Der Komet 4341 – Seite 9

Nr. 4341/20. 3. 1983 Vergnügungssteuer Als letztes Land hat Hessen mit Wirkung vom 1. 1.82 die Vergnügungssteuer aufgehoben, jedoch das In- - durch krafttreten des entsprechenden Gesetzes Beschluß des Hessischen Landtages vom 17. 12.81 - auf den 1. 1. 1984 verschoben (Antr. Düsseldorf 3/82). Wir haben It. Verhandlungen festgestellt, daß Baga- tellsteuern bei der schwierigen Wirtschaftslage kaum gestrichen werden und das Land Hessen die Ver- gnügungssteuer wohl auch 1984 nicht streicht. Entwurf einer neuen Spielverordnung In dem Schlußwort meines letzten Tätigkeitsberichtes sprach ich von einer Liberalisierung unseres Spiel- rechtes sowie einer Vereinfachung der Gesetzesflut und Verordnungen. Nach vierzehn Jahren haben wir nun einen Entwurf einer neuen Spielverordnung auf den Tisch bekom- men, der wohl nach jahrelangen Bemühungen und Kleinarbeiten unseren Vorstellungen entspricht. Die bisher geltende Verordnung über unbedenkliche Spiele wird durch einen erheblich gekürzten Text ersetzt, der als § 7 bis § 10 in die Spielverordnung eingefügt wird. Artikel 2 umfaßt die begünstigten Spiele: §8 Preisspiele sind Geschicklichkeitsspiele §9 Gewinnspiele sind Wurf- oder Schießspiele § 10 Glücksspiele sind Ausspielungen Bei allen diesen Spielen ist eine Unbedenklichkeits- bescheinigung (UB) des LKAmtes nicht erforderlich, wenn sie auf unseren Festen veranstaltet werden und der Gewinn nur aus Waren oder Dienstleistungen besteht. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 GewO bleibt bestehen. Danach werden in Zukunft nur noch wenig Spiele eine UB der LKÄmter brauchen. Das neue Konzept sieht nur noch wenige, im Hinblick auf den Verbrau- cherschutz unverzichtbare Vorschriften über unbe- denkliche Spiele vor und überläßt im übrigen die Gestaltung der Spiele weitgehend dem Gewerbe- treibenden. Neu ist die Ausspielung von Dienstleistungen im § 7 Abs. 3 der Spielvorschrift. Der Gesetzgeber versteht unter Dienstleistungen „Rundflüge, kleine Reisen, Fußball- und Theater-Eintrittskarten" usw. in der Höhe der gesetzlichen Gestehungskosten. Die bisherige UnbSpielV wird durch einen erheblich gekürzten Text ersetzt. § 7 sieht vor, daß unbedenk- liche Spiele, das heißt den Spielbedingungen ent- sprechende andere Jahrmarktspiele, in Zukunft kei- ner UB mehr bedürfen. Dies bedeutet, daß nicht nur die in den Anlagen zur UnbSpielV enthaltenen Spie- le, sondern auch alle sonstigen anderen Spiele, für die bis jetzt noch UB erteilt werden und die neu auf den Markt kommen, keiner UB mehr bedürfen. § 9 bzw. § 10 betreffen Geschicklichkeitsspiele (= Gewinnspiele) bzw. Ausspielungen (= Glücks- spiele). Diese beiden Bestimmungen gelten für un- sere Jahrmarktspiele und ersetzen die Anlagen 2 u. 3. Gesetzlich geregelt wird jetzt auch die Zuständigkeit der von der PTB entlassenen und den LK-Ämtern übertragenen Spielgeräte, für die nach den neuen Bestimmungen allerdings eine UB (auch) nicht mehr erforderlich sein wird. Was für Geschicklichkeitsspiele gilt, ist auch für die Ausspielungen (bisher Anl. 3) maßgebend. Jedoch werden die Würfel- und Zahlenkesselspiele ausge- nommen. Sie bedürfen in Zukunft einer UB, die der Gesetzgeber unter § 10 Abs. 1 Satz 2 eingeordnet hat, da in Frage gestellt ist, ob der Spieler nicht in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet (Verbraucherschutz). Gestehungskosten Die Gestehungskosten werden von bisher 30,- DM auf 50,- DM erhöht. Bei den Ausspielungen bleibt es bei den bisherigen Gewinnausschüttungen. Zu § 14 ist noch zu sagen, daß der Text unverändert ist. „Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Ver- günstigung gewähren." Das heißt, daß der Gesetz- geber auch weiterhin keine Preisnachlässe im Spiel >> DER KOMET « PIRMASENS genehmigt hat, um einer Spielsucht besonders bei Jugendlichen vorzubeugen. Der Entwurf geht mit seiner Vereinfachung sehr weit und ist daher bei verschiedenen Stellen auf Wider- stand gestoßen auch beim Gewerbe selbst, das befürchtet, daß zu wenig Reglementierung möglicher- weise unlautere Elemente anlocken könnte, nun das Spiel ohne jede Regel zu betreiben und damit die ganze Sparte in Verruf zu bringen. Der Entwurf selbst liegt uns zur Stellungnahme bis zum 1. Februar 1983 vor, mit Begründung. Entwurf einer Änderung des Titels III der GewO Bei dieser Änderung der Spielverordnung werden wir gleichzeitig mit der Änderung der Gewerbeordnung des Titels III konfrontiert, der auch für die Spielbran- che verschiedene Erleichterungen vorsieht. Reisegewerbekarte Nebenbestimmungen zur Reisegewerbekarte § 60 Die Reisegewerbekarte ist unbefristet zu erteilen, es sei denn, daß der Antragsteller eine Befristung ver- langt oder diese zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Damit ist die Be- fristung der Reisegewerbekarte aufgehoben und eine Diskriminierung gegenüber dem stehenden Gewerbe weggefallen. Erlaubnis nach § 60 a Diese Bestimmung bleibt nahezu unverändert, das heißt die Bemühungen der Verbände, insbesondere des DSB mit der Unterstützung des DIHT zum Weg- fall dieser Vorschrift, müssen als gescheitert ange- sehen werden, was im wesentlichen darauf zurückzu- führen sein dürfte, daß uns trotz wiederholter Auffor- derung kein ausreichendes Beweismaterial dafür zu- gesandt wurde, daß die Erlaubnis nach § 60 a un- nötig bzw. in den meisten Gemeinden nur eine Formsache mit den Gebühren ist. Ferner wurde der Katalog der im Reisegewerbe ver- botenen Tätigkeiten auf das für den Verbraucher- schutz notwendige Soll reduziert. Einige der noch jetzt geltenden Verbote haben unter den gegenwärti- gen Verhältnissen ihren ursprünglichen Sinn einge- büßt, andere sind neben neueren, in der Regel spe- ziellen und detaillierten Vorschriften nicht mehr er- forderlich: z. B. Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a Kleinuhren (Taschenuhren, Armbanduhren und sonst am Körper zu tragende Uhren). Dieser Satz ist weggefallen. Begründung: Angesichts des relativ preiswerten An- gebots von Uhren im stehenden Gewerbe hat deren Absatz im Reisegewerbe seine Attraktivität verloren; das bisherige Verbot ist daher nicht mehr erforderlich. Dies sind nur ein paar wenige Auszüge aus den Ent- würfen der Änderungen der Gewerbeordnung und der Spielverordnung des BMWi. Was wir ausdrücklich bemerken müssen: Dieselben sind aber nur durch ein langes Bemühen und überzeugende Gespräche entstanden; es ist aber augenblicklich noch nicht zu übersehen, in welchen Fassungen diese Entwürfe zum Tragen kommen. Bis jetzt hatten wir immer das Glück, daß die Entwürfe kaum noch geändert wurden und sie unseren Vorstellungen entsprachen. Ich bin der Meinung, daß mein heutiger Bericht auch wieder mehr positive Fakten aufweist als negative, und daß damit von uns immer wieder gesorgt wird, daß Sie als Unternehmer in der Spielbranche Ihren Erwerb ungehindert jetzt ausführen können. Ich möchte mit den Worten schließen, die auch unser HGF Fuchs sagte: „Doch sollte nicht übersehen oder gar vergessen werden, daß allein die Existenz eines Berufsverbandes ausreicht, viele Ärgernisse und Be- lastungen für die Mitglieder im Keime zu ersticken, also gar nicht erst Wirklichkeit werden zu lassen. Auf jeden Fall kann niemand über die Belange der Schausteller einfach hinweggehen, sondern muß auf uns hören und uns beachten." Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir bei meinem Einsatz für Sie geholfen haben, unserem Präsidium, unserer Geschäftsführung und unserem Seite 7 unvergessenen Ehrenpräsidenten Max Eberhard bis zu seinem Tod. Ich hoffe, daß Sie in Ihren Versammlungen diesen Bericht weitergeben, und wünsche Ihnen in Kassel eine erfolgreiche Arbeit für unseren Beruf. Indem ich diesen Bericht zur Aussprache stelle, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Zuhören. Braunschweig, den 10. Januar 1983 H. F. Weber Bundesfachberater für Warenausspielungen Das interessiert den Kraftfahrer Erhebliche Verkehrsverstöße: Theoretische Prüfung Ist ein Verkehrsteilnehmer innerhalb eines begrenz- ten Zeitraums mit erheblichen Verkehrsverstößen auf- gefallen, so dürfen nach § 15 b II 2 StVZO seine theo- retischen Kenntnisse begutachtet werden. Diese Be- gutachtung kann nach einem Urteil des Bundesver- waltungsgerichts mit Hilfe von Fragebogen nach Art der Prüfung durchgeführt werden, wie sie für den Ersterwerb oder Wiedererwerb der Fahrerlaubnis ge- mäß § 11 II StVZO üblich ist. Für das Prüfungsergeb- nis sind in erster Linie die verkehrssicherheitserheb- lichen Prüfungsfragen wesentlich. Der Nachweis des Befähigungsmangels ergibt sich aus den unrichtigen Antworten des Prüflings, sie müssen darüber hinaus nicht noch zusätzlich ein gefährliches Verhalten im Straßenverkehr erkennen lassen. Fehlen dem Fahrer- laubnisinhaber die erforderlichen Kenntnisse der Ver- kehrsvorschriften, ist er ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr nach § 91 StVG. (BVerwG - 7 C 69/81). Garantie ist Garantie! np Versichert ein Auto-Vertragshändler, dem ein unter- wegs defekt gewordenes Kraftfahrzeug zur Reparatur übergeben wird, nach Rücksprache mit dem für die Instandsetzung an sich zuständigen Vertragshändler (derselben Marke) ohne jede Einschränkung zu, er werde die Reparatur als Garantieleistung erbringen, kann er von dem am Schaden nicht verantwortlichen Kunden keine Vergütung verlangen. (BGH - VII ZR 193/81). np Gemietete Parkbucht nicht „öffentlich" Numerierte Stellplätze in der Parkbucht vor einem Wohnhaus sind kein öffentlicher Verkehrsgrund. Der berechtigte Benutzer eines solchen Stellplatzes kann nicht wegen unerlaubten Entfernens von der Unfall- stelle (Fahrerflucht) verurteilt werden, wenn er beim Einfahren in seinen Parkplatz das parkende Fahrzeug eines anderen Hausbewohners beschädigt und sich von der Unfallstelle entfernt, ohne die nötigen Fest- stellungen zu ermöglichen. An der Nichtöffentlichkeit der Stellplätze ändert sich auch dadurch nichts, daß sie nicht abgesperrt sind und gelegentlich von einem Unbefugten benutzt werden (BayOblG, Beschl. - RReg 2 St 84/82). Im Ausland erworbene Fahrerlaubnis np Erwirbt ein Deutscher während eines längeren (hier: fünfmonatigen) beruflich bedingten Auslandsaufent- haltes eine ausländische Fahrerlaubnis und führt sowohl dort als auch während eines einjährigen Inlandsaufenthaltes ein Fahrzeug der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse, ist er als „,außerdeutscher Kraft- fahrzeugführer" i. S. des § 2 Int VO anzusehen und hat Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahr- erlaubnis unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 StVZO, d. h. wenn keine Bedenken gegen seine Eignung bestehen (BayerVGH - 11 B 81 A/1982). np Typengerechter Motor für Gebrauchtwagen Mit der in einem Kaufvertrag über einen Gebraucht- wagen enthaltenen Marken- und Typenbezeichnung (hier: BMW 1602) sichert der Verkäufer dem Käufer zu, daß das Fahrzeug mit einem von seinem Herstel- ler vorgesehenen typengerechten Motor ausge- stattet ist (BGH - VIII ZR 282/81). пр -