Der Komet 4327 – Seite 7

Nr. 4327/30. 10. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02 28/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen ■Schausteller-Union (ESU) Noch einmal Gerätesicherheitsgesetz Über die Erfahrungen mit dem „Gesetz über technische Arbeitsmittel - Gerätesicherheitsge- setz" haben wir vor kurzem an dieser Stelle be- richtet (20. 9.). In Ergänzung zu der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die am 27. 10. 1970 im Bundesanzeiger Nr. 205 veröffentlicht wor- den war (eine Änderung erfolgte am 11. 6. 1979 im Bundesanzeiger Nr. 108), hat nun auch der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen einen Runderlaẞ im Ministerialblatt NW Nr. 71 vom 8. 9. 1982 be- kanntgegeben, wonach eine Reihe von organi- satorischen und verfahrensmäßigen Regelun- gen zu beachten ist. Danach sollen von den Staatlichen Gewerbe- aufsichtsämtern (GAÄ) Unfälle oder Schadens- fälle in jedem Fall untersucht werden, wenn ein Verstoß gegen das Gerätesicherheitsgesetz zu vermuten ist oder sich Hinweise für Änderungen oder Ergänzungen von Regeln der Sicherheits- technik ergeben könnten (Untersuchungen aus besonderem Anlaß). Bei solchen Prüfungen der Unfallanzeigen der Träger der gesetzlichen Un- fallversicherung sollte festgestellt werden, ob die Ursachen in fehlerhafter Beschaffenheit bzw. unzureichender Aufstellungs-, Anbringungs- oder Gebrauchsanweisung eines Geräts liegen. Bei Haushalts- oder Freizeitunfällen sind die GAÄ auf Mitteilungen von Polizeibehörden an- gewiesen, die die Ämter in solchen Ermittlungs- fällen hinzuziehen sollen. Erfahren die GAÄ von bestimmten Vorfällen durch andere Informa- tionsquellen (z. B. Pressemeldungen), so soll nach einer Rückfrage bei der Polizei auf jeden Fall eine Überprüfung stattfinden, zu der der be- troffene Geräteverwender jedoch vorher sein Einverständnis zu geben hat. Darüber hinaus soll eine Durchschrift der Meldung an die Zen- tralstelle für Sicherheitstechnik (ZfS) gesandt werden. " Zu Geräten mit dem Zeichen ,GS" (Geprüfte Sicherheit) wird in dem Erlaß ausgeführt: „Wird bei der Untersuchung festgestellt, daß sich der Unfall in Verbindung mit einem GS-geprüften Gerät ereignet hat, so ist sofort die Prüfstelle zu informieren, die das GS-Zeichen erteilt hat. Außerdem ist mir darüber umgehend zu berich- ten, und zwar auch, wenn die Prüfstelle wegen Fehlens des Identifikationszeichens nicht ermit- telt werden kann. Sobald Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gerätesicherheitsge- setz vorliegen und eine weitere Untersuchung erforderlich ist, soll der Hersteller bzw. Einfüh- rer über das öffentlich zuständige (Staatliche) Ge- werbeaufsichtsamt informiert werden, damit er Gelegenheit hat, sich aufklärend an der Unter- suchung zu beteiligen. Dies gilt nicht, wenn Ge- fahr im Verzuge ist. Unberührt bleibt die Anhö- rung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensge- setzes für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt den Vor- gang in eigener Zuständigkeit weiter bearbeitet. Werden Mängel an technischen Arbeitsmitteln festgestellt, die bereits in den Verkehr gebracht worden sind, so ist eine besondere Mitteilung an die Zentralstelle für Sicherheitstechnik erfor- derlich. Außerdem ist auf den Hersteller bzw. Einführer einzuwirken, daß die mangelhaften Geräte nachgebessert oder zurückgerufen wer- den." Weiterhin ist in dem Erlaß geregelt, daß tech- nische Arbeitsmittel in Betriebs- und Arbeits- stättenrevisionen überprüft und systematische, umfangreichere Untersuchungen von Serienpro- dukten im Handel oder beim Verwender (Markt- kontrollen) durchgeführt werden sollen. Zusätz- lich wertet die ZfS Veröffentlichungen über Ge- rätemängel aus, und auch die GAA haben die Zeitschrift,,test" der Stiftung Warentest", Ber- lin,,,unverzüglich daraufhin durchzusehen, ob Maßnahmen gegen Hersteller oder Importeure im eigenen Aufsichtsbezirk angezeigt erschei- nen. Die im Bundesarbeitsblatt durch die Bun- desanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung veröffentlichten Untersagungsverfügungen sind von den GAÄ,,daraufhin zu prüfen, ob Maßnah- men im Handel oder in den ihrer Aufsicht unter- stehenden Betrieben angezeigt sind." Im Hinblick auf diese „angezeigten Prüfvor- schriften" ist nur zu hoffen, daß im Schausteller- gewerbe nur sichere Geräte zur Ausspielung oder zum Verkauf gelangen. Unternehmensberatung für Mittelstand gefördert Frö. Mit der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage ha- ben besonders auch kleine und mittlere Unterneh- men zu kämpfen. Strukturelle Veränderungen, neue Technologien und geänderte Rahmenbedingungen Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 16./17. 11. 1981 in Wilhelmshaven findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 15./16. 11. 1982 in Freiburg statt. Sitzungsbeginn: Montag, 15. November 1982, 10.00 Uhr Fortsetzung: Tagungsstätte: Dienstag, 16. November 1982, 9.00 Uhr COLOMBI-Hotel, Saal,,Besançon", Rotteckring 16 (Am Colombi-Park), 7800 Freiburg, Telefon 0761/31415 Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um vollständige Teilnahme, da eine Reihe von wichtigen Berufs- und Organisationsfragen zur Beratung ansteht. Die vorläufige Tagesordnung werden wir rechtzeitig mit einem der nächsten Rundschreiben versenden. Während der Hauptvorstandssitzung findet eine Ausstellung,,Schausteller und Gaukler im 19. Jahrhundert" in der historischen Gerichtslaube des Rathauses statt. Unserem letzten Rundschreiben vom 21. Oktober 1982 lag eine Zimmerbestellkarte bei, die wir umgehend abzusenden bitten, wobei wir dazu auf unsere Ausführungen im Rundschreiben verweisen! Anreise: Per Pkw über die BAB 5/E 4 Frankfurt - Basel, Abfahrt Freiburg-Mitte. Für Bundesbahnreisende: Das Tagungshotel liegt nur wenige hundert Meter von Hauptbahnhof entfernt. Harry Wollenschläger Hans Steiger - Karl Heinz Bötticher Präsident Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister