Der Komet 4322 – Seite 7

Nr. 4322/10. 9. 1982 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Schilder und Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Neue Bekanntmachung über ERP-Mittel Nachdem wir an dieser Stelle ausführlich über die Investitionszulage und ihre Antragsbedin- gungen gesprochen haben (vgl. KOMET vom 30. 7. 1982), wollen wir in dieser Ausgabe über die Bekanntmachung der Allgemeinen Bedin- gungen für die Vergabe von ERP-Mitteln und die einzelnen Richtlinien zur Gewährung von ERP-Darlehen berichten. Diese wurden im Bun- desanzeiger Nr. 160 vom 31. August 1982 vom Bundesminister für Wirtschaft veröffentlicht. Neben den ERP-Vergabebedingungen wurden 19 Förderungsprogramme vorgestellt, z. B. Dar- lehen an kleine und mittlere Unternehmen in re- gionalen Fördergebieten, zur Förderung stand- ortbedingter Investitionen, zur Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen, für mit öffent- lichen Mitteln geförderte Beteiligungen an klei- nen und mittleren Unternehmen, zur Förderung von Investitionen in Berlin u. a. m. Zur allgemei- nen Information drucken wir nachfolgend die Allgemeinen Bedingungen sowie das wohl am meisten im Reisegewerbe beanspruchte ERP- Existenzgründungsprogramm im genauen Wort- laut ab. ,,Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen sind Bestandteil jeder Einzelrichtlinie, soweit Abweichendes nicht festgelegt ist. 1. Förderungswürdigkeit Die ERP-Mittel dienen der Förderung der deut- schen Wirtschaft. Es werden nur Vorhaben be- rücksichtigt, die volkswirtschaftlich förderungs- würdig sind, die Wettbewerbs- und Leistungs- fähigkeit der geförderten Unternehmen steigern und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. ERP-Mittel sollen nur gewährt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens ohne diese Förderung wesentlich erschwert würde. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Ge- samtverhältnisse der Eigentümer zu berücksich- tigen. Sanierungsfälle sind ausgeschlossen. 2. Investitionsfinanzierung Die ERP-Mittel werden für die Finanzierung von Investitionen mit langfristigem Finanzierungsbe- darf zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit von ERP-Darlehen soll die betriebsgewöhnliche Nut- zungsdauer nicht überschreiten; bei Bauten darf sie höchstens 15 Jahre betragen. Im Interesse einer baldigen Wiederverwendung der ERP-Mit- tel für neue Vorhaben soll die nach Lage des Falles kürzestmögliche Laufzeit vereinbart wer- den. Verschiedene Laufzeiten können zu einer Durchschnittslaufzeit zusammengefaßt werden. 3. Anteilfinanzierung Die ERP-Mittel dienen nur der anteiligen Finan- zierung des Vorhabens. Der Empfänger hat sich entsprechend seiner Vermögenslage und Er- tragskraft in angemessenem Umfange mit Eigen- mitteln und anderen Fremdmitteln an der Ge- samtfinanzierung zu beteiligen. Ermäßigen sich die Kosten des Vorhabens oder erhöhen sich andere öffentliche Finanzierungsmittel, werden die ERP-Mittel anteilig gekürzt. 4. Nachfinanzierung Die ERP-Mittel dürfen nicht für Vorhaben ge- währt werden, mit deren Durchführung im Zeit- punkt der Antragstellung bereits begonnen worden ist. 5. Doppelförderung Die ERP-Mittel dürfen für ein Vorhaben nicht aus verschiedenen Ansätzen im ERP-Wirtschafts- plan gewährt werden. Sie sollen auch nicht ne- ben Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. 6. Kooperation Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen, die diese unter Wahrung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit zum Zwecke der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit (Ko- operation) durchführen, sollen bevorzugt be- rücksichtigt werden. 7. Besicherung Die ERP-Mittel werden grundsätzlich von Kre- ditinstituten vergeben, die für Darlehen die volle Haftung übernehmen. Die ERP-Darlehen sind banküblich abzusichern, u. U. durch Bürgschaf- ten der Kreditgarantiegemeinschaften oder der Länder. 8. Rückzahlung Die ERP-Darlehen sollen in gleichen Halbjah- resraten getilgt werden. Sie können jederzeit ohne vorherige Kündigung ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. 9. Zweckbindung Die ERP-Mittel sind für den nach den Richtlinien festgelegten Zweck zu verwenden. Sie sind zu- rückzuzahlen, wenn sie bestimmungswidrig ver- wendet werden oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung sich nachträglich ändern oder entfallen. 10. Vergütung für Kreditinstitute Die Vergütung für Kreditinstitute ist in dem Zins- satz für ERP-Darlehen enthalten. Sofern ERP- Darlehen an öffentliche Stellen oder deren Un- ternehmen gewährt werden, sind sie unmittel- bar von den Hauptleihinstituten (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt a. M.; Lastenaus- gleichsbank, Bonn-Bad Godesberg; Berliner In- dustriebank AG, Berlin) auszuzahlen. 11. Antragsunterlagen Der Antrag auf Gewährung von ERP-Mitteln muß eine Beurteilung des Vorhabens ermög- lichen und deshalb u. a. folgende Angaben ent- halten: Beschreibung des Unternehmens, ein- schließlich der in den jeweiligen Einzelrichtlinien vorgesehenen Antragsberechtigung, letzte Jah- resabschlüsse oder vergleichbare Unterlagen, Beschreibung des Vorhabens unter Berücksichti- gung des in den jeweiligen Einzelrichtlinien vor- gesehenen Verwendungszwecks, Kosten- und Finanzierungsplan, künftige Erfolgserwartun- gen, Besicherungsvorschlag, ggf. Nachweis der fachlichen Eignung. Erforderlichenfalls kann ein Fachgutachten verlangt werden. Zur Vereinfa- chung stehen in verschiedenen Fällen Vordrucke zur Verfügung. Der Antrag muß die Versicherung enthalten, daß die Angaben der Wahrheit entsprechen. Die An- gaben über die Antragsberechtigung und über den Verwendungszweck sind subventionserheb- lich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz. 12. Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf ERP-Mittel besteht nicht. Die Gewährung und Bemessung der einzelnen Darlehen richtet sich nach dem Umfang der vor- handenen Mittel. Die Auszahlung zugesagter ERP-Mittel kann sich, auch wenn alle Auszah- lungsvoraussetzungen erfüllt sind, aus Haus- haltsgründen verzögern. 13. Auskunftspflicht, Prüfung Den Beauftragten des ERP-Sondervermögens sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen so- wie Prüfungen zu gestatten. ERP-Mittel dürfen nur gewährt werden, wenn der Antragsteller sich damit einverstanden erklärt hat, daß der Bun- desminister für Wirtschaft dem Wirtschaftsaus- schuß des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Darlehens in vertraulicher Weise bekannt- gibt, sofern der Wirtschaftsausschuß dies bean- tragt.