Der Komet 4327 – Seite 9

Nr. 4327/30. 10. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 „Macht und Ohnmacht der Selbständigen" Impressionen von der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (1. u. 2. 10. 1982) Die AGS in der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbständige hatte bei ihrer letzten Bundeskon- ferenz 1980 in Baden-Baden ins Auge gefaßt, die Konferenz 1982 auf der schönen Insel Nor- derney stattfinden zu lassen. Vielleicht spielte hierbei die Erwägung mit, nach dem Süden Deutschlands wieder einmal im Norden zu ta- gen, obgleich für manchen Tagungsteilnehmer die Verkehrsverbindung nach Norderney schwie- rig und zeitraubend war. Was die Veranstalter der Bundeskonferenz 1982 nicht ahnen konn- ten, war, daß die innenpolitische Wetterlage so rasch ein Sturmtief erreichte, von dem auch die Konferenz nicht verschont blieb. Wie der Bun- desvorsitzende Selle durchblicken ließ, war so- gar schon erwogen, die Konferenz zu verschie- ben, weil sich wegen der parlamentarischen Terminierung schon absehen ließ, daß weder Bundesfinanzminister Lahnstein noch der SPD- Bundesgeschäftsführer Peter Glotz verfügbar sein würden. Man muß der Konferenzleitung be- scheinigen, daß sie dieses von ihr nicht zu ver- tretende Dilemma mit guter Haltung durchge- standen hat. Ein besonderes Gewicht war bei der Einladung auf eine Pressekonferenz der Prominenz zum Thema „Fortschritt durch Leistung in sozialer Verantwortung" mit den Verbandsrepräsentan- ten und der Presse gelegt, aber auch die für diese Gäste und die Presse vorgesehenen Sitz- reihen wiesen wegen der Bonner Entwicklung manchen leeren Platz auf. Für die HAGD nahm Justitiar Dr. Faull an den wesentlichen Veran- staltungen teil. Bei den Verbänden war u. a. der Europaverband der Selbständigen, Bundesver- band Deutschland, durch den Hauptgeschäfts- führer Schröder vertreten. Die HAGD gehört als korporatives Mitglied diesem Verband an. Fred Ranker, der auch im BVD aktiv tätig ist, er- öffnete die Konferenz. Nach Erledigung der Re- gularien gab der Vorsitzende der AGS, Hilmar Selle, der bei dem Münchner Parteitag der SPD zum Beauftragten für die Selbständigen-Politik beim Parteivorstand ernannt wurde, einen von innerer Leidenschaft getragenen Ergänzungs- bericht zu dem schriftlich vorliegenden Ge- schäftsbericht der AGS. Wir können nicht alle Einzelheiten seiner Aus- führungen und des weiteren Verlaufs der Kon- ferenz mit den Diskussionen usw. hier wieder- geben, sondern wollen uns auf einige markante Sätze beschränken: „In Baden-Baden hat man unter dem Motto getagt,Selbständig sein, selbständig bleiben, selbständig werden. Die nach diesem Motto gefaßten Beschlüsse wirt- schaftspolitischer und steuerpolitischer Arbeit wurden dann den zuständigen Stellen in der Fraktion zugeleitet, die auch wesentliche Er- folge bei der Verwirklichung erreicht hat. Zu kei- ner Zeit hat es mehr Verständnis für die kleine- ren und mittleren Betriebe gegeben, die Selb- ständigen in Handel, Handwerk und Gewerbe als unter den zwei sozialdemokratischen Kanz- lern." Soweit der Vorsitzende. In diesem Zusammenhang ist eine Statistik interessant, die mit den Arbeitspapieren der AGS verteilt wurde. Danach hat sich die Zahl der Selbständigen von 1964 - 2005 000 - auf 1839 000 im Jahre 1981 vermindert, also ein Rückgang um 166 000! Die Gründe liegen, so- weit es das ambulante und Reisegewerbe be- trifft, in dem weiterhin zu beklagenden Anwach- sen neuer Supermärkte usw. Im übrigen ist die Praxis der kommunalen und staatlichen Stellen doch nicht so wirksam, wie es der Bericht der AGS annehmen läßt. Wie sehr oft Theorie und Praxis auseinanderlaufen, zeigt auch das man- gelnde Verständnis der genannten Behörden für die speziellen Nöte der Schaustellerbetriebe und Circusse, denen man zwar feierlich einen großen kulturellen Stellenwert zugebilligt hat, ohne aber irgend etwas Positives für sie zu tun. In seinem Tätigkeitsbericht hat Hilmar Selle an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß die SPD ihre Bündnisse" mit wichtigen gesellschaft- lichen Gruppen, vor allem auch den wirtschaft- lich Selbständigen und ihren Mitarbeitern ver- stärken müsse. Das ambulante Gewerbe wird diese Worte nicht ungehört verhallen lassen, wenn der Apell sich in entsprechenden Taten der sozialdemokratischen Länder, Städte und Gemeinden manifestiert. In der Diskussion zum Tätigkeitsbericht kamen auch kritische Stimmen zu Wort, die bemängel- ten, daß von den Baden-Badener Beschlüssen nur wenige verwirklicht seien. Hilmar Selle wies diese Kritiker mit Recht darauf hin, daß es nach der verfassungsmäßigen Struktur von Bund und Ländern leider immer viel Zeit erfordere, bis ein von der AGS gemachter und vom Bundesvor- stand der SPD aufgenommener Vorschlag sich verwirklichen lasse. Sehr interessant war die Orientierung, die wäh- rend der Konferenz über die „Klaus-Dieter- Arndt-Stiftung gegeben wurde, die 1979 von der SPD zum Gedenken an den jung verstorbe- nen Staatssekretär Arndt ins Leben gerufen wurde. Die Stiftung hat mit vielen Veranstaltun- aufbauend auf Gedanken gen und Seminaren - von Klaus Dieter Arndt sich als geeignetes ,,Forum zur Artikulation selbständiger politi- scher und wirtschaftspolitischer Vorstellungen" erwiesen. Zur Stärkung der mittelständischen Positionen kann diese Arbeit von großem Nut- zen sein. Man kann den Veranstaltern der Konferenz an dieser Stelle nochmals danken, daß sie den ,,Verbandsrepräsentanten", verbunden mit guter Betreuung, viel Stoff zum Nachdenken gegeben haben. Wenn der vollständige Konferenzbericht vorliegt, werden wir vielleicht noch auf diesen oder jenen Punkt der Tagung zurückkommen. Dr. Fl.