Der Komet 4341 – Seite 7

Nr. 4341/20. 3. 1983 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. DSB Deutscher Schaustellerbund - Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) 34. Delegiertentag Für den BFH ist alles Verzehr an Ort und Stelle Entgegen unserer Auffassung, entgegen der Meinung des Bundesfinanzministeriums und entgegen der Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichtes ist für den Bundesfinanzhof (BFH) nahezu alles, was auf Volksfesten an Lebensmitteln verkauft wird, zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bestimmt und daher voll, d. h. mit derzeit 13 Prozent, zu versteuern. Das höchste Finanzgericht der Bundesrepublik Deutschland kommt zu dieser Auffassung, in- dem bzw. nachdem es den § 5 der Dritten Um- satzsteuer-Durchführungsverordnung (heute § 29 UStDV 1980), der eine Erläuterung des Begriffs ,,Verzehr an Ort und Stelle" enthält (,,besondere Vorrichtungen"), für rechtsungültig erklärt hat. Beide Bonner Spitzenverbände DSB und HAGD sind derzeit mit der Prüfung des Urteils, das zunächst als Vorbescheid anzuse- hen ist und erst nach einer von uns beantragten mündlichen Verhandlung rechtskräftig werden kann, beschäftigt. Die Entscheidung des BFH war inzwischen Gegenstand einer mündlichen Verhandlung im Bundesfinanzministerium. In diesem Gespräch, bei dem beide Bonner Spit- zenverbände durch ihre Hauptgeschäftsführer vertreten waren, ging es auch und vor allem um die Verhinderung etwaiger rückwirkender Um- satzsteuernacherhebungen. Sollten wider Erwarten schon jetzt von Finanz- ämtern solche Steuernachzahlungen verlangt werden, empfehlen wir den betroffenen Schau- stellern, dies mit Hinweis auf die noch ausste- henden Beratungen der Umsatzsteuerreferenten des Bundes und der Länder abzulehnen. Bevor nicht das Urteil des BFH rechtskräftig ist und den Finanzverwaltungen klar ist bzw. gesagt wird, wie ab wann verfahren werden soll, gibt es keine Handhabe für Umsatzsteuernacherhe- bungen bei Schausteller-Imbißgeschäften. Bremer Freimarkt nicht gefährdet Pläne für die Errichtung eines Eislaufzentrums auf der Bremer Bürgerweide führten im Herbst 1982 zu Protesten der Schausteller, die sich um die Erhaltung des Freimarktgeländes sorgten. Auch der DSB hatte in einem Schreiben an den Bürgermeister, Hans Koschnick am 30. November 1982 seine Bedenken gegen eine (weitere) Amputation dieses einmaligen Volks- festplatzes zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, daß der Bremer Freimarkt mit seiner jahrhundertealten Geschichte es einfach nicht verdient hat, so peu à peu aufgeteilt zu werden und so im gleichen Tempo seine ein- malige Attraktivität zu verlieren". Es sei vor allem auch nicht einzusehen, warum die Eislauf- halle ausgerechnet im Zentrum der Bürgerweide errichtet werden solle - es sei denn, man spiele schon heute mit dem Gedanken, später weitere (An)Bauten zu erstellen. Wir haben ferner an des Bürgermeisters eigene Worte beim 21. Delegiertentag des DSB im Januar 1970 in Bremen erinnert. Hans Koschnick hatte damals gesagt:,,Daß dieser Platz für den Freimarkt erhalten bleibt, dafür spricht die große Bedeutung, die dieser Veranstaltung auch im Wirtschaftsleben der Hansestadt zukommt, cf und die enge Verbundenheit zwischen der Bre- mer Behörde und dem Bremer Schausteller- verband." Unser Brief ist inzwischen vom Bremer Senator für Wirtschaft und Außenhandel, Karl Willms, positiv, d. h. in dem Sinne beantwortet worden, daß der Bremer Freimarkt durch die Errichtung der Eislaufhalle nicht gefährdet werden soll. Der Senator schreibt weiter: Auszug aus dem Schreiben des Bremer Senators Willms an den DSB vom 1. 2. 1983: >> Die Errichtung einer Eislaufhalle wird aus wirt- schaftspolitischer Sicht von meinem Haus befürwortet. Der Bau einer Eislaufhalle stellt eine wertvolle Be- reicherung des Freizeitangebotes dar und führt zu einer Stärkung der oberzentralen Funktion Bremens. Selbstverständlich dürfen die Existenz und die Le- bensfähigkeit des Freimarkts durch den Bau einer Eislaufhalle auf der Bürgerweide nicht gefährdet werden. Ich vertrete mit Ihnen die Auffassung, daß der Freimarkt zu den traditionsreichsten und größten Volksfesten in der gesamten Bundesrepublik zählt, und daß der Freimarkt weit über die Grenzen Bre- mens hinaus beliebt und bekannt ist. Der Ordnung halber sei jedoch vermerkt, daß der Freimarkt früher nicht auf der Bürgerweide, sondern auf dem Domshof veranstaltet wurde. Erst seit dem Jahre 1934 findet der Freimarkt auf der Bürgerweide statt. Der Bau der Stadthalle im Jahre 1964 hat im übrigen zu keiner Begrenzung der Freimarktflächen geführt, weil die Stadthalle lediglich den Ersatzbau für die alte Sporthalle auf der Bürgerweide darstellt. Die Frage des Standortes der Eislaufhalle wurde im Senat und im Aufsichtsrat der Stadthalle GmbH ein- gehend erörtert, weil der Standort entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Eislaufhalle ist. Allein der Eislauf trägt die Halle jedoch nicht, zumal eine Nutzung nur acht Monate im Jahr durchgeführt wer- den kann. Deshalb muß die Halle im Verbund mit den übrigen Hallen genutzt werden. Das schließt eine Anordnung westlich der Halle IV aus und zwingt zu einem „Gegenüber" der neuen Halle mit den alten Gebäuden. Nur an diesem Standort läßt sich die Halle auch in den geplanten Ausbau der Stadt- halle zu einem Tagungszentrum einfügen. Ihre Sorgen hinsichtlich des Standortes sind in diver- sen Gesprächen mit den Schaustellern immer wieder erörtert worden. Dabei hat die Stadt allen erfüllbaren Wünschen Rechnung getragen: Die Ersatzfläche ist abgestimmt, die Eislaufhalle noch näher an die Halle IV herangerückt und die neue Wegeführung gemeinsam mit den Schaustellern fest- gelegt worden. Als Ergebnis konnte erreicht werden, daß nunmehr die von Ihnen befürchtete Störung so klein wie möglich gehalten wird. Die Bürgerweide wurde zwischenzeitlich durch den Abriß des Schlachthofes sogar um ca. 40 000 qm vergrößert. Diese Ersatzflächen wurden geschaffen, um Erweiterungsbauten im Bereich der Stadthalle vornehmen zu können. Hierzu zählt auch der Ausbau der Stadthalle zu einem Veranstaltungszentrum. Der Senat legt dabei seine Erklärung zugrunde, daß für den Freimarkt immer eine Fläche von ca. 100 000 qm zur Verfügung stehen wird. Damit ist der Bestand dieses bedeutenden Volksfestes in jeder Phase ge- währleistet. Ich bin sicher, daß aufgrund der sehr engen und guten Zusammenarbeit Bremens mit den Schaustel- lern und den ambulanten Gewerbetreibenden auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen für den Freimarkt im Detail gefunden werden können. Ihre Sorge, daß Bremen seinen Freimarkt vernachlässigen könnte, ist also unbegründet! Ich gehe davon aus, daß auch der Freimarkt 1983 wieder zu einem vollen Erfolg für Bremen wird. << Hoffen wir, daß es so ist und auch so bleibt, wir und die Bremer Kollegen also auch in Zu- kunft unbesorgt sein können, daß die Bremer Bürgerweide für alle Zeit und in voller Größe für den traditionsreichen Freimarkt, der zu den größten Volksfesten in der Bundesrepublik Deutschland gehört und damit den Schaustellern und den Bremer Bürgern erhalten bleibt. cf