Der Komet 4311 – Seite 15
1982-05-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4311/20.5.1982
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Bundesgerichtshof verbessert Rechtsstellung
des Wagenmieters
,,Volldeckung" darf nicht ausgehöhlt werden
(gri) Dem Interessenten für einen „Leihwagen" wird
ein Formular mit viel Kleingedrucktem zur Unterzeich-
nung vorgelegt.
Dabei hatte ein solcher Wagenmieter die Klausel im
Vertrag übersehen, er dürfe das Fahrzeug nur Fami-
lienangehörigen, etwaigen im Vertrag angegebenen
Fahrern oder angestellten Fahrern im Firmenauftrag
ab 18 Jahren überlassen. Mit seinem Einverständnis
steuerte ein 19jähriger den angemieteten Lkw Daim-
ler-Benz, bei dem er für Unfälle gegen zusätzliche
Gebühr eine sogenannte „Volldeckung" abgeschlos-
sen hatte. Der junge Mann kam nach rechts von der
Fahrbahn ab; der Lkw erlitt einen Schaden, der einen
Reparaturaufwand von 5 000,- DM nach sich zog.
Die Klage des Leihwagenunternehmers auf Leistung
von Schadenersatz wurde vom Bundesgerichtshof in
Karlsruhe abgewiesen (VIII ZR 1/81): Die Ausschluß-
klauseln im „Kleingedruckten", die den Schutz nur für
bestimmte Fahrer zugeständen, seien wegen unange-
messener Benachteiligung des Wagenmieters unwirk-
sam. Wer eine Prämie für eine Volldeckung zahle,
dürfe erwarten, daß er nicht schlechter gestellt sei als
bei Abschluß einer Kaskoversicherung, bei welcher je-
der Fahrer mit Führerschein als „,berechtigter Fahrer"
anerkannt werde und für dessen nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten der Versicherer dann
einstehen müsse.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1981
(VIII ZR 1/81).
Steuerrecht
Finanzgericht Hamburg ist milde
Versehen des Steuerzahlers hindert nicht Aufhebung
bestandskräftigen Bescheids
gri Auch ein rechtskräftig gewordener Steuerbe-
scheid kann aufgehoben werden, wenn dem Steuer-
zahler ein Irrtum passiert und damit eine zu hohe Ab-
gabe festgesetzt wurde. Diese Abhilfemöglichkeit
scheidet allerdings dann aus, wenn der Steuerzahler
die Panne durch grobe Nachlässigkeit verschuldet hat.
Das Finanzgericht Hamburg hat einem Schwerbehin-
derten Hilfe gebracht, der seinem Steuerberater nicht
den Bescheid des Versorgungsamts vorgelegt hatte,
wonach er als Schwerbehinderter anerkannt wird.
Deshalb war in der Steuererklärung ein Antrag auf
Gewährung des Pauschbetrags für Körperbehinderte
nicht gestellt und vom Finanzamt auch nicht berück-
sichtigt worden.
Das Finanzgericht Hamburg sah darin keine grobe
Fahrlässigkeit des Steuerzahlers. Wenn er vergessen
habe, den Steuerberater auf seine Schwerbehinder-
teneigenschaft hinzuweisen, dann liege eine bloße
Nachlässigkeit, keine grobe Fahrlässigkeit vor. Diese
könne auch nicht mit der Begründung angenommen
werden, der Steuerpflichtige habe die von seinem
Steuerberater ausgefüllte Einkommensteuererklärung
nicht mehr vor Unterzeichnung vollständig durchge-
lesen. Der Steuerpflichtige genüge seiner Sorgfalts-
pflicht, wenn er die von seinem Steuerberater ausge-
füllte Steuererklärung hinsichtlich der Angaben prüfe,
die Gegenstand der vorangegangenen Besprechung
zwischen ihm und seinem Berater gewesen seien. Es
würde das zu erwartende Maß an Sorgfalt überfor-
dern, wenn man verlange, der Steuerzahler müsse
den gesamten Erklärungsvordruck in allen Einzelhei-
ten vor Unterzeichnung durchlesen.
Das Finanzamt nimmt dieses Urteil nicht hin; es hat
dagegen Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.
Urteil des Finanzgerichts Hamburg v.24.3.81 (VI 74/79)
Handelsrecht
Oberlandesgericht Hamm
fordert klare Belehrung des Autokäufers
BGB-Deutsch
hat in Geschäftsbedingungen keinen Platz
(gri). Viele Bürger wissen nicht, was im Kaufrecht
die vom Bürgerlichen Gesetzbuch verwendeten Be-
griffe,,Wandelung“ und „Minderung" bedeuten. Dem
hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm Rechnung ge-
tragen, als es die Formularbedingungen für den An-
kauf neuer Kraftfahrzeuge auf ihre Gültigkeit über-
prüfte und dort diese Begriffe fand.
Es erklärte (19 U 42/81): Es sei unzulässig, im „Klein-
gedruckten" mit diesem Juristen chinesisch zu arbeiten.
Geschäftsbedingungen sollten den Kunden über seine
Rechte und Pflichten belehren und für ihn verständlich
sein. Der Händler habe also das Recht des Kunden
auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung)
oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
nicht mit diesen Fremdwörtern zu beschreiben, die in
die Umgangssprache keinen Eingang gefunden hätten.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Sept. 81
(19 U 42/81).
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