Der Komet 4311 – Seite 6

Seite 4 Lotteriesteuer Über den für die Schausteller erfreulichen Aus- gang des Lotteriesteuerprozesses das Fi- nanzgericht Baden-Württemberg hatte entschie- den, daß eine Lotteriesteuerpflicht nicht aus- gelöst wird, wenn der Unternehmer mehrere kleinere Gewinne aus verschiedenen Serien gegen einen größeren Gewinn umtauscht" wurde seinerzeit ausführlich berichtet (vgl. KOMET v. 10. 12. 1981, S. 9, und v. 30. 1. 1982, S. 9). In diesem Zusammenhang ist ein Erlaẞ betr.,,Lotteriesteuer für Lostopflotterien der Schausteller" interessant, den der Bremer Se- nator für Finanzen unter dem 27.4. 1982 (Gesch. Z. S 4830 250) an die Oberfinanzdirektion Bremen und das Finanzamt Bremen-Mitte ge- richtet hat. In diesem Erlaß, der für die Ausspie- lungsgeschäfte auf Volksfesten im gesamten Bundesgebiet einschließlich West-Berlin Gül- tigkeit hat, heißt es u. a. - ,, Lostopflotterien der Schausteller werden häufig in der Weise durchgeführt, daß die Gewinnlose nicht einen bestimmten Gewinn bezeichnen, sondern eine unterschiedlich hohe Anzahl von Punkten ent- halten; die Höhe des Gewinns richtet sich nach der Anzahl der gewonnenen Punkte. Der Inhaber eines Gewinnloses kann dieses gegen den dafür ausgesetzten Gewinn einlösen, ist aber auch berech- tigt, durch das Sammeln von Gewinnlosen aus verschiedenen Loskäufen die Anzahl der gewonne- nen Punkte zu erhöhen, um die für die Erlangung eines wertvolleren Gewinns erforderliche Anzahl von Punkten zu erreichen. Die Möglichkeit, auf diese Weise Punkte zu sammeln, ist nicht auf Gewinnlose derselben Serie beschränkt. Der Gesamtpreis der Lose einer Serie übersteigt nicht die Freigrenze des §18 Nr. 2 Buchst. b RennWLottG, die Lose der einzelnen Serie werden bei dem Verkauf nicht untereinander vermischt. Das FG Baden-Württemberg hat in seinem rkr. Urteil vom 25. 11. 1981 VII 155/81 - entschieden, daß trotz der Verbindung der Gewinnansprüche durch die Möglichkeit des Punktesammelns aus verschiedenen Losserien die Selbständigkeit der ein- zelnen Serien als in sich abgeschlossene Ausspielun- gen nicht berührt werden. Bei Anwendung der Freigrenze gem. § 18 Nr. 2 Buchst. b RennWLottG seien deshalb nicht alle Serien, deren Gewinnlose für die Ausübung des Wahlrechts gesammelt werden können, als Bestandteil einer einzigen größeren Serie anzusehen, sondern es sei jede einzelne Serie für sich zu beurteilen." Deutscher Städtetag gegen Massierung von Spielhallen Eine Verordnung gegen die Massierung von Spielhal- len hat der Deutsche Städtetag (DST) gefordert. Im Anschluß an eine Präsidiumssitzung wies der DST-Präsident und Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, darauf hin, daß die Spielhallen in einigen der rund fünfhundert Mitgliedsstädte über- handnähmen. Gegen das „,uferlose Ausbreiten" müß- ten gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden. Der Städtetag trete für die vielfältige Nutzung von Stadtvierteln ein. Es sei keine städtebauliche Berei- cherung, wenn viele Spielhallen in einer bestimmten Gegend eingerichtet und dafür andere Geschäfte oder Restaurants verdrängt würden. Außerdem sei eine zu große Zahl von Spielhallen auch unter den Aspekten der Jugend- und Sozialpolitik bedenk- lich. Bei der Präsidiumssitzung kündigte Oberbür- germeister Rommel ferner Gewerbesteuererhöhun- gen und drastische Ausgabenkürzungen zur Behe- bung der Finanznot der Gemeinden an. » DER KOMET « PIRMASENS Parkuhr-Urteil An einer defekten Parkuhr darf grundsätzlich geparkt und die angegebene Parkdauer überschritten wer- den. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes in einem Be- schluß entschieden. In der Begründung heißt es, die angegebene Parkzeitbegrenzung sei nur bei einer intakten Uhr gültig (Az. OLG 5 Ss OWI- 576/81 1). cf Kein unnötiger Lärm! Umweltfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes: Lastzüge dürfen zur Entladung weder am Tag noch in der Nacht vor Wohnhäusern parken und die Motoren unnötig laufen lassen. Auf Einhaltung dieser Vorschriften müssen vor allem Betriebe achten, die in Mischgebieten angesiedelt sind; ihnen kann auch zugemutet werden, mit rechtlichem und wirtschaft- lichem Druck Einfluß auf Zulieferfirmen zu nehmen. np (BGH V ZR 191/0) Ohne Schutzhelm weniger Geld tragen. Werden sie bei einem Unfall am Kopf verletzt, bekommen sie weniger Schmerzensgeld und Schadenersatz selbst, wenn sie den Unfall nicht verschuldet haben. (OLG Saarbrücken 3 U 14/80) 1 np Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 30. 3. 1982 (,, Schwarzwaldschänke") - Frühlingsfest Anwesend sind der Gesamtvorstand, 50 Mitglieder und acht Gäste. Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. Vor- sitzende, Koll. H. Wollenschläger, die Versammlung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Kollegen aus dem Bundesgebiet und Herrn Ross vom Senat für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Die Tagesordnung wird bekanntgegeben und ohne Änderungswünsche angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15. 12. 1981 wird ver- lesen und ohne Änderungen anerkannt. Zu Ehren der verstorbenen Kollegen K. Barthel und E. Scharte erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und vom 1. Vorsitzenden erläutert. Zur Aufnahme in den Verband haben sich Bettina Hiller, Hans-J. Blume jun. und Martin E. Blume gemeldet und werden einstim- mig aufgenommen. Frau Kalbus wird als passives Mitglied (ab 23. 3. 1982) aufgenommen. Frühlingsfest 1982: In seinen einleitenden Worten weist der 1. Vorsitzende auf die Schwierigkeiten betr. Durchführung des Frühlingsfestes hin und bittet ein- dringlich, die Auflagen der zuständigen Behörden einzuhalten, um diese Arbeitsstätte für die Berliner Schausteller zu erhalten. Herr Ross vom Senat für Umweltschutz weist in seinen Ausführungen auf die notwendigen Auflagen seiner Dienststelle hin und teilt mit, daß auf Antrag der Anwohner eine Ge- Neue Tagungstermine Nr. 4311/20. 5. 1982 räuschpegel-Messung durchgeführt werden muß. Nach seiner bisherigen Erfahrung dürften jedoch keine Schwierigkeiten zu befürchten sein. Zur Besei- tigung von Gebrauchtwasser weist der 1. Vorsitzende eindringlich auf die Auflagen in den Pachtverträgen hin und bittet, dieselben genauestens einzuhalten. Zur Feststellung des Kollegen K. Schmock, daß die Benutzung von Tankwagen keine Dauerlösung sein kann, sondern der Verband die Installierung von Abwasseranlagen erwägen müsse, teilt der 1. Vorsit- zende mit, daß mit einigen Veranstaltern bereits Verhandlungen geführt wurden, die Kostenfrage je- doch ein großes Hindernis darstellt. In der anschlie- Benden Aussprache, an der sich zahlreiche Kollegen beteiligten, werden weiter Wünsche und Anregungen zur Durchführung des diesjährigen Frühlingsfestes behandelt. Zu einer Anfrage betr. Lohnsteuer-Pauschalierung teilt der 1. Vorsitzende mit, daß die vorgesehenen Berliner Einsprüche zunächst zurückgestellt wurden, da DSB und HAGD entsprechende Verhandlungen führen. Bis zur Klärung ist weiterhin nach den jetzt geltenden Vorschriften zu verfahren. 3. Bundesangelegenheiten: Von der Hauptvorstands- sitzung des DSB am 11./12. 3. 1982 in Limburg gibt Kollege K. Schmock einen ausführlichen Bericht. - Folgende Themen wurden behandelt: Schließung von Volksfesten nach Unglücksfällen (München, Ham- burg), Strompreise, Bezuschussung von Internats- plätzen, Vereinsgastronomie, Schutz traditioneller Veranstaltungen, Reisegewerbekarte auf Lebenszeit, Berufsgenossenschaft, GEMA sowie Bildung einer Satzungskommission zur Überarbeitung der Satzung des DSB. Kollege Louis und der 1. Vorsitzende er- gänzen abschließend den Bericht des Koll. Schmock. 4. Fach- und Berufsfragen: Zur vorgesehenen Be- grünung der Krahmerstraße in Steglitz wurde seitens des Verbandes beim Bezirksamt Einspruch erhoben, um ein Mitspracherecht bei der Planung sicherzu- stellen. Zur Vereinsgastronomie wurde ein entspre- chendes Schreiben des DSB sämtlichen zuständigen Berliner Behörden zugestellt. Am 31. 3. 1982 findet ein erstes Gespräch beim Senator für Wirtschaft betr. Be- festigung des Oktoberfestgeländes statt. Einen Artikel in „Die Gastronomie", betr. alkoholischer Getränke auf Volksfesten, insbesondere Ausspielungen, wird Koll. Schmock dem DSB zur weiteren Veranlassung übersenden. Der 1. Vorsitzende bittet die Kollegen, bei eventuellen Anzeigen, Verwarnungen o. ä. Vor- kommnissen, soweit sie das Gewerbe betreffen, den Verband zu unterrichten, damit dieser gegebenenfalls helfend eingreifen kann. - Am 1. 4. 1982 findet eine Besprechung mit der GEMA, betr. Gebühren, statt. 5. Verschiedenes: Hans Roden regt an, zu Beginn jeder Veranstaltung ein Meeting zu veranstalten, um Einzelheiten zu besprechen und Unklarheiten zu be- seitigen. Eine Anfrage des Kollegen R. Redel, betr. Strompreise, beantwortet der 1. Vorsitzende ausführ- lich. Weitere diverse Anfragen werden von den Kollegen des Vorstandes beantwortet. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse „Freud und Leid" 413 DM (Gastgebühren 240 DM, Sammlung 173 DM). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Mitglie- derversammlung und schließt diese um 13.50 Uhr. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984