leider wegen einer fiebri- gen Erkrankung nicht in Limburg sein. Zu Beginn seiner Ausführungen wies GF Frö- bisch auf den seit Jahren zu beobachtenden Trend hin, daß die Hauptgeschäftsstelle nach dem Delegiertentag mit einer Masse von Einzel- fragen aus Mitgliederkreisen überhäuft werde, die allerdings wegen der jüngst vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen, durch die das Schaustellergewerbe zum Teil erheblich betroffen sei, bzw. Entwürfe aus den Bundesministerien, zu denen kurzfristig Stel- lungnahmen abzugeben seien, nicht sofort be- antwortet werden könnten. Aus dem Bereich der Berufsfragen gab GF Frö- bisch zunächst zur Kenntnis, daß ein erneutes - Schausteller-Union (ESU) Urteil in Sachen Platzvergabeverfahren auf Volksfestplätzen vom Bayerischen Verwaltungs- gerichtshof bestätigt wurde, das ebenfalls nach- drücklich die Entscheidungskriterien „bekannt und bewährt" als sachliches Ermessen des Veranstalters unterstreicht. Eine - vielfach zu bedauernde Konsequenz aus diesen in den letzten Jahren ergangenen Gerichtsurteilen scheint zu sein, daß Kommunen vor Verantwor- tung und Ärger zurückschrecken und Volksfeste zur Ausrichtung in Privathände, d. h. General- pächtern oder auch berufsfremden „Organisato- ren", übertragen. Wurde die Veranstaltung in allzu geschäftstüchtige Hände gelegt, hat der Beschicker oftmals höhere Standgelder als vorher zu tragen und hat das Nachsehen, wenn er der Kollegenwillkür ausgesetzt ist. In bezug auf die Sondernutzungsgebühren, die die Kom- mune vom Generalpächter verlangen „muẞ", zeigt ja bekanntlich das Urteil des Landgerichts Bochum aus 1973 die Grenzen auf, denn da- nach darf ein Generalpächter insgesamt nicht mehr an Standmiete von den Beschickern ver- langen, als die Stadt von ihm verlangt. Außer- dem darf bei einer bestehenden Sondernut- zungssatzung in einer Kommune öffentliches Gelände nicht Dritten zur Weitervermietung überlassen werden. GF Fröbisch brachte zum Ausdruck, daß der DSB seit Jahren eine Ver- antwortlichkeit der Kommune für eine Volks- festveranstaltung befürworte, da dort i. d. R. nach einer Markt- und Gebührenordnung ver- fahren und der Beschicker damit meist am besten bedient werde. Gleich mit der kommu- nalen Trägerschaft ist der Verkehrsverein ein- zustufen, da dieser meist der städtischen Kon- trolle unterliegt. Erst im weiteren Verlauf der ,,Prioritätenliste" seien als Veranstalter,,nach Maẞ" Vereine und Verbände, Arbeitsgemein- schaften und Generalpächter bzw. einzelne Schausteller anzusehen. Als das derzeit brennendste Problem sprach GF Fröbisch die Neuregelung der Pauschalie- rungsbescheinigung für Teilzeitbeschäftigte an, da das im Dezember letzten Jahres vom Bun- destag verabschiedete Zweite Haushaltsstruktur- gesetz im Einkommensteuergesetz diese Be- stätigung verankerte, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorzulegen habe, damit eine Lohn- steuerpauschalierung vorgenommen werden kann. Die Nichtvorlage der Bescheinigung hat aber Verteuerungen der Hilfskräfte bis zu 600 Prozent zur Folge. Die Aktivitäten der Berufs- spitzenverbände wurden kurz erläutert. (An dieser Stelle wurde bereits mehrfach davon berichtet.) Tätig geworden war der DSB sofort nach dem Delegiertentag bezüglich des Dringlichkeitsan- trages des Verbandes Nürnberg zum Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Deren Anwart- schaftszeit war mit Wirkung vom 1. 1. 1982 von