Der Komet 4307 – Seite 8

Seite 6 sprünglich veranschlagten Ansatz von 327 000,- DM für die Bezuschussung von Binnenschiffer- und Schaustellerkindern verabschiedet. Wie man aber seit Monaten hört, hapert es in NW mit der Auszahlung der Zuschüsse. Eine Ant- wort auf eine diesbezügliche DSB-Nachfrage steht noch aus. Abschließend teilte GF Fröbisch mit, daß der Nürnberger Antrag auf Einrichtung eines Fach- fragenverzeichnisses im KOMET ebenfalls in Arbeit sei, d. h. bereits in der Ausgabe vom 10. März sei dieses Verzeichnis erstmalig er- schienen und werde künftig fortgeschrieben werden, so daß am Ende des Jahres ein voll- ständiges Verzeichnis der Fachbeiträge zur Verfügung stehen werde. Nach diesem kurzen Bericht gaben einige Bundesfachberater noch Ergänzungen zur Kenntnis, und teilweise wurden vom Hauptvor- stand Stellungnahmen dazu abgegeben sowie nachgefragt. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung ging man nun zur Beratung verschiedener Berufsfragen über, wobei schwerpunktmäßig über folgende Themen ein Meinungsaustausch stattfand: - Erhaltung und Ausbau von traditionellen Volksfesten Dieser Standard-Tagesordnungspunkt wird auf Anregung des Verbandes Stuttgart künftig im Titel um das Wort,,Schutz" ergänzt, da dies zu den satzungsgemäßen Aufgaben des DSB ge- höre. Darüber hinaus beriet der Hauptvorstand auf Wunsch der Kollegen des Saarlandes, die allerdings dem DSB noch nicht angehören, über Veranstaltungen, die in Grünanlagen stattfinden. Eine Reihe von Städten wurde dabei genannt, die an die Kollegen in Saarbrücken weiterge- geben werden soll. Auf ein positives Echo von dort würde sich der DSB gehörig freuen. - Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte Hier wurden noch einmal ausführlich die Kon- >> DER KOMET « PIRMASENS sequenzen für das Gewerbe diskutiert, die in einem gemeinsamen Schreiben der Spitzen- verbände an Bundestagsabgeordnete aufgezeigt worden waren. Nach dem gemeinsamen Mittagessen im Stadt- hallen-Restaurant, zu dem der Hauptvorstand vom gastgebenden Verband eingeladen wurde - an dieser Stelle sei den Limburger Kollegen für ihre Gastfreundschaft herzlich Dank gesagt-, wurde die Tagung fortgesetzt mit einem Referat des Vorstandsmitgliedes der VdK-Versicherung der Kraftfahrt AG, Herrn Martin Schröder, zum Thema - Kraftfahrzeugversicherung In seinen vierzigminütigen interessanten Aus- führungen wies Direktor Schröder auf die Schwierigkeiten hin, die künftig mit dem Zug- maschinen-Sondertarif zu erwarten sein werden, wenn durch Abwanderung zu Billigversicherern, bei denen allerdings kein Schadenfreiheits- rabatt gewährt werde, die Anzahl der Versiche- rungsnehmer sich reduziere, so daß der Tarif durch zu wenige Risiken bei der VdK in die Gefahr komme, vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ganz gestrichen zu werden. Recht eindrucksvoll schilderte er die Schadenssituation, indem er dem bestürzt rea- gierenden Hauptvorstand darlegte, daß allein drei Unfälle mit Schaustellerzugmaschinen die VdK mehr als 1,5 Millionen DM gekostet haben, wobei einer schon über 600 000 DM kostete. In Anbetracht dieser Lage war es durchaus legitim, daß der Versicherungschef, der die VdK als größten Taxigewerbe-Versicherer vorstellen konnte, darauf hinwies, daß eine Entlastung dadurch entstehen würde, wenn die Schau- steller nicht nur ihre Zugmaschinen in Berlin versichern würden, sondern wie es der DSB- Bundeswagen bereits seit Jahrzehnten ist auch die Pkw dort haftpflichtversichern würden. Es stellte sich heraus, daß die wenigsten Ver- bandsvorsitzenden von dieser Möglichkeit wuẞ- Nr. 4307/10.4. 1982 ten. Auch für Einzelfragen stand Herr Schröder noch zur Verfügung und sagte zu, daß jedes Problem, das man an ihn herantrage, von ihm geprüft werde. - - Vergabe von Standplätzen/Leitlinien und Platzgebote Eine neue Variante von Gebührenschneiderei gab der Verband Stuttgart zur Kenntnis, indem er von der Praxis einer Kommune berichtete, die für einen Platzvertrag Gebühren forderte, die bei einer Platzzusage von dem zu zahlen- den Platzgeld abgezogen werden könnten. - Vereinsgastronomie Hierzu entspann sich eine Diskussion, da immer wieder festgestellt werden muß, daß Kommu- nen zulassen, daß nur wenige Wochen vor Traditionsveranstaltungen Stadt- und andere Feste zugelassen werden, die der späteren Veranstaltung erheblichen Schaden zufügten. Auf Anregung wurde dazu dann eine Resolution verfaßt, die an die kommunalen Spitzenverbän- de mit der Aufforderung gerichtet werden soll, eine Frist von mindestens vier Wochen zwischen den Festen einzuhalten. GEMA-Verhandlungen Bundesfachberater Spreuer stellte hier die mit der Generaldirektion der GEMA in München ausgehandelten Regelungen für Festzelte vor, die allerdings teilweise noch innerhalb der GEMA abgestimmt werden müssen. Straßenverkehrsrecht Zum Zulassungsverfahren von Schausteller- zügen, wenn diese also schneller als 25 km/h fahren wollen, wurden einige Fragen gestellt bzw. Anmerkungen gemacht. - Umfrage Internatskinder Es wurde darauf hingewiesen, daß noch eine Reihe von Verbänden Meldungen über den Pflegestellenbedarf an den DSB weiterzugeben hat, damit die Eingabe an die Kultusminister- konferenz bearbeitet werden kann. Da eine Einigung mit der GEMA nicht möglich erschien, kommt es gemäß § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zu einem Verfahren vor der Schiedsstelle beim Bundespatent- amt in München. anstalter und auch die GEMA erklärten, daß sie die Schiedsstelle anrufen. In dem nunmehr beginnenden Verfahren wie vom DSB BF Gg. Spreuer und GF same Maßnahmen zur Verhinderung die- Fröbisch teil. ser Auswüchse erörtert und mit Resolu- tionen bei den zuständigen Bundes- und Länderministerien interveniert wer- den solle. Themen der Verhandlung waren Tarif- gespräche BdM GEMA und DSB - GEMA, die zusammenarbeit DSB BdM bzw. DEHOGA sowie die Vereinsgastro- nomie (§ 12 GastG). Die Bundesvereinigung der Musikver- Es ging in dem Gespräch u. a. darum, zu erfahren, inwieweit eine Kooperation des DSB mit der BdM möglich sei. Dr. Heider schlug hierzu eine Mitglied- schaft des DSB in der BdM mit Sitz und Stimme vor. Da dies jedoch mit erheb- lichen Kosten verbunden ist die Bei- wird die Schiedsstelle entscheiden, in- wieweit eine Erhöhung der bisherigen GEMA-Tarife angemessen ist. Unter der neuen Sachlage erhielt ich am 3. 12. 1981 ein Schreiben der GEMA, in dem sich diese nun bereit erklärte, mit dem DSB eine angemessene, den be- sonderen Belangen der reis. Festzelte gerecht werdende separate Regelung zu vereinbaren. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß damit eine erheb- liche Erhöhung der derzeit noch gelten- den Vergütungssätze verbunden ist. Aus diesem Anlaß bat die HG-Stelle bei der BdM um einen kurzfristigen Termin, um festzustellen, inwieweit deren Vorstel- lungen mit den unsrigen in Einklang ge- bracht werden könnten. Dieses Gespräch fand am 17. Dez.. 1981 im Hause der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gast- stättenverband) in Bonn statt und gab Gelegenheit zu einem allgemeinen Ge- dankenaustausch. An diesem Gespräch nahmen der DEHOGA-HGF Dr. Heider (zugleich Geschäftsführer der BdM) so- träge werden nach der Zahl der Mitglie- der errechnet -, soll dieser Punkt in der Fachberatersitzung erörtert und evtl. ein Dringlichkeitsantrag an den Delegierten- tag gerichtet werden. 2. Vereinsgastronomie Auch hierüber wurde mit Dr. Heider (DEHOGA) gesprochen, wobei die aus- ufernden Aktivitäten von Vereinen, Pfarreien, Einzelgruppen, Kommunen sowie bei Straßenfesten, Scheunenfesten usw. diskutiert wurden. Man stimmte darin überein, daß mangelhafte Kontrol- len der Ordnungsbehörden, vor allem aber die Mißachtung gesetzlicher Vor- schriften, zu diesen Zuständen beitrü- gen. Zur gemeinsamen Bekämpfung der Schwarzgastronomie schlug Dr. Heider ein Gespräch beider Verbände im kom- menden Frühjahr vor, wobei gemein- Daß es auch anders gehen kann, hat der Verhandlungen mit zwei rheinland-pfäl- Verband Speyer bewiesen, indem er in zischen Ministerien sowie Landtags- und auch Bundestagsabgeordneten auf die ungeheuren Mißstände mit der Ausbrei- tung der Vereinsgastronomie hingewie- sen und die ungleiche Behandlung die- ser Veranstalter und unseres Gewerbes hingewiesen hat. In einer offen geführ- ten Besprechung bekannten die Behör- den, daß sich vom Schreibtisch aus die Probleme unseres Berufes nicht erken- nen lassen könnten. Ergebnis der Be- sprechung mit den Ministerien war, daß diese die kommunalen Verwaltungen unmiẞverständlich auffordern werden, die Einhaltung der bestehenden Vorschrif- ten (Gewerbeordnung, Gaststättenge- setz, Lebensmittelrecht usw.) auch un- eingeschränkt bei den Privatveranstal- tern zu verlangen und zu kontrollieren. Dies dürfte der erste positive Schritt in die richtige Richtung und in unser aller Interesse sein, zumal es ganz offen- sichtlich gelungen ist, höhere Beamte für unsere Belange zu interessieren und ihnen ein richtiges Bild des Schaustel- lergewerbes zu vermitteln. Es ist mei- nes Erachtens nun an der Zeit, daß alle Verbände des DSB in dieser Sache aktiv werden, um diesem Übel wirksam zu begegnen. 3. Verwendung leichtentflammbarer Wie schon im Jahresbericht 1980 er- Planenstoffe für Zelthallen wähnt, steht auch hier wieder die Ver- waltung gegen die Praxis. Nachdem der Arbeitskreis „Fliegende Bauten" eine weitere Überarbeitung der Vorschriften über die Verwendung leichtentflammba- rer Planenstoffe für die Bedachung von Zelthallen veranlaßt hat, sind zwischen- zeitlich Versuche bezüglich Brandverhal- ten (normal- bzw. leichtentflammbar) durchgeführt worden. In der Ergebnis- niederschrift der 22. Sitzung des Arbeits- kreises wird vermerkt, daß die Herren Custodis und Gehle von der Zeltindu- strie sich ausführlich zu der Frage ge- äußert hätten, warum leichtentflamm- bare Planenstoffe für die Bedachung der Zelte geeigneter seien als normalent- flammbare. Dies hätten die Brandver- suche von der Berufsfeuerwehr Kassel ergeben. Anderer Ansicht war wiederum die hess. Landesregierung, die weitere Versuche durch neutrale Stellen gefor- dert habe. Des weiteren wurde das In- stitut für Bautechnik ersucht, eine Stel- lungnahme zu den Ergebnissen der Brandversuche zu erarbeiten (wird zur allgemeinen Kenntnisnahme in der Fach- gruppensitzung besprochen).