Der Komet 4356 – Seite 28

Seite 26 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4356/20. 8. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Vorfahrt darf nicht erzwungen werden - Bei unklarer Verkehrslage Schadenteilung (gri) -Hat ein Unfallbeteiligter die Vorfahrt verletzt und dadurch den Zusammenstoß herbeigeführt, muß er damit rechnen, daß er leer ausgeht und sein Haft- pflichtversicherer den Schaden des anderen voll ab- zudecken hat. Anders sieht die Sache dann aus, wenn der Vorfahrtberechtigte schon erkannt hatte, daß seine Vorfahrt miẞachtet werde, und dennoch im Vertrauen auf sein Recht" weitergefahren war. Niemand darf die Vorfahrt erzwingen. Das Kammergericht Berlin hat entschieden (22 U 886/ 82): Wer mit einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit einer Fehleinschätzung seines Vorfahrtrechts durch andere Verkehrsteilnehmer rechnen müsse, könne sich nicht auf einen sein Mitverschulden ausschlie- Benden Vertrauensschutz berufen. Die Pflicht zur ge- genseitigen Rücksichtnahme gebiete dem tatsächlich Vorfahrtberechtigten insbesondere bei einer unklaren Vorfahrtlage, das Verhalten wartepflichtiger Verkehrs- teilnehmer ausreichend zu beobachten und notfalls auf ein sogar sicher gegebenes Vorfahrtrecht zu ver- zichten. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30. Aug. 1982 (22 U 886/82). Oberlandesgericht Düsseldorf bleibt bei Wendendem hart Er trägt die volle Verantwortung. - (gri) Wegen der Betriebsgefahr muß sich der Kraft- fahrer, den keine Schuld am Zusammenstoß trifft, in der Regel eine Quote von etwa 20 oder 25 Prozent anrechnen lassen. Seine Rechnungen werden um die- sen Betrag gekürzt. Das gilt dann nicht, wenn er nach- weislich besonders vorsichtig gefahren oder der an- dere ganz besonders schwerwiegend gegen die Ver- kehrsregeln verstoßen hat. Diesen Vorwurf erhob das Oberlandesgericht Düs- seldorf gegen einen Autofahrer, der unter Mitbenut- zung des freien rechten Fahrstreifens und einer auf der anderen Straßenseite befindlichen Garagenein- fahrt die gerade von der Hausfrau gekehrt wurde - wenden wollte. Er wurde, als er mitten auf der Fahr- bahn war, von einem Motorradfahrer erfaßt, den er offensichtlich übersehen hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bürdete ihm den ganzen Schaden auf (24 U 92/82) und ließ die Be- triebsgefahr des Motorrads außer Betracht. Der Auto- fahrer habe für die gefahrlose Durchführung des Wendemanövers die volle Verantwortung getragen und deshalb den Verkehr in beiden Richtungen stän- dig beobachten müssen. Zum Wenden habe er erst dann ansetzen und vom Parkstreifen auf die Fahr- bahn einscheren dürfen, nachdem er sich davon über- zeugt gehabt habe, daß er während des gesamten Manövers niemanden gefährden werde. Wer den Ver- kehr durch Querstehen blockiere, weil er sich vorher keine Klarheit über die Einfahr- und Wendemöglich- keit verschafft habe, handle grob verkehrswidrig. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 14. Juli 82 (24 U 92/82). Licht nicht eingeschaltet: Dann ist der Vorfahrtberechtigte allein schuld 1 (gri) Nach einem Verkehrsunfall ist es manchmal schwierig, festzustellen, welchen Verursachungsbei- trag jeder der Beteiligten erbracht hat, um dann ab- zuwägen, wer für den Schaden aufzukommen hat. Vor diesem Problem stand auch das Kammergericht Berlin: Nachts war bei regnerischem Wetter ein vor- fahrtberechtigter VW-Fahrer mit einem wartepflichti- gen Mercedes-Fahrer in einer Kreuzung zusammen- gestoßen. Die Besonderheit des Falles: Der stark al- koholisierte VW-Fahrer hatte die Beleuchtung seines Autos nicht eingeschaltet und konnte deshalb leicht übersehen werden. Das Kammergericht Berlin bürdete dem Vorfahrtbe- rechtigten den gesamten Schaden auf (12 U 2001/82). Zwar spreche beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich der Beweis des ersten An- scheins für ein Verschulden des Wartepflichtigen. Die- ser Grundsatz greife hier nicht ein, weil es sich nicht um einen typischen Kreuzungszusammenstoß gehan- delt habe, sondern um einen Fall, bei dem der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallver- ursachung durch den Vorfahrtberechtigten streite. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13. Dez. 1982 (12 U 2001/82). Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Auch wenn der Tacho des nachfahrenden Fahrzeugs nicht justiert ist und der Abstand auf der Meßstrecke von 500 Metern 200 Meter beträgt, kann die Messung eine ausreichende Grundlage für eine Überschrei- tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sein. Al- lerdings müssen dann folgende Abzüge vorgenom- men werden: sieben Prozent des Skalenendwertes, zehn Prozent der abgelesenen Geschwindigkeit we- gen der Verwendung des nicht justierten Tachos und weitere zehn Prozent der abgelesenen Geschwindig- keit wegen des großen Abstands. Außerdem muß sichergestellt sein, daß der Abstand während des ge- samten Meẞvorgangs nicht verringert worden ist. np (OLG Düsseldorf - 5 Ss OWI 1/83) Die Straße wird eng gri Diese Verkehrssituation tritt häufig auf: Vor einer Kreuzung ist die Fahrbahn zweispurig, nach der Kreuzung steht den Verkehrsteilnehmern nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Zwei Autofahrer - ein Pkw-Fahrer links, ein Lkw-Fahrer rechts-ach- ten nicht aufeinander. Jeder wollte jenseits der Kreu- zung die enge Straße als erster nutzen, und dabei kollidierten sie. Das Oberlandesgericht Stuttgart hielt sich nicht an eine früher anerkannte Regel, die lautete: Wer auf dem rechten Fahrstreifen ist, hat den Vortritt. Nach Meinung der Stuttgarter Richter (1 Ss 826/82) ist entscheidend, wer eine durchgehende Fahrbahn vorfindet: Ist jenseits der Kreuzung die vorhandene Fahrbahn nach links versetzt, so hat der links Befind- liche Vortritt, verengt sich die Fahrbahn in der Weise, daß nur rechts ein verengter Fahrstreifen zur Verfü- gung steht, so gilt die Regel: Rechts kommt vor links. Nebel auf der Bundesstraße gri- Manche Autofahrer sind mit dem Einschalten des Lichts knausrig; sie befürchten, die Batterie vor- zeitig abzunutzen. Diese Überlegung ist technisch falsch und kann ihnen erhebliche Nachteile einbringen. Ein pfälzischer Kraftfahrer bekam jetzt ein Bußgeld zudiktiert, weil er auf einer Bundesstraße außerhalb der geschlossenen Ortschaft die Fahrzeuglichter nicht eingeschaltet hatte, obwohl der Nebel nur eine Sicht auf eine Entfernung von 100 Metern gestattete. Das Oberlandesgericht Koblenz hielt ihm vor (1 Ss 563/82), durch die vorgeschriebene Verwendung von Abblend- licht solle sichergestellt werden, daß das zunächst durch Nebel verdeckte Fahrzeug möglichst früh er- kannt werde und sich der andere Verkehrsteilnehmer hierauf einrichten könne, bevor es aus dem Nebel in seinen Sichtbereich eintrete. Bei Beachtung dieser Grundsätze sei es zur Vermeidung erheblicher Ge- fahrensituationen geboten, daß die Benutzer der Bundesstraße bei einer Sichtweite von nur 100 Me- tern mit Licht führen. Familienrecht Ehegatten können sich per notariellen Vertrag absichern - Verzicht auf Ansprüche für den Fall der Scheidung nicht sittenwidrig (gri) Weil es heute einem Ehegatten leicht gemacht wird, sich aus der Familie zu lösen und nach einem Jahr Trennung eine Scheidung anzustreben, sind die Männer vorsichtig geworden. Einige verlangen von ihrer Braut, daß sie vor dem Gang zum Standesamt beim Notar erscheint, in die Gütertrennung und einen gegenseitigen Unterhaltsverzicht und in einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs einwilligt. Eine junge Frau hatte diese Bedingungen akzeptiert, dann geheiratet und nach der Geburt des Kindes den Mann verlassen, um sich von ihm scheiden zu lassen. Sie wollte festgestellt wissen, daß der ihr ungünstige notarielle Vertrag gegen die guten Sitten verstoße und deshalb rechtsunwirksam sei. Das Oberlandesgericht Hamm konnte ihr nicht recht geben (2 W 403/82): Das Gesetz sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß die Ehegatten in einem notariel- len Vertrag für den Fall der Scheidung Ansprüche ver- mögensrechtlicher Art gegeneinander ausschlössen. Es verstoße nicht gegen das Anstandsgefühl aller ge- recht und billig Denkenden, wenn die Partner schon bei Eingehung der Ehe ihre vermögensrechtlichen Be- ziehungen für den Fall einer Scheidung nicht nur in beschränktem Umfang, sondern insgesamt so zu re- geln suchten, wie für den Fall, daß sie von vornherein unverheiratet geblieben wären. Sittenwidrigkeit kom- me nur dann in Betracht, wenn weitere Umstände hin- zuträten. Das gelte jedenfalls dann, wenn sich die Partner über die weittragenden Folgen des umfassen- den Verzichts im klaren seien. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. 9. 82 (2 W 403/82), abgedruckt in der Zeitschrift für das ganze Familienrecht, Heft 12/82, Seite 1215. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Immer wieder Unfälle an Transmissions-Triebwerken Das Auflegen eines Riemens während des normalen Laufes einer Maschine ist nach den Unfallverhütungs- vorschriften zwar verboten, wird aber von altgedien- ten Müllern als risikolos angesehen. Diese irrige An- sicht, die schon vielen zum Verhängnis wurde, hätte einem Müller beinahe das Augenlicht gekostet. Er wollte einen Elevatorriemen, der abgefallen war, wie- der auflegen, wobei der Riemen plötzlich riẞ. Das lose Ende schlug auf das Auge, welches seitdem in seiner Sehkraft beeinträchtigt ist. Die einzig sinnvolle, aller- dings aufwendige Gegenmaßnahme gegen derartige Unfälle wurde durchgeführt: Der aus dem Jahre 1948 stammende Transmissionsantrieb wurde auf Einzel- antrieb umgestellt, (BNG)