Der Komet 4311 – Seite 7

Nr. 4311/20. 5. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte bleibt weiter gefährdet wurf prüfen und dazu Stellung nehmen. Ich bitte um Verständnis, daß ich dieser Prüfung nicht vorgreifen möchte. Mit freundlichen Grüßen Ihr Hans Matthöfer In der Nr. 4308 des KOMET vom 20. April 1982 auf Seite 5 druckten wir das gemeinsame Schreiben des DSB und der HAGD an den Bundesminister der Finanzen vom 4. März 1982 ab, in welchem wir um eine Ausnahmeregelung für das Marktgewerbe und die Schausteller gebeten hatten. Der Bundesminister der Finanzen hat beiden Verbänden unter dem 26. April 1982 wie folgt geantwortet: Betr.: Lohnsteuerpauschalierung f. Aushilfskräfte Sehr geehrte Damen und Herren! Für Ihr Schreiben vom 4. März 1982 danke ich Ihnen. Aus Vereinfachungsgründen ist in § 40 a des Einkommensteuergesetzes zugelassen worden, daß die Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und Aushilfskräfte, ohne daß es der sonst üblichen Vorlage einer Lohnsteuerkarte bedarf, pauschal zu Lasten des Arbeitgebers mit einem festen Pauschsteuersatz von 10 v. H. des Arbeitslohns erhoben werden kann. Es hatte sich jedoch gezeigt, daß die Pauschalierungsregelung häu- fig mißbraucht wird, wenn Arbeitnehmer gleich- zeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen neben- einander ausüben. Durch die geringe Pausch- steuer sowie durch die Nichteinbeziehung der pauschal besteuerten Bezüge in den Lohn- steuer-Jahresausgleich oder in die Einkommen- steuerveranlagung wären diese Teilzeitbeschäf- tigten wesentlich besser gestellt, als Arbeit- nehmer, die gleich hohe Bezüge aus nur einem Dienstverhältnis beziehen und auf den norma- len Lohnsteuerabzug angewiesen sind. Mit der im 2. Haushaltsstrukturgesetz eingefüg- ten Pauschalierungsbescheinigung soll die Ku- mulation der bei der Lohnsteuerpauschalierung auftretenden materiellen Vorteile durch meh- rere pauschalierungsfähige Teilzeitbeschäfti- gungen nebeneinander verhindert werden. Jede Änderung des Einkommensteuerrechts, mit der Vereinfachungsregelungen schränkt werden, ist zwangsläufig mit einer Komplizierung des geltenden Rechts und ver- mehrtem Arbeitsaufwand verbunden. Dies ist in den Ausschußberatungen des Gesetzentwurfs einge- klar zum Ausdruck gebracht worden. Gleichwohl hat sich die Überzeugung durchgesetzt, daß die mit der Änderung angestrebten Ziele diese Auswirkungen rechtfertigen. Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß das nunmehr vorgesehene Verfahren auch in Bereichen praktizierbar ist, in denen der Arbeitgeber Teilzeit- oder Aushilfskräfte kurzfristig und zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt einstellen muß. Entscheidend ist, daß dem Arbeitgeber eine Pauschalierungsbeschei- nigung vorgelegt wird. Diese Bescheinigung kann sich jeder Arbeitnehmer von seiner Ge- meinde auf formlosen Antrag hin auch im voraus ausstellen lassen. Auch den von Ihnen erwähnten Aushilfskräften, die sich auf den Veranstaltungsplätzen zur Aushilfstätigkeit an- bieten, dürfte es insofern nicht schwerfallen, sich die Pauschalierungsbescheinigung vorher zu beschaffen und somit die Voraussetzungen für die Pauschalierung zu schaffen. Diese für den Arbeitnehmer relativ geringe Einschrän- kung erscheint nicht unzumutbar, zumal den Betroffenen aus dem Antrag und der Ausstel- lung einer Bescheinigung keine materiellen steuerlichen Nachteile erwachsen. Es mag sein, daß hier gewisse Anlaufschwierigkeiten vor- wiegend psychologischer Art entstehen kön- nen. Auf Dauer werden sich die betroffenen Arbeitnehmer dem vorgesehenen Bescheini- gungsverfahren nicht verweigern. Eine Ausnahmeregelung speziell für den Be- reich des ambulanten Gewerbes und der Schausteller kann ich aus Gründen der Gleich- behandlung nicht in Aussicht stellen, da auch in anderen Bereichen kurzfristig und unvorher- sehbar Aushilfsarbeiten anfallen. Die Landesregierungen von Baden-Württem- berg und Bayern haben in der Zwischenzeit im Bundesrat einen Gesetzesantrag einge- bracht, der die Wiederherstellung der bisheri- gen Rechtslage zum Gegenstand hat. Ich gehe davon aus, daß der Bundesrat die Initiative aufgreift. Die Bundesregierung wird, sobald sie dazu aufgefordert wird, diesen Gesetzent- Wir bemerken dazu: Wir wissen wohl, daß es den Aushilfskräften durchaus möglich wäre, die vom Gesetz vorge- schriebene Bescheinigung über die Lohnsteu- erpauschalierung beizubringen. Leider bestä- tigen die Mitteilungen aus den Kreisen unserer Mitglieder in den letzten Wochen, daß die Aushilfskräfte die Bescheinigung nicht bei- bringen. In einzelnen Fällen versprechen sie zwar, die Bescheinigung nachzureichen. Da Markthändler und Schausteller jedoch nach dem Ende der Veranstaltung einen anderen Ort aufsuchen, haben sie keine Möglichkeit die Einhaltung dieses Versprechens zu über- wachen. Weil sie aber einfach auf Hilfskräfte nicht verzichten können, müssen sie in beiden Fällen die Bewerber ohne jede Bescheinigung einstellen und haben nun die im Gesetz ange- drohten Folgen finanzieller Art zu befürchten. Der vom Bundesminister der Finanzen erwähn- te Gesetzesantrag der Länder Baden-Württem- berg und Bayern ist im übrigen in der Sitzung des Bundesrates vom 30. April 1982 auch mit den Stimmen der nicht von der CDU/CSU re- gierten Länder befürwortet worden. Er wird nunmehr der Bundesregierung und dem Deut- schen Bundestag zugeleitet werden. Beide Ver- bände werden sich dafür einsetzen, daß die alte Rechtslage wieder hergestellt wird, d. h., daß grundsätzlich auf die Vorlage der Pau- schalierungsbescheinigung verzichtet wird. In der Nr. 4310 des KOMET vom 10. Mai 1982 wiesen wir darauf hin, daß die Differenz zwi- schen der Lohnsteuerpauschale von 10 v. H. und den Sätzen der Steuerklasse VI dann nach- zuentrichten sei, wenn der Teilzeitbeschäftigte nicht bis zum 15. Mai 1982 die Pauschalierungs- bescheinigung oder eine Steuerkarte der Klas- sen I-IV vorlegt. Das gilt u. E. nur für Dienstverhältnisse, die vor dem 15. Mai 1982 begonnen haben und über den 15. Mai 1982 hinaus fortgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, daß für kurzfristige Beschäftigungen auf den Märkten und Volksfesten, die vor