Der Komet 4327 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4327/30. 10. 1982 -verkehrsnetzplan Bundesverdienstkreuz für Vizepräsident Joachim Wulff Am 7. Oktober 1982 erhielt Joachim Wulff, Vizepräsident des Landesverbandes Hamburg und Schatzmeister der HAGD, aus der Hand des Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, Herrn Senator Lange, das Bundesverdienstkreuz. Es kommt nicht gerade oft vor, daß ein Mann, der für die Belange der ambulanten Händler und Schausteller eintritt, dessen Lebensaufgabe darin besteht, helfen zu können, derart ge- ehrt wird. Joachim Wulff, der sich auch im Umgang mit den Behörden auskennt, ist dort nicht gerade unbekannt. Er ist berufsversiert, wie man so schön sagt. Wir, der Landesverband Hamburg, wollen hoffen, daß auch für die Zukunft die Kollegen mit ihm rechnen können. Da wir wissen, daß er in seinem Eifer nicht erlahmt, wollen wir auf die- sem Wege ihm für die hohe Auszeichnung unseren Glückwunsch aussprechen. Gleichzeitig wünschen wir ihm gute Gesundheit, denn ohne fit zu sein, läuft nichts. Der Landesverband Hamburg Josef Schippers sen., Präsident Unfallverhütungsvorschrift wurde beraten Arbeitskreis,,Schaustellerbetriebe" des Fach- ausschusses Nahrungs- und Genußmittel der Berufsgenossenschaft beriet den Entwurf einer Unfallverhütungsvorschrift „Schaustellerbetrie- be und Circusse". Wie im KOMET vom 10. 9. 1982, Nr. 4322, ange- kündigt, fand am 12. u. 13. 10. 1982 im Sitzungs- saal der Berufsgenossenschaft in Mannheim eine erste Sitzung des Arbeitskreises über den neuen Entwurf statt. Die Leitung der Sitzung hatte Dipl.-Ing. Schrey vom Technischen Dienst der BG. Vertreten waren ferner: Dipl.-Ing. Heinzinger, TÜV München; OReg.-Rat Sieben, Gewerbeauf- sichtsamt Sigmaringen; Vizepräsident Steiger, Deutscher Schaustellerbund, Bonn; Justitiar Dr. Faull, Hauptverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller, Bonn; Dipl.-Ing. Schulze, Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeits- medizin, Hauptverband der gewerblichen Be- rufsgenossenschaften, Bonn; Dipl.-Ing. Pickardt, BG Nahrungsmittel und Gaststätten, Bonn. Dip.-Ing. Schrey gab zunächst eine Übersicht über die Planung für die Neuerstellung aller Un- fallverhütungsvorschriften, die bis 1984 abge- schlossen sein soll. Hierbei soll vor allem auch darauf geachtet werden, die einzelnen Unfall- verhütungsvorschriften in ihrem Aufbau mög- lichst einheitlich zu gestalten, um das Auffinden z. B. von Bauvorschriften oder Betriebsvorschrif- ten für die Benutzer zu erleichtern. Dipl.-Ing. Pickardt erläuterte sodann die einzel- nen Vorschriften und die zugehörigen Durchfüh- rungsanweisungen, bei denen es sich an man- chen Stellen zeigte, wie schwer es hier zu un- terscheiden ist. Schwierigkeiten bietet es auch vielfach, exakte Definitionen zu finden, und zwar solche, die Übereinstimmung mit anderen Vor- schriften, z. B. über technisch schwierige flie- gende Bauten sind. Bei den technischen Proble- men konnten in einer lebhaften Diskussion fast alle Fragen grundsätzlich geklärt werden, ob- gleich die Teilnehmer naturgemäß jeweils aus der Sicht ihrer Arbeitsgebiete besondere Anlie- gen hatten. Eine gewisse Unklarheit ergab sich bei der vorgesehenen Prüfung der Stabilität und Standsicherheit einzelner Baustufen und Bauab- schnitte beim Auf- und Abbau technisch schwie- riger fliegender Bauten durch einen Sachver- ständigen. Das Problem wird noch weiter er- örtert werden müssen. Dipl.-Ing. Pickardt übernahm es, die Unfallver- hütungsvorschrift auf Grund der im ganzen sehr positiven Aussprache nochmals zu überarbei- ten. Sie soll dann den Teilnehmern des Arbeits- kreises zugeleitet werden. Eine nächste Sitzung des Arbeitskreises wird voraussichtlich Mitte Februar erfolgen. Dr. Fl. Achtung, Schausteller in Bayern! Betr.: Benutzung von Kraftfahrstraßen durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat am 5. Juli 1982 die Benutzung von Kraftfahrstraßen neu geregelt. Nachfolgend geben wir Ihnen den Wortlaut des ge- samten Vorgangs zur Kenntnis: * - Abschrift - Der Bayerische Staatsminister des Innern Odeonsplatz 3, 8000 München 22, Fernsprecher: 2 19 22 01 IC 4 2504-182/15 An den Bayer. Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. z. H. Herrn Georg Pötzsch Frauenstraße 38 8000 München 5 9. August 1982 Benutzung von Kraftfahrstraßen (Z. 331/336) durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes. Zum Schreiben vom 23. 4. 1982, Pö/bm Anlage: 1 Abdruck Sehr geehrter Herr Pötzsch, ich nehme Bezug auf meine Zwischennachricht vom 4. Mai 1982 und übersende Ihnen in der Anlage den Abdruck unseres Rundschreibens vom 5. Juli 1982 über die Neuergelung des Genehmigungsverfahrens mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich gehe davon aus, daß das zum 1. Januar 1983 in Kraft tretende Verfahren Ihren Vorstellungen weitge- hend entspricht. Mit freundlichen Grüßen G. Tandler Bayer. Staatsministerium des Innern IC 4 2504-182/13 Regierungen mit NA für die Landratsämter kreisfreien Gemeinden Großen Kreisstädte nachrichtlich: 8000 München 22, 5. 7. 82 Präsidien der Bayer. Landespolizei Präsidium der Bayer. Grenzpolizei Bayer. Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - Bayer, Beamtenfachhochschule - Fachbereich Polizei - Vollzug der StVO und StVZO; Benutzung von Kraftfahrstraßen (Z 331/336) durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes Im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr bestehen keine Bedenken, wenn für Schaustellerfahrzeuge (-züge) Ausnahmen zur Benutzung von Kraftfahrstraßen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVO) für das Gebiet des Freistaates Bayern erteilt werden mit folgender Maßgabe: 1. Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich und auf die Dauer von höchstens einem Jahr zu erteilen. Sie ist zu widerrufen, wenn der Genehmigungsinhaber vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auflagen im Genehmigungsbescheid verstoßen hat. 2. Eine Ausnahmegenehmigung darf nur für solche Fahrzeuge (Züge) erteilt werden, die für eine Fahr- geschwindigkeit von mindestens 25 km/h (§ 58 StVZO) zugelassen sind. 3. Die Benutzung von Kraftfahrstraßen in der Haupt- verkehrszeit (6.00 9.00 Uhr und 16.00 - 19.00 Uhr) ist auszuschließen. 4. Die Ausrüstung der Fahrzeuge (Züge) an der Rück- seite mit mindestens einer aufsteckbaren Kenn- leuchte für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) sowie die Verwendung der Kennleuchte bei Gebrauch der Ausnahmenehmigung ist zwingend vorzuschreiben. 5. Die Regelung gilt nicht für Kraftfahrstraßen, die wie eine Autobahn ausgebaut sind. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die untere Straßenverkehrsbehörde (ausgenommen die Autobahndirektion) sachlich zuständig (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO i. V. m. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. 4. 1978, geän-