Der Komet 4341 – Seite 8

Seite 6 Jahresbericht 1982 des Bundesfachberaters f. Warenausspielungen H. F. Weber Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun mein 14. Jahresbericht, und wer von 1970 bis jetzt dieselben gesammelt hat, hat einen Querschnitt durch unser Warenausspielgewerbe, wie es sich nur einmalig wiederspiegelt. Als ich diese Tätigkeit 1969 von Ihnen angetragen bekommen habe, wurde mir gesagt, die Änderung der Spielverordnung ist verabschiedet und du hast kaum noch etwas zu tun. Inzwischen sind wir bei der 3. Änderung der Spiel- verordnung angelangt, auch haben verschiedene Ge- setze und Verordnungen sich auf unser Betreiben geändert oder haben ihren Sinn verloren. Die neue- sten Vorlagen und Entwürfe der Gewerbeordnung des Titels III und die Änderung der Spielverordnung sind so unbürokratisch, liberal und frei gestaltet, daß wir im DSB darauf stolz sein sollten, dieses durch ständige und überzeugende Gespräche, durch unsere Hauptgeschäftsstelle und die ehrenamtlichen Fachleute erreicht zu haben. In unserer Spielbranche haben wir ein Jahr hinter uns, welches nicht rosig war und dem Unternehmer gewaltige Einbußen brachte. Gerade unsere Branche hat es besonders hart getroffen, und die Umsätze gingen bis zu fünfzig Prozent zurück. Insbesondere die kleineren und mittleren Betriebe in der Schau- stellerbranche sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Währungsreform ge- schrumpft. Durch die schlechte Wirtschaftslage geben gerade die Volksfestbesucher ihr Geld gezielter aus, und unsere Unterhaltungsbranche auf dem Spiel- sektor ist gerade besonders hiervon betroffen. Daher kann nur durch Leistung, Zusammenhalt und Solidarität im ganzen Gewerbe ein Auf- und Um- schwung erreicht werden und dieses möchte ich auch zum Anfang meiner Ausführungen besonders er- wähnen. Jahrmarktspielgeräte In der am 9. 12. 1982 stattgefundenen Sitzung in der PTB in Berlin wurden noch einmal folgende Themen besprochen. Als erstes wurde der vorgeschlagene Terminplan für die Sammelprüfungen durchgesprochen und abge- stimmt. Folgende Orte und Termine sieht derselbe nun vor. 22. 2. Ratingen-Ost, Haus Birkenhof, Bruchstr. 40 23. 2. Ratingen-Ost, Haus Birkenhof, Bruchstr. 40 24. 2. Dortmund, Schützenheim, Burgholzstr. 233 25. 2. Hannover-Buchholz, Gaststätte,,Zur Eiche", Silberstraße 13 8. 3. Mannheim-Feudenheim, Gaststätte Schützengs, Hauptstraße 220 9. 3. München, Salvatorkeller, Hochstraße 77 10. 3. Nürnberg, Festzelt Volksfestplatz, Bayernstr. 100 22. 3. Bremen, Restaurant „Zum Minister", Auf der Bürgerweide 23. 3. Hamburg, Haus Zillertal, Heiligengeistfeld 24. 3. Hamburg, Heiligengeistfeld Die Bundesanstalt bestätigte uns, daß die festgesetz- ten Lokale bereits vor einem bzw. zwei Jahren benutz worden seien und sich als geeignet erwiesen hätten; hinsichtlich der weggefallenen Prüfung in Mainz, daß sich das bisherige Lokal als nicht geeignet erwiesen hat und daher in diesem Jahr keine Prüfung in Mainz vorgesehen sei. Die PTB erklärte sich aber bereit, Mainz im nächsten Jahr wieder mit einzubeziehen, wenn ein geeignetes Prüflokal vorgesehen würde. Der DSB-Verband Mainz möchte bis zum 1. 8. 1983 ein entsprechendes Lokal vorschlagen, ebenfalls einen Termin Mitte März in Zusammenhang mit Mannheim. Die PTB legt Wert darauf, daß bei der Prüfung ein verantwortliches Vorstandsmitglied an- wesend ist. Daß die Geräte vor der Vorführung ge- säubert sein müssen und funktionsfähig sind, dürfte selbstverständlich sein. Der Gewinnplan ist fest im Gerät anzubringen, und die Spielmarken, die zu dem Gerät gehören, sind mitzubringen. » DER KOMET « PIRMASENS Die neue Verordnung zur Änderung der Spielgeräte- Zulassungsverordnung und der Spielverordnung, de- ren Entwurf wir am 4. 2. 1982 erhalten hatten, ist vom Bundesrat genehmigt und am 30. 12. 1982 im Bundesgesetzblatt Nr. 56 Seite 2013 und 2016 ver- öffentlicht. Hierin ist unter dem § 5 festgelegt, daß unsere Warenausspielgeräte verlängert werden kön- nen. In der neuen Spielverordnung, welche wir im Entwurf haben, wird klar herausgestellt, für welche Spielgeräte die PTB und die LKÄmter zuständig sind. Bis 1983 werden jedoch die bisher von der PTB für solche Geräte ausgesprochenen Zulassungen noch von der Bundesanstalt verlängert. Dann soll neu über diese Geräte gesprochen werden. Ausdrücklich wurde in diesem Zusammenhang vermerkt, daß dies auch für den „Pistolen-Rotor" -wovon es nur noch zwei geben soll gelten wird. Wir erhielten dann eine Aufstellung derjenigen von der PTB zugelassenen Jahrmarktspielgeräte, die in Zukunft anderen Spielen zugeordnet werden und damit von den LKÄmtern geprüft werden sollen, falls sich aus den angekündigten neuen Spielvorschriften nichts anderes ergibt. A. Einzelspiele 1. Ballkanone Jahr der Anzahl der Bauart- Zulassung zulassung für Nachbau 1980 1981 12 1966 8 0 2. Ballwerfen auf 1964 23 18 rotierende Scheiben 1972 3. a) Favorit 1977 12 12 b) Skeeball 1962 bis 1973 45 c) Skee-Roll 1978 6 d) Super Mini Skeeball 1972 5 4. a) Hindernis-Derby 1964 8 8 1966 b) Ritter-Turnierspiel 1972 6 8 5. Kegelkanone 1973 1962 1974 4 4 171 150 6. Zentrumschießen B. Serienspiele 64 562 2 2 17 19 1. Autostopspiel 1962 1 1 2. Ballon Water Race 3. Kentucky Derby 4. Pistolen Rotor 1975 1976 1965 1964 2 2 Bei den weiteren aufgeworfenen Fragen, einer Ver- längerung der bisher auf acht Jahre begrenzten Zu- lassungsdauer für komplizierte elektronische Spiel- geräte, sahen die Herren der PTB keine Möglichkeit und verwiesen auf ihre damalige Stellungnahme: es waren fünf bis sieben Jahre als realistisch bezeich- net, sechs Jahre vorgesehen und man sich, schließ- lich als Kompromiß, auf acht Jahre einigte. In die- sem Zusammenhang wurde dann auch bekannt, daß die Laufzeit der Geldspielgeräte von zwei auf vier Jahre verlängert ist. Nr. 4341/20. 3. 1983 Die Vertreter der PTB lehnen daher eine Verlänge- rung für komplizierte elektronische Jahrmarktspiel- geräte über acht Jahre ab, da dann eine Prüfung der Geräte bei Sammelprüfungen nicht mehr möglich und auch zu teuer ist (man könne sich dann schon neue Apparate kaufen). Ausdrücklich wurde hier vermerkt, daß die Acht-Jahre-Regelung nicht für das sogenann- te,,Glückskarussell" gelte, das zu einem einfachen Gerät umgestuft wurde. Bei Erläuterungen, daß das Ausland nicht so strenge Vorschriften hätte wie die Bundesrepublik, verwies Herr Marquardt auf Holland, das angeblich beabsich- tige, seine Bestimmungen an die der Bundesrepublik Deutschland anzupassen, also zu verschärfen. Ferner wurde erklärt, daß derzeit etwa 200 kompli- zierte elektronische Jahrmarktspielgeräte auf dem Markt seien und 1986 die ersten ausscheiden würden, da dann deren Laufzeit von acht Jahren beendet sei. Demnach hätten wir jetzt die Halbzeit. Ferner wurde über die Gruppenspiele gesprochen und daß die Rege- lung für eine variable Teilnehmerzahl weiter bestünde. Lotteriesteuer Zum vorigen Delegiertentag in Düsseldorf haben wir berichtet, daß die beiden Musterprozesse vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg für uns erfolgreich ausgegangen sind. Die Entscheidungen des Gerichtes sind inzwischen rechtskräftig geworden. Wir fassen also noch einmal folgendes zusammen: „Der Gewinn richtet sich nach der Anzahl der gewonnenen Punkte. Der Inhaber eines Gewinnloses kann dieses gegen. den dafür ausgesetzten Gewinn einlösen, ist aber berechtigt, durch das Sammeln von Gewinnlosen aus verschiedenen Loskäufen die Zahl der gewonnenen Punkte zu erhöhen, um die für die Erlangung eines wertvolleren Gewinnes erforderliche Anzahl von Punkten zu erreichen. Die Möglichkeit, auf diese Weise Punkte zu sammeln, ist nicht auf Gewinnlose derselben Serie beschränkt. Der Gesamtpreis der Lose einer Serie übersteigt nicht die Freigrenze des §18 Nr. 2 Buchst. b des RennWLottG. Die Lose der einzelnen Serien werden bei dem Verkauf nicht unter- einander vermischt." In diesem Zusammenhang möchten wir auch gleich auf die beantragte und inzwischen auch zugesagte Erhöhung der Gestehungskosten des Hauptgewinnes eingehen (Antrag vom DT Düsseldorf '82): Die Ge- stehungskosten von 30,- DM auf 50,- DM und eine Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze von 120,- DM auf 200,- DM, die wir beim Bundesminister für Fi- nanzen eingereicht haben und das BMWi um Unter- stützung deses Antrages gebeten haben (siehe neue Spielverordnung). Vertrieb von amerikanischen Autoschildern Im KOMET mußten wir einen Hinweis bringen über den Vertrieb von nachgeahmten amerikanischen Nummernschildern für Fahrzeuge; die Staatsanwalt- schaften von Hamburg und Trier mußten in dieser Angelegenheit tätig werden und haben uns dement- sprechende Schreiben gesandt mit der Bitte um eine Veröffentlichung im KOMET, um größeren Schaden von unseren Mitgliedern abzuwenden. Der Gesetzes- Text sagt folgendes hierzu: § 60 StVZO 2 (7) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechselungen mit amtl. Kennzeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht ange- bracht werden. Als amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die nach der Verord- nung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr an- geordneten oder zugelassenen Kennzeichen oder Nationalitätszeichen. § 22 a Mißbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen Straßenverkehrsgesetz Abs. 4 Wer nachgemachte oder verfälschte Kenn- zeichen feilhält oder in den Verkehr bringt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt werden. Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen eine Vielzahl von Vertreibenden und Be- nutzern der amerikanischen Folien Ermittlungsverfah- ren einleiten müssen; diese haben sie jeweils nach Einverständnis der Betroffenen mit der formlosen Einziehung gem. § 153, 153 a StPO eingestellt.