Der Komet 4356 – Seite 9

Nr. 4356/20. 8. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Markt- und Volksfestreferententagung '83 in Herne Vom 7. bis 8. August 1983 trafen sich die Markt- und Volksfestreferenten der Städte mit den be- deutendsten Veranstaltungen im Bundesgebiet. Dieses Mal kam man in Herne zusammen, um die gemachten Erfahrungen des vergangenen Jahres auszutauschen und die aktuellen Pro- bleme des Gewerbes, insbesondere der Veran- stalter, zu erörtern. Nach einer gemeinsamen Grubenfahrt im Schacht unser Fritz I/IV" der Konsolidation Gelsenkirchen am Montagnach- mittag und einer sehr informativen Aussprache im lockeren Rahmen des Schankraumes der Hülsmann-Brauerei in Herne, durften am Diens- tagmorgen auch die Vertreter der beiden be- rufsständischen Verbände, der DSB - vertreten durch Vizepräsident Bötticher und Geschäfts- führer Metzler - Isowie die HAGD - vertreten durch ihren Schaustellerpräsidenten Ackermann, ihren Justitiar Dr. Faull und einen Vertreter der Landesgeschäftsstelle - an dem Sitzungspro- gramm dieser Tagung teilnehmen und die Pro- bleme aus der Sicht des Berufsstandes be- leuchten. Hierbei zeigte sich vor allem die Schwierigkeit, daß die vertretenen Städte nicht unbedingt diejenigen waren, die den Schau- stellern die größten Probleme im täglichen Um- gang bereiten, so daß einige Themen nicht erörtert werden konnten - mangels Betroffen- heit der hier anwesenden Referenten. Die Diskussion unter Leitung des versierten Stadtrates der Stadt Herne, Herrn Dr. Trost, orientierte sich in ihrem Ablauf an dem von den Schaustellern eingereichten Themenvorschlag, so daß zunächst die Erfahrungen mit Festset- zungsverfahren nach § 69 GewO erörtert wur- den. Hierbei gab es eigentlich kaum Kontrover- sen. Das Für und Wider wurde noch einmal kurz und sachlich durchgesprochen. Insbeson- dere zeigten sich die Vertreter der Städte in Übereinstimmung mit den Verbänden bestürzt darüber, daß die Gewerbeordnung keine Mög- lichkeit bietet, das Überfluten der Gemeinden durch Privatveranstaltungen wirksam zu be- kämpfen. Die Verbände werden diesbezüglich einen erneuten Vorstoß bei dem Gesetzgeber in Bonn machen. Die Markt- und Volksfestrefe- renten haben freundlicherweise ihre Unterstüt- zung für diesen Vorstoß zugesagt. Mangels Be- troffenheit - wie schon gesagt- konnte das Problem der Standgeldvorauszahlungen sowie der Platzsicherheit nicht erschöpfend erörtert werden. Zu den Standgeldvorauszahlungen sowie zu der Organisation der Sicherheit auf Volksfesten wurde übereinstimmend empfohlen, daß die Verbände durch ihre Untergliederungen und Einzelmitglieder auf die schwarzen Schafe in den Reihen der Städte direkt einwirken und auf die positiven Beispiele der größeren Veranstal- ter hinweisen sollen, an denen man sich bezüg- lich der Standgeldvorauszahlungen und der Sicherheitsorganisation orientieren möge. Es besteht Hoffnung, daß so eine allgemeine Übung erreicht wird, die die Zahlung der Stand- gelder auf ein bis zwei Wochen vor Veranstal- tungsbeginn drückt. Das Problem der Kontrollen von Schausteller- betrieben durch die Polizei, insbesondere die Kriminalpolizei, wurde ausführlich erörtert und hierbei kam zur Sprache die Regelung, die in einigen Städten mit gutem Erfolg praktiziert wird. Man bittet die Geschäftsinhaber bei Er- teilung der Erlaubnis nach § 60 a GewO eine Liste ihrer Beschäftigten vorzulegen. Diese Liste wird dann von der entweder im Marktamt anwesenden oder zu verständigenden Krimi- nalpolizei anhand des Fahndungsbuches über- prüft. Nach dieser Überprüfung werden in der Regel keinerlei weitere Kontrollen notwendig und die Schaustellerbetriebe bleiben insoweit unbelästigt. - - Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Freihaltung der bestehenden Veranstaltungs- flächen, insbesondere die Abwehr des Zugriffs von Bauplanern und anderen interessierten Personen. Hierzu empfahlen die Markt- und Volksfestreferenten in Übereinstimmung mit den anwesenden Vertretern der Verbände, daß die einzelnen örtlichen Vereine und Verbände DT-News Hamburg '84 Heute die Fachausstellung Intershow 84: Die Ham- burger,,Intershow 84" wird, nach den bisherigen An- meldungen zu urteilen, eine Ausstellung mit Super- beteiligung. Jetzt schon, fast ein halbes Jahr vor Beginn, zeichnet sich dieses ab. So sind außer zahlreichen deutschen Unternehmen viele ausländische Firmen interessiert, welche laut Katalog bei anderen Intershow-Messen bisher nicht vertreten waren. So erscheinen z. B. 14 englische Großunternehmen zur Intershow 84. Das Freigelände ist fast ausgebucht. Auch die Amerikaner wollen ausstellen, machen je- doch ein großes Geheimnis aus ihrer riesigen Aus- stellungsfläche. Vielleicht hierüber in den nächsten DT-News mehr. - Nächste DT-News: Die Hotels und die Aktionshalle. Jowo an ihre Bauämter herantreten sollten, um fest- zustellen, in welchen Abständen der Flächen- nutzungsplan für die jeweilige Gemeinde über- arbeitet wird und wann der nächste Zeitpunkt hierfür ist. Bei der Überarbeitung bietet sich dann die Möglichkeit, die vorhandenen Veran- staltungsfreiflächen als Gemeinflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. In beson ders günstigen Fällen gelingt es sogar, in Zu- sammenarbeit mit den Behörden, den Ausrich- tungsplatz einer Kirmes in den Bebauungsplan als solchen aufzunehmen und damit vor dem Zugriff weiterer Veränderungen zu schützen. Zum Punkt „Aktuelles" wurde vom DSB das Problem der „fliegenden Händler", die ja be- kanntlich keinerlei Standgeld bezahlen und sich auch den üblichen Zulassungsvoraussetzungen entziehen, auf Volksfestveranstaltungen bzw. den Zufahrten vorgetragen. Dieser Miẞstand wird auch von den Markt- und Volksfestreferen- ten mit Sorge betrachtet, man war jedoch in der Reaktion überwiegend hilflos, was die Ab- wehr solch negativer Auswüchse angeht und glaubt, nichts oder nur sehr wenig tun zu kön- nen. Dies war für die Verbandsvertreter beson- ders unbefriedigend und unverständlich, da unsere Hoffnung auf den Markt- und Volksfest- referenten ruht, hier mit den schon vorhandenen Ordnungsmitteln der Straßenverkehrsordnung, der Gewerbeordnung sowie dem Ladenschluß- gesetz und vielleicht auch der Hygiene-Verord- nung, Abhilfe zu schaffen. Es wurden die ver- schiedensten Möglichkeiten erörtert, aber eine allgemein gültige Empfehlung konnte nicht ge- funden werden. Für die Verbände war dies auch deshalb enttäuschend, weil der Miẞstand der fliegenden Händler" auf den Volksfestver- anstaltungen wächst und die Zahl der Produkte ebenfalls im Steigen begriffen ist und man sich nicht mehr nur auf Eisverkauf, sondern inzwi- schen auch auf Würstchenverkauf und Crêpes- Verkauf ausgedehnt hat. Die Markt- und Volks- festreferenten bleiben deshalb seitens der Ver- bände aufgerufen, sich dieses Mißstandes ver- stärkt anzunehmen und auch auf der gesetz- geberischen Seite Überlegungen anzustellen, wie diesem Übel beizukommen wäre. Es wäre das Ende der Berechtigung, von den Volksfest- beschickern Platzgeld und Werbungsgeld ver- langen zu können, wenn andere ungehindert dann den Rahm abschöpfen können. Die Schau- stellerbetriebe haben besonders angesichts der Kostenlage ein Anrecht darauf, daß ihnen für die ständig steigenden Standgelder auch die unlautere Konkurrenz vom Leibe gehalten wird,