Der Komet 4309 – Seite 7

Nr. 4309/30.4. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 >>Man soll beide Seiten hören<< Dieser alten Spruchweisheit folgte die HAGD, als sie einer Einladung folgend einen Gastvertreter zum 27. Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU am 16./17. April 1982 entsandte, nachdem sie am 9. Juni 1981 in Bonn zu Gast bei der Arbeits- gemeinschaft der Selbständigen in der SPD (kurz AGS genannt) war (vgl. KOMET Nr. 4280 v. 10. 7. 81). Der Kongreß war nicht nur von zahlreichen Delegier- ten, sondern auch von ungewöhnlich vielen Gästen aus den verschiedensten Organisationen besucht, darunter auch Hauptgeschäftsführer Schröder (Euro- paverband der Selbständigen - Bundesverband Deutschland e. V. BVD). Die HAGD ist seit einiger Zeit auch Mitglied in diesem wichtigen Verband. Die Zahl der Gäste machte deutlich, wie sehr sich zur Zeit der Mittelstand durch die wirtschaftliche Entwicklung sowie gesetzliche und verwaltungsmäßige Maßnah- men in seiner Existenz bedroht fühlt. Aus der Fülle der dem Kongreß eingereichten Anträge verdeutlichen dies die Anträge 14 und 15, die sich auf die Ver- sicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung und die Lohnsteuerpauschalierung bei diesen Be- schäftigungsverhältnissen bezogen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die gemeinsamen Schritte wegen der Teilzeitbeschäftigung, die von der HAGD und dem Deutschen Schaustellerbund bei den zu- Vizepräsident Eduard Köllisch - 60 Jahre Wer ihn kennt, hält es nicht für möglich, daß er be- reits am 7. 4. 82 den runden 60. Geburtstag begehen durfte. Die Werbeverkäufer aus dem ganzen Bundesgebiet gratulieren dem „,Edu" herzlichst und wünschen nicht nur gute Gesundheit, sondern noch viele Jahre har- monischer Zusammenarbeit. Er ist einer, der sich nie in den Vordergrund drängt, auf dessen wertvolle Ratschläge man aber seit Jahr- zehnten nicht verzichten könnte. Auf keinem Bundes- verbandstag fehlte er und seine langjährige Tätigkeit als Vizepräsident des Landesverbandes Hamburg be- weist, daß er auch im Norden für Spitzenfunktionen prädestiniert war und ist. In diesem Sinne wünschen die Werbeverkäufer und alle Freunde des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. dem Ge- burtstagskind weiterhin Gesundheit und Schaffens- kraft. Horst Rennebaum Präsident des BLV und Bundesvorsitzender der Werbeverkäufer ständigen Bundesministerien unternommen wurden (vgl. KOMET Nr. 4299 vom 20. April). Leider ist das erhoffte Echo bisher ausgeblieben. Es ist hier nicht der Raum, um über die Reden auf dem Kongreß im einzelnen zu berichten, aber einige markante Teile sollen erwähnt werden. Der Berliner Senator und Vorsitzende der Sozialausschüsse der CDU, Norbert Blüm, legte in einer eloquenten Rede die sozialpolitischen Vorstellungen der CDU dar. ,,Hauptaufgabe der kommenden CDU-Regierung wer- de es sein, durch eine energische Wachstumspolitik neue Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusam- menhang sprach sich Minister Prof. Dr. Zeitel, der das geplante Beschäftigungsprogramm scharf kriti- sierte, gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung aus. Jede Abgabenerhöhung schmälere die Leistungs- bereitschaft der Arbeitnehmer und der Wirtschaft." ,,Hierzu eine leider notwendige Bemerkung. Wir muß- ten, was nicht verschwiegen werden sollte, in den letzten Jahren die Erfahrung machen, daß mittel- standsfreundliche Reden von Politikern oft nicht in die Tat umgesetzt wurden, obwohl es nach unserer Meinung durchaus möglich gewesen wäre. Wenn sich hierin nichts ändert, darf sich niemand wundern, wenn sich das auf die Wahlentscheidungen der Be- troffenen auswirkt." Ferienreiseverkehr steht wieder vor der Tür Bald beginnen wieder die großen Reiseströme zu fließen und die Ferienreise-Verordnung vom 22. 4. 80 mit ihren Fahrverboten für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen auf den in § 1 Abs. 2. aufgeführten Autobahnstrecken und den in § 2 aufge- führten Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ort- schaften wird wieder wirksam. Zu beachten ist, daß der Streckenkatalog durch eine Änderungsverordnung vom 8. 4. 1981 (Bundesgesetz- blatt Teil I S. 351) geringfügig geändert wurde. Im übrigen gilt die Verordnung vom 22. 4. 1980 unver- ändert für die Zeit bis 1984 weiter. Das Fahrverbot für 1982 erstreckt sich auf die Zeit vom 12. Juni bis 29. August 1982 (11 Wochenenden). Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unsere No- tiz im KOMET Nr. 4240 vom 30. Mai 1981, Seite 6. ,,Ferienreiseverordnung gleich für 5 Jahre", in der. auch die Bezugsstelle für die Bundesgesetzblätter an- gegeben ist. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord e. V. - Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung - Standgelder für Kinderfahrgeschäfte der Bremerhavener Jahrmärkte In der Jahreshauptversammlung sind wir beauftragt worden, einen Antrag bei der Verwaltungspolizei zwecks Überprüfung und evtl. Ermäßigung der Stand- gelder für Kinderfahrgeschäfte zu stellen. Dies haben wir am 22. 1. 1982 getan. Wir erhielten am 4. 3. 1982 leider einen negativen Bescheid: STADT BREMERHAVEN Ortspolizeibehörde - Verwaltungspolizei Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord e. V. z. H. Herrn J. Roesler Heinrich-Plett-Straße 26 2850 Bremerhaven 2850 Bremerhaven 21, 4. 3. 1982 Standgelder für Kinderfahrgeschäfte der Bremer- havener Jahrmärkte Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung für die Benutzung der Jahrmärkte der Stadt Bremer- haven beträgt die Gebühr für Kinderfahrgeschäfte für den Frühjahrsmarkt und für den Freimarkt 0,50 DM je Markttag und Quadratmeter und für den Geeste- münder Markt 0,40 DM je Markttag und Quadratmeter. Für den Bremer Freimarkt beläuft sie sich auf 0,81 DM und für den Vegesacker Markt auf 0,75 DM je Markt- tag und Quadratmeter. Aus dieser Gegenüberstellung erkennen Sie, daß die Bremerhavener Gebühren rela- tiv niedrig liegen. Bei der Gebührenbemessung ist berücksichtigt worden, daß die Kinderfahrgeschäfte mangels Besuch bei Dunkelwerden ihren Betrieb ein- stellen. Aufgrund dieser Sachlage müssen wir Ihnen auf Ihr Schreiben vom 22. 1. 1982 mitteilen, daß eine Ermäßi- gung der Gebühren für Kinderfahrgeschäfte für die Bremerhavener Jahrmärkte nicht gerechtfertigt ist. Eine Ermäßigung ist nicht möglich, weil die Gebüh- renordnung eine solche nicht zuläßt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Neermann HAGO