Der Komet 4341 – Seite 16

Seite 14 worden war, weil er in einer Bar den Arm um ihre Schulter gelegt hatte, was diese sich gefallen ließ. Er wußte nicht, daß die Frau mit Freundinnen Ab- schied von ihrem „Junggesellendasein" feierte und in zwei Tagen heiraten wollte. Vor der Gaststätte kam es erneut zu Tätlichkeiten, in deren Verlauf der Angeklagte dem Verlobten ein Messer in die Brust stieß und ihn tötete. Nach Ansicht des BGH war der Angeklagte nicht verpflichtet, sich zu vergewissern, ob diese Frau in engen Beziehungen zu einem ande- ren Mann stand, zumal diese seine Zärtlichkeiten als ,,nicht unerwünscht" hingenommen hatte (BGH, Beschl. 2 StR 571/82). Unterhalt nur für eine Ausbildung np Weil im Wunsch beruf Kosmetikerin keine Lehrstelle frei war, hatte ein junges Mädchen den Beruf der Apothekenhelferin gewählt. Später ließ es sich dann doch noch zur Kosmetikerin ausbilden. Für diese Ausbildung brauchen die Eltern keinen Unterhalt mehr zu zahlen, da sie dem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben (OLG Frankfurt 3 UF 115/81). np Krach auf dem Komfortschiff Die Reiseunternehmen werden durch die deutschen Gerichte immer häufiger zur Kasse gebeten. Jetzt hat das OLG Frankfurt entschieden, daß auch wieder- holte lautstarke Auseinandersetzungen von Mitreisen- den einen Reisemangel darstellen können. Der Reise- veranstalter sei den Reisenden gegenüber verpflich- » DER KOMET « PIRMASENS tet, geeignete Maßnahmen gegen Lärmstörungen zu ergreifen. Schaffe er keine Abhilfe, sei der gestörte Reisende zur Minderung des Reisepreises auch dann berechtigt, wenn der Veranstalter keine Abhilfe schaf- fen könne. Der Klägerin, die eine 26 874 Mark teure Reise um die Welt auf einem Komfortschiff gebucht hatte und von den Bewohnern der Nachbarkabine durch häufige lautstarke Auseinandersetzungen in ihrer Ruhe gestört worden war, erhielt vom Gericht 4031 Mark (Minderung des Reisepreises in Höhe von 15 Prozent) zugesprochen (OLG Frankfurt 17 U 30/82). - np Falsche Auskunft durch Lebensversicherung Erteilt ein Lebensversicherungsunternehmen grob fahrlässig eine unrichtige, zur irreführenden Werbung gegenüber einem begrenzten Kreis möglicher Dar- lehensgeber bestimmte Bestätigung über das Beste- hen von als Sicherheiten geeigneten Versicherungs- verträgen, so haftet es geschädigten Darlehensgebern in gleicher Weise wie eine Bank für unrichtige Kredit- auskünfte (BGH - IV a ZR 322/80). Lottoschein verschwunden - kein Gewinn! np 706 000 Mark hatte ein Lottospieler gewonnen. Doch als er seinen Anspruch bei der Lotto-Zentrale geltend machte, verweigerte die eine Auszahlung des Gewinns mit der Begründung, der Original-Spiel- schein sei nicht angelangt. Das Kammergericht Ber- lin wies ein Begehren des Lottospielers auf Prozeß- Nr. 4341/20. 3. 1983 kostenbeihilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten zu- rück. Durch Verlust des Scheins in der Lotto-An- nahmestelle sei kein wirksamer Spielvertrag zustan- degekommen. Der Lottoveranstalter haftet nicht für Verschulden des Personals der Annahmestelle. § 23 II Nr. 4 des AGB-Gesetzes billige ausdrücklich den Ausschluß der Haftung auch für solche Schäden, die auf grob fahrlässiger oder sogar vorsätzlicher Vertragsverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhe. Damit solle Betrugsversuchen vorgebeugt werden. (KG Berlin 21 W 3129/81) np Getrenntleben regelt Familiengericht Während eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens ist nur das Familiengericht befugt, im Wege einer einstweiligen Anordnung das Getrenntleben der Ehe- gatten zu regeln. Für den Erlaß einer dahingehenden einstweiligen Verfügung durch ein anderes Zivilge- richt ist kein Raum. (OLG Hamm, Beschl. - 27 W 15/81) np Wer in einer Wohnungseigentumsanlage als Eigen- tümer nicht zu Wohnzwecken dienender Räume ein Geschäft betreibt, darf dafür an der Außenfront des Hauses im unmittelbaren Bereich seines Teileigen- tums in ortsüblicher und angemessener Weise wer- ben, weil er nicht schlechter gestellt werden kann als der Mieter in einem Mietshaus. (Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Oktober 1981- 20 W 151/81) Preis und Leistung stimmen !! Versicherungen für Schausteller besonders günstig ... Tarif anfordern. 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